24. Oktober 2025 Bernhard Sander: Ein Vorbericht

Neuwahlen in den Niederlanden

Für den 29. Oktober wurden in den Niederlanden vorgezogene Neuwahlen angesetzt, nachdem im Juni die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders und im August der Neue Gesellschaftsvertrag (NSC) das Kabinett verlassen haben.

Zu diesem Zeitpunkt war das Vertrauen in die Politik bereits weitgehend zerstört.

Abbildung 1: Inwieweit haben Sie Vertrauen in die nationale Politik?

Bis 2024 über das Ipsos-Panel, 2025 über das I&O Research Panel. (n=1115)

68% der Befragten haben wenig oder gar kein Vertrauen in die Politik. Im Allgemeinen haben Menschen mit höherem Bildungsniveau mehr Vertrauen in die Politik als Menschen mit niedrigerem und mittlerem Bildungsstand. Im Jahr 2024 war das Vertrauen vor allem bei gering- und mittelqualifizierten Menschen gestiegen. Sie hatten relativ oft für die Koalitionsparteien (vor allem PVV und Bauern- und Bürger-Bewegung, BBB) gestimmt und hofften auf einen neuen Wind, in dem ihre Interessen besser vertreten würden; da wurden sie jedoch enttäuscht.

Die Umfrage zeigt auch die wachsende Entfremdung von der Politik im Allgemeinen. Nach dem Zusammenbruch des Kabinetts im Juni gab fast ein Viertel der Wähler*innen an, das Vertrauen in alle politischen Parteien verloren zu haben. Dieses Gefühl der Desillusionierung ist bei ehemaligen NSC-Wähler*innen (32%) am stärksten, aber auch bei den Anhänger*innen der bauernfreundlichen BBB (28%) und der rechtsextremen PVV (26%). Ein NSC-Wähler sagte RTL: »Es ist ein großes Puppenspiel. Sie haben völlig vergessen, worum es gehen sollte: um die Menschen und die Probleme, mit denen die Welt konfrontiert ist.«

Drei von vier Wähler*innen ohne Vertrauen in die Politik sind der Meinung, dass Politik keine Probleme löst (76%) und sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt (74%). Zwei von drei (68 %) sagen zudem, dass Politiker nicht in der Lage seien, zusammenzuarbeiten.

Addiert man den Anteil derer, die aktuell sagen, dass sie eine bestimmte Partei wählen werden, und den Anteil derer, die diese Partei noch in Betracht ziehen (als zweite Wahl), so scheint die christdemokratische CDA mit insgesamt 33% das größte Wählerpotenzial zu haben. Die Unterschiede sind nicht groß: Der PVV kommt auf 31%, der GL-PvdA auf 29% (GrünLinks-Sozialdemokraten). Auffällig ist, dass das Potenzial der linksliberalen D66 (25%) nun dem des wirtschaftsliberalen VVD (24%) entspricht. Im Juni hatten noch 31% der Wähler*innen den VVD Betracht gezogen. Die Partei des langjährigen Ministerpräsidenten Mark Rutte steht vor einer Katastrophe. Im Resultat zeichnen sich deutliche Verschiebungen der Stimmverteilung gegenüber der vorigen Wahl ab.

Aber trotz der großen Verschiebungen stimmt nur ein Fünftel (18 %) aller Wähler*innen der Aussage zu: »Ich bin zuversichtlich, dass die nationale Politik nach den bevorstehenden Parlamentswahlen besser funktionieren wird.«

Abb. 2: Wahlabsichten und letztes Endresultat

 

Wo liegen die Gründe?

Volkswirtschaftlich gelten die Niederlande als Musterschüler. Die Aussichten für das kommende Jahr verheißen zwar negative Entwicklungen für die wesentlichen Indikatoren, aber keinesfalls Dramatik: Das BIP und die Ersparnis der Haushalte werden stärker steigen als in den Hauptländern der EU. Also alles in Ordnung?

