»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

13. November 2012 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Mit Grün in die gesellschaftliche Mitte?

Die Grünen werden mit Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Überraschend klar hat sich die Basis der Partei für diese Doppelspitze entschieden. An der Urwahl beteiligten sich bemerkenswerte 60% der Mitglieder, was auf ein hohes Engagement schließen lässt.

Wenig überraschend war die Wahl von Jürgen Trittin, dessen zentrale Rolle für das grüne Spitzenpersonal mit über 70% Zustimmung eindrucksvoll bestätigt wurde. Gerechnet worden war dagegen nicht mit der Wahl von Karin Göring-Eckardt, die sich mit 47% Zustimmung deutlich gegen Renate Künast und Claudia Roth durchsetzen konnte. Göring-Eckardt hat mit Anfang 20 einige Jahre Theologie in Leipzig studiert und ist heute Präses der Evangelischen Kirche Deutschlands.

Ist die Entscheidung für die sich selbst als »bürgerlich« und »wertkonservativ« einstufende Kirchenfrau eine Zäsur in der Geschichte der Grünen? Beileibe nicht. Die Entscheidung für die Kandidatin aus Thüringen ist vielmehr Ausdruck einer Entwicklung der Partei, die sich bereits in den 1990er Jahren abzuzeichnen begann.

Die Grünen repräsentieren jene Teile der modernisierten Mitte, die sozialen und kulturellen Aufstieg erfahren haben und auch in der Großen Krise die stabilen Positionen der Arbeitsgesellschaft besetzen. Ihre letzten Erfolge in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen und (vor allem) Baden-Württemberg zeigten nicht zuletzt, dass ihr Aufstieg auf einer langfristigen und nachhaltigen Positionierung bei Teilen des »aufgeschlossenen Bürgertums« beruht.

»Die Grünen repräsentierten früher eine Partei der gebildeten, aber eher schlecht verdienenden sowie ökologisch orientierten Jungen. In den vergangenen Jahren ist es ihnen gelungen, sowohl die frühen Unterstützer dauerhaft an die Partei zu binden als auch nach wie vor überdurchschnittlich erfolgreich bei Erst- und Jungwählern zu sein. Heute sind die Grünen die Partei der umweltbewussten, gut gebildeten, gut verdienenden Beamten und Selbstständigen mittleren Alters in Großstädten. Gering Gebildete, Arbeitslose und Geringverdiener unterstützen die Grünen hingegen kaum.« (Martin Kroh/Jürgen Schupp: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? In: DIW-Wochenbericht 12/2011)

Heute bilden die Grünen »einen Nukleus der bürgerlich-mittigen Wissensgesellschaft. Für rund ein Fünftel der Bundesbürger mit Abitur und Hochschulabschluss sind sie die Partei der ersten Wahl. Beamte mit akademischer Ausbildung stellen den Kern ihrer Stammwählerschaft. Aber auch unter den Selbständigen sympathisieren 15% mit der Ökopartei.« (Franz Walter, Grün und bourgeois, Capital 12.11.2012) Sie finden »die höchste Unterstützung bei einem gutsituierten Bildungsbürgertum. Gerade auch der Erfolg bei Selbstständigen und Freiberuflern sowie bei Personen mit überdurchschnittlichen Einkommen untergräbt den bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch von Union und FDP für diese Klientel.« (Martin Kroh/Jürgen Schupp a.a.O

Die Transformation der Grünen in eine Partei des »neuen Bürgertums« geht einher mit einer Veränderung der in diesen Milieus dominierenden Wertvorstellungen. »In den grünen Milieus vollzieht sich eine bemerkenswerte Synthetisierung von Werten aus der eigenen Oppositionsbiografie mit Basisnormen des früheren konservativen Gegners. Das grüne Bürgertum hält zwar weiter an den Postulaten des Eigensinns, der Emanzipation, der Freiräume und der Partizipation fest. Es verbindet sie aber im familialen Alltag mit Tugenden, die noch in den 1980er-Jahren geschmäht wurden: Pünktlichkeit, Höflichkeit, Verlässlichkeit, Rücksicht. Die eigenen Kinder werden zum Respekt angehalten.« (ebd.)

Diesen besserverdienenden Aufsteigerschichten sind Bürgerrechte wichtig. Für sie sind zudem soziale Fragen, die Chancen der nächsten Generation und die Ökologie von Bedeutung. Ihnen brennen Themen wie Kinderbetreuung, Ganztagsschule, Probleme von Alleinerziehenden und die städtebauliche Entwicklung unter den Nägeln. Gleichzeitig wünschen sie sich auch etwas mehr Ordnung und Kontrolle.

