»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

21. August 2013 Redaktion Sozialismus

Müder Wahlkampf

Die Medien sind sich weitgehend einig. Der aktuelle Wahlkampf interessiert die große Mehrheit der Wahlbevölkerung wenig. Exemplarisch die Süddeutsche Zeitung in einem Leitartikel am 19.8.2013: »Tatsache ist, dass der Wahlkampf 2013 den Eindruck erweckt, als sei Deutschland in die Rossbreiten verlegt worden: Es ist politische Windstille, es herrscht die große Flaute.«

Und weiter wird argumentiert: »Der einzige Vorschlag, der für Furore sorgte, war derjenige der Grünen, in öffentlichen Kantinen einen ›Veggie Day‹ einzurichten. Das sagt alles über diesen Wahlkampf. Diese Windstille hat nichts mit aufsteigender und absinkender, feuchter oder trockener Luft zu tun, sondern mit dem drucklosen Zustand von CDU/CSU und SPD.«

Die politische Klasse macht mehrheitlich die politische Lethargie der Bevölkerung für diesen faden Wahlkampf verantwortlich. Die Begründung für die Wählerschelte: Kein EU-Land sei so gut durch die Wirtschaftskrise gekommen wie Deutschland. Auch die Aussichten seien gut. Es habe sich eine gewisse Zufriedenheit breit gemacht. Wegen dieser relativ hohen Grundzufriedenheit wecke die anstehende Ermittlung des politischen Kräfteverhältnisses wenig Interesse.

Mindestens die Demoskopie kommen hier zu einer anderen Deutung: Es sind die politischen Parteien, die keine Debatte über die Zukunftsperspektiven zustande bringen. Nehmen wir als Beispiel die Frage nach der Zukunft der Euro-Zone.

Die Oppositionspolitiker von Rot-Grün werfen der Regierung eine »Verschleierungstaktik« in der Euro-Krise vor, die von Tag zu Tag unglaubwürdiger werde. So habe Bundesfinanzminister Schäuble lange ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland ausgeschlossen und räumt dennoch jetzt ein, dass es im kommenden Jahre mindestens zu einer Prüfung über die Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden komme müsse. Erst nach der Wahl werde die schwarz-gelbe Koalition die Wahrheit über die Krisenkonstellation in der Eurozone offenbaren.

Diese Kritik von Sozialdemokraten und Grünen entwickelt keine Dynamik, weil beide Parteien wie zuvor schon in den Parlamentsdebatten und Positionsbestimmungen ihre Redezeiten zwar zu 95% dazu nutzen, die Euro-Politik der herrschenden Koalition anzugreifen – um ihr dann aber im Ergebnis zuzustimmen. Was die zur politischen Macht strebende Koalition von Rot-Grün anders machen will, hat sie auch im Wahlkampf nicht deutlich machen können.

Nichts ist unzutreffender als die These von Grundzufriedenheit oder gar der politischen Apathie der Mehrheit der Bevölkerung. Das Ergebnis einer aktuellen Umfrage (Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach: Wirkungslose Aufregung, in: FAZ vom 21.8.2013): »Die große Mehrheit beunruhigt die Entwicklung der Energiepreise, die Entwicklung von Steuern und Abgaben und die Verpflichtungen, die für Deutschland aus den Problemen in der Eurozone entstehen. Auch Inflationsängste und die Sorge, dass die sozialen Unterschiede in Deutschland wachsen könnten, haben einen ungleich höheren Stellenwert als die Aktivitäten der NSA. 64% machen sich zurzeit große Sorgen, dass die Energiepreise in Zukunft merklich steigen, 59%, dass die Kosten für die Stabilisierung der Eurozone Deutschland finanziell überfordern könnten. 58% fürchten steigende Steuern und Abgaben, 57% ein Ansteigen der Inflation. Die Parteien setzen sich zurzeit bemerkenswert wenig mit den Sorgen und Themen auseinander, welche die Bürger wirklich bewegen.«

In der Bild-Zeitung vom 19.8.2013 jammert der Chefkolumnist Franz Josef Wagner: »Dies ist der langweiligste Wahlkampf, seit ich wähle.« Verantwortlich dafür sind die Konzeptions- und Konturenlosigkeit der großen Parteien. Es läuft auf eine Auseinandersetzung hinaus, in der die große Mehrheit der Bevölkerung keine Alternativen, keine unterschiedlichen Entwicklungsrichtungen erkennen kann. Aus dem Wettstreit der Spitzenkandidaten erwächst zurzeit keine Spannung, die Kanzlerpräferenzen sind eindeutig.

Gleichwohl: Der müde Wettstreit kann Folgen für die Wahlbeteiligung haben. Gegenwärtig haben etwa 80% der Berechtigten die Absicht, zur Wahl zu gehen. Aber die Parteienpräferenzen sind deutlich geringer als bei den Bundestagswahlen 2009. Der wegen der programmatischen Konturenlosigkeit der Konkurrenten langweilige Wahlkampf kann durchaus Überraschungseffekte produzieren – sei es in Sachen Wahlbeteiligung, sei es in fühlbaren Wählerbewegungen in den letzten Stunden vor der Abstimmung.

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