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19. Dezember 2020 Friedrich Steinfeld: Offene Fragen der globalen Beziehungen

Mit »systemischer Rivalität« zu internationaler Zusammenarbeit?

Nach der aggressiv-nationalistischen Außenpolitik Donald Trumps sind die internationalen Erwartungen an den neuen US-Präsidenten hoch. Stehen wir mit Joe Biden vor einem Neustart in den internationalen Beziehungen und der alte Westen vor einem Comeback?

Vor Euphorie muss entschieden gewarnt werden. Denn auch für den demokratischen Präsidenten Joe Biden gilt, dass die US-Außenpolitik schon vor Trump und dann vor allem unter Trump immer stärker von innenpolitischen Faktoren bestimmt wurde. Trumps Leitparole »America first« brachte diese Entwicklung auf den Punkt. Da der Wahlsieg der Demokraten knapp ausfiel und das trumpistische Lager nach wie vor sehr stark ist, wird Biden die massive nationalistische Prägung der US-Außenpolitik nicht einfach ignorieren können.

Vor allem dann nicht, wenn die Republikaner erneut eine Mehrheit im Senat durch einen Sieg ihrer beiden Kandidaten bei den im Januar 2021 stattfindenden Stichwahlen im Bundestaat Georgia erreichen. Der amerikanische Senat verfügt u.a. über wichtige Entscheidungsbefugnisse in der Außenpolitik, etwa bei der Ratifizierung internationaler Verträge.

Die Welt des 21. Jahrhunderts ist durch sich beschleunigende globale Umwälzungen und Machtverschiebungen gekennzeichnet. Mit dem ökonomischen Aufstieg Asiens verschieben sich die ökonomischen und politischen Gewichte zunehmend in den indo-pazifischen Raum. Die Region des Indo-Pazifik[1] wird zum Schlüssel für die Ausgestaltung der internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert. In diesem Prozess nimmt China eine Schlüsselrolle ein. Im Folgenden konzentrieren wir uns auf das zukünftige Verhältnis der USA und des Westens zu Asien und insbesondere zu China.[2]


Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik

Der Anteil der Länder Südasiens, Südostasiens, Ostasiens sowie Australiens und Neuseelands am deutschen Warenhandelsaustausch ist während der vergangenen Jahrzehnte konstant gestiegen und beläuft sich im Jahr 2019 auf über 20% bzw. auf knapp 420 Mrd. Euro. Die Direktinvestitionen in der Region steigen seit Jahren überproportional im Verhältnis zu den gesamten deutschen Auslandsinvestitionen. Von diesen Handels- und Investitionsbeziehungen hängen in Deutschland Millionen Arbeitsplätze ab.

Das Chinageschäft gilt in der deutschen Industrie längst als unersetzlich. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass sie – entgegen den »Entkopplungs«-Forderungen der Trump-Administration – auf der Weiterführung der ökonomischen Kooperation mit China besteht. In der Tat erwirtschaften die deutschen Dax-Konzerne mittlerweile 15% ihres Umsatzes in China. Das Land ist damit ihr zweitwichtigster Markt nach den USA.

Für die Autokonzerne Volkswagen, Daimler und BMW sowie für den Chip-Produzenten Infineon ist die Volksrepublik inzwischen der größte Markt überhaupt. VW erzielt dort mehr als 40% seines Umsatzes. War China bislang drittgrößter Absatzmarkt deutscher Exportunternehmen, so hat es, da seine Industrie trotz der Coronakrise bereits wieder rasch wächst, den bislang zweitgrößten Käufer deutscher Exporte, Frankreich, überholt und könnte laut Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft noch im Jahr 2020 die Vereinigten Staaten als größten Absatzmarkt deutscher Exporteure ablösen.

Auf diese globalen Umwälzungen und Machtverschiebungen reagierte die Bundesregierung im Herbst 2020 mit ihren »Leitlinien zum Indo-Pazifik«[3] und stellte die Intensivierung ihrer Aktivitäten in Süd-, Südost- und Ostasien in Aussicht. Die ökonomischen, die politischen und auch die militärischen Beziehungen zu den Ländern der Großregion sollen spürbar ausgebaut werden.

