Aktuelle Ausgabe der Zeitung Sozialismus

Sozialismus.de: Facebook
Sozialismus.de: Twitter

Hintergründe, Analysen & Kommentare monatlich im Heft: Abonnieren! Wer testen möchte, nimmt ein Probeabo.

transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

VSA: Frühjahr 2021

In Kooperation mit

Andrej Holm (Hrsg.)
Wohnen zwischen Markt, Staat und Gesellschaft
Ein sozialwissenschaftliches Handbuch
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
248 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-080-2

Richard Detje/Dieter Sauer
Corona-Krise im Betrieb
Empirische Erfahrungen aus Industrie und Dienstleistungen
144 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-097-0

Michael Brie/Jörn Schütrumpf
Rosa Luxemburg
Eine revolutionäre Marxistin an den Grenzen des Marxismus
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
256 Seiten | Hardcover | Halbleinen | mit Fototeil | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-103-8

René Baumer
Von Verzweiflung und der Sehnsucht nach Freiheit
Bericht und Zeichnungen eines Überlebenden der Konzentrationslager Neuengamme, Stöcken und Bergen-Belsen
136 Seiten | in Farbe | Hardcover | Halbleinen | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-082-6

Wolfgang Müller
Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht
Digitale Diktatur, Staatskapitalismus oder sozialistische Marktwirtschaft?
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-053-6

der rechte rand.
Das antifaschistische Magazin (Hrsg.)
Das IfS. Faschist*innen
des 21. Jahrhunderts

Einblicke in 20 Jahre »Institut für Staatspolitik«
184 Seiten | Fotos | EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-074-1

Cornelia Koppetsch
Rechtspopulismus als Protest
Die gefährdete Mitte in der globalen Moderne
184 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-024-6

29. Februar 2012 Joachim Bischoff

Mit massiven Krediten für die Banken aus der Rezession?

Ein weiteres Mal hat die Europäische Zentralbank den Banken über eine halbe Bio. Euro zu außergewöhnlich günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Diese Ausweitung der Kredite ist für Europa einzigartig. Die Notenbank vergab zum zweiten Mal Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren. Beim ersten Refinanzierungsgeschäft dieser Art im Dezember 2011 hatten 523 Banken zusammen 489 Mrd. Euro geborgt.

Die EZB sieht diese Kreditversorgung als wichtigen Beitrag zur Sicherung der Stabilität des Finanzsystems der europäischen Währungsunion, das in letzten Monaten einer wachsenden Bedrohung ausgesetzt war. Die Risiken für die Finanzstabilität der Euro-Zone haben in der zweiten Hälfte 2011 beträchtlich zugenommen.

Bisher hatten Kreditpakete der EZB eine maximale Laufzeit vom einem Jahr. Banken können die jeweils gewünschte Geldmenge für kürzere Zeiträume gegen Verpfändung von Wertpapieren bei der EZB abrufen. Der Zinssatz wird bei jedem Kreditpaket individuell festgelegt. Mal richtet er sich nach der Anzahl der Gebote, mal wird er im Voraus bestimmt.

Der Zinssatz liegt zurzeit bei lediglich einem Prozent, er richtet sich nach dem jeweils aktuellen Leitzins. Steigt der in Zukunft an, werden auch höhere Zinsen für die Kredite dieses Pakets fällig. Einzigartig an diesem Kredittender ist auch, dass die Sicherheiten, die die Banken vorweisen müssen, herabgesetzt wurden. Jede Bank darf so viel Geld nachfragen wie sie will. Sie muss dafür lediglich bei der EZB Sicherheiten in Form von Wertpapieren und Anleihen hinterlegen. Nie ist es für die Banken so einfach gewesen, unbegrenzt an Geld zu kommen.

Die europäische Notenbank will mit diesen großen Kreditpaketen zu günstigen Rahmenbedingungen eine mögliche Blockierung des Kreditkreislaufes auflösen. Mit den Geldspritzen will die EZB eine Kreditklemme verhindern. Die Banken stehen vor einer großen Refinanzierungswelle und müssen in diesem Jahr Hunderte Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Die EZB fürchtet, dass die Geldhäuser deshalb weniger Darlehen an Unternehmen ausreichen und damit die Wirtschaftskrise verschärfen. Banken, die in Finanznöte zu rutschen drohten oder schon Engpässe haben, verschafft diese Kreditflut unbestreitbar eine Atempause. Seit längerem besteht die Befürchtung, die Banken würden ihre Kreditvergabe zurückfahren, weil sie wegen neuer Regeln eigene Kapitalpuffer um Milliarden aufstocken müssen und zugleich immer schwerer an frisches Geld kommen.

Da die Banken selbst Schwierigkeiten haben, ihre bestehenden Bankanleihen zu refinanzieren, nutzen sie das Angebot der EZB zur Bereinigung. Von dem Volumen der Dreijahreskredite müssen ältere EZB-Darlehen abgezogen werden. Netto stehen dem Markt wohl rund 300 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung und der Nettoeffekt der Geldspritze vom Dezember 2011 hatte ein Volumen von rund 200 Mrd. Euro. Trotz dieser Relativierung bleiben die Maßnahmen ungewöhnlich.

Der entscheidende Grund für die Ausweitung der Notenbankkredite: Die Spannungen im europäischen Bankensystem haben ein beträchtliches Ausmaß angenommen: Erstmals seit fast eineinhalb Jahren parkten die Institute mehr als 300 Mrd. Euro bei der EZB. Normalerweise leihen sich Banken solches Geld untereinander, weil sie für kurzfristige Einlagen bei der Notenbank kaum Zinsen bekommen. Dass die »Übernacht-Einlagen« bei der EZB nun auf den höchsten Stand seit Ende Juni 2010 gestiegen sind, zeigt, wie sehr sich die europäischen Banken mittlerweile wieder misstrauen. Entscheidend ist also, dass die Banken sich untereinander kaum noch Kredite zur Verfügung stellen und daher gerät die EZB in die Position für eine hinreichende Refinanzierung zu sorgen.

Also, viel Geld wurde zur Refinanzierung der eigenen fällig gewordenen Bonds der Banken genutzt. Mit ihrer Aktion zielt die EZB aber auch auf den Anleihenmarkt ab. Sie hofft, dass die Banken mit dem billigen Geld Staatsanleihen von kriselnden Euro-Staaten kaufen. Spanische und italienische Banken kauften im Januar wieder Staatsanleihen – teils sogar mehr denn je. Allein Italien muss sich im März und April jeweils 45 Mrd. Euro von Investoren leihen. Für die Banken lohnt sich das Geschäft. Während sie sich bei der EZB Geld für ein Prozent Zinsen leihen können, werfen etwa fünfjährige spanische Anleihen eine Rendite von rund 3,6% ab. Darüber hinaus floss ein Teil der Zusatzliquidität auch auf die Wertpapiermärkte.

Die EZB verfolgt mit den Geldspritzen für die Märkte zwei Ziele. Zum einen soll das Zentralbankgeld eine Kreditklemme verhindern. Aufgrund der Staatsschuldenkrise ist es für Banken schwierig, sich am Markt mit frischem Geld zu versorgen, die Geldhäuser leihen sich auch untereinander kaum Geld. Deswegen springt die EZB ein, die Banken sollen das billige Geld in Form von Krediten an die Unternehmen weitergeben. Gerade für mittelständische Firmen können sich in Krisenzeiten nur schwer finanzieren.

