8. April 2020 Holger Politt: Die Corona-Krise in Polen

»Neue Normalität« statt Ausnahmezustand

Faktisch steht Polen wegen der Corona-Krise seit dem 15. März still. Das öffentliche Leben ist weitgehend lahmgelegt – alles Vorsichtsmaßnahmen gegen die zu erwartende Infektionswelle, deren Höhepunkt allerdings erst für Mai oder gar Juni erwartet wird.

Nach der Schließung von Schulen, Hochschulen und Kindereinrichtungen folgte die schnelle Schließung aller Grenzen, die Einstellung des Luftverkehrs und ein umfassendes Ausgehverbot. Wie in anderen Ländern auch dürfen die Bewohner nur noch zu besonderem Zweck ihre Wohnung verlassen, allerdings grundsätzlich nur noch alleine. Und Jugendliche unter 18 Jahren dürfen alleine gar nicht mehr die elterliche Wohnung verlassen. Durch die Straßen patrouilliert jetzt die Polizei, die auffordert, zu Hause zu bleiben, denn draußen lauere die große Gefahr.

Allerdings scheut sich die Regierung, den Ausnahmezustand zu verhängen, obwohl einzelne Regierungsvertreter nicht müde werden, tagtäglich die anrückende Virus-Gefahr in dramatischen Worten an die Wand zu malen, weil das Land so etwas noch nicht erlebt habe. Doch niemand, so heißt es immer wieder, brauche sich übertriebene Sorgen um das gesundheitliche Wohl zu machen, das Land sei gut vorbereitet auf die Herausforderung, wovon vor allem die schnell ergriffenen Maßnahmen der Regierung zeugten.

Während das Virus zunächst als ein aus dem Ausland kommender und ins Land geschleppter Gegner ausgemacht wurde, womit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die schnelle Grenzschließung begründet hatte, erhoffen sich die regierenden Nationalkonservativen aber hinterher, wenn es ans Aufräumen und an den Aufbau der niedergegangenen Wirtschaft gehen wird, die volle europäische Solidarität. Das ist einer der vielen Widersprüche, die im Regierungshandeln jetzt offenbart werden.

Statt also den Ausnahmezustand als einen solchen zu bezeichnen, wird lieber von der »neuen Normalität« gesprochen, so als sei alles ein zwar erzwungenes, aber doch nur stufenweises Heruntersetzen des normalen öffentlichen Lebens. Dahinter verbirgt sich ein Vorhaben, von dem die regierenden Nationalkonservativen bislang nicht abgehen wollen.

Am 10. Mai dieses Jahres müsste die Wahlbevölkerung eigentlich an die Urnen gerufen werden, denn für die nächsten fünf Jahre soll in der Direktwahl das Staatsoberhaupt gewählt werden. Der dem nationalkonservativen Regierungslager nahestehende Amtsinhaber Andrzej Duda galt zwar lange Zeit als Favorit, allerdings schmolz der Vorsprung, je näher der Wahltermin rückte.

Die Verordnungen zur Corona-Krise schnitten nun allem Wahlkampf den Saft ab, denn das Versammlungsrecht ist jetzt bereits bei zwei Personen überschritten. Die Opposition plädiert deshalb entschieden für eine Verlegung des Wahltermins, Duda und die Nationalkonservativen halten dagegen. Mittlerweile plädieren auch knapp 80% der Bevölkerung in Umfragen dafür, dass der Termin verschoben werde, wobei in erster Linie die Gefährdung der eigenen Gesundheit eine entscheidende Rolle spielt.

Traditionell gibt es in Polen nur in bestimmten Ausnahmefällen ein Briefwahlrecht, üblich ist am Wahlsonntag der Gang in die Wahllokale. Um dem Argument der Gesundheitsgefährdung den Wind aus den Segeln zu nehmen, verfiel Jarosław Kaczyński, der die Nationalkonservativen noch immer mit eiserner Hand zu führen versteht, auf die Idee, am 10. Mai alles mit der Briefwahl abzuwickeln.

Gesagt, getan, schnell wurden Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, damit bestehende Hindernisse noch rechtzeitig aus dem Weg geräumt werden können. Staatspräsident Duda reichte als krönenden Beweis folgenden Schluss nach: Wenn die Menschen noch ins Geschäft für den täglichen Einkauf gehen dürften, dann könnten sie am 10. Mai auch den Staatspräsidenten wählen. Auch das ein klarer Hinweis, dass man es in Polen nach Ansicht führender Nationalkonservativer mit vielen Einschränkungen zu tun habe, aber noch immer Normalität herrsche, wenn auch eine neue.

Die Verhängung des Ausnahmezustands würde zwingend die Verschiebung des Wahltermins erforderlich machen, was Kaczyński strikt ablehnt. Dennoch gibt es erste Risse im nationalkonservativen Block, denn Jarosław Gowin, bislang Hochschul- und Wissenschaftsminister und als einer von drei stellvertretenden Ministerpräsidenten ziemlich wichtig im Regierungsgeschäft, erklärte noch vor Ostern seinen Rücktritt von allen Ämtern, weil er den Wahltermin 10. Mai für illusorisch halte.

Entschieden wird das Gerangel um den Wahltermin erst in den Wochen nach Ostern. Kaczyński kann sich seiner Mehrheit im Parlament nicht mehr sicher sein, zudem hat er in dieser Frage im öffentlichen Meinungsbild eine überzeugende Mehrheit gegen sich. Und so macht das Land den Eindruck, als sei es in einem Warteraum abgestellt, wo es doch wahrscheinlich bald auf jede wertvolle Stunde und kostbare Minuten ankommen könnte.

Um dennoch unter den Bedingungen der »neuen Normalität« die Stärke des Gesetzes zu demonstrieren, beliebt die Polizei in den großen Städten vor allem die Fahrradfahrer zu kontrollieren, denn in der Ordnungsbehörde ist man der festen Ansicht, dass es sich beim Drahtesel in erster Linie um ein Sportgerät handle. Den Sport an der frischen Luft aber hatte der Gesundheitsminister jüngst als einen Luxus beschrieben, der nun nicht mehr geboten sei, denn die Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung sei viel wichtiger als die private Sorge des Einzelnen um das eine oder andere Kilo weniger auf den Rippen!

Holger Politt ist Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau sowie Übersetzer und Herausgeber des polnischen Werks von Rosa Luxemburg. 2016 erschien von ihm und Krzysztof Pilawski im VSA: Verlag Polens Rolle rückwärts. Der Aufstieg der Nationalkonservativen und die Perspektiven der Linken. 2020 gaben beide ebenfalls im VSA: Verlag Rosa Luxemburg: Spurensuche. Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie heraus.