Der Optimismus der Statistiker*innen vom staatlichen Zentralen Planungsbüro CPB deckt sich allerdings in keiner Weise mit den Vermutungen der Bevölkerung. Vor die Frage gestellt: »Wenn Sie an die nächsten zwölf Monate denken, glauben Sie, dass sich die wirtschaftliche Situation in den Niederlanden verbessern, gleich bleiben oder verschlechtern wird?«, gibt es nicht viel Optimismus. 7% gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage verbessern wird. Vier von zehn (42%) rechnen mit einer stabilen Lage, 44% mit einer Verschlechterung. Vor allem die Wähler*innen der PVV (55%), BBB (52%) und SP (59%) rechnen mit einer Verschlechterung.

Was in den Niederlanden auf den Nägeln brennt, ist die Wohnungsfrage. Wohnen ist das Thema, dem die Politik nach Ansicht von 46% aller Wähler*innen vorrangige Aufmerksamkeit schenken sollte. Auch 2023, zwei Monate vor den letzten Wahlen, war das Thema Wohnen das wichtigste Thema. Offenbar ist seit dem nicht viel Positives geschehen.

Es folgt die Einwanderung/Asyl (36%). Gesundheitsversorgung, Klimawandel und Armutsbekämpfung haben deutlich an Bedeutung verloren. Für den Wohnungsbau erhalten GL-PvdA (11%) und CDA (9%) die höchsten Kompetenzzuweisungen von allen Parteien, für die Gesundheitsversorgung sind dies PVV (9%) und SP (8%).

Die Bekämpfung der Einwanderung (insbesondere des Asyls) ist nach wie vor das mit Abstand wichtigste Motiv für die PVV-Wähler*innen, und bei diesem Thema hält die PVV nach wie vor die Themenführerschaft. Die PVV-Wähler sind (weiterhin) der Meinung, dass die PVV und Geert Wilders die einzigen sind, die dies standhaft verfolgen. Dass dies im Kabinett Schoof nicht gelungen ist, schieben sie vor allem den anderen Parteien in die Schuhe. Darüber hinaus motiviert die Angst, dass GL-PvdA an die Macht kommen wird, diese Wähler*innen dazu, PVV zu wählen.

Wähler*innen mit wenig/gar keinem Vertrauen in die Politik wurden gebeten, die dafür entscheidenden Themen zu nennen. Die Prioritäten der Verunsicherten sind andere als in der Gesamtbevölkerung:

Hier drehen sich die Prioritäten um: Einwanderung und Asyl (68%) sowie der Wohnungsmarkt (64%) werden am häufigsten genannt und dringlicher als im Durchschnitt der Befragten. Das erste Thema ist vor allem eine Quelle der Unzufriedenheit bei den PVV-Mitgliedern (87% nennen die Einwanderung) und den JA21-Mitgliedern (92%, Ja 21 ist eine Abspaltung des rechtsradikalen Forums für Demokratie). Die Unzufriedenheit mit dem Wohnungsmarkt ist gleichmäßiger über das politische Spektrum verteilt.

Rechtsradikaler Mob und anständiger Rechtspopulismus

Die Rechtspopulisten und Rechtsradikalen eilen einem neuen Triumpf entgegen, seit die Koalition der rechten Mitte im Juni durch den Auszug der Partei für die Freiheit (PVV) gesprengt wurde. Parteichef Gert Wilders war der Kurs gegenüber Migrant*innen zu milde. Der NSC trat im August aus der Regierung aus, weil die Sanktionsvorschläge gegen Israels Kriegsführung im Gaza nicht unterstützt wurden.