Gleichzeitig hofft die EZB, dass die Banken mit dem Geld Staatsanleihen kaufen. Das senkt die Zinsen der Papiere, Europas Staaten können sich wieder leichter refinanzieren. Mehrere Länder, insbesondere Spanien und Italien, konnten ihre Anleihen zu attraktiven Konditionen verkaufen, offenbar weil einige Banken die zusätzliche Liquidität umgehend zum Kauf dieser Anleihen genutzt haben. Auch die deutlich gesunkenen Renditen für Anleihen dieser Länder sprechen für eine merkliche Entspannung.

Mit diesen Kreditpaketen konnte die Zentralbank auch ihre umstrittene Praxis des Kaufs von Staatsanleihen zurückfahren; die Bestände haben sich in den letzten Wochen kaum noch erhöht. Bisher haben die Banken auch genau das getan, denn für sie ist es ein günstiges Geschäft. Sie bekommen das Geld zu einem günstigen Zins von derzeit einem Prozent von der Zentralbank und kaufen damit hochverzinsliche Staatsanleihen, vorzugsweise aus den verschuldeten Ländern Südeuropas.

Etliche Beobachter halten die großen Kreditpakets  für genauso problematisch wie das Aufkaufprogramm von Staatsanleihen. Gefährlich ist vor allem, dass die Liquidität in der Euro-Zone sehr unterschiedlich verteilt ist. Fließt das Geld vor allem in die wirtschaftlich starken Länder, erhöht sich hier der Preisdruck, sprich die Gefahr einer Inflation wird größer.

Der EZB fällt es noch leicht die Befürchtungen zurückzuweisen, dass mit dieser Kreditversorgung die Preissteigerungsrate angekurbelt würde. Faktisch gibt es ein reichliches Geldkapitalangebot und die Preise sind tendenziell rückläufig. Mit einer Rendite von rund 1,9% bei zehn Jahren Laufzeit sind in diesen Tagen US-Treasuries und zu ca. 1,5% bundesdeutsche Staatsanleihen zu haben. Die Bedeutung dieser extrem niedrigen Verzinsung muss vor dem Hintergrund der niedrigen Preissteigerungsraten gesehen werden, die bei rund 2% liegen. Wer sein Geld also in Staatsanleihen anlegt, muss mit einem Kaufkraftverlust rechnen.

Die EZB fordert, den eingeschlagenen Krisen- und Reformweg kompromisslos weiterzugehen. Die europäische Notenbank macht dabei selbst vier Faktoren für die Zunahme des Risikos aus:

Das größte Risiko stellen die Ansteckungsgefahr und die potenzielle Abwärtsspirale bei Staatsschulden, Finanzsektor und Wachstum dar. Das zweite Risiko liege bei der Refinanzierung des Bankensektors. Die Geldversorgung werde für die privaten Banken in der Euro-Zone immer schwieriger. Die Notenbank selbst könne den Geldhäusern zwar mit ihren Refinanzierungsoperationen ein Substitut für die gedeckte Refinanzierung bieten, von ungedeckten Krediten sei aber eine Vielzahl von Banken ausgeschlossen.

Als drittes Risiko für die Finanzstabilität sehen die EZB-Ökonomen das Kreditausfallrisiko der Banken, das wegen der sich verschlechternden Konjunktur stark zugenommen habe. Daher sei es wichtig, dass die Rekapitalisierungsmaßnahmen infolge des Bankenstresstests so umgesetzt würden, dass es nicht zu einer Kreditklemme komme. Als viertes Risiko schließlich zählt die Notenbank auch die Gefahr eines weltweiten Abschwungs auf. Die Notenbanker sehen als Abhilfe gegen sämtliche Risiken, dass die am jüngsten EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen rasch umgesetzt werden.

