4. Juni 2020 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Das Konjunkturpaket der GroKo

Mit »Wumms« aus der Krise?

Im März hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise zügig reagiert, indem sie mit ca. 1,2 Bio. Euro das größte Hilfsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht hat. Die Regierung hat als eine Art Versicherung agiert, die für allerlei Schäden aufkommt, den Verlust von Aufträgen oder Arbeitsplätzen. Die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Intervention gegen die sich abzeichnende schwere Rezession war überwältigend positiv.

Zu Recht stellt nun der Koalitionsausschuss der Großen Koalition fest: »Die Bundesregierung hat in der Krise schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden.«

Jetzt stehe die nächste Phase im Kampf gegen die schwere Krise auf der Tagesordnung: »Nachdem es gelungen ist, die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun das erklärte Ziel der Koalitionspartner, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Dazu bedarf es nicht nur der Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, sondern viel mehr eines aktiv gestalteten innovativen Modernisierungsschubs und der entschlossenen Beseitigung bestehender Defizite.«

Um den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess aus dem Krisenmodus herauszubringen – oder mit den Worten des Finanzminister Olaf Scholz (SPD) »mit Wumms aus der Krise kommen« –, haben sich die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD auf über 50 Punkte verständigt, die den Staat dieses und nächstes Jahr zusammen 130 Mrd. Euro kosten sollen. Der Großteil entfällt mit 120 Mrd. Euro auf den Bund.

Das neue Programm zielt sowohl auf Nachfrage- und Konsumimpulse als auch auf gezielte Förderungen von Zukunftsinvestitionen. Einer der Kernpunkte des Paketes ist nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und für den ermäßigten Satz von 7% auf 5% gesenkt werden. Auch bei Stromkosten sollen die Bürger*innen entlastet werden, die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 wird über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt.

Neben Maßnahmen zur Stabilisierung der Einkommen der privaten Haushalte sollen Familien mehr Geld vom Staat bekommen. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Dieser Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Diese Förderung der Haushaltseinkommen zielt auf eine Belebung des Konsumklimas. Durch den »Lockdown« war der Konsum in Deutschland stark zurückgegangen. Eine neuere Studie des Handelsverband Deutschland (HDE) belegt, dass die Konsumlaune der Verbraucher*innen auch im Juni 2020 auf niedrigem Niveau stagniert. Die Einzelhandelsumsätze gingen in der Covid-19-Pandemie zum Teil massiv zurück. Insgesamt betrug das Minus im März 2020 zwar nur knapp 3% gegenüber dem Vorjahr. Aber in den von Schließungen betroffenen Unternehmen war der Einbruch extrem. Zwischen 30% und 50% an Einbußen mussten Geschäfte und Kaufhäuser verkraften.

Sicherlich hängt diese Verschlechterung des Konsumklimas auch mit Einschränkungen im Haushaltseinkommen oder einer erwarteten Verschlechterung in den kommenden Monaten zusammen. Allerdings sparen die Haushalte nicht nur wegen geringerer oder unsicherer Einkommen. Die Sparquote ist so hoch wie lange nicht, fast jeder fünfte Euro wird nicht ausgegeben. Ende vergangenen Jahres betrug die Sparquote noch 9,7%, inzwischen bewegt sie sich um die 20%-Marke. Zwar betrifft dies nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen, Selbständige und Geringverdiener in Kurzarbeit haben finanziell stärker zu kämpfen. Bei vielen anderen Bürger*innen fehlt die Lust, unter den Corona-bedingten Einschränkungen einkaufen zu gehen.

Es gibt seit einiger Zeit Überlegungen, dieser Konsumzurückhaltung mit Schecks wie in den USA zu begegnen. Als ein möglicher Hebel, die Nachfrage im Inland zu stärken, wird nun der Weg einer Senkung Mehrwertsteuer gegangen. Diese entlastet vor allem zwei Drittel der Bevölkerung in den unteren und mittleren Einkommensgruppen bei den Konsumausgaben – allerdings nur dann, wenn die Unternehmen die Entlastung über niedrigere Preise tatsächlich weitergeben.

Finanzminister Scholz hat bei der Präsentation der Ergebnisse der Koalitionsberatungen an die Unternehmen appelliert, sie mögen die Steuersenkung nicht für sich behalten, sondern auch tatsächlich die Preise für die Verbraucher senken. Das unterstreicht eines der Probleme: Wie viel dieser Steuersenkung kommt überhaupt bei den Verbraucher*innen an? In Bereichen mit hoher Wettbewerbsintensität, etwa bei den Gütern des täglichen Bedarfs, dürften die Unternehmen zwar tatsächlich einen Großteil der Vergünstigung weitergeben. Ob das aber bei langlebigen Konsumgütern auch so ist, wird sich erst zeigen müssen.

Hinzu kommt, dass die große Koalition bei diesem Thema nicht konsequent vorgeht: Die bereits vor Wochen beschlossene zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung auf Speisen, wurde explizit als Hilfe für die Gastronomie verkauft, also keineswegs in Verbindung mit einer Preissenkung für die Verbraucher*innen gesehen. Ob die jetzt auf den Weg gebrachte zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer  – immerhin lässt sich die GroKO dieses Vorhaben 20 Mrd. Euro kosten – den durch Corona-Pandemie bedingten Wirtschaftseinbruch wirklich abmildern kann und die privaten Haushalte wieder auf den Konsumpfad zurückbringt, bleibt abzuwarten und ist noch lange nicht ausgemacht.