Im September nahmen dann die Rechtsradikalen angesichts einer scheinbar handlungsunfähigen Rumpfregierung das Heft in die Hand und machten in Verbindung mit Horden von Fußball-Hooligans Jagd sowohl in Großstädten wie an der deutschen Grenze auf angebliche „illegale Grenzgänger*innen“ (Abgeschobene aus Deutschland) und politische Gegner*innen. Der informelle Kampfverband blockierte die Stadtautobahn Amsterdam und skandierte »Wir sind die Niederlande«.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP hatten sich zunächst mehrere Tausend Menschen an einer Kundgebung gegen Einwanderung, für verschärfte Asylregelungen und zugleich für mehr bezahlbare Wohnungen für Niederländer*innen beteiligt. In verschiedenen Online-Aufrufen wurde im Vorfeld der Demonstration »mehr Wohnungssicherheit, mehr Sicherheit im Viertel, transparente Politik« gefordert,also das »klassische« Themenspektrum des Rechtspopulismus aus materieller Verunsicherung, Migrationsfeindlichkeit und Hass auf die Elite.

Mehrere Tausend Menschen waren dem Aufruf einer bekannten rechten Influencerin gefolgt, die sich »Els Rechts« nennt und der auf X gut 22.000 Personen folgen. »Die gesamten rechten Niederlande vereinigen« – schrieb »Els Rechts« im Vorfeld der Demonstration – sei Ziel der Kundgebung.

»Els Rechts« ist eine 26-jährige Frau, die sich selbst als »ausgesprochen christliche und rechts orientierte Stimme« bezeichnet und sich zu »deutlicher Sprache und Liebe für das Land« bekennt. Ihre politische Überzeugung, so berichten niederländische Medien, sei geprägt von der Begegnung mit PVV-Chef Geert Wilders während eines Besuchs im Parlament. Sie organisiert in crowd-fundings Geld für den Wahlkampf des PVV. Viele Posts drehen sich um Demonstrationen gegen Asyl-Unterkünfte, auf Niederländisch abgekürzt »AZC«. Die Parole »AZC nee« prägt den rechten Diskurs im Land seit über zehn Jahren. Über die Standortverteilung/Dezentralisierung der AZC war es u.a. zum Bruch des letzten Kabinetts Rutte gekommen.

Der Mob trug sogenannte Prinzenfahnen. Diese Flaggen wurden während des Zweiten Weltkriegs von der National-Sozialistischen Bewegung (NSB) der Niederlande verwendet und sind heutzutage unter Rechtsextremist*innen populär. Auch Anhänger*innen der völkisch-großniederländischen Organisation Voorpost waren Teil der Kundgebung und trugen ein Banner mit der Aufschrift »Remigratie« – »Remigration«.

Opfer des rechten Volkszorns wurde nicht zum ersten Mal die progressiv-liberale Partei D66, an deren Parteizentrale in Den Haag die Fenster zertrümmert wurden. In zahlreichen Posts auf Online-Plattformen wurde anschließend relativiert, D66 habe sich den Angriff durch ihre Politik selbst eingebrockt. Dazu sagte Geert Wilders nichts. Ihm ging es um die freie Fahrt für freie Bürger*innen. Laut ANP sagte er: »Autobahnen zu blockieren und Gewalt gegen die Polizei anzuwenden, ist völlig inakzeptabel. Idioten.« Wilders und seine PVV fordern seit Langem für die Niederlande das »strengste Asylgesetz aller Zeiten«.

Die amtierende Regierung aus Bauern- und Bürgerbewegung (BBB) und Rechtsliberalen (VVD) verurteilte zwar ebenfalls solche Eigenmächtigkeit, beteiligte sich aber an einer parlamentarischen Mehrheit für die Einrichtung eines Rückkehrzentrums in Uganda – »eine anständige Unterkunft, kein Gefängnis, unter Achtung der Menschenrechte« (Äußerungen des zuständigen Ministers von der VVD) zum Transfer abgelehnter Asylbewerber*innen in einen Drittstaat, wenn das ursprüngliche Land die Aufnahme verweigert. Uganda hat mit die schärfsten Anti-Homosexuellen-Gesetze in der Welt.

