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25. Juni 2018 Joachim Bischoff/Björn Radke: Griechenland geht aus den Hilfsprogrammen

Nach Absturzgefahr eine weiche Landung

Mit dem Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen den europäischen Gläubigern und der griechischen Regierung endet das dritte griechische Hilfsprogramm am 20. August. Es hat ein Gesamtvolumen von 86 Mrd. Euro, ausgezahlt wurden bisher erst 46,9 Mrd. Euro. Griechenland soll einen Sicherheitspuffer gegenüber der Refinanzierung über die Finanzmärkte erhalten, muss aber im Gegenzug eine härtere Kontrolle durch die Troika akzeptieren.

Das Land erhält eine Abschlusszahlung von 15 Mrd. Euro. Darüber hinaus muss Athen nun mit der Schuldenrückzahlung aus dem zweiten Hilfsprogramm erst zehn Jahre später beginnen, wie es von Eurozonen-Vertretern weiter hieß. Hier hätte Griechenland bisher im Jahr 2023 die ersten Raten zurücküberweisen müssen, nun erst ab dem Jahr 2033. Nach hinten hinaus wurde die Kreditlaufzeit entsprechend um zehn Jahre verlängert. Insgesamt ist – außer der verschärften Kontrolle – der Weg frei für einen planmäßigen Abschluss des dritten Hilfsprogramms am 20. August.

»Die griechische Krise ist heute Abend vorbei«, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos betonte, die griechische Regierung sei zufrieden mit der Vereinbarung, auch wenn das griechische Volk acht harte Jahren durchlitten hat. Eurogruppen-Chef Mario Centeno meinte: »Es ist geschafft: Wir haben nach dieser langen und schwierigen Anpassung eine sanfte Landung hinbekommen.«

Tsakalotos macht sich den beschönigen Begriff des »Erfolges« nicht zu eigen und erklärt: »Wir sind die einzige Gesellschaft, die in Friedenszeiten 25% ihrer Wirtschaftskraft verloren hat. Wie kann das ein Erfolg sein? Letztlich haben wir als Regierung versucht, Reformen umzusetzen und die Gesellschaft dafür zu gewinnen. Aber es wäre anmaßend, hier von einem Erfolg zu sprechen, angesichts des Elends und der humanitären Krise. Andererseits war seit der Parteigründung von Syriza klar, dass wir nicht ins Jahr 2008 zurückwollen. Und das ist auch der Kern unserer Wachstumsstrategie. Ein Rückschritt wäre das Letzte, das wir möchten.« (ZEIT-Online vom 13. Juni)

Die griechische Regierung hat die Einigung der Euro-Länder auf die Bedingungen für das Ende seines Hilfsprogramms begrüßt. Nach acht Jahren Reformen und Entbehrungen müssten die Griech*innen »die Veränderung nun in ihren Taschen spüren«, sagte Tsakalotos. Er zeigte sich auch mit den Auflagen der Gläubiger zufrieden, die Griechenland in den nächsten Jahren stärker als andere ehemalige Krisenländer überwachen wollen. Zugleich betonte er, durch die Vereinbarung würden »keine neuen Bedingungen« für sein Land eingeführt. Die linksgeführte Regierung in Athen werde »niemals vergessen, was das griechische Volk in den vergangenen acht Jahren durchmachen musste«, sagte der Minister weiter. »Damit sich das lohnt, müssen wir dafür sorgen, dass das griechische Volk konkrete Ergebnisse sieht.«

In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgestellte Wachstumsstrategie umgesetzt werden kann. Das Land könne sich nun neue Ziele setzen, um aus der mehrjährigen Krise herauszukommen, hatte er bereits im Mai deutlich gemacht. Hellas werde wieder ein normales Land werden. Hebel zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft seien der Tourismus, die Schifffahrt, die Energie, die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion, das Transportwesen und die Pharmaindustrie sowie Dienstleistungen und die Förderung der Unternehmen mit innovativen Geschäftsideen. Wichtig dabei sei – so Tsipras –, dass die gut ausgebildeten jungen Griech*innen zurückkehrten, die in den vergangenen Jahren ausgewandert seien. Gelder könnten von einer griechischen Wachstumsbank, der Europäischen Investitionsbank sowie von der EU, aus dem sogenannten Juncker-Wachstumsplan, kommen.

Neben Wirtschaftswachstum sieht Alexis Tsipras eine Reduzierung des griechischen Schuldenbergs als notwendig an, wie sie die Geldgeber in Aussicht gestellt hätten. Griechenland habe alle Voraussetzungen erfüllt, gespart und zahlreiche Reformen in die Tat umgesetzt. Der Regierungschef versprach eine Erhöhung des Mindestlohnes und Verbessrungen beim Sozialstaat, der wegen der Sparmaßnahmen vernachlässigt wurde.

Während auf der Seite der Gläubiger mit Abschluss der Verhandlung die dem griechischen Volk verordnete Rosskur der Austerität als »Erfolg« bewertet wird, verweisen linke Kritiker*innen immer wieder auf das Preisgeben zuvor gemachter Versprechen der Syriza-Partei. Zugespitzt wird Syriza und ihrem Präsidenten Tsipras vorgeworfen, die Systemfrage nicht gestellt zu haben. »Syriza betrat die Bühne als Verkörperung eines Impulses, der in den Jahren davor innerhalb der Linken dominant war: Der Wunsch, durch Steuerung von oben den ungehemmten Kapitalismus zu regulieren und in Arbeitsteilung mit sozialen Bewegungen eine postkapitalistische  Perspektive zu ermöglichen. Doch je mehr sich dieses Ziel seiner Realisierung näherte, desto mehr entfernten sich diese zwei Hauptkomponenten voneinander. Es war Alexis Tsipras möglich, mit verbalradikalen Gesten die Massen zu begeistern und gleichzeitig der Wirtschaft und dem Staatsapparat zu versichern, eine linke Regierung würde sich an die Spielregeln des bürgerlichen Staates halten. Vielleicht war Tsipras nur ein Heuchler. Doch im Kern dieses Widerspruches lag das große Gefühl der Ohnmacht der Linken in den letzten 25 Jahren: Die Unfähigkeit, sich einen Weg jenseits der vom System vorgegebenen Umstände vorzustellen.«[1]

In der Linkspartei enthält man sich einer Bewertung und Analyse des griechischen Krisenprozesses. Man beschränkt sich auf eine Kritik an der Politik der Bundesregierung und fordert bessere Rahmenbedingungen, deren Umsetzungsmöglichkeiten jedoch nicht mitdiskutiert wird. »Die vermeintliche Griechenland-Rettung hat das Land verwüstet«, sagt der stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion, Fabio De Masi. Mit diesem Verdikt ist auch alles gesagt über die Vorstellung darüber, wie linke Verantwortung aussehen kann, um ein Land vor dem Staatsbankrott zu retten. Für LINKE-Parteichef Bernd Riexinger wurde an Griechenland ein »Exempel« statuiert, damit »niemand aus der neoliberalen Austeritätspolitik der EU ausbricht«. »Griechenland müsste jetzt endlich entschuldet werden, doch das macht die Bundesregierung wegen der CDU nicht«. Griechenland bräuchte Riexinger zufolge ein großes Programm gegen die Massenarbeitslosigkeit und für Investitionen. »Dafür hat die griechische Regierung auch ein gutes Konzept. Dafür muss sie jetzt die Spielräume bekommen und gefördert werden.« [2]

Hier soll noch einmal an den mühsamen Entwicklungsprozess der letzten Jahre erinnert werden.[3] Der frühere griechische Ministerpräsident Papandreou hatte im Mai 2010 die Mythologie des Landes beschworen, um seinen Landsleuten den Ernst der Lage zu erklären. Griechenland, so Papandreou, stehe am Beginn einer neuen »Odyssee«, die es aber bestehen werde: »Wir kennen den Weg nach Ithaka.« Dieser Vergleich mit der Irrfahrt des Odysseus deutete auf nichts Gutes. Und in der griechischen Bevölkerung gab es reichlich Zweifel, ob der von der sozialistischen Regierung eingeschlagene Kurs zielstrebig nach Ithaka führt, und ob die zu leistenden Anstrengungen und Opfer sozial gerecht verteilt wären. Im September 2011 rief der sozialdemokratische Premier sogar die Phase des Titanenkampfes aus. Griechenland stand vor einem wirtschaftlichen Absturz und der drohenden Insolvenz des Staates.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf der Allianz der europäischen Staaten samt EZB und EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Etliche kritische Ökonomen und linke Politiker rieten der griechischen Linkskoalition unter der Führung der sozialistischen Partei Syriza zu einem Kurs der Ablehnung einer Vereinbarung, obwohl offensichtlich war, dass ohne die Kredite dieser Allianz im Gegenzug zu Sanierungsmaßnahmen und Strukturreformen Griechenland in einen Staatskonkurs gerutscht wäre. Ohne Aussicht auf weitere Kredite und Finanzdienstleistungen sollte das Land seine Strukturreformen umsetzen: Steuerreformen, Beseitigung von Klientelismus und Korruption, Aufbau eines modernen öffentlichen Sektors, eines solidarischen Gesundheitssystem und eine grundlegende Renovierung der sozialen Sicherheit ohne Verzerrungen des Klientelismus. Die reform-orientierte Mehrheit in Syriza lehnte diesen Kurs als sozial und politisch unverantwortlich ab.

