5. Januar 2022 Joachim Bischoff: Erdoğan fordert die »dunkeln Mächte« heraus

Crash-Kurs ins Chaos

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Bevölkerung des Landes aufgerufen, an ihren Ersparnissen, Notgroschen und Rücklagen in türkischer Lira festzuhalten: »Ich möchte, dass alle meine Bürger ihre Ersparnisse in unserer eigenen Währung behalten und alle ihre Geschäfte in unserer eigenen Währung abwickeln.«

Bei einer Rede in Istanbul sagte er weiter: »Vergessen wir nicht: Solange wir nicht unser eigenes Geld als Maßstab nehmen, sind wir zum Untergang verurteilt. Die türkische Lira, unser Geld, das ist es, mit dem wir vorwärts gehen werden. Nicht mit dieser oder jener Fremdwährung.«

Sein Appell richtet sich gegen die »Dollarisierung«: Weil die türkische Lira dramatisch an Wert verliert, die Preise im Lande explodieren und zugleich ausländische Käufer*innen wegen dieses Wertverfalls überdurchschnittlich türkische Waren kaufen, wird auch in der Türkei der Tauschverkehr mehr und mehr in »Fremdwährungen« abgewickelt, vor allem mit dem US-Dollar.

Die erkennbare Flucht in ausländische Währung ist ein massives Misstrauen in die Geldpolitik des Landes. Nach offiziellen Daten halten die Bürger*innen der Türkei etwa die Hälfte ihrer Ersparnisse in Fremdwährungen und Gold. Hintergrund ist der Vertrauensverlust in die heimische Lira, die in diesem Jahr massiv an Wert verloren hat. Sie hat ca. 40% eingebüßt und erlebte damit ihr schwärzestes Jahr seit 20 Jahren.

Erdoğan sieht die Nation in einer Entscheidungsschlacht: Gegner der Türkei sei dieses Mal der kapitalistische Westen und Schuld an der schwachen Lira Angriffe des neidischen Auslands. Doch er werde die Türkei verteidigen: »So wie wir uns gegen die Vorherrschaft der Militärs durchgesetzt haben, wie wir den Terrorismus besiegt und den Putsch niedergeschlagen haben, so werden wir mit Gott und der Nation auch diesen wirtschaftlichen Befreiungskrieg gewinnen.«

Die Vorschläge der ausländischen Feinde lauten: Stabilisierung des Kreislaufes der türkischen Lira durch Beschränkung der Kredite, also eine deutliche Erhöhung des Leitzinses durch die Notenbank. Der Präsident lehnt dies ab, weil er befürchtet, höhere Zinsen könnten den Boom abwürgen, den er vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2023 braucht. Öffentlich argumentiert er, der Islam verbiete Zinsen.

Inflation außer Kontrolle

Die ohnehin hohe Teuerungsrate in der Türkei ist zum Jahresende 2021 stark angestiegen und liegt nun auf dem höchsten Niveau seit September 2002. Die Verbraucherpreise waren im Dezember 36% höher als vor Jahresfrist und spiegeln damit auch die Schwäche der Währung Lira wider. Ökonomen hatten nur mit einem Anstieg auf 30,6% gerechnet, nach einer Teuerung von 21,3% im Monat davor. Von November auf Dezember kletterte die Inflation um fast 13,6% und damit ebenfalls stärker als erwartet. Die Erzeugerpreise lagen knapp 80% über dem Vorjahresniveau. Grund dafür sind die wegen des Währungsabsturzes massiv gestiegenen Importpreise.

Die Preissteigerungsrate gerät zunehmend außer Kontrolle: Seit dem Sommer hat sich die Rate mehr als verdoppelt. Getrieben wurde der Anstieg der Kosten für die Lebenshaltung zuletzt auch durch höhere Lebensmittelpreise. Allein von November auf Dezember betrug die Teuerungsrate 13,6%. Der überraschend starke Anstieg setzte die türkische Lira erneut unter Druck, denn der US-Dollar und der Euro werteten nach den Daten um jeweils rund 2% auf 13,646 bzw. 15,423 Lira auf.

