14. November 2021 Redaktion Sozialismus.de: Neue »Resolution« stärkt Xi Jinping

Neuer historischer Startpunkt mit Beschränkungen der Debatte

Die 300 Mitglieder des sogenannten Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas haben auf ihrer diesjährigen Tagung wie erwartet die Position des Staats- und Parteichef Xi Jinping gestärkt.

Zum Abschluss der viertägigen Beratungen wurde eine Resolution zur Geschichte der Partei beschlossen. Es ist erst das dritte Mal in ihrer hundertjährigen Geschichte,[1] dass eine solche historische Resolution angenommen wurde, zuvor 1945 unter Mao Zedong und 1981 unter Deng Xiaoping. Beide Parteiführer hatten ihre Position bis zu ihrem Lebensende inne. Und beide Resolutionen benannten Fehler der Vergangenheit und sollten dazu dienen, diese in Zukunft zu vermeiden.

Dieses Mal rief das Parteigremium mit der neuen historischen Resolution »die gesamte Partei, die gesamte Armee und die Menschen aller ethnischen Gruppen auf, sich noch enger um das Zentralkomitee mit Xi Jinping als Kern zu scharen«. China habe einen neuen »historischen Startpunkt« erreicht, erklärten Parteivertreter auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Plenartagung. Deren Abschlusscommuniqué nennt erstmals Xi als Haupturheber der »Xi-Jinping-Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten für eine neue Ära«, einer Art von ideologischem Leitkodex für die Politik der Partei und des Landes. Bisher gab es eher einen Bezug auf die »Erfahrungen und die kollektive Weisheit der Partei und des Volkes«.

In der Resolution, deren Wortlaut bisher der internationalen Öffentlichkeit noch nicht vorliegt, werden laut ZK- Sprechern die Verdienste der Partei in der Vergangenheit herausgestellt. Gleichzeitig sei der Resolution auch eine Handreichung, mit der aus der Historie Schlüsse für die Bewältigung der Herausforderungen in der Zukunft gezogen werden sollen.

Die Resolution dürfte den Kurs Chinas über die nächsten Jahrzehnte bestimmen und Xis andauernde Führungsrolle an der Spitze stärken. Sie soll als Grundlage für den Kurs der Partei bis 2049 dienen. Bis dahin will das Land den Wiederaufstieg zu einer Weltmacht vollendet haben. Mitte des Jahrhunderts soll China »voll entwickelt, reich und mächtig« sein. Xi Ping hatte sich als Führer auch deshalb durchgesetzt, weil er nicht nur diesen Kurs massiv befördert hat, sondern auch unerbittlich gegen Symptome der Korruption und des Machtmissbrauches vorgegangen war.

Das ZK unterstrich zudem, dass die Partei alles daransetzen werden, einen »allgemeinen Wohlstand« zu garantieren und die Armut weiter zurückzudrängen, wie Xi es bereits im August gefordert hatte. Außerdem müsse eine »ungeordnete Expansion des Kapitals« unterbunden, der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme befördert und ein Umbau des Steuersystems erreicht werden. Die Regierung arbeite weiter daran, Monopole in der Wirtschaft zu brechen. Für den Parteichef dürfte die Resolution faktisch als Mandat für seine dritte Amtszeit dienen.

Auf einer Stufe mit Mao und Deng

In der Geschichte der KP Chinas hat es zuvor nur zwei beschlossene »historische Resolutionen« gegeben: 1945 unter Mao Zedong, der sich damit zum einzigen Revolutionär mit der »korrekten politischen Linie« erklärte und parteiinterne Rivalen aus dem Weg schaffte. 1981 zog unter maßgeblich Mitwirkung von Deng Xiaoping eine zweite Resolution einen Schlussstrich unter die Ära Maos, der 1976 gestorben war, die Millionen Menschen in der »Kulturrevolution« das Leben kostete. Beide Staats- und Parteiführer dominierten bis zum Ende ihres Lebens die Politik ihres Landes.

