»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

29. September 2022 Adam Tooze: Waghalsiges Wachstums-Manöver der Tory-Regierung

Mit Schulden und Steuersenkungen den Staat aushungern

Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng

Die Finanzmärkte haben ein vernichtendes Urteil über den Nachtragshaushalt des neuen Tory-Kabinetts gefällt. Nachdem Finanzminister Kwasi Kwarteng umfangreiche Steuersenkungen angekündigt hat, ist das britische Pfund auf historische Tiefststände gefallen.

Zudem haben die Anleger britische Staatsanleihen verkauft, was den Kurs der Anleihen nach unten und die effektiven Zinsen so weit nach oben getrieben hat, wie seit den Währungskrisen der 1950er-Jahre nicht mehr. Die Kombination von beidem ist besonders besorgniserregend, denn sie signalisiert einen umfassenden Vertrauensverlust in das Pfund und die britischen Vermögenswerte.

Wie sonst hätten die Finanzmärkte auf diese politische Kursänderung reagieren sollen, könnte man sich fragen. Welche Reaktion der Märkte hatte die Regierung erwartet, als sie auf ein gigantisches Paket zur Bekämpfung der Energiekrise, dessen Kosten grob auf 150 Mrd. Pfund geschätzt werden, weitere 45 Mrd. Pfund an Steuersenkungen folgen lässt, von denen in erster Linie die Reichen profitieren?

Dann kommt noch hinzu, dass die Regierung die Steuersenkungen in einer Zeit ankündigt, in der die Inflation so hoch ist wie seit den 1970er-Jahren nicht mehr, und dass sie die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung ihrer fiskalpolitischen Initiative durch das Office for Budget Responsibility, dem unabhängigen Amt für Haushaltskontrolle, ausgehebelt hat. Hatte die Regierung eine andere Reaktion erwartet? Offensichtlich nicht.

Denn in den Regierungsbüros in Downing Street No. 10 (Staatskanzlei) und No. 11 (Schatzamt) ist diese Entwicklung erstaunlicherweise mit Beifall begrüßt worden. Die Apologeten von Premierministerin Liz Truss und Finanzminister Kwarteng bestehen darauf, dass sie eine neue Ära der angebotsseitigen Reformen einleiten, in der die Steuern mit dem Ziel festgesetzt werden, Anreize für das Unternehmertum zu schaffen und die Wachstumsrate wieder anzukurbeln. Wenn dies kurzfristig zu einem Inflationsdruck führe, sei es die Aufgabe der Bank of England, mit höheren Zinsen gegenzusteuern.

Man könnte sich fragen, warum jemand möchte, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung und die Bank von England in entgegengesetzte Richtungen ziehen. Aber diese Art der Arbeitsteilung ist nicht ungewöhnlich. Im Gefolge der Bankenkrise von 2008 sahen wir eine straffe Finanzpolitik – im Namen der Austerität – flankiert von einer ultralockeren Geldpolitik. Diese Kombination war nicht von Erfolg gekrönt. Das Wachstum blieb schwach und der Boom der Finanzmärkte hat die Ungleichheit verstärkt.

Die Grundidee der Trussonomics scheint darin zu bestehen, die wirtschafts- und fiskalpolitische Rezeptur auf den Kopf zu stellen. Wenn die 45 Mrd. Pfund in erneuerbare Energien oder in Investitionen in das Bildungs- oder Gesundheitswesen fließen würden, dann würde das Sinn machen. Steuersenkungen für die Reichen hingegen sind eine schreckliche Art, das Wachstum anzukurbeln, und man kann sich kaum einen schlechteren Zeitpunkt vorstellen, um solche Geschenke zu machen.

Was die Bank of England betrifft, so ist das ein böses Erwachen. In den 25 Jahren seit ihrer Unabhängigkeit ist es der Bank weitgehend gelungen, die Inflation unter Kontrolle zu halten, aber sie sieht sich mit einem Preisanstieg konfrontiert und mit einer Regierung, die entschlossen in die falsche Richtung drängt. Das Truss-Team hat zwar signalisiert, dass es mit den niedrigen Zinsen Schluss machen will, aber ob der Regierung die Medizin, die sie offenbar von der Zentralbank verlangt, tatsächlich gefallen wird, bleibt abzuwarten.

Die Märkte glauben es jedenfalls nicht. Hätten sie die wirtschaftspolitische Vision von Kwarteng für plausibel gehalten, hätten sie das Pfund Sterling in der Erwartung, von höheren Zinssätzen zu profitieren, gekauft, anstatt es als Reaktion auf den Ergänzungshaushalt zu verkaufen. Stattdessen wollen die Anleger einfach aus einem Experiment aussteigen, das den meisten Analysten als zum Scheitern verurteilt erscheint. Für den Besitz von Pfund Sterling verlangen sie nun eine Risikoprämie, die manche als »Idiotenprämie« bezeichnen. Das Halten von Schulden, die von einer so unfähigen Regierung ausgegeben wurden, erfordert eine Belohnung.

