transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

In Kooperation mit

Steffen Lehndorff
New Deal heißt
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Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können | Eine Flugschrift
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Post-Wachstum und
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Hajo Funke
Die Höcke-AfD
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Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.)
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Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow
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Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999)
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ISBN 978-3-96488-061-1

18. Februar 2020 Hasko Hüning: Es ist nicht egal, wer in Thüringen regiert

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Rot-Rot-Grün hat in Thüringen in den letzten fünf Jahren unter der Führung des LINKEN-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme stabil regiert, nachdem diese Koalition schon im Vorfeld der Wahl 2014 sorgfältig vorbereitet worden war.

Diese Regierungs- und Legislaturperiode – mit der knappsten denkbaren Mehrheit – war keineswegs nur eine bloße Verwaltung des Status quo. Trotz ausgesprochen enger finanzieller Rahmenbedingungen hat das Land Thüringen deutliche Fortschritte in Sachen ökonomischer Strukturwandel und eine Weiterentwicklung sozialer Leistungen vorangebracht.

Die drei Parteien haben mit dem erklärten Ziel einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses einen abgestimmten Wahlkampf geführt. Bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung von gut 12% wurde der Regierungskoalition  von LINKE, SPD und Grünen allerdings bei der Landtagswahl Ende Oktober 2019 die Mehrheit entzogen, obgleich sie ca. 60 000 Stimmen gegenüber 2014 dazu gewonnen hat.

Die Linkspartei hat gut zugelegt und ihr Stimmenergebnis um 2,8% auf insgesamt 31% erhöhen können. Sie ist stärkste Partei geworden und hatte damit den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die CDU landete mit nur 21,8% hinter der AfD mit 23,4% auf dem dritten Platz. Die SPD wurde mit nur 8,2% einstellig, die Grünen verloren 0,5% und schafften mit 5,2% ähnlich wie die FDP mit 5% den Einzug in den Landtag nur knapp.

Die Verfassung in Thüringen bietet zwar die Möglichkeit, ohne Zeitbeschränkung als Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Ministerpräsident Ramelow erklärte aber bereits kurz nach der Wahl im Oktober 2019, dass dies keine Dauerlösung sein könne, sondern trotz des Verlustes der Mehrheit eine für fünf Jahre demokratisch legitimierte Regierung erreicht werden sollte.

Das Wahlergebnis der AfD in Thüringen wird parteiintern als eine durch den Wähler gewollte Verstärkung ihres völkisch-nationalistischen Flügels gewertet. Sicher ist auch, dass es sich bei der AfD nicht um eine kurzfristige Protesterscheinung handelt, sondern – wie sie es selbst nennt – um eine »Systemkritik von rechts«. Diese würde die demokratische Ordnung zwar formell respektieren, aber zugleich die »Säuberung Deutschlands von kulturfremden Menschen« offensiv fordern – so ihr Spitzenkandidat Björn Höcke.

Eine solche Position ist reaktionär und hat mit linker Kritik am »System« nichts gemein. Zugleich unterstreicht der in Thüringen sichtbar gewordene Widerspruch – einerseits eine progressive Koalition von demokratischen Parteien mit unbestreitbaren Verbesserungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung, andererseits eine Ausweitung des Wähler*innenanteils der neuen Rechtspartei mit ihrem völkisch-nationalistischen Chefpolitiker Höcke – dass die Auseinandersetzung mit der modernen Rechten eine langwierige und komplexe Herausforderung ist. Die neue Rechte verschwindet nicht von selbst, sondern muss politisch und mit gesellschaftlichen Reformen niedergerungen werden.

31% Zustimmung der Wähler*innen für Die LINKE signalisiert, dass sie die Gegnerschaft gegen eine radikale Veränderung des Landes von rechts gut bündeln konnte. Dafür muss auch in Zukunft angesichts komplizierter Mehrheitsverhältnisse ein neuer Rückhalt im Parlament gefunden werden.

Die Aufgabe ist nach dem Tabubruch in Thüringen – bei dem CDU und FDP unter Zuhilfenahme der AfD-Stimmen einen linken Ministerpräsidenten aus dem Amt gewählt und damit nicht nur heftige Reaktionen ausgelöst und zugleich ein politisches Grundproblem im gesamten Land zum Vorschein gebracht haben – nicht gering: Wie erreicht man eine demokratische Mehrheit nach den eingeübten Regeln des parlamentarischen Repräsentativsystems, wenn jede/r vierte Wähler*in rechtsextrem mit faschistischer Tönung wählt?

Nicht erst seit Thüringen – hier aber am deutlichsten – verläuft der Graben zwischen einer demokratischen, aber zersplitterten Mehrheit und einer rechtsradikalen (noch) Minderheit. Die Antwort von Bodo Ramelow darauf lautete noch am Wahlabend: »Lasst uns nun nach der Wahl doch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt.«

In diesem Sinne ist auch der neuerliche Vorschlag der Linkspartei und Bodo Ramelows zu verstehen, eine »technische« Regierung unter einer geschäftsführenden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU als Übergang zu Neuwahlen zu bilden, um in Thüringen politischen Stillstand zu vermeiden und aus der gegenseitiger Blockade herauszufinden.

So könnte von Thüringen das Signal ausgehen, eine gesellschaftliche Reformkoalition gegen rechtsextreme Tendenzen zu sammeln. Es geht also um weit mehr als ein politisches Manöver gegen die politische Naivität einer orientierungslosen CDU und völlig inkompetenten FDP.

Insofern ist es auch diesmal »nicht egal, wer regiert«, mit dem Bodo Ramelow u.a. die Regierungsbildung in Thüringen im Jahr 2014 begründete. Die mögliche Fortführung eines reformsozialistisch orientierten Politikansatzes nach einer Neuwahl in Thüringen kann zudem Hinweise geben, mit welchen Vorschlägen sich die Linkspartei zur Überwindung der gegenwärtigen Fehlentwicklungen in die Bundespolitik einbringen könnte.

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