transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

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Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.)
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Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow
Ein Sokrates der DDR
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72 Seiten | EUR 6.00
ISBN 978-3-96488-061-1

17. Juli 2020 Bernhard Sander: zur Lage in Frankreich

Nationalfeiertag im Wirtschaftsabschwung

Drohen bald neue Proteste in Frankreich? Foto: Jeanne Menjoulet/flickr.com (CC BY-ND 2.0)

Emmanuel Macron war angetreten, mit einem Modernisierungskurs die verknöcherte Republik und ihren ritualisierten Klassenkampf zu suspendieren. Als Staatspräsident liberalisierte er den Arbeitsmarkt, schleifte Arbeitnehmerrechte in den verbliebenen Staatsbetrieben und soziale Ansprüche von Arbeitslosen.

Damit vertiefte er die sozialen Gräben und entfesselte den Klassenkampf in neuen, unorganisierten Formen, die aber letztlich seine Reformprojekte nicht stoppen konnten. Dies gelang erst einer Konjunkturkrise, die durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung so vertieft wurde, dass Macron nun auf einen neuen Konsens mit den unteren Klassen angewiesen ist. Die Liberalisierung und Individualisierung des mit 30 Mrd. Euro defizitären Rentensystems wurde vorläufig ausgesetzt, Macron will es aber »notfalls auch gegen« die Bürger*innen des Landes noch in dieser Amtszeit durchsetzen.

Das Gesundheitssystem wird mit Zuschüssen von acht Mrd. Euro zwar nicht ertüchtigt, aber die Ansprüche der dort Beschäftigten befriedet. Statt der geforderten 300 Euro im Monat wurde eine Lohnaufstockung um 183 Euro für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen zugestanden, die zunächst ab September mit 90 Euro monatlich und im kommenden März mit noch einmal 93 Euro in Raten verwirklicht werden soll. Zugestimmt hatten dem von der Gewerkschaft CGT als »Parodie« bezeichneten Ergebnis nur drei der fünf gewerkschaftlichen Verhandlungsführer.

Macron führte in einem längeren Fernsehinterview am Nationalfeiertag aus: »Wir haben mit den Gelbwesten eine gesellschaftliche Krise durchgemacht, die die Wut eines Teils der Bevölkerung ausdrückte, der sagte: ›Diese Welt ist nicht für uns gemacht. Die Reformen, die sie von uns verlangen, sind nicht für uns gemacht.‹ Und wir haben keine Ergebnisse erzielt, man war nicht schnell genug.«

»Nicht das Ziel, aber der Weg werde sich ändern«, betonte der Staatspräsident. Zum wiederholten Mal versicherte er, er werde mehr Gewicht auf Gerechtigkeit legen. Aber schon mit der Wahl seines neuen Innenministers, Gérald Darmanin, gegen den die Justiz die Ermittlungen wegen Vergewaltigung wieder aufgenommen hat, hat er wieder ein Glaubwürdigkeitsproblem. Macron versichert, er stehe für die feministische Sache. Im selben Atemzug beharrt er darauf, dass die Unschuldsvermutung zu gelten habe. Die Personaldecke seiner politischen Formation »Republik in Bewegung« (LREM), die er aus allen traditionellen politischen Lagern zusammengeklaubt hat, ist eben äußerst dünn.

Die OECD lobt in ihrem jüngsten Bericht, dass die Reformen zwischen 2013 und 2017 die »Stringenz des Schutzes gegen die Wechselfälle des Arbeitsmarktes für dauerhaft Beschäftigte verringert habe« und Frankreich damit an den OECD-Durchschnitt herangerückt sei. Dieser Abbau kollektiver und individueller Rechte aus dem Arbeitnehmerstatus hatte noch dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 keine starken Sprünge machte. Mit den Reformen und vor allem in der Virus-verstärkten Konjunkturkrise 2020 schnellte sie drastisch nach oben. Damit wird ein für das Importland Frankreich wichtiger Stabilisator, die Inlandsnachfrage, geschwächt.

Das Schlimmste steht dem Staatspräsidenten und seiner neuen Regierungsmannschaft noch bevor. Nicht allein, weil die Infektionszahlen wieder nach oben klettern und er deshalb das Tragen von Masken in allen öffentlichen Gebäuden zur Pflicht macht. Die OECD und andere prognostizieren eine tiefe Wirtschaftskrise. Bodenberührung im Abschwung scheint jedoch erreicht zu sein.

Die Prognosen deuten auf einen dramatischen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 22% zwischen Ende 2019 und dem zweiten Quartal 2020. Die Arbeitslosenquote kann damit von unter 8% auf 12,3% zum Jahresende 2020 steigen. Sollte es zu einer sogenannten zweiten Welle der Infektionen kommen, könnten es sogar 13,7% werden. Umgekehrt könnte die Beschäftigungsrate um 1,2 Mio. Jobs oder 4,5% sinken, vielleicht sogar um 1,6 Mio. Die Krise traf überproportional Soloselbstständige (drei Mio.), Zeitarbeiter*innen, Jugendliche und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, was die bestehende Schutzlosigkeit und Ungleichheiten widerspiegelt.

