16. August 2020 Redaktion Sozialismus: Boris Johnsons ungedeckte Zukunftsvision

»New Deal« für ein »Greater Britain«?

Als Boris Johnson vor einem Jahr das Amt des Premierministers übernahm, wollte er zwei Ziele erreichen: Er werde die Brit*innen aus der EU führen und das Königreich zum »großartigsten Ort der Erde« machen. Am 31. Januar verließ Großbritannien offiziell die EU-Staatengemeinschaft.

Seither streitet Johnson mit der EU über die Ausgestaltung eines Freihandelsabkommen. Fünf Monate vor dem Ende der Übergangsperiode liegt ein Abkommen noch immer im Bereich des Irrealen. Sollte Großbritannien zum Jahresende ohne ein Anschlussabkommen aus dem Binnenmarkt ausscheiden, wird das die britische Wirtschaft erneut hart treffen.

Bisher ist die EU der mit Abstand wichtigste Handelspartner Großbritanniens. Das Land verdient etwa 13% seiner Wirtschaftsleistung mit Ausfuhren in die große EU. Umgekehrt sind es nur rund 3%. Selbst wenn sich mit einigen Übergangsregeln für besonders sensitive Sektoren der Übergang etwas abfedern ließe, könnte der Verlust des bevorzugten Zugangs zum EU-Binnenmarkt das britische Wachstum auf 1,5% drücken von etwa 2% vor dem Brexit-Referendum. Kurzfristig drohen zudem erhebliche Staus an den Grenzen und eine große Unsicherheit über die genauen bürokratischen Verfahren, die künftig einzuhalten wären.

Der ungeregelte Austritt wäre ein zusätzlicher Rückschlag für das zweite großen Vorhaben, die Schaffung eines »Greater Britan« als schönstem Ort der Welt. Denn das Königreich gehört bereits zu den am schwersten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Staaten. Viele Beobachter*innen machen dafür den Premierminister mitverantwortlich, der zu Beginn der Krise die Pandemie unterschätzte, verwirrende Botschaften aussendete und mit dem Lockdown nach Wissenschaftsmeinung zu lange zögerte.

Doch während Kritiker*innen das Vorgehen der Regierung angreifen und auf das durch die Sparpolitik der Tories ausgezehrte Gesundheitssystem zeigen, ist es Johnson gelungen, sich von der harten Austeritätspolitik der früheren konservativen Regierungen zu lösen. Er agiert als geschichtsloser Premierminister und bricht mit der Tradition der Tory-Partei, die eigentlich für Marktliberalismus und sparsamen Staat steht.

In einer Grundsatzrede versuchte er Ende Juni den Brit*innen die Zeiten nach einer mächtigen Regierung zu erklären, die »ihre Arme um die Menschen legt« und jene Probleme angehe, die seit Dekaden vernachlässigt worden seien. Johnson hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket angekündigt, um die von der Corona-Pandemie gebeutelte Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Kurzfristig will die Regierung fünf Mrd. Pfund (umgerechnet rund 5,5 Mrd. Euro) in den Bau und die Sanierung von Krankenhäusern und Straßen stecken. Der Premier sprach von einer »Infrastruktur-Revolution«. Sein Programm für neue Arbeitsplätze sei »Bauen, Bauen, Bauen« – nicht nur ein schöneres Britain, auch ein etwas grüneres (»we will also build back greener and build a more beautiful Britain«). Er will zudem u.a. eine Mrd. Pfund in Schulen investieren, zudem sollen Gelder in Breitband-Projekte fließen.

Johnson ließ sich nach eigenen Angaben vom »New Deal« des ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt inspirieren. In den kommenden acht Jahren sollen zwölf Mrd. Pfund (derzeit umgerechnet rund 13,1 Mrd. Euro) in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fließen. Die Regierung sei »entschlossen, diese Krise zu nutzen, um die großen ungelösten Herausforderungen dieses Landes aus den vergangenen drei Jahrzehnten anzugehen«.

Die durch die Corona-Pandemie und die Lockdown-Maßnahmen verschärfte Rezession hat in Großbritannien neben Spanien den tiefsten Wirtschaftseinbruch in Europa verursacht. Das Vereinigte Königreich hat wegen der Corona-Pandemie nicht nur die höchste Todeszahl in Europa zu beklagen, es litt im zweiten Quartal auch am stärksten unter den Folgen des Lockdown.

Das Bruttoinlandprodukt (BIP) schrumpfte von April bis Juni um real 20,4% gegenüber dem ersten Quartal 2020, wie das nationale Statistikbüro (ONS) am Mittwoch schätzte. Von Januar bis März war es bereits um 2,2% zurückgegangen. Es ist die erste Rezession in dem Land seit der globalen Finanzkrise von 2009 und der größte Rückgang, seit vergleichbare Daten erhoben werden.

Johnsons zögerliche Haltung im Kampf gegen die Pandemie hat einen tiefen Einbruch in der Wirtschaft hinterlassen. Während es in Deutschland bereits seit Ende April wieder nach oben ging, blieben erhebliche Teile der britischen Wirtschaft bis Anfang Juni weitgehend abgeschaltet. Entsprechend ist die britische Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal so stark eingebrochen. In Deutschland war der Rückgang mit 10,1% nur halb so schlimm. Selbst die Länder in der Eurozone, die wie Italien, Spanien und Frankreich früh von der Pandemie heimgesucht wurden, sind glimpflicher davongekommen. Für die Eurozone insgesamt lag der Rückgang bei 12,1%.

Als Gründe für den besonders tiefen Einbruch gilt u.a. die Länge des Lockdown, der auf der Insel zwar etwas später begann als auf dem Kontinent, dafür aber länger andauerte. Viele Geschäfte durften erst Mitte Juni wieder öffnen, die Gastronomie und Hotellerie erst Anfang Juli. Hinzu kommt das große Gewicht des Dienstleistungssektors, der von den Betriebsschließungen überproportional getroffen wurde. Im Ergebnis fiel von April bis Juni fast ein Viertel der Konsumausgaben weg, die Unternehmen kürzten Investitionen um fast einen Drittel.

»Wie erwartet sind privater Verbrauch und Investitionen abgestürzt«, