17. Dezember 2018 Otto König/Richard Detje: SIPRI – das Geschäft der Waffenproduzenten läuft wie geschmiert

Mordsgeschäfte

Die internationalen Rüstungsmärkte stehen am Beginn eines »Super-Zyklus« mit wieder steigenden Rüstungsausgaben, prognostizierte der Vorstand der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall auf einer Analystenkonferenz in Berlin.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und schrumpfenden Militärausgaben ist die Wende eingetreten, werde wieder »mehr in Rüstung investiert, modernisiert und Kapazitäten aufgebaut«. Die weltweiten politisch-militärischen Konfliktlagen haben die Nachfrage nach moderneren Waffensystemen ansteigen lassen. Insgesamt wurden 2017 weltweit 1,7 Billionen US-Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben.

»Die weltweite Produktion von Rüstungsgütern ist im vergangenen Jahr zum dritten Mal nacheinander gestiegen«, stellt das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) in seinem Bericht[1]  über die »Top-100 Waffenschmieden« fest. Diese verkauften 2017 Waffen und militärische Dienstleistungen im Wert von 398,2 Mrd. US-Dollar (349,6 Mrd. Euro). Das sind 2,5% mehr als 2016. 44% beträgt die Steigerungsrate gegenüber 2002, als die Friedensforscher erstmals den globalen Waffenhandel unter die Lupe nahmen. Laut Sipri bleiben die USA der mit Abstand größte Waffenproduzent der Welt: Unter den 100 größten Rüstungskonzernen befinden sich 42 US-Unternehmen, die 2017 Waffen im Wert von umgerechnet knapp 200 Mrd. Euro verkauften. Das entspricht 57% der Verkäufe der Top 100.


Auf dem Spitzenplatz der »Top 100« steht unangefochten der US-amerikanische Konzern Lockheed Martin. Mit einer Steigerung des Umsatzes von 8,3% auf 44,9 Mrd. US-Dollar u.a. durch die Lieferung des Kampfflugzeugs »F-35 Lightning« und des Transportflugzeugs »C-130 Hercules«, Raketen- sowie Raketenabwehrsystemen und des Aegis-Kampfsystems zur See führt Lockheed Martin mit weitem Abstand das Ranking des Stockholmer Instituts an. Es folgt der Konkurrent Boeing mit 26,9 Mrd. Dollar. Der drittplatzierte Rüstungskonzern, Raytheon, verkaufte Güter und Dienstleistungen im Wert von 23,9 Mrd. Dollar.

Verlässlichster Auftraggeber für die US-amerikanische Rüstungsindustrie ist die US-Armee. »Die US-Konzerne profitieren direkt von der anhaltenden Nachfrage nach Waffen durch das Verteidigungsministerium«, betont Sipri-Expertin Aude Fleurant. Auch der Rüstungswettlauf mit Russland und China befeuert das Geschäft: So entwickelt Lockheed Martin derzeit eine teure »Hyperschall-Rakete«, die die gängigen Radarsysteme umgehen kann. Inzwischen umfasst das Wettrüsten auch den Weltraum, den Präsident Donald Trump mit einer künftigen »Space Force« dominieren will. Trump hat den Rüstungshaushalt für 2019 mit einem Rekordvolumen von 716 Mrd. Dollar (627 Mrd. Euro) unterzeichnet.

Nach Angaben der schwedischen Friedensforscher steigerten russische Unternehmen ihre Produktion um 8,5%. Der Umsatz der zehn führenden russischen Rüstungshersteller kam im vergangenen Jahr auf 37,7 Mrd. Dollar. Mit 8,6 Mrd. Umsatz platzierte sich der russische Hersteller Almaz Antey (u.a. Luftabwehrsysteme, Schusswaffen für Flugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriegranaten und Boden-Boden-Lenkwaffen) erstmals in den »Top Ten« der Rüstungsunternehmen. Keine Zahlen legte das Institut zur Entwicklung in China vor, weil die zugänglichen Daten keine verlässlichen Schätzungen zugelassen haben. Die Forscher benannten drei chinesische Rüstungskonzerne, die wahrscheinlich zu den zehn größten Waffenschmieden der Welt gehören: der Flugzeugkonzern Avic, der Waffenproduzent Norinco und die Technologie-Gruppe CETC bewegen sich mit einem Umsatz von zusammen knapp 50 Mrd. US-Dollar in den Größenordnungen der führenden US-Waffenschmieden.

Sipri hat die Türkei neben Brasilien und Indien als »aufstrebenden Staat« im Rüstungsgeschäft eingeordnet. Die türkischen Rüstungskonzerne sind um 24% gewachsen. Die Steigerung ist auch darauf zurückzuführen, dass der Autokrat Recep Tayyip Erdogan im Südosten des Landes gegen die eigene kurdische Bevölkerung und in Nord-Syrien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Der deutliche Anstieg der Rüstungsausgaben spiegelt dem Sipri-Forscher Pieter Wezeman zufolge die Ambitionen der Türkei als regionale Hegemonialmacht wider, »ihre Rüstungsindustrie auszubauen, um die wachsende Nachfrage nach Waffen zu befriedigen und von ausländischen Zulieferern unabhängiger zu werden«.