Im April 2020 waren im Durchschnitt der OECD die Beschäftigten im untersten Einkommensviertel zweimal häufiger vom Arbeitsstopp betroffen als die im obersten Viertel. In Frankreich waren im untersten Viertel der Einkommensskala 36,8% von einem Produktionsstopp betroffen verglichen mit 10,2% im oberen Viertel. Nur 17% der unteren Kategorie konnten auf Heimarbeit ausweichen – im Gegensatz zu 38,5% der obersten Beschäftigten-Einkommen.[1]

Auf diese Entwicklung stimmte Macron seine Landsleute ein: »Wir werden einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit sehen … Wir haben deshalb einen bislang einmaligen Plan für langfristige Teilzeitarbeit vorgesehen, der den Franzosen erlaube sich zu qualifizieren ohne arbeitslos zu sein. … Wir werden eine solche Krise aber nicht dadurch lösen, dass man die Steuern erhöht.« Er habe »für die nächsten sechs Monate das Ziel, die Entlassungen zu reduzieren und die Rentree, das Ende der großen Ferien, unter guten Bedingungen stattfinden zu lassen. Ich habe ein Ziel für die nächsten 18 bis 24 Monate (die Präsidentschaftswahl). Aber unser Land braucht ein Ziel für die nächsten 10 Jahre, es muss ein anderes Land werden.«

Sein Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft mit einem Volumen von weiteren 100 Mrd. Euro will die Rückverlagerung bestimmter Unternehmen aus dem Ausland fördern, Investitionen in die Wasserstoff-Wirtschaft, neue Antriebssysteme und Wärmedämmung bezuschussen. Der Güterverkehr auf der Schiene und der Ausbau des Eisenbahnnetzes auch im Regionalverkehr stehen ebenfalls auf der Agenda. Dies solle über sehr langfristige Kredite geschehen und keinesfalls durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Aber er kündigte an, die Aussetzung der »Einwohnersteuer«, eine Art Grundabgabe, zu verschieben, was bei den Besitzenden auf wenig Gegenliebe stoßen wird. Und Macron will die unteren Einkommen (bis zum 1,6 fachen des Mindestlohns) von Sozialabgaben entlasten, was nicht nur eine Lohnsubventionierung, sondern in gewisser Weise auch eine Produktivitätsbremse darstellt.

Macron sprach sich für den ökologischen Wandel aus, eine Ökologie des Besseren, nicht des Weniger. Es werde ein Referendum geben, ob der Respekt der Biodiversität und der Kampf gegen die Klimaerwärmung in die Verfassung aufgenommen werden sollen.

Der alte Finanzminister und neuer »Minister für den Aufschwung«, Bruno Le Maire hatte bei der Amtseinführung wenige Tage zuvor von der größten Krise seit 1929 gesprochen. Der Unternehmerverband drängt, die Allgemeine Solidaritätsabgabe C3S und den territorialen Wirtschaftsbeitrag abzuschaffen, was etwa 5,5 Mrd. Euro weniger Staatseinnahmen bedeutet. Mit Blick auf die Unternehmensrückverlagerungen will Le Maire jedoch offenbar die Mehrwertsteuer ändern. Der Rechnungshof seinerseits dringt auf die Notwendigkeit eines Entschuldungspfades ab 2021, denn die Verschuldung ist auf 270 Mrd. Euro oder 120% des BIP geklettert. Das sind 50 Mrd. Euro mehr als vor der sogenannten Corona-Krise vorgesehen, in der der Staat bereits 460 Mrd. Euro zur Krisenbekämpfung bereitgestellt hat.

Die Bank von Frankreich (Gegenstück zur Bundesbank) rechnet im dritten Quartal mit einer Erholung der Wirtschaftsleistung um 14% gegenüber dem Vorquartal. Im Juli werde sich das Aktivitätsniveau weiter normalisieren, »aber mit einem geringeren Rhythmus, da ein Teil des Aufschwungs bereits im Juni stattgefunden habe«, sagt das Geldinstitut und vergleicht dies mit einem Vogelflügel. Der Abschwung im zweiten Quartal sei etwas geringer (-14%) ausgefallen als befürchtet (-15%), sagt der Gouverneur der Staatsbank.

Der virus-verstärkte Konjunktureinbruch hat es also dem französischen Kapital erlaubt, sich von größeren Teilen der Belegschaften ganz oder zeitweise zu trennen, um nun mit einem höheren Produktivitätsniveau in den nächsten Zyklus zu gehen. Der nachwachsenden Generation will der neue Premierminister Jean Castex gleichwohl eine Perspektive bieten, entweder eine der 300.000 geförderten Eingliederungsverträge anzunehmen oder in einer um 200.000 Plätze erweiterten Schleife höherer universitärer Bildung zu überwintern.

Castex kündigte außerdem an, die Höhe des reformierten Arbeitslosengeldes zu überdenken. Die Universitäts-Mensen sollen den Bedürftigen geöffnet werden. Alles deutet darauf hin, dass sich die französische regierende Elite auf wachsende soziale Unruhe vorbereitet.


[1] www.oecd.org/fr/france/publicationsdocuments/reports/

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