Außerdem haben die Abgeordneten des extrem rechten »Forum für Demokratie«, der nur um Nuancen weniger radikalen PVV von Geert Wilders und der Bauernpartei einen Antrag eingebracht, »die Antifa« in den Niederlanden zur terroristischen Vereinigung zu erklären. Die rechtsliberale VVD, die rechts-konservativen JA21 und die erzkalvinistische SGP sorgten für die Mehrheit.

In der Folge ist ein Senator (Mitglied des indirekt von den Provinzial-Parlamenten gewählten Oberhauses) aus der angeschlagenen rechtsliberalen VVD ausgetreten. Die Partei habe sich »von ihren Kernwerten Freiheit, Verantwortung, Toleranz, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit entfernt«. Er sagte insbesondere, dass er die Erklärungen der VVD über die Entsendung von Asylbewerber*innen nach Uganda, die Bezeichnung der »Antifa« als terroristische Bewegung und die Übernahme rechtsextremer PVV-Asylvorschläge nicht unterstützen könne. Der Abgang bedeutet, dass die verbliebene VVD-BBB-Koalition nun vier Sitze weniger im Oberhaus hat als bei der Vereidigung der Regierung. Drei BBB-Senatoren sind ebenfalls aus Partei ausgetreten.

Die Mitglieder der rechtsliberalen VVD bereiten sich auf eine harte Landung bei der Wahl zur Zweiten Kammer (vergleichbar dem Bundestag) vor: Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei auf dem Weg zum schlechtesten Ergebnis seit 50 Jahren ist. Die Partei, die unter Mark Rutte vier Wahlen in Folge gewann, befindet sich seit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Rutte im Juli 2023 im Niedergang und schwenkte auf Wilders als Taktgeber eines Kabinetts aus Führungskräften der zweiten Reihe ein. Dafür ist die Parteivorsitzende Dilan Yesilgöz verantwortlich, weil sie den Cordon sanitaire um Geert Wilders' rechtsextreme PVV-Partei vor zwei Jahren durchbrochen hat. Schon vor den Wahlen wurde in der Partei offen über ihre Beseitigung gesprochen.

Ungleichheit und Ängste

Der Reichtum des Landes ist äußerst ungleich verteilt. Die unteren und Mittel-Schichten (»Nicht-Millionäre«) haben als einziges Vermögen in der Regel die Guthaben ihrer privaten Alters- und Krankenversicherung sowie ein hypotheken-belastetes Eigenheim. Die Zahl der Millionäre in den Niederlanden ist zu Beginn dieses Jahres erneut gestiegen: 452.000 Haushalte besitzen nun ein Vermögen von mindestens einer Million Euro, wie aus neuen Zahlen der nationalen Statistikbehörde CBS hervorgeht. Das sind 17.000 mehr als ein Jahr zuvor und bedeutet, dass nun 5,5% aller niederländischen Haushalte als Millionäre eingestuft werden können. Das bedeutet nicht, dass sie eine Mio. Euro auf der Bank haben, sondern dass ihr Gesamtvermögen – einschließlich des Wertes ihres Eigenheims abzüglich etwaiger Hypothekenschulden – mindestens so viel beträgt.

Millionäre neigen dazu, einen weitaus geringeren Anteil ihres Vermögens in ihren Häusern zu halten als der durchschnittliche niederländische Haushalt. Nach Abzug der Hypothekenschulden macht das Eigenheim etwa ein Viertel ihres Vermögens aus, verglichen mit drei Vierteln bei Nicht-Millionären. Für die wohlhabendsten Haushalte spielen Geschäftsinteressen und Unternehmensvermögen eine Schlüsselrolle, die fast 40% des Gesamtvermögens ausmachen. Bei den reichsten Millionären – denjenigen mit einem Vermögen von mehr als 10 Mio. Euro – stammen zwei Drittel ihres Vermögens aus dem Besitz von Unternehmen.