Auch die Stabilisierung der Lohnnebenkosten zielt auf geringere Belastungen der Nettoeinkommen der Haushalte. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, werden im Rahmen einer »Sozialgarantie 2021« die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisiert, indem die Regierung darüber hinaus gehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt zumindest bis zum Jahr 2021 abdeckt. Das schützt die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer*innen und bringt Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Arbeitgeber (Finanzbedarf für das Jahr 2020: 5,3 Mrd. Euro; der Bedarf für 2021 kann erst im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2021 ermittelt werden).

Ein weiterer Schwerpunkt des Programms liegt bei den finanziell schwer getroffenen Kommunen, auch sie bekommen Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Außerdem wurde die seit langem überfällige Übernahme der Unterkunftskosten in der Grundsicherung durch den Bund beschlossen. Die von Bundesfinanzminister Scholz in Aussicht gestellte Altschuldentilgung für die Kommunen fand dagegen beim schwarzen Koalitionspartner keine Zustimmung.

Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für »Überbrückungshilfen« von maximal 25 Mrd. Euro aufgelegt. Diese Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Sie gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten besonders betroffener Branchen angemessen Rechnung getragen werden soll.

Bestandteil des beschlossenen Konjunkturprogramms für 2020 und 2021 ist auch ein »Zukunftspaket«. Dieses soll rund 50 Mrd. Euro der Gesamtsumme ausmachen. Darin enthalten ist eine »Innovationsprämie«, mit der der Bund seinen Zuschuss für Elektroautos verdoppeln will. Insgesamt sind hier sehr viele Fördermaßnahmen zusammengesperrt, so dass auch an dieser Stelle die Frage bleibt, was davon tatsächlich zu einer Stärkung der zukünftigen Wertschöpfung beiträgt.

Mit dem »Zukunftspaket« soll gezielt die Forschung gestärkt werden. So ist eine Forschungszulage für Unternehmen im Umfang von einer Mrd. Euro vorgesehen. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen werden gefördert, indem Mitfinanzierungspflichten von Unternehmen durch den Bund übernommen werden. Projektbezogene Forschung wie beispielsweise die Reallabore der Energiewende werden fortgesetzt.

Umfassend sind die Maßnahmen innerhalb des Konjunkturpakets im Bereich Mobilität:

• Die KFZ-Steuer wird stärker an CO₂-Emissionen ausgerichtet.
• Die KFZ-Steuerbefreiung von Elektroautos, die bis 2025 galt, wird bis 2030 verlängert.
• Innovationsprämie: Die Prämie beim Neukauf von Elektroautos, Hybridfahrzeugen und Plugin-Hybriden wird verdoppelt. Ein Elektroauto mit einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro wird nun mit 6.000 Euro gefördert. Die Prämien der Hersteller bleiben davon unberührt – lange diskutierte Kaufprämien für »Verbrenner« sind damit vom Tisch.
• Die Zulieferindustrie wird in den Jahren 2020 und 2021 beim Umbau und der Neuausrichtung unterstützt.

Weitere Maßnahmen sind u.a. ein Flottenaustauschprogramm für Handwerker sowie eines im Bereich »Sozial & Mobil« – außerdem gibt es ein Flottenmodernisierungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge, was die Anschaffung von Fahrzeugen der Abgasnorm Euro VI fördert. Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen, werden 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Batteriezellfertigung soll stärker gefördert werden.

Der Bund beteiligt sich bis 2030 sukzessive mit einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlichem Eigenkapital an der Deutschen Bahn, um deren Zukunftsfähigkeit zu stärken. Im Bereich der Schifffahrt wird speziell der LNG-Antrieb (verflüssigtes Erdgas als Kraftstoff) unterstützt. Die Umstellung von Flugzeugflotten auf modernere Flugzeuge (die 30% weniger CO₂ emittieren sollen) wird gezielt gefördert.

Offen ist an zentralen Punkten, ob die beabsichtigten Wirkungen erreicht werden können. Offen ist ebenfalls, wie Bundesfinanzminister Scholz einräumt, die Gegenfinanzierung. Dass zur Finanzierung des Pakets ein weiterer Nachtragshaushalt nötig sein werde, sei logisch, zur Höhe wollte er sich noch nicht äußern. Allerdings würde er sich in Grenzen halten, weil sich der Finanzbedarf auf zwei Jahre verteile und der durch den ersten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geschaffene Spielraum noch nicht aufgebraucht sei. Dieser erste Nachtragsetat sieht eine Neuverschuldung von 156 Mrd. Euro vor.

Das Gesamtpaket soll die Wirtschaft ankurbeln, indem sowohl Verbraucher*innen als auch die Wertschöpfung der Unternehmen gefördert werden. Deutschland soll damit aus dem größten Konjunktureinbruch der Nachkriegszeit herausmanövriert werden. Die Bundesregierung rechnet offiziell noch mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr 2020 um 6,3%. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ließ jedoch bereits durchblicken, dass es auch noch schlimmer kommen könnte.

Was aber passiert, wenn der »Wumms« dann doch nicht gezündet hat?