Mit den »Leitlinien« will die Bundesrepublik ihre wirtschaftliche Kooperation mit China mit dem Aufbau eines asiatischen Gegengewichts gegen die Volksrepublik verbinden und zugleich Eigenständigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten wahren. Während ein Verzicht auf die Profite aus dem Chinageschäft für die Bundesregierung nicht zur Debatte steht, dringt Berlin zunehmend auf »Diversifizierung«: Man wolle die rasch zunehmende »wirtschaftliche Abhängigkeit von der Volksrepublik ... verringern«, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Es gehe um »die Eindämmung des Risikos, das von einer einseitigen Fokussierung auf einen Handelspartner ausgeht«. Dazu sehen die »Indo-Pazifik-Leitlinien« u.a. den Abschluss von EU-Freihandelsabkommen mit Ländern der Region vor. Berlin strebt dies schon lange an; mittlerweile sind EU-Freihandelsverträge mit Japan, Südkorea und Singapur in Kraft. Verhandlungen mit Australien und Neuseeland sind schon im Gang. Der Versuch, ein Freihandelsabkommen mit dem gesamten Staatenbund ASEAN zu schließen, ist gescheitert. Die »Leitlinien« schlagen seine Wiederaufnahme vor.

Inmitten des Handelskrieges mit den USA, hat China inzwischen mit 14 anderen Asien-Pazifik-Staaten den größten Freihandelsblock der Welt geschmiedet.


Statt »Entkopplung« ein neues Asien-Pazifik-Abkommen RCEP

Nach achtjährigen Verhandlungen wurde ein neues Asien-Pazifik-Abkommen zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Hanoi unterzeichnet. Die »regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft« bezieht sich auf 2,2 Mrd. Menschen und mit rund einem Drittel der Weltbevölkerung auch auf rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Das Abkommen verringert Zölle, legt gemeinsame Handelsregeln fest und erleichtert damit auch Lieferketten. Es umfasst Handel, Dienstleistungen, Investitionen, E-Kommerz, Telekommunikation und Urheberrechte. RCEP, wie der Pakt abgekürzt wird, steht für »Regional Comprehensive Economic Partnership«. Neben China und den Asean-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha beteiligen sich auch Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland.

Die USA hatten sich unter Trump 2017 aus der von ihnen ursprünglich angestrebten transpazifischen Partnerschaft (TPP), die China ausschloss, zurückgezogen. In das entstandene Vakuum ist nun China mit dem neuen Freihandelsabkommen gestoßen. Offenbar überwogen trotz aller Kritik an China und der Kommunistischen Partei letztlich die wirtschaftlichen Vorteile eines innerasiatischen Abkommens unter chinesischer Führung. Die großen Verlierer sind die USA und Indien, das sich aufgrund der wirtschaftlichen Konflikte und militärischen Spannungen mit China diesem neuen Freihandelsabkommen nicht angeschlossen hat. Trump hatte versucht, Indien verstärkt gegen China in Stellung zu bringen und einen Teil des amerikanischen China-Geschäftes nach Indien zu verlagern.


Neue US-Handelspolitik gegenüber China?

Auch Joe Biden hat im Wahlkampf »Härte« gegenüber China versprochen. Er will die Handelspolitik gegenüber dem Land nach seinem Amtsantritt nicht sofort ändern. Das zu Jahresbeginn 2020 beschlossene Phase-Eins-Abkommen zwischen China und den Vereinigten Staaten werde er zunächst nicht antasten, sagte er der »New York Times«. Er wolle zunächst die China-Politik umfassend und in Abstimmung mit den wichtigsten Verbündeten überprüfen: »Ich werde keine sofortigen Schritte unternehmen, und dasselbe gilt für die Zölle.« Er werde sich zunächst nicht festlegen und versuchen, eine gemeinsame Linie mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten zu finden. Mit dem Abschluss des Phase-Eins-Abkommen im Januar hatte China zugesagt, seine Einfuhr von Waren und Dienstleistungen aus Nordamerika bis Ende 2021 um zusammen 200 Mrd. US-Dollar gegenüber 2017 zu steigern. Das Ziel wurde bislang bei weitem nicht erreicht.

Biden will gegen Chinas »missbräuchliche Praktiken« vorgehen. Er sprach von Diebstahl geistigen Eigentums, Dumping und illegalen Subventionen an Unternehmen. Er wolle in Forschung, Infrastruktur und Bildung investieren, um wettbewerbsfähiger gegenüber China zu werden: »Ich will sicherstellen, dass wir höllisch kämpfen, indem wir zuerst in Amerika investieren.«

China hat im Vergleich zu den entwickelten kapitalistischen Ländern die Corona-Pandemie frühzeitig und konsequent bekämpft. Die chinesische Wirtschaft konnte sich deswegen auch wesentlich schneller erholen. So stiegen die chinesischen Exporte im November 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 21%. Weil die Importe im gleichen Zeitraum nur 4,5% im Jahresvergleich zulegten, übersteigen die Einfuhren die Ausfuhren um ca. 75 Mrd. US-Dollar.