2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein weiteres, drittes Memorandum von bis zu 86 Mrd. Euro, das nun im August 2018 ausläuft. Dann will Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen und sich selbst Geld an den Kapitalmärkten zur Refinanzierung der weiterbestehenden Schuldenlast besorgen. Diese sinkt nur sehr langsam, zuletzt bewegte sie sich bei fast 180% der Wirtschaftsleistung. Insgesamt bekam der Mittelmeerstaat seit 2010 fast 274 Mrd. Euro zugesagt, davon 32 Mrd. € vom IWF, den Rest von den Europäern. Im Gegenzug musste Athen umfassende Reformen und drastische Kürzungen sowie Neustrukturierungen in den Verteilungsverhältnissen umsetzen.

Inzwischen ist das Land wieder auf Wachstumskurs: Die Wirtschaft ist im ersten Quartal dank steigender Exporte deutlich gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Januar bis März im Vergleich zum Schlussquartal 2017 um 0,8% zu. Die griechische Wirtschaft wächst bereits seit fünf Quartalen ununterbrochen. Während die Warenexporte diesmal um 5,1% zulegten, wuchs der Konsum um 0,1%. Im Vergleich zum Auftakt des Vorjahres expandierte die Wirtschaftsleistung in den ersten drei Monaten 2018 um 2,3%. Das stützt die optimistischen Prognosen der Industriestaaten-Organisation OECD. Diese traut Griechenland 2018 ein Wachstum von 2,0% zu, das 2019 sogar auf 2,3% steigen soll.

Vor diesem Hintergrund sind die abschließenden Verhandlungen der Troika zu sehen. Die Euro-Staaten haben sich auf Maßnahmen zur Erleichterung der griechischen Schuldenlast geeinigt. Das Land erhält eine letzte Kredittranche von 15 Mrd. Euro, bevor das Hilfsprogramm im August ausläuft. Außerdem gibt es statt eines vor allem vom IWF geforderten weiteren Schuldenschnitts eine Streckung der Laufzeit früherer Hilfskredite um zehn Jahre: Dies sind zwei der Eckwerte eines Maßnahmenpakets, auf das sich die Euro-Gruppe, das Gremium der Finanzminister der Euro-Staaten, nach zähen Verhandlungen geeinigt hat.

Vorbehaltlich der nationalen Genehmigungsverfahren wird der Euro-Krisenfonds ESM die letzte Kredittranche auszahlen, von dieser sind 5,5 Mrd. Euro für den Schuldendienst und 9,5 Mrd. Euro für den Aufbau einer Liquiditätsreserve reserviert. Insgesamt wird Griechenland damit bei Ende des Programms über eine Reserve von 24,1 Mrd. Euro verfügen, was den staatlichen Finanzierungsbedarf für rund 22 Monate decken würde. Damit soll das Land für allfällige Schwierigkeiten bei der Rückkehr zur Refinanzierung über die Märkte abgesichert werden.

Nach acht langen Jahren werde Griechenland endlich der finanziellen Unterstützung entwachsen, sagte der Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno nach der Sitzung vor den Medien. Es sei eine weiche Landung gelungen und es werde kein Nachfolgeprogramm geben. Um die nach wie vor bestehende Schuldenlast tragfähig zu machen, hat die Euro-Gruppe drei Maßnahmen beschlossen:

  • Streckung der Fristen: Die Zinsen und Rückzahlungen für die europäischen Hilfskredite aus dem zweiten Programm werden um weitere zehn Jahre (bis 2032) gestundet. Auch werden die Laufzeiten dieser Kredite im gewichteten Durchschnitt um zehn Jahre verlängert.
  • Abschaffung des Zinsaufschlags: Ein einst verhängter Aufschlag auf bestimmte europäische Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm wird abgeschafft.
  • Überweisung von »SMP-Gewinnen«: Bei den Notenbanken der Euro-Staaten fallen Gewinne an, weil die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken in der Krise griechische Anleihen zu sehr tiefen Kursen auf dem Sekundärmarkt gekauft haben und diese nun bei Fälligkeit zum Nominalwert zurückbezahlt erhalten (SMP- und ANFA-Programme). Die Euro-Staaten werden den Gegenwert dieser Gewinne bis Juni 2022 in halbjährlichen Tranchen an Griechenland überweisen.

Der politische Wehrmutstropfen für Syriza: Im Rahmen eines Überwachungsmechanismus wird weiterhin überprüft, ob sich Griechenland an den Reform- und Sparkurs hält. Mit den Schuldenerleichterungen soll sichergestellt werden, dass der griechische Bruttofinanzierungsbedarf mittelfristig unter 15% des BIP pro Jahr und danach unter 20% des BIP bleibt. Das Land soll auf diese Weise in die Lage versetzt werden, seine Schulden jederzeit bedienen zu können. Die Berechnungen basieren darauf, dass Griechenland bis 2022 wie vereinbart einen Primärüberschuss (Saldo des Staatshaushalts vor Schuldendienst) von 3,5% des BIP und danach bis 2060 im Durchschnitt einen Primärüberschuss von 2,2% erreicht.

Die Euro-Gruppe hat sich verpflichtet, zum Ende der Stundungsperiode im Jahr 2032 auf Basis einer Schuldentragfähigkeitsanalyse zu prüfen, ob zusätzliche Schuldenerleichterungen nötig sind. Damit ist der IWF als beteiligte Institution aus dem Sanierungsprozess ausgeschieden. Er wird zwar an der wirtschaftspolitischen Überwachung Griechenlands beteiligt bleiben, sich aber nicht mehr finanziell engagieren. Die 2017 »im Grundsatz« genehmigte IWF-Kreditlinie wird nicht aktiviert. Der Fonds hatte in den letzten Monaten auf mehr Schuldenerleichterungen gedrängt, als vor allem Deutschland zu gewähren bereit war.[4] Christine Lagarde unterstrich, der IWF sei angesichts der nun beschlossenen Maßnahmen zuversichtlich bezüglich der mittelfristigen Tragfähigkeit der griechischen Schulden. In der sehr langen Frist habe man indessen Vorbehalte. Deshalb nehme man die Zusage der Euro-Gruppe wohlwollend zur Kenntnis, dereinst nötigenfalls zusätzliche Erleichterungen zu beschließen.

Ab dem 21. August muss Griechenland finanziell auf eigenen Füssen stehen. Geringe Rückzahlungspflichten in den ersten Jahren und der erwähnte Puffer sollten ihm ein Management mit den internationalen Banken und Finanzmärkten erleichtern. Allerdings – so EU-Kommissar Moscovici – könnte das »Krisenkapitel« eine Fortsetzung erleben, sollte Athen, vom Joch der Gläubiger befreit, Reformen zurücknehmen und bei der Finanzdisziplin Abstriche machen. Um dies möglichst zu verhindern – und zur Sicherstellung der Rückzahlung der vergebenen Kredite –, beharren die Gläubiger auf einer vergleichsweise engmaschigen Überwachung nach dem Ende des Programms. Mit den erwähnten Schuldenerleichterungen, deren Umsetzung zum Teil zeitlich gestaffelt erfolgen dürfte, behalten die Euro-Staaten ein Pfand in der Hand. Umgekehrt soll der Überwachungsmechanismus für die Griech*innen nicht so wirken, als würden sie de facto einem neuen Programm unterworfen. Seine genaue Ausgestaltung bleibt deshalb eine Gratwanderung.

Der Weg bis zum Verhandlungsabschluss ist verknüpft mit einer enormen Anstrengung der griechischen Bevölkerung – sie hat durch das Spar-und Reformprogramm deutlich weniger Geld fürs tägliche Leben. So bekommt man auch z.B. in Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Einrichtungen zu spüren, dass heftig gespart werden muss. Demonstrationen sind zwar seltener geworden, aber die Bevölkerung scheint das Leid vor allem still und zu einem Teil auch hochfrustriert zu ertragen. Dass hier Konfliktpotenzial vorliegt, ist unbestreitbar. Zu Recht warnt der Wirtschaftsprofessor Panagiotis Petrakis: »Es wird noch Jahre brauchen, bis wir die von Tsipras beschriebenen Ziele erreichen, aber immerhin ist der Horizont sichtbar. Natürlich haben wir vieles verworfen, was in Sachen Sozialpolitik mal in Griechenland wichtig war. Das alles auszuhalten und auch ein Stück weit wieder auszugleichen – wird Aufgabe der Politik sein.«

Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Griech*innen skeptisch gegenüber der Zukunft des Landes ist. Die Resultate der Memoranden-Politik haben negative Folgen für einen Großteil der griechischen Bevölkerung. Noch immer ist die Verarmung ist groß, die Arbeitslosigkeit hoch, die öffentlichen Dienstleistungsangebote unzureichend. Syriza und Alexis Tsipras gewannen die Wahlen im Januar 2015 mit dem Versprechen, das Land aus der Schuldenknechtschaft herauszuholen und den Zustand der Misswirtschaft zu beenden. Dies ist teilweise gelungen, aber die Opfer waren beträchtlich und die Beseitigung von Klientelwirtschaft und Korruption wird als nicht so gewichtig angesehen.

Einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Prorata für die regierungsnahe Tageszeitung »Efimerida ton Syntakton« zufolge, liegt die oppositionelle Nea Dimokratia (ND) mit 34% der Stimmen acht Prozentpunkte vor der Regierungspartei (26%). Dieser Vorsprung ist jedoch kleiner als in den beiden Monaten zuvor, als die ND knapp 10 Prozentpunkte vor SYRIZA lag.

Laut dieser Erhebung folgen in der Wählergunst die sozialistisch dominierte Bewegung der Veränderung (KinAl) mit 14%, die kommunistische KKE (13%), die faschistische Chryssi Avgi (9%) und die Zentrumsunion (7%). Den Sprung ins Parlament würden weitere kleinere Parteien schaffen, so mit 5% die Partei MeRA 25 des früheren Finanzministers Janis Varoufakis. Auch der kleinere Regierungspartner, die rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen«, würde der Umfrage von Prorata zufolge mit 4% der Wählerstimmen erneut den Sprung ins Parlament schaffen.

Einer anderen Ergebung zufolge, die das Meinungsforschungsinstitut RASS für den Fernsehsender »Action 24« erstellt hat, würde die ND unter Umständen mit 29,7% sogar die Chancen erhalten, eine eigenständige Regierung zu bilden. Es folgt SYRIZA mit 19,4%.

Die jetzt fixierte sanfte Landung – also die Beendigung des harten Aufsichts- und Auflagenprogramms der Troika – schafft eine deutliche Normalisierung Griechenlands als eine kapitalistische Gesellschaft unter der Kontrolle der Finanzmärkte. Es hängt für die weitere Entwicklung viel davon ab, dass

  • die Konjunktur der Globalökonomie und Europas weiterhin einen günstigen Rahmen für die Rekonstruktion der griechischen Ökonomie bildet;
  • es dem progressiven Lager sozialer Kräfte unter Führung von Syriza gelingt, den Rekonstruktions- und Transformationsprozess tiefer in der Gesellschaft zu verankern;
  • es auch in der Etappe nach August gelingt, Mehrheiten im politischen Raum zu sichern, um trotz der zu erwartenden härteren gesellschaftlichen Konflikte die griechische Gesellschaft in Richtung einer Demokratisierung weiter auszubauen.

[1] Leandros Fischer in ADA, einem neuen Web- und Magazinprojekt, das sich als Schwestermagazin von »Jacobin Magazine« bezeichnet.
[2] ND-online, 23.6.2018.
[3] Siehe hierzu auch: Joachim Bischoff/Björn Radke, »Isch over«? Griechenland und die Eurozone. Syrizas Kampf gegen die neoliberale Hegemonie. In dieser Flugschrift haben wir die griechische Entwicklung bis zum dritten Memorandum 2015 und ihre Hintergründe im Detail nachgezeichnet.
[4] Die Bundesregierung, die viele Jahre auf strenge Konditionen als Voraussetzung für Kredite gepocht hatte, will den griechischen Dauerkonflikt angesichts der vielen europäischen Krisen beenden. Deshalb will sich die deutsche Seite nicht mehr so genau daran erinnern, dass der Bundestag seine Zustimmung zum dritten Griechenland-Programm im Sommer 2015 von einer finanziellen Beteiligung des IWF abhängig gemacht hatte.

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