Keineswegs zufällig will deshalb die Spitzenkandidatin Göring-Eckardt neben der Umwelt- und Klimapolitik »soziale Gerechtigkeit« ins Zentrum des grünen Bundestagswahlkampfs stellen und damit das Themenfeld der Grünen nach der gesellschaftlich durchgesetzten »Energiewende« deutlich erweitern. »Die soziale Frage ist für die Grünen sehr wichtig. Uns geht es anders als den anderen Parteien auch um diejenigen, die ganz draußen sind. Wenn die SPD sich vor allem um die Arbeitnehmer kümmert, sind wir die Lobby derjenigen, die am Rand stehen. Uns geht dieses um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist ein immer wiederkehrendes Thema. Bei der Generationengerechtigkeit – wenn wir über Rente reden–, bei der Armutsbekämpfung, in der Bildungspolitik und bei der Arbeitsmarktpolitik.« (Südthüringer Zeitung 5.9.2012)

Die auch auf einer stärkeren Hinwendung zu sozialen Fragen basierenden Wahlerfolge der Grünen (zuletzt bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart) haben zu einer Stärkung ihrer Position im politischen Kräfteverhältnis geführt. Nach den Höhenflügen der Partei im letzten Jahr, die verbunden war mit der Perspektive eines rot-grünen Projekts des sozial-ökologischen Umbaus, das sich allerdings als »nicht nachhaltig« erwies, bewegt sie sich in den Umfragen zuletzt wieder zwischen 13% und 15%, und damit immer noch deutlich über ihrem Bundestagswahlergebnis von 2009 (10,7%).

Neben der Ökologie werden sich Partei und ihr Spitzenduo ganz im Sinne eines »aufgeschlossenen Bürgertums« im Bundestagswahlkampf für die stärkere Beteiligung der Besserverdienenden und Vermögenden an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben (Vermögensabgabe) wie auch für die Beseitigung der gröbsten sozialen Missstände (etwa durch die Einführung eines Mindestlohns, Bürgerversicherung für das Gesundheitssystem, Garantierente) einsetzen: »Wir müssen eine solide und solidarische Finanzpolitik nach dem Motto organisieren: Starke Schultern tragen, was schwache nicht tragen können.« (Jürgen Trittin) Soziale Reformen sollen die Wirtschaft gerechter und umweltfreundlich machen.

Mit diesem Programm will sich die drittstärkste Kraft in Deutschland als Alternative zur schwarz-gelben Koalition, aber auch zur SPD empfehlen. Um die staatliche Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und die Schuldenlast in den Griff zu bekommen, wollen die Grünen, wie auf dem letzten Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42% um sieben Prozentpunkte für Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr. Zudem soll eine zeitlich befristete Vermögensabgabe eingeführt werden: Reiche sollen mit einem Beitrag von 1,5% auf das Vermögen zur Kasse gebeten werden. 100 Mrd. Euro sollen so über zehn Jahre dem Bund zugutekommen. Mittelfristig wird auch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zugunsten der Länder angepeilt.

Die Grünen gehen zudem mit einer klaren proeuropäischen Orientierung in die Wahlauseinandersetzung. Anders als die FDP wendet sie sich damit gegen die unbedingte Verteidigung von Besitztiteln.

Spitzenfrau Göring-Eckardt vertritt die Verschiebung in der grünen Strategie selbstbewusst: »Wir sprechen in der ganzen Republik ein aufgeklärtes Bürgertum an, dem Bürgerrechte wichtig sind, das mitreden und mitbestimmen möchte und dem auch soziale Fragen und die Chancen der nächsten Generation und die Ökologie wichtig sind. Uns wählen inzwischen auch enttäuschte CDU-Wähler, die glaubwürdige und werteorientierte Politik wünschen. Diese Wähler sollten wir gezielt stärker ansprechen… Es geht um Leute, die sich gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft wenden. Im Übrigen wollen wir die Einnahmen aus der Vermögensabgabe nicht ausgeben, sondern wir wollen damit die Schulden tilgen. Das ist eine klare Aussage für die Generationengerechtigkeit.«

Es ist für die große Mehrheit der grünen Partei kein Widerspruch für die Schuldenbremse und die konsequente Schuldentilgung zugleich einzutreten. Dass eine Politik der Rückgewinnung der politischen Handlungsspielräume entscheidend von der Organisation eines qualitativen Wachstums abhängt, wird weniger betont. Die Grünen wissen mehrheitlich: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Und es gibt Boom-Regionen und Regionen, in denen die Leute eher abgehängt werden.

Aber sie misstrauen der These, dass nur mit einer Veränderung der gesellschaftlichen Reproduktion und des Wachstums die negativen Folgen überwunden werden können. Sie polemisieren allerorten gegen die Option, nur Wachstum, Wachstum, Wachstum bringe uns weiter und löse alle Probleme, ohne zugleich anzugeben, wie die negativen gesellschaftlichen Entwicklungen gestoppt werden können. Insofern steht die Grundsatzdebatte über einen Ausweg aus der Krisenkaskade und der umfassenden sozialen Spaltung noch aus.

Die Bundestagswahl wird letztlich entschieden über die Frage, welche Konzepte die Parteien für eine Stabilisierung der von den Rändern her in die Zange genommenen gesellschaftlichen Mitte haben. Nachdem mit der von Schwarz-Gelb vollzogenen »Energiewende« ein prinzipielles Hindernis für eine schwarz-grüne Bündniskonstellation auf Bundesebene beseitigt wurde, ist je nach Wahlergebnis und parteiinternen Kräfteverhältnissen nicht auszuschließen, dass CDU und Grüne in einem gemeinsamen Regierungsprojekt die Stabilisierung der bedrohten gesellschaftlichen Mitte betreiben.

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