In der EU bringen es insgesamt 24 größere und im Bericht berücksichtigte Rüstungsunternehmen auf eine Absatzsteigerung in Höhe von 3,8% und auf ein Gesamtvolumen von 94,9 Mrd. US-Dollar (rd. 83,7 Mrd. Euro), mit dem sie ein knappes Viertel des Marktes beherrschen. Größter Waffenhersteller in Westeuropa bleibt Großbritannien gefolgt von Frankreich. Unter den Top 100 sind sieben britische Unternehmen; der britische Konzern »BAE Systems«, der am Bau des europäischen Kampfflugzeugs »Eurofighter Typhoon« beteiligt ist, ist als einziger europäischer Produzent unter den »Top Five« der Welt vertreten. Die deutsch-französisch-niederländisch-spanische Airbus Group steht mit 11,3 Mrd. US-Dollar auf Platz sieben der Weltrangliste. Ihr folgen auf Platz acht die französische Thales-Gruppe mit 9 Mrd. Dollar und das italienische Unternehmen Leonardo, das mit einem Rüstungsanteil von 94% 8,6 Mrd. Dollar erwirtschaftete.

Vier deutsche Rüstungsunternehmen finden sich mit einem Umsatz von 8,3 Mrd. US-Dollar (+ 10%) auf der Top-100 Liste wieder: Rheinmetall, Thyssenkrupp, Krauss-Maffei Wegmann und die Hensoldt Holding, die 2017 als Elektroniksparte aus dem Rüstungsgeschäft des europäischen Airbus-Verbundes ausgegliedert wurde. Das Umsatzplus ist vor allem auf den Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zurückzuführen. Die Nachfrage nach neuen gepanzerten Fahrzeugen aus der Bundeswehr und Panzerlieferungen an den Golfstaat Katar bescherten KMW ein Plus von 61% gegenüber 2016. Insgesamt hat der Anteil Deutschlands an den globalen Verkäufen im vergangenen Jahr 2,1% betragen – mit steigender Tendenz.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger erläuterte auf dem eingangs erwähnten Analystentreffen, wie der Düsseldorfer Konzern von dem erwarteten grundlegenden Umschwung profitieren will. Für die Verantwortlichen der rheinischen Waffenschmiede lautet die Rechnung: Wenn die GroKo an der politischen Zusage über die Erhöhung der Rüstungsausgaben von 1,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festhält, steigt der Verteidigungshaushalt von rund 43 Mrd. Euro im Jahr 2019 je nach Konjunkturentwicklung bis 2023 auf etwa 60 bis 65 Mrd. Schon jetzt gibt es zahlreiche Großprojekte, wie den neuen Schwerlasthubschrauber für 5,6 Mrd. oder das milliardenschwere neue Luftverteidigungssystems (TLVS). Zu den rosigen Branchenaussichten gehöre jedoch nicht nur die Aufrüstung in Deutschland, auch die Staaten des Baltikums würden massiv neue Radpanzer bestellen und schließlich modernisieren, außerdem vergrößere Großbritannien seine Panzereinheiten.

Nach der Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung mit einem Rüstungsexportstopp in die Golf-Monarchie reagiert. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen aus Deutschland auch keine Waffen und andere Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden, deren Export bereits genehmigt wurde. Allerdings ist diese Ankündigung »löchrig wie ein Käse«. So nutzt Rheinmetall eine Gesetzeslücke und beliefert den Golfstaat über Tochterfirmen in Italien und Südafrika weiter mit Munition. Laut der Wochenzeitung Stern und dem ARD-Magazin Report München hatte ein Rheinmetall-Vorstandsmitglied Mitte November in einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten versichert, die Lieferungen seien von dem Exportstopp nicht betroffen.

Schon der Passus »wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind« aus dem Koalitionsvertrag der GroKo vom Februar 2018 hatte in der Praxis keine Bedeutung. Das Wirtschaftsministerium und der Bundessicherheitsrat haben für dieses Jahr wie auch schon im Jahr 2016 Waffenlieferungen von jeweils rund 250 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt, obwohl das Land die Kriegsallianz im Jemen anführt.

Nach dem Motto »Business as usual« soll dieses Mordsgeschäft künftig durch den Einstieg des saudischen Rüstungskonzerns »Saudi Arabian Military Industries« (SAMI) bei einem Ableger von Rheinmetall erleichtert werden. Laut German Foreign Policy beabsichtigt SAMI, dessen Vorsitzender ein ehemaliger Rheinmetall-Manager ist, einen Anteil von Rheinmetall Denel Munition Ltd (RDM)  zu übernehmen, ein Joint Venture des Düsseldorfer Waffenproduzenten mit dem südafrikanischen Rüstungskonzern Denel. RDM hat schon heute eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien errichtet, die seit März 2016 unter anderem Artilleriemunition und Luftwaffenbomben für die saudischen Streitkräfte produziert. Von einem Einstieg bei Denel erhofft sich SAMI eine engere Zusammenarbeit nicht zuletzt bei der Herstellung von Raketen und Präzisionslenkwaffen. Umgekehrt will der saudische Konzern für Denel Absatzchancen auf den Rüstungsmärkten der arabischen Welt schaffen.

Rüstungsproduktion und Waffenexporte sind ein schmutziges Geschäft, geprägt von Skrupellosigkeit und fehlender Moral, getrieben von der Profitgier der Aktionäre der Rüstungskonzerne. Das gilt nicht nur, aber insbesondere für die USA, wo Präsident Donald Trump schamlos die US-amerikanischen Rüstungslieferungen an die autokratische Golfmonarchie als Grund für den nachsichtigen Umgang mit Riad im Zusammenhang mit dem Mord an Jamal Khashoggi erklärt hat. »Mir gefällt die Idee nicht, eine 110-Milliarden-Dollar-Investition in den Vereinigten Staaten aufzukündigen.« In dieser Größenordnung hat Riad Waffen in den USA bestellt. Kein Wunder also, dass Waffenschmieden in den USA nach wie vor unangefochten an der Spitze der Rüstungsproduktion dieser Welt stehen und der militärisch-industrielle Komplex sich krakenhaft ausbreiten kann.