EUR/TRY

Der mit der Inflation einhergehende rasante Kursverfall der türkischen Lira verteuert die Einfuhren von Gütern in das Land. Hinzu kommen vergleichsweise hohe Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt. Die Erzeugerpreise legten im Dezember sogar um 79,89% im Jahresvergleich zu. Die Preise, die Produzenten für ihre Waren verlangen, dürften mit einiger Verzögerung zumindest teilweise auf die Verbraucherpreise durchschlagen. Das Land steckt auch deshalb in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, die sich in hoher Arbeitslosigkeit niederschlägt.

Zudem leiden viele Menschen in der Türkei darunter, dass selbst Dinge des täglichen Bedarfs immer weniger erschwinglich sind. Die Türk*innen müssen zu Jahresbeginn zudem einen deutlichen Anstieg der Energiepreise hinnehmen. Die Strompreise für Haushalte stiegen im neuen Jahr um rund 50%, die für verbrauchsstarke Unternehmen sogar um mehr als 100%. Auch die Preise für Gas zogen deutlich an.

Verschlimmert wird die Lage seit Monaten durch die türkische Zentralbank, die unter dem Druck des türkischen Präsidenten Erdoğan trotz der hohen Inflation den Leitzins zuletzt immer weiter senkte. Eigentlich stemmen sich Notenbanker*innen mit höheren Leitzinsen gegen eine galoppierende Inflation und den Wertverlust des Geldes. Die türkische Zentralbank folgt seit Spätsommer ungeachtet einer hohen Inflation einem strikten Zinssenkungskurs. Durch die Kursverluste der Lira wird die Teuerung noch weiter angefacht. Der Präsident übte fortlaufend Druck auf die Notenbank aus, um die Zinsen noch weiter zu senken. Er hat bereits mehrfach ranghohe Notenbanker entlassen, die sich seinem Kurs widersetzt haben.

Erdoğan ist der Ansicht, hohe Zinsen seien die Ursache der Inflation. Trotz der hohen Inflation und Währungskrise hatte die türkische Notenbank den Leitzins Mitte Dezember erneut gesenkt. Der Präsident hat diesen Schritt verteidigt: »Wir haben gekämpft, um die Wirtschaft aus dem Kreislauf von hohen Zinsen und hoher Inflation zu retten«, sagte er kurz vor dem Jahreswechsel.

Opposition macht das »Wirtschaftsgenie« verantwortlich

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu kritisierte Erdoğan erneut heftig. Das »Wirtschaftsgenie« im Präsidentenpalast habe alles vermasselt, was es angefasst habe. Die Opposition zweifelt die offiziellen Inflationszahlen seit Längerem an und geht von einer noch wesentlich höheren Teuerungsrate aus.

Auch eine unabhängige Inflationsforschungsgruppe, der Akademiker und frühere Regierungsbeamte angehören, nannte noch höhere Zahlen als das Statistikamt. Sie bezifferte die Inflation übers Jahr auf mehr als 83% und erklärte, allein im Vergleich zu November seien die Preise um 19,4% gestiegen. Die türkische Lira habe 2021 rund 44% an Wert verloren. Einen Ausweg könne es kurzfristig nur geben, wenn die Leitzinsen aggressiv angehoben werden. Die Hoffnung auf ein Abflachen von Währungsverfall und beschleunigter Teuerungsrate ist illusionär. Da Erdoğan von seiner Politik nicht abrücken wird, muss man davon ausgehen, dass im März die Inflation wahrscheinlich 40 bis 50% erreichen wird.

Die Ankündigung von Stützungsmaßnahmen durch den Präsidenten hat – mindestens vorübergehend – den Stopp der Entwertung der türkischen Währung bewirkt: Wer Lira in seinen Vermögensbeständen hält, wird für die Abwertung gegenüber dem US-Dollar entschädigt. Die Lira wertete sich daraufhin vom Tiefstand mehr als 40% auf. Sie notiert aber noch rund 39% unter dem Stand von vor einem Jahr.

Zu den Maßnahmen gehört, dass die Regierung den Handelsunternehmen Absicherungsmöglichkeiten bieten wird, um ihre Wechselkursrisiken zu mindern. Außerdem wird die Quellensteuer auf türkische Schatzbriefe von 10 auf 0% gesenkt, womit sie attraktiv werden. Und der Staat erhöht die Zuschüsse für die Rentenbeiträge von Arbeitnehmer*innen. Es ist eine lang ersehnte Atempause für die Bevölkerung: Der Wertverfall der Lira, der sich seit November nochmals beschleunigt hatte, wurde gestoppt.