Chinas Wirtschaft läuft auch deswegen wieder auf Hochtouren, weil sie genau die Waren produziert, die von den Menschen im Rest der Welt, die im Lockdown zu Hause sitzen, im Internet bestellt werden: Masken und Hygieneartikel, Fernseher, iPads, Möbel für Haus und Garten etc. Allein der Export elektronischer Produkte stieg im November im Jahresvergleich um fast ein Viertel auf 166 Mrd. US-Dollar.

Größter Einzelmarkt für Chinas Exporteure waren die USA. Ausgerechnet in dem Monat, in dem Trump die Wahl verlor, stieg Amerikas Defizit mit China auf 37,6 Mrd. US-Dollar. Gegenüber dem Zeitpunkt des Amtseintrittes von Trump im Jahr 2017 stellt dies einen Zuwachs um drei Viertel dar! Nichts belegt eindrucksvoller das Scheitern des von Trump angezettelten Handelskrieges gegen China.


Der Indo-Pazifik als neues weltpolitisches Pulverfass?

Mehr als 90%des weltweiten Außenhandels werden auf dem Seeweg abgewickelt, davon ein Großteil über den Indischen und Pazifischen Ozean. Bis zu 25% des seewärtigen Welthandels gehen durch die Straße von Malakka. Im indo-pazifischen Raum liegen mit China, Indien und Pakistan drei Nuklearmächte, ferner Nordkorea mit einem Nuklearwaffenprogramm. Hinzu kommen die USA und Russland als Pazifikanrainer sowie Frankreich und Großbritannien mit indo-pazifischen Territorien.

Neben zunehmenden geopolitischen Spannungen und regionalen Machtrivalitäten gibt es zahlreiche umstrittene Grenzverläufe, schwelende innere und grenzüberschreitende Konflikte mit erheblichen Flüchtlingsbewegungen sowie Netzwerke des regionalen und des internationalen Terrorismus, die sich negativ auf die regionale und globale Stabilität auswirken können.

Die USA versuchen schon seit längerem zusammen mit anderen Ländern der Region eine Allianz (»Quad«) mit dem Ziel eines »freien und offenen Indo-Pazifiks« zu bilden. Auch wenn der »Quad« – der informelle Zusammenschluss Indiens, Japans, Australiens und der USA – von der Konstruktion einer indo-pazifischen NATO noch ein Stückweit entfernt ist, so zeichnet sich doch ab, dass es dabei vor allem um eine durch militärische Macht untermauerte Eindämmung Chinas geht.

Mit dem Wahlsieg Bidens wittern die Unionsparteien in Deutschland Morgenluft für ein Comeback der transatlantischen Beziehungen. Angesichts der globalen Umwälzungen stellt sich allerdings die Frage, ob Europa angesichts der steigenden geo-politischen Bedeutung des indo-pazifische Raums noch die gleiche Aufmerksamkeit der USA wie früher haben wird.

Die Europäer, so die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende, sollten den USA unter Biden daher einen »New Deal« unterbreiten.[4] Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit weiter ausbauen und sich zur nuklearen Teilhabe bekennen. Die Vorstellung des französischen Präsidenten Macron über eine strategische Autonomie Europas, unabhängig von den USA, sei falsch und zudem sehr kostspielig (angeblich ein dreistelliger Milliarden-Betrag in Euro). Auf die deutsche Marine kämen höhere Anforderungen zu, um den freien Welthandel zu schützen.

Aufgrund seiner Verflechtung mit der Weltwirtschaft ist Deutschland zwar eine Handels-Seemacht, aber keine militärische See-Macht. Die Marine bestand Anfang 2020 aus 46 Schiffen und Booten, darunter neun Fregatten, fünf Korvetten und sechs U-Boote. Ein Drittel davon ist nicht einsatzfähig, weil jeweils in der Instandsetzung. Damit lässt sich derzeit kaum militärisch unterlegter geo-politischer Druck zur Durchsetzung deutscher Interessen auf den internationalen Handelswegen ausüben. Dazu wäre eine massive militärische Aufrüstung erforderlich.