Der Mangel an 400.000 Wohnungen wird von den Beobachter*innen als eine der größten Herausforderungen für den Wahlkampf angesehen. Die Kosten für ein durchschnittliches Haus in den Niederlanden stiegen im August 2025 auf 486.000 Euro und lagen damit außerhalb der Möglichkeiten von Erstkäufer*innen mit durchschnittlichem Lohn, es sei denn, sie können eine hohe Kaution hinterlegen. Das heißt, der »große Traum« für die Lebensplanung der niederländischen Mittelschichten, die Vermögensbildung durch Wohneigentum, zerschellt. Und die unteren Schichten müssen die Hoffnung auf die eigenen vier Wände ganz aufgeben.

Und in der Wohnungsfrage ist man schon nahe an den Ursachen für die rechtsextreme Welle. Als Sündenböcke werden die Menschen mit Migrationsgeschichte definiert, für Geert Wilders vor allem muslimische Marokkaner. Etwa die Hälfte der Wähler*innen gibt in einer Umfrage an, dass es in ihrer Provinz kein Platz für Unterkünfte für Asylsuchende gäbe, obwohl zwei Drittel der Aussage zustimmen, dass die Niederlande Menschen aufnehmen sollten, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Weniger Einwände gab es gegen die Aufnahme von Wanderarbeiter*innen, die eine viel größere Gruppe darstellen. Nur 30% sprachen sich für eine Begrenzung aus, während 56% der Aussage zustimmten, dass ausländische Arbeitskräfte wichtig für die Wirtschaft sind.

Wie sich die Parteien aufgestellt haben

In den zwei Jahren seit der letzten Wahl sind die rechten Parteien weiter nach rechts gerückt, da der Erfolg von Geert Wilders' PVV ihre Rivalen dazu veranlasst hat, eine deutlichere Anti-Einwanderungs-Haltung einzunehmen. Eine wachsende Zahl von Parteien sieht die Reduzierung der Einwanderung als eine der Hauptprioritäten der nächsten Regierung an. Sechs Parteien, darunter drei der vier Parteien, die das letzte Kabinett bildeten – PVV, die liberale VVD und die Bauernpartei BBB – stimmten der These zu, dass »die Lösung der Wohnungsnot mehr mit der Eindämmung der Migration als mit dem Bau neuer Wohnungen zu tun hat«.

Die auffälligste Verschiebung ist bei der Bauernpartei BBB zu verzeichnen, die sich während des letzten Kabinetts von einer moderat konservativen Partei mit populistischen Tendenzen und einer Zielgruppen-Agenda gegen die EU-Pläne zur Reduktion der Stickstoffbelastung der Böden und Gewässer zu einem starken Unterstützer der PVV entwickelt hat. So schlug die Vorsitzende der Partei, Caroline van der Plas, vor, gesetzliche bestehende Notstandsbefugnisse zu nutzen, um Asylanträge vorübergehend auszusetzen.

Der Rechtsruck von VVD und BBB könnte Raum in der Mitte geschaffen haben, in den sich die Christdemokraten (CDA) bewegt haben. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die CDA bei der Wahl am 29. Oktober mehr als 25 Sitze erzielen könnte, nachdem sie 2023 auf ein historisches Tief von fünf Sitzen gesunken ist. Die CDA profitiert jedenfalls von der Auflösung des NSC (»Neuer Gesellschaftsvertrag«), der vor zwei Jahren vom ehemaligen CDA-Abgeordneten Pieter Omtzigt gegründet wurde, in die Mitte-Rechts-Regierung einstieg und nun alle 20 ihrer Sitze verlieren könnte.