Die neue Resolution stellt Parteichef Xi Jinping nun auf dieselbe Stufe. Je nach Leseart sogar über die des Wirtschaftsreformers Deng, der den Weg zu Chinas wirtschaftlichem Aufstieg und die Überwindung der Unterentwicklung eröffnete, dem dennoch nur wenig Raum in dem Kommuniqué eingeräumt wird. Das neue Papier fast zwar die »großen Errungenschaften und historischen Erfahrungen« in der Geschichte der Partei zusammen, Rückschläge und Katastrophen, wie die »Kulturrevolution« oder der »Große Sprung« werden nicht erwähnt.

Xi Jinping wird als entscheidende Kraft für eine neue Ära dargestellt. Unter seiner Führung habe das Land entschiedene historische Fortschritte gemacht, angefangen bei der Wirtschaft über den Kampf gegen die Umweltverschmutzung bis hin zur Eindämmung des Coronavirus. Zugleich hatte er 2018 dafür gesorgt, dass Begrenzungen der Amtszeiten abgeschafft wurden, die eigentlich einen regelmäßigen Machtwechsel nach Mao garantieren und die Gefahr eines erneuten Führerkults verhindern sollten.

Inzwischen lässt sich der aktuelle Parteichef »Führer des Volkes« nennen. Das Papier schreibt ihm nun die absolute Autorität zu, das Prinzip der kollektiven Führung tritt in den Hintergrund. Die Resolution dürfte damit auch Spekulationen über Versuche innerhalb der Partei beenden, beim 20. Parteitag im Herbst 2022 einen Nachfolger für Xi zu etablieren.

Bereits seit Längerem verknüpft die Führung der Partei Xis Herrschaft mit einer größeren Mission zu verknüpfen und rechtfertigt damit sein weiteres Regieren. Sie dürfte sich zukünftig noch stärker auf das Ziel des »gemeinsamen Wohlstands« konzentrieren, das Xi zur neuen Staatsräson erklärt hat. In der Pressekonferenz nach dem jüngsten Plenum wurde diese Orientierung unterstrichen: Während die westlichen Demokratien »ein Spiel der Reichen« spielten, müsste die Partei »den Kuchen weiter vergrößern und die Stücke besser teilen«.

Xis neue Machtfülle dürfte nicht nur Auswirkungen auf das politische Agieren in der internationalen Politik, sondern auch auf die innerparteiliche Willensbildung haben. Unter seiner Führung hat die Partei mit offenkundigen Fehlentwicklungen und Deformationen aufgeräumt und die Republik in den vergangenen Jahren international immer mehr als gewichtigen Faktor der Weltpolitik etabliert.

Zweifellos werden mit dieser Ausrichtung durch das ZK die Diskussionen und Debatten über unterschiedliche Meinungen auf Parteiforen, wie sie noch zu Beginn der Amtsperioden von Xi üblich waren, eingeschränkt. Erneut wird dem Zusammenrücken aller Positionen in der Partei um die Xi Jinping-Positionen höhere, wenn nicht ausschließliche Priorität zugeschrieben. Und es ist zu befürchten, dass »Sozialismusdebatten chinesischer Prägung«[2] über die Ausrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung in der Volksrepublik, die es gegeben hat und noch immer gibt, und Widerspruch zu den Positionen des aktuellen Parteichefs zumindest nicht mehr gefördert werden.

Diese Einschränkung ist mit Sicherheit kein Zeichen von innerparteilicher Stärke. Nicht nur die Volksrepublik China und ihre mächtige Kommunistische Partei haben in der langen Geschichte sozialistischen Regierens keine guten Erfahrungen mit der Politik der Konzentration auf die Ideen der Führungen gemacht.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu auch den Beitrag von Jan Turowski: 100 Jahre Kommunistische Partei Chinas (in Sozialismus.de, Heft 7/8-2021, S. 47-51), der zu Recht darauf hinweist, dass die Partei in ihrer hundertjährigen Geschichte »einen Weg gefunden hat, enorme Reform- und Experimentierfähigkeit mit einer Verwurzelung in der chinesischen Gesellschaft und Kultur zu kombinieren« und davor warnt, die Partei und ihr Führungspersonal mit »gängigen Definitionen und Erklärungsformeln« verstehen zu wollen.
[2] Siehe hierzu den soeben im VSA: Verlag erschienen Band: Yang Ping/Jan Turowski (Hrsg.), Sozialismusdebatte chinesischer Prägung. LinkerChinaDiskurs 1, Hamburg 2021.