Vorangetrieben von deutscher Seite werden neue Formen der militärischen Zusammenarbeit mit den USA innerhalb der NATO angebahnt. Es geht dabei zwar auch um Russland, im Kern aber um die Entwicklung einer Eindämmungs-Strategie gegenüber China. Originalton der deutschen Bundesverteidigungsministerin: »Es geht vor allem um die systemische Rivalität mit China. Für uns gibt es dabei keine Äquidistanz. Wir sind und bleiben Verbündete der Vereinigten Staaten. Deutschland ist europäisch integriert und ganz klar Teil des Westens … Russland ist erkennbar eine Herausforderung. Mit China müssen wir langfristig umgehen. China steht historisch für strategischen Weitblick und strategische Geduld. Chinas Armee ist auf die Partei und den Parteiführer eingeschworen, auch darin liegt ein fundamentaler Unterschied. Das Land ist gleichzeitig ein notwendiger Partner, um Menschheitsfragen wie den Klimawandel zu lösen. Und es ist ein wichtiger Handelspartner. Ohne China können wir die Welt nicht gestalten. Wichtig ist dabei, dass wir Europäer unsere Interessen in diesem ambivalenten Verhältnis wirksam vertreten können...« (Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, in: NZZ online vom 11.12.2020)

Der von AKK den USA angebotene »New Deal« knüpft an die veröffentlichten »Leitlinien zum Indo-Pazifik« an und zielt auf eine Unterstützung der »Quad«. Dementsprechend kündigte sie an, im kommenden Jahr ein Schiff der Marine in den indo-pazifischen Raum zu entsenden, um Flagge zu zeigen für »unsere Werte, Interessen und Partner«. Dieses Herumkurven eines deutschen Marineschiffes vor Chinas Haustür hat vorerst nur symbolischen Charakter. Allerdings lauern in der Ausweitung einer solchen Politik erhebliche Risiken für Deutschland und Europa, nämlich in den heraufziehenden systemischen Großkonflikt zwischen den USA und China wirtschaftlich und militärisch hineingezogen zu werden.

Es ist nicht zu übersehen, dass China militärisch aufrüstet. Die chinesischen Militärausgaben liegen aber auch nach der Erhöhung um 6,1% im Jahr 2020 mit ca. 163 Mrd. Euro noch immer weit unter denen der USA mit über 700 Mrd. US-Dollar. Die USA unterhalten weltweit ein System von ca. 800 bis 1.000 militärischen Stützpunkten, wodurch sie in der Lage sind, nach wie vor u.a. im Pazifik in der Rolle als hegemoniale Militärmacht aufzutreten.

Die militärstrategische Position der USA richtet sich zwar auch gegen Nord-Korea, vor allem aber gegen China. Diese Ausgangslage bringt es mit sich, dass China Gegenmaßnahmen ebenfalls auf der militärischen Ebene ergreift. Angesichts der militärischen Übermacht der USA muss die chinesische Aufrüstung primär als militärische Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahme gesehen werden. Der Versuch Trumps, China durch einen Handelskrieg von der Weltwirtschaft abzukoppeln, hat Chinas Sicherheitsbedürfnisse massiv befördert statt abgebaut.

China reagiert auf diese Eindämmungsstrategie zudem mit der Strategie der zwei Wirtschaftskreisläufe, insofern es sich zukünftig verstärkt auf den Ausbau seiner Binnenwirtschaft konzentriert und z.B. in der Chip-Produktion mehr außenwirtschaftliche Unabhängigkeit anstrebt, aber parallel weiterhin mit dem Weltmarkt verknüpft bleibt und aus dieser Kombination von inneren und äußeren Wirtschaftskreisläufen Synergie-Effekte generieren will. Auch das RCEP-Abkommen ist in diese chinesische Gesamtstrategie einzuordnen.

Die chinesische Außenpolitik ist von Ambitionen, der neue Hegemon des 21. Jahrhunderts zu werden, weit entfernt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass historisch die Zeiten der hegemonialen Rolle eines Landes in der Welt vorbei sind und sich zunehmend eine multipolare Welt ohne ein führendes wirtschaftliches, militärisches und politisches Zentrum herausbildet.

Die politische Herausforderung für die Weltgemeinschaft besteht im 21. Jahrhundert darin, das gewaltige Konfliktpotenzial, das durch den Zerfall der alten, vom westlichen Imperialismus entscheidend geprägten Weltordnung entstanden ist, zu entschärfen und durch unilaterale Beziehungen schrittweise eine neue Weltordnung zum Vorteil aller Länder zu schaffen. Dazu bedarf eines Ausbaus der internationalen Institutionen. Man sollte der chinesischen Regierung zubilligen, dass die ihr zugesprochene »strategische Weitsicht« auch diese Dimensionen umfasst.

Ob die Volksrepublik die widersprüchliche Aufspaltung seiner Außenbeziehungen nach dem deutschen Modell – China als Partner im ökonomischen und ökologischen Bereich und zugleich als systemischer Rivale – auf Dauer akzeptieren wird, ist fraglich. Andererseits stellt sich die Frage, ob nicht auch Biden von Europa und vor allem von Deutschland zur Sicherung der Interessen des kapitalistischen Westens, die immer auch Klasseninteressen einschließen, eine härtere Gangart gegenüber China und damit auch den Verzicht auf wirtschaftliche Vorteile im Handel mit dem Land verlangen wird.

Der Aufbau neuer militärischer Allianzen zum Schutz der globalen Handelswege, ideologisch erneut aufpoliert als Verteidigung der westlichen Werte, dieses alte – dem 19. und 20. Jahrhundert entlehnte – Herrschafts- und Kontrollmuster des kapitalistischen Westens über den Rest der Welt hat sich mit der zunehmenden Auflösung der alten Weltordnung in der Sache erledigt. Gefragt sind geo-politische Strategien und Handlungsweisen, die sich an Vorstellung einer multipolaren Weltordnung und am Multilateralismus als Form der Regelung der internationalen Beziehungen orientieren.

Hierzu zählt neben einer international abgestimmten effektiven Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Klimaerwärmung auch eine Diskussion über eine Neustrukturierung der ökonomischen Beziehungen der entwickelten Länder vor allem zu den ärmsten Ländern der Welt sowie den massiven Ausbau ziviler Formen der internationalen Konflikt- und Krisenprävention. Europa müsste auch aufgrund seiner eigenen Geschichte hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

Auch im internationalen Rüstungswettlauf besteht massiver internationaler Regelungsbedarf: Nach der Kündigung des INF-Vertrages über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen durch Trump sind die USA mittlerweile auch nicht länger Teil des »Open-Skies-Abkommens« zwischen den NATO-Staaten und Russland, das den Unterzeichnerstaaten u.a. mehrere militärische Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner erlaubt. Der Ausstieg wurde jetzt wirksam. Russland hatte angesichts des amerikanischen Ausstiegs aus dem Abkommen unter Trump vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt.

Auch die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start ist weiterhin unklar. Der Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus. Russland hatte den USA wiederholt eine Verlängerung vorgeschlagen – bisher ohne Ergebnis. Neben forcierten Abrüstungs-Gesprächen zwischen den Großmächten müsste vor dem Hintergrund der massiven inneramerikanischen ökonomischen und sozialen Probleme auch eine Überprüfung der bisherigen geo-strategischen und geo-militärischen Politik und ihrer gewaltigen Kosten auf der Agenda des neuen US-Präsidenten stehen.

Angesichts der weltpolitischen Herausforderungen in den ökonomischen, ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Handlungsfeldern ist militärische Aufrüstung in jeder Beziehung nicht nur ein falsches, sondern ein fatales Signal.

Anmerkungen

[1] Der Begriff »Indo-Pazifik« wurde im Jahr 2007 von dem indischen Marinestrategen Gurpreet S. Khurana eingeführt, und zwar mit der Stoßrichtung, dem indischen Interesse an Teilhabe am ost- und südostasiatischen Boom mehr Geltung zu verschaffen. Übernommen hat den Begriff dann im Herbst 2017 die Trump-Administration. Sie verfolgte damit jedoch ein völlig anderes Ziel: Es ging ihr darum, einen begrifflichen Rahmen zu spannen, um alle potenziellen Rivalen Chinas – von Japan über Australien bis nach Indien – zum gemeinsamen Kampf gegen die Volksrepublik zusammenzuführen.
[2] Auf ähnlich komplexe politische Herausforderungen wie im Nahen und Mittleren Osten wurde an anderer Stelle bereits eingegangen. Siehe hierzu ausführlich: Friedrich Steinfeld, Tödliches Attentat auf den »Vater« des iranischen Atomprogramms, Sozialismus.deAktuell vom 1.12.2020.
[3] Siehe »Leitlinien zum Indo-Pazifik« der Bundesregierung, Berlin, August 2020, abrufbar im Internet über Auswärtiges Amt.
[4] Siehe hierzu auch: Otto König/Richard Detje, Ein transatlantischer »New Deal«, Sozialismus.deAktuell vom 8.12.2020.

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