Die stärkste Kraft auf der Linken ist das Fusionsprojekt von sozialdemokratischer Partei der Arbeit und GrünLinks. Sie greifen beherzt das Thema Wohnungsnot auf, finden aber keine Mittel gegen die Ressentiments. Der GL-PvdA ist links und rechts der Partei verwundbar. Wähler*innen, die einen deutlicheren linken Sound wollen, wechseln zu Parteien wie der Partei für die Tiere, SP und Volt. Auf der anderen Seite gibt es eine Gruppe (vergleichbar groß), die die Partei für zu radikal hält und sich eine gemäßigtere Stimme wünscht. Diese Wähler*innen wechseln oft zur CDA oder D66.

Die Wähler*innen wenden sich zur GL-PvdA wegen ihrer Positionen (insbesondere Klima, Wohnungsbau), ihrer Ideologie und – in geringerem Maße –, weil die Partei eine stabile Regierungsführung gewährleisten kann. Die Partei hat die Themenführerschaft in puncto Klima (36% sind der Meinung, dass GL-PvdA die besten Lösungen hat).

Das Linksbündnis GroenLinks-PvdA will 36,6 Mrd. Euro in den Wohnungsbau und weitere 20 Mrd. Euro in die Infrastruktur investieren, was es als »größtes Wohnungsbauprogramm des Jahrhunderts« bezeichnet. Rund 3,6 Mrd. Euro sollen in große Wohnungsbauprojekte investiert werden, um das derzeitige Ziel der Regierung von 100.000 Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Im vergangenen Jahr wurden nur 69.000 Einheiten in den Wohnungsbestand aufgenommen, einschließlich sanierter Bestandsgebäude. Die restlichen 33 Mrd. EUR werden für »öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau« verwendet, darunter eine neue Art von Sozialwohnungen für Bezieher*innen mittlerer Einkommen.

GL-PvdA plant, die Einkommensschwelle für den sozialen Wohnungsbau anzuheben, so dass zwei Drittel der Haushalte Anspruch darauf haben. »Wir wollen, dass der Wohnungsbau wieder ein öffentliches Anliegen ist und nicht nur ein Sicherheitsnetz für die niedrigsten Einkommen«, schrieb die Partei. Die Mieten könnten auf rund 700 Euro pro Monat gesenkt werden, indem die Regierung zinsgünstige Kredite an Bauherren für Sozialwohnungen vergeben könnte.

Die rechtsextreme PVV ignoriert das Thema weitgehend, braucht auf die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt mit anderen Geringverdienenden gar nicht mehr einzugehen, sondern baut das Thema in ihre ideologische Gesamtkonzeption ein, die sich immer wieder gegen das links-liberale Meinungskartell wendet. Der Mediapark in Hilversum könnte in eine Wohnsiedlung umgewandelt werden, wenn der nationale Sender NPO geschlossen wird.

Angesichts der atomisierten Parteienlandschaft und dem großen Gewicht des rechtsradikalen Parteienspektrums (Forum, PVV, Ja21, BBB) ist D66 für ein progressives Kabinett unverzichtbar. Das größte Problem, so der Parteivorsitzende der liberalen D66 sei, dass die politische Lähmung in den Niederlanden das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben habe. Er buhlt um die auseinanderlaufende Wählerschaft des NSC, der vor zwei Jahren mit der Kritik am niederländischen Sozialstaatskompromiss erfolgreich war. »Eine Sache, in der sich Parteien von links bis rechts einig sind, ist, dass das niederländische System der mühsamen Verhandlungen, das ›Poldermodell‹, ins Stocken geraten ist, was zu einem überlasteten Asylsystem, einem Mangel von rund 400.000 Wohnungen und einem Versagen bei der Bekämpfung der übermäßigen Stickstoffbelastung geführt hat«, sagt der Parteivorsitzende Rob Jetten. Er ist der Ansicht, dass Politiker*innen die Verantwortung haben, die Tendenz der Menschen, »in ihrer eigenen Blase zu leben«, zu durchbrechen, anstatt ständig Predigten vor den bereits Überzeugten zu halten. »Mir fiel auf, dass die Sorgen der Menschen überall im Land weitgehend dieselben waren. Vom schwierigeren sozialen Klima bis hin zu Problemen auf dem Wohnungsmarkt. Und die Frage: Werden meine Kinder es besser haben als ich? Zum ersten Mal seit Generationen glauben die Menschen in den Niederlanden, dass ihre Kinder keine bessere Zukunft haben werden als sie selbst.«

Dabei ist D66 selbst Teil dieses Problems, sonst hätte die Partei in der letzten Wahl nicht zwei Drittel der Stimmen verloren. Als progressive Partei mit hoher Unterstützung unter Hochschulabsolvent*innen und jungen Berufstätigen in den Städten hat es D66 nie an Selbstvertrauen in ihre Führungsqualitäten gemangelt. Die eigene Analyse nach der Wahl kam allerdings zu dem Schluss, dass die Botschaft der Partei »zu didaktisch, zu woke« war. D66 litt auch darunter, dass die Themen, bei denen sie bei den Wähler*innen normalerweise am besten abschneidet, wie Bildung, Europa und Klima, von der unerbittlichen Fokussierung auf Migration überschattet wurden.

Das Wahlprogramm schlägt jedoch diesen eher populistischen Ton an. Das Kapitel zum Klimaschutz betont »bezahlbare grüne Energie aus heimischer Produktion« statt ihre bisherigen groß angelegten Pläne zur Bewältigung der Energiewende. Auch Europa ist in den Prioritäten der Partei nach hinten gerückt, obwohl D66 nach wie vor fest an eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Asyl und digitale Sicherheit glaubt. Vorrang legt man nun jedoch auf der Gewährleistung »strategischer Unabhängigkeit« sowohl im militärischen als auch im wirtschaftlichen Sinne, mit einer europäischen Armee, einer Verdopplung des EU-Haushalts und gemeinsamen Krediten zur Finanzierung digitaler Netzwerke, Infrastruktur und schnellerer Strom.

D66 will zwar auch Wohnungen (sogar zehn neue Städte) bauen, schert sich aber nicht um deren Kosten und Miethöhe. »Es geht auch um die Frage, wie wir in den Niederlanden Häuser bauen: Wie setzen wir die neuesten Techniken und mehr Fertigbauweise ein? Wie machen wir sie klimafreundlich und naturverträglich, mit guten öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulen? Das ist eine nationale Vision, die auch für die Entwicklung unserer bestehenden Städte und Dörfer genutzt werden kann.«

Zum Thema Asyl spricht die D66 von einer Begrenzung der Zahlen, einer Verpflichtung zum Erlernen der niederländischen Sprache und strengeren Sanktionen für Unruhestifter, einschließlich schnellerer Abschiebungen. Rechtswende also auch hier. Jetten besteht darauf, dass es nicht so sei, dass die Rechte die Debatte über Einwanderung gewonnen hat. »Die linken und progressiven Parteien haben sich viel zu lange gegenseitig eingeredet, dass wir nicht über Asyl und Migration sprechen sollten, weil das den Populisten in die Hände spielt, aber dadurch konnten die Populisten die Debatte diktieren. Wir müssen uns in die Debatte einmischen und zeigen, dass Dinge wie die Wohnungskrise nicht dadurch verursacht werden, dass man Flüchtlingen Vorrang einräumt. Und ich glaube, wir haben tatsächlich bessere Lösungen. Wir sind seit langem Befürworter von Unterkünften in kleinem Maßstab mit Sprachunterricht vom ersten Tag an und einer schnelleren Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber, damit sie sich einbringen können.«

Jetten hofft, dass nach der Wahl eine »stabile Koalition aus Parteien der Mitte« entsteht. In der Praxis dürfte das eine Kombination aus den Christdemokraten (CDA) und dem linken Bündnis GroenLinks-PvdA mit drei oder vier kleineren Parteien bedeuten. »Positive Kräfte, die bereit sind, endlich den Stillstand in Fragen wie Stickstoff, Wohnungsbau und Migration zu überwinden«, sagt er.