Erdoğan steht politisch unter großem Druck. Mitte Dezember kam es zu Demonstrationen, Kritiker*innen machen ihn persönlich verantwortlich für den Niedergang. Gegen die Meinung der meisten Ökonom*innen will er die Inflation durch Zinssenkungen bekämpfen. Die im Vergleich zur Teuerung niedrigeren Zinsen sorgen aber für einen Devisenabfluss und heizen die Abwertung der Währung noch weiter an. Die Unsicherheit an den Finanzmärkten hat zugenommen. Wegen der Währungsturbulenzen und der dadurch ausgelösten Schwankungen der Aktienkurse wurde der Handel an der Börse Istanbul zeitweilig ausgesetzt.

An den Kreditmärkten wird angesichts sinkender Kapitalreserven und Deviseninterventionen das Risiko einer Staatspleite als wahrscheinlicher angesehen. Die Ausfallversicherungen auf Anleihen – Credit Default Swaps (CDS) – notieren mit einer so hohen Risikoprämie wie seit einem Jahr nicht mehr.

Ausfallrisiko türkische Staatsanleihen (Kreditrisikoprämie in Basispunkten)

Der wirtschaftliche und politische Druck hat Spekulationen angefeuert. Die aktuelle Situation kann nicht lange aufrechterhalten werden. Erdoğan untergräbt seine Zukunft als zentrale Machtfigur selbst. Die Lage für den Präsidenten und seine Partei verschlechtert sich Zusehens. Das Narrativ der Regierung und der Presse stimmen immer weniger überein mit dem, was die Leute im Alltag erleben.

Erleichterung nur vorrübergehend

Die Märkte bewerten die Ankündigungen Erdoğans positiv – immerhin habe er die Dringlichkeit des Problems der volatilen Währungen klar anerkannt. Allerdings ist mit diesen Maßnahmen die Tendenz zur »Dollarisierung« – also der wachsenden Verbreitung von Fremdwährungen in der Türkei – nicht gebrochen. Das ursprüngliche Ungleichgewicht werde durch die neuen Maßnahmen nicht gelöst: Der nach Abzug der Inflation negative Zins spreche weiter für eine weitere Abwertungstendenz.

Der Präsident will sich mit seiner »neuen Wirtschaftspolitik« aus dem Niedergang befreien. Dabei sollen niedrige Zinsen und eine günstige Währung mehr Wirtschaftswachstum anfachen. Das Problem: Es wird zwar immer mehr exportiert – so haben sich die Einnahmen aus dem Tourismus im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt –, gleichzeitig steigen aber mit dem durch Schulden künstlich angeheizten Wirtschaftsboom die Einfuhren.

Die neuesten Aussagen von Erdoğan sind daher kein Grund zur Beruhigung. Er erscheint weiterhin beratungsresistent und kritisiert die gängige ökonomische Lehre zu Zinsen als »kapitalistische Logik des Westens«, um seine Niedrigzinspolitik zu verteidigen. Dafür bemüht er abermals den Koran. Der Islam verbiete sehr hohe Zinssätze oder Spargewinne und Wucher. Statt den Dialog zu suchen, sieht sich der türkische Präsident in einem Kampf gegen seine Feinde. So hat er angesichts der Währungsvolatilität und der Zinsen erklärt: »Wir werden uns ihnen genauso widersetzen, wie wir uns der Bevormundung, den Terrororganisationen, den Putschisten und den globalen Machtbaronen widersetzt haben. Ich sage Ihnen, es gibt keinen Weg zurück.«

Mehr als zwei Mrd. US-Dollar aufgebracht

Erdoğan forderte die Bevölkerung dazu auf, Goldersparnisse ins türkische Bankensystem einzuspeisen. »Je mehr von den 5.000 Tonnen, die unter den Kissen aufbewahrt werden, in die Wirtschaft eingebracht wird, umso mehr erstarken wir als Land und als Volk.« In Folge der Abwertung der Lira sind viele Menschen in der Türkei in Fremdwährungen wie vor allem den US-Dollar ausgewichen oder haben Gold angekauft. Auch türkische Firmen, die nicht mit Fremdwährungen handeln, sollten kein anderes Finanzinstrument als die Lira verwenden, rät der Präsident. Mit Blick auf die hohe Fluktuation bei Wechselkursen und die Preisschwankungen im Land erwarte er eine »rapide Normalisierung«.