Es ist die Rede davon, dass das Vereinigte Königreich Gefahr läuft, in die Klasse der Schwellenländer abzusteigen, deren Kreditwürdigkeit gegenüber ausländischen Anlegern ständig unter Beweis gestellt werden muss. Das ist übertrieben – zumindest bis jetzt. Das Vereinigte Königreich hat sich in großem Umfang bei ausländischen Investoren verschuldet, aber anders als ein Schwellenland hat es dies in seiner eigenen Währung getan. Außerdem werden die Forderungen gegenüber dem Vereinigten Königreich durch große britische Bestände an ausländischen Vermögenswerten ausgeglichen. Infolgedessen würde selbst eine starke Abwertung des Pfund Sterling keine destabilisierende Spirale aus abwertender Währung und steigender Schuldenlast in Gang setzen.

Die Bank of England steht also unter starkem Druck. Ihr kraftloses Statement von Anfang der Woche hat nichts daran geändert. Es ist klar, dass die Zinsen steigen müssen, und zwar schnell. Der geldpolitische Ausschuss bedauert sicherlich schon die Entscheidung auf seiner letzten Sitzung, die Zinsen nur um 0,5 Prozentpunkte angehoben zu haben.

Aber auch wenn es offensichtlich ist, dass die Zentralbank die Zinsen jetzt anheben muss, verschwindet nicht das Dilemma, das für sie ein großes Risiko bleibt. Wenn sie nicht handelt, wirkt sie schwach, und das könnte die Märkte verunsichern. Wenn sie jedoch eine Zinserhöhung als Notfall vornimmt und die Märkte diese Maßnahme als Zeichen der Panik auffassen, könnte sich der Verkauf des Pfund Sterling verstärken. Damit würde sich das Vereinigte Königreich tatsächlich in den Bereich der Schwellenländer begeben, wo Zinserhöhungen als Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke angesehen werden. Außerdem wird die Bank of England, sobald sie diesen Kurs eingeschlagen hat, kaum eine andere Wahl haben, als die Zinsen so lange zu erhöhen, bis sich die Märkte beruhigt haben.

Weit davon entfernt, das Wachstum wieder anzukurbeln, wird dies der britischen Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen. Dutzende von Milliarden werden in die Geldbeutel der Familien gepumpt, um die Energierechnungen zu bezahlen. Weitere Dutzende von Milliarden werden in Form von Steuersenkungen ausgeschüttet. Aber die Zinserhöhungen werden jeden treffen, der eine Hypothek mit flexiblem Zinssatz hat oder eine Neufinanzierung benötigt. Wie will die Regierung das Wachstum ankurbeln, wenn Millionen von Hausbesitzern, die ihr Haus in der Erwartung gekauft haben, dass die Hypothekenzinsen bei etwa 1% liegen würden, mit Zinssätzen von 6% oder mehr konfrontiert werden?

Und das ist noch nicht einmal die letzte der schlechten Nachrichten. Diejenigen, die die Politik der Regierung verteidigen, bestehen darauf, dass der Ergänzungshaushalt, das »Mini-Budget«, nur der Anfang war. Kwarteng hat weitere Steuersenkungen angekündigt. Aber er verspricht auch, das Defizit unter Kontrolle zu bringen. Wie ist das miteinander zu vereinbaren?

Die Antwort lautet: Durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben. Bei den Republikanern in den USA ist diese Taktik als »starving the beast« bekannt: Die Staatsbestie muss augehungert werden. Wenn die Steuern gesenkt werden und die öffentlichen Einnahmen schrumpfen, entsteht ein unwiderstehlicher Druck für Ausgabenkürzungen. Das Argument ist umso dringlicher, wenn man sich auf den Druck der Finanzmärkte berufen kann.

Als die Koalitionsregierung von David Cameron 2010 den Kurs der Austeritätspolitik einschlug, berief sie sich auf eine Panik an den Anleihemärkten, um ihre schmerzhaften Kürzungen zu rechtfertigen. Damals war die Panik eher eingebildet als real. Die Schuldenkrise in Griechenland diente als Schreckgespenst. Jetzt hat es das Vereinigte Königreich mit einer echten, hausgemachten Panik zu tun. Die Renditen für britische Anleihen sind inzwischen höher als die der Schuldenopfer der Eurozone, Griechenland und Italien. Die Märkte trauen der britischen Tory-Regierung weniger als den Erben des Post-Faschismus in Rom.

Hat die Tory-Regierung mit Truss und Kwarteng an der Spitze diese Lawine absichtlich losgetreten? Das lässt die »Idiotenprämie« kaum vermuten. Aber wir sollten auf jeden Fall davon ausgehen, dass die Regierung die Krise, die sie verursacht hat, gegen den öffentlichen Sektor wenden wird, damit sie ihre unausgegorene Vision einer revolutionären Schrumpfung des Staats weiterhin verfolgen kann.


Adam Tooze
ist Professor für Zeitgeschichte und Direktor des European Institute an der Columbia University in New York. Zahlreiche Buchpublikationen, darunter »Crashed. Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben« (München 2018). Der hier dokumentierte Kommentar erschien zuerst im Guardian vom 27. September 2022 unter dem Titel What is Kwasi Kwarteng really up to? One answer: this is a reckless gamble to shrink the state. (Übersetzung: Hinrich Kuhls).

Zurück