Außer der massiven Kreditausweitung durch die EZB gibt es weitere Maßnahmen eine Zuspitzung der Krisenkonstellation unter den Banken zu verhindern. In Deutschland wurde der Bankenrettungsfonds wieder aufgelegt. Die Neuauflage des Rettungsfonds zielt auf die Unterstützung von dreizehn deutsche Banken, die den jüngsten Stresstest der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA nicht bestanden hatten. Diese müssen bis Mitte 2012 ihr Eigenkapital um insgesamt 13,1 Mrd. Euro aufstocken. Der »Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung«, kurz SoFFin, wurde am 17. Oktober 2008 im Zuge der Finanzkrise 2008 eingerichtet. Seit dem 1. Januar 2011 vergibt der Sonderfonds keine neuen Kredite mehr an Finanzinstitute. Jetzt hat das Bundeskabinett die Wiederinstallierung auf den Weg gebracht. Der SoFFin kann den Instituten künftig Kredite in Höhe von maximal 80 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, sowie 400 Mrd. Euro an Liquiditätsgarantien. Angeschlagene Geldinstitute sollen Staatsanleihen in den SoFFin auslagern können. Notfalls soll die Bankenaufsicht staatliche Sonderbeauftragte in den Geldinstituten einsetzen. Zu den Hilfsmaßnahmen gehört auch die Unterstützung der EZB für Kredite auf Dollarbasis. Auch der Kredit der EU-Länder für den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 200 Mrd. Euro zielt auf die Bereitstellung von Löschwasser für einen möglichen finanzpolitischen Flächenbrand.

All diese Maßnahmen deuten auf wachsende Spannungen im Kreislauf des Finanzkapitals hin. Gleichwohl: Die Maßnahmen kommen relativ spät und sind wiederum auf die Ausbesserung im Kreditsystem ausgerichtet. Es fehlen die wichtigen Impulse für eine Bekämpfung der rezessiven Entwicklungstendenzen. Der US-Ökonom Stiglitz kommentiert zurecht: »Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich aber die wirtschaftlichen und politischen Probleme der USA und Europas, die bis jetzt völlig falsch angegangen wurden, 2012 weiter verschlimmern. Vorhersagen für das folgende Jahr hängen mehr als üblich von der Politik ab.« Es ist durchaus möglich, dass die leichte Rezession in der Euro-Zone sich verfestigt und sich die Ländern einer längeren Talfahrt auf der deflationär-depressiven Abwärtsspirale ausgesetzt sehen.

Die zentrale Herausforderung ist: Rückkehr zu einem stabilen Wirtschaftswachstum. Niemand wird die Notwendigkeit des  Schuldenabbaus bestreiten wollen. Doch in der gegenwärtigen Situation gehen vom Vorrang für die Sanierung der öffentlichen Finanzen erhebliche negative Rückwirkungen aus. Der fragilen und in eine rezessive Abwärtsspirale taumelnden Weltwirtschaft ist mit dieser politischen Strategie nicht zu stabilisieren. Der Schuldenabbau im privaten und im öffentlichen Sektor hat in den kapitalistischen Hauptländern gerade erst begonnen. In den ersten Monaten des kommenden Jahres wird sich erweisen, ob nicht der gesamte Ansatz falsch war.

Die Kreditverknappung, die Bankenkrise, die staatlichen Schuldenprobleme und die politische verstärkte Abschwächung der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage könnten also letztlich eine massive Verschärfung der Rezession auslösen.


Die Expansion des Notenbankkredites und damit der Bilanz dieses zentralen Finanzinstituts ist nicht auf die EZB beschränkt. Sieht man sich die Politik und die Bilanzen des Federal Reserve, der EZB, der Bank von England und der Bank von Japan näher an, stellt man eine gleichlaufende Bewegung fest. Diese vier Notenbanken sind für rund 85% des globalen Kapitalmarktes verantwortlich.

Hatte vor dem Beginn der Finanzkrise die Bilanzsumme der vier Notenbanken rund 3,5 Bio. US-Dollar betragen, ist sie seither kontinuierlich auf rund 9 Bio. US-Dollar gestiegen (mit Spitzen als Folge der Lehman-AIG-Krisen). Die Expansion zeigt sich auch in Relation zum Bruttoinlandprodukt der Länder beziehungsweise Regionen, denn hier hat es einen Anstieg von ungefähr 16% auf fast 36% gegeben.

Die höchste Bilanzsumme hat die EZB mit umgerechnet rund 3,6 Bio. US-Dollar, während die FED auf 3,4 Bio. US-Dollar kommt; die Bank von Japan verfügt über Aktiva und Passiva von rund 2 Bio. US-Dollar, während die Bank von England trotz aggressiver quantitativer Lockerung bei rund 500 Mrd. US-Dollar steht. Aber auch bei der Bank von England ist die Tendenz eindeutig: Sie hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise bisher für 275 Mrd. Pfund Staatspapiere erworben. Mit dem so in die Wirtschaft gepumpten Geld will sie vor allem erreichen, dass Kredite fließen und das effektive Zinsniveau weiter sinkt. Den Leitzins beließen die Geldpolitiker um Notenbankchef King seit drei Jahren auf dem niedrigen Niveau von 0,5%.

Mit drastischen Interventionen verzerren die vier wichtigsten Notenbanken Preissignale oder schalten sie gar aus. Diese großen Kreditoperationen, die niedrigen Zinsen und der verdeckte oder offene Ankauf von Staatsanleihen führen zu Fehlanreizen und bringen die Investitionen in die Realwirtschaft mehr und mehr in Schwierigkeiten. Die Finanzkrise führt immer stärker dazu, den Kern der Kapitalakkumulation auszuhebeln: Die Zirkulation der Geldkapitals steuert über die Zinssätze die Kapitalakkumulation und damit letztlich die Ausgleichung der Preisbildung. Neu sind der massive Einsatz und das Volumen, mit der die angeblich von der Regierung unabhängigen Notenbanken die Preisbildung an den Märkten beeinflussen und faktisch entgegen der immer wieder beteuerten Absicht die Zins- und Preissignale verzerren. Für Anleger haben die Interventionen und Manipulationen der Notenbanken zwei Seiten. Einerseits verhalfen sie ihnen zu einer sagenhaften Liquiditäts-Hausse an den Aktien- und Rohstoffmärkten. Anderseits werden die überlieferten Konzepte der Investitionspolitik, die etwa auf der Beobachtung der Konjunktur, der Entwicklung von Unternehmensgewinnen oder der Analyse von Kennzahlen wie Kurs-Gewinn- und Kurs-Buchwert-Verhältnis fußen, mehr und mehr ausgehebelt.

Während Europa weiterhin in einer tiefen Finanzkrise steckt, woran auch die auf politischer Ebene gefeierte Übereinkunft über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zumindest kurzfristig nichts ändert, und der Rest der Welt sich mit eigenen Problemen auseinandersetzen muss, zeigen die Aktienmärkte seit Monaten einen steigenden Trend. Diese Entwicklung wird immer kritischer beäugt, weil der Aufwärtsbewegung der Unternehmenspapiere keine Erholung der wirklichen Kapitalakkumulation entspricht. Momentan entwickeln sich die Finanzmärkte positiv. Doch angesichts der großen Risiken wird diese Erholung mehr und mehr kritisch betrachtet. Die Weltwirtschaft ist von einer ausgewogenen, nachhaltigen Erholung noch weit entfernt.

Die Entscheidung der EZB, den Banken massiv Liquidität zur Verfügung zu stellen, ist keine Lösung für das Schuldenproblem der Krisenländer. Die Maßnahme sorgt allerdings dafür, dass die Staatsschuldenkrise nicht auch noch eine Bankenkrise auslöst, die das Schuldenproblem sonst noch vergrößern würde. Der Teufelskreis lässt sich nur durch eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, also eine kontrollierte Entwertung des fiktiven Kapitals und eine Erneuerung der gesamtgesellschaftlichen Produktion durchbrechen.

Zurück