Die türkische Zentralbank hat im laufenden Monat fünf Mal am Kapitalmarkt interveniert. Dabei wurden nach deren Angaben bei den ersten drei Malen mehr als zwei Mrd. US-Dollar Devisenreserven zur Stützung der türkischen Währung eingesetzt.

Staatspräsident Erdoğan hat kein Einsehen, von seinem bizarren geldpolitischen Kurs abzurücken. Die Entwicklung der letzten Monate läuft auf eine Währungskrise hinaus, die ihrerseits die Inflation befeuert und weite Teile der Bevölkerung in die Armut treibt. Auf jeden Fall hat diese Politik das Vertrauen in die Wertbeständigkeit der Lira zutiefst erschüttert: Wer noch Lira hatte, hat sein Geld längst in Gold und Devisen getauscht.

Diese Reserven will Erdoğan nun erschließen: Mittel zum Zweck sind eine staatliche Versicherung gegen Währungsverluste. Er verspricht, der Staat werde etwaige Währungsverluste für in Lira gehaltene Einlagen ausgleichen. Ähnliche Überlegungen kursieren für Goldbestände und für Menschen und Institutionen, die künftig in Lira ausgegebene Staatspapiere zeichnen.

Kaum war der Präsident kurz vor Weihnachten mit der Idee auf den Markt gekommen, hatte die Lira sich von den Kursverlusten der letzten Wochen schlagartig erholt. Atemberaubend war der Wertzuwachs. Statt 18,40 Lira kostete der US-Dollar plötzlich weniger als 11 Lira. Diese Bewegung blieb allerdings ein kurzes Ablenkungsfeuer: Seither hat die Währung wieder an Wert verloren.

Kurzfristig schien das Manöver aufgegangen zu sein. Am Tag nach der Ankündigung von Erdoğan erlebte die Lira eine Rekorderholung und glich die Verluste eines Monats schnell aus. Der Hauptfaktor für die Rallye war jedoch nicht das Einlagensicherungsprogramm, sondern die Zentralbank, die Milliarden von US-Dollar aus ihren schrumpfenden Reserven für den Kauf von Lira ausgab. Die Erholung der Währung hat die Risiken für die türkische Wirtschaft nur verschleiert oder sogar verschärft.

Erdoğan behauptet, dass eine schwache Lira gut für die türkische Wirtschaft sein wird, die Exporte ankurbelt und Investoren anzieht. Das sehen viele Türk*innen anders: In einer kürzlich durchgeführten Umfrage gaben 94% an, dass die Abwertung negative Auswirkungen hatte. Etwa zwei von drei sagten, sie könnten ihre Grundbedürfnisse nicht ohne die Aufnahme von Krediten decken. Noch mehr glauben, dass die Inflation weit über der offiziell gemeldeten Rate von 21% liegt.

Die stark steigenden Lebensmittel- und Energiepreise treffen die Armen besonders hart, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens für das Nötigste ausgeben. Vor den Geschäften, die subventioniertes Brot verkaufen, gibt es lange Schlangen. Die Reallöhne sind eingebrochen. Die türkische Mittelschicht, die während des ersten Jahrzehnts an der Macht von Erdogan angeschwollen war, schrumpft. Ein Koch in einem Istanbuler Restaurant sagte, er habe im September einen Barkredit aufgenommen, um Windeln für sein Kleinkind aufzustocken, aus Angst, diese würden bald unbezahlbar sein. Seitdem hat sich ihr Preis mehr als verdoppelt.

Die Politik des Präsidenten läuft in Wirklichkeit auf eine indirekte Zinserhöhung für Sparer*innen hinaus. Im Rahmen des Plans wird die türkische Regierung die Inhaber von Lira-Festgeldern entschädigen, wenn die Abwertung der Währung gegenüber harten Währungen den von ihren Banken angebotenen Zinssatz übersteigt.

Die Regelung könnte dazu beigetragen haben, einen Ansturm auf die Banken zu verhindern. Viele Türk*innen hatten ihre Ersparnisse in US-Dollar umgetauscht und damit zum Rückgang der Lira beigetragen. Mehr als 60% der Einlagen des Landes werden mittlerweile in Fremdwährungen gehalten. Einige dachten darüber nach, ganz aus den Banken der Türkei zu fliehen. »Die Leute haben begonnen, das Vertrauen in das Bankensystem zu verlieren«, sagt Ozlem Derici Sengul, Gründungspartner bei Spinn Consulting in Istanbul. »Die Entscheidung hat dies gestoppt.«

Seit Anfang Dezember hat die türkische Zentralbank mindestens 20 Mrd. US-Dollar an Währungsreserven verbrannt, um die Währung zu stützen, manchmal selbst, manchmal über staatliche Geschäftsbanken. In den zwei Tagen um die Ankündigung von Erdoğan kauften türkische Banken Lira im Wert von sieben Mrd. US-Dollar.

Ungeachtet seiner Wirksamkeit stellt das neue System ein großes Risiko für die öffentlichen Finanzen dar. Wenn ein großer Teil der privaten Ersparnisse der Türkei im Wert von rund 300 Mrd. US-Dollar in garantierte Einlagen wandert, könnte eine stark fallende Währung den Staat für Hunderte von Mrd. Lira an den Haken bringen. »Bei einem Wechselkurs- oder Risikoprämienschock kann das System implodieren«, sagt Hakan Kara, ehemaliger Chefökonom der Zentralbank.

Aber Kritiker von Erdoğans »Meisterleistung« werden schnell mit Repressalien überzogen: Am 27. Dezember erhob die türkische Bankenaufsichtsbehörde Strafanzeige gegen Durmus Yilmaz, einen ehemaligen Zentralbankgouverneur, und mindestens 25 weitere Personen wegen Kritik an der Geldpolitik und anderer Äußerungen, die ihr missfielen. Yilmaz hatte dem Präsidenten vorgeworfen, das Land in ein »Labor« für verrückte Ideen verwandelt zu haben.

Mit seinem Crash-Kurs will Erdoğan die Parlamentswahl 2023 erreichen und mit seiner Wiederwahl den 100. Jahrestag der modernen Türkei besiegeln. Dieses Kalkül des Autokraten dürfte nicht aufgehen. Die auch durch seine Geldpolitik beförderte Wirtschaftskrise hat – neben der Pandemie und den Belastungen durch die massive Flüchtlingskrise – die AKP-Partei laut Umfragen auf eine Talfahrt geschickt. Zuletzt lag sie nur noch bei 29%, 13,6% niedriger als bei der letzten Wahl 2018. Das reicht aktuell zwar noch zu einem hauchdünnen Vorsprung, doch die von der AKP angeführte »Volksallianz« käme jetzt nur noch auf 35,8% der Stimmen. Das wichtigste Oppositionsbündnis kann 40,6% auf sich vereinen.[1]

Erdoğan sieht die Türkei gleichwohl auf einem Zukunftskurs. Man habe 2021 eine historische Transformation der Volkswirtschaft eingeleitet, die auf dem Wachstum des Landes durch Investitionen, Beschäftigung, Produktion und Exporte beruhe. Er setze sich dafür ein, dass sich dieser Trend im Jahr 2022 fortsetzt. Der Präsident verkündete in seiner Neujahrsbotschaft: »Wir halten diesen wirtschaftlichen Wandel entschlossen aufrecht, für den wir in den letzten 19 Jahren mit unseren Projekten und Dienstleistungen in der gesamten Türkei die Weichen gestellt haben.«

Die Türkei sei 2021 ebenso wie 2020 von der Coronavirus-Pandemie und anderen Unruhen wie Katastrophen durch den Klimawandel, Spannungen aufgrund von Instabilitäten in verschiedenen Ländern und bitteren Szenen durch anhaltende Migrationswellen belastet worden. Und Erdoğan erinnerte daran, dass die Türkei im Kampf gegen die Pandemie ihren eigenen Impfstoff Turkovac entwickelt habe. »Im Jahr 2021 wurde glasklar, dass das Wohlstands- und Sicherheitssystem, das die entwickelten Länder nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hatten, angesichts der Not, des Elends und der Einwände der übrigen Menschheit nicht mehr funktionieren konnte.«

Anmerkung

[1] Vgl. dazu Otto König/Richard Detje, Türkische Opposition schaltet auf Angriff. Die Finsternis muss enden, in: Sozialismus.deAktuell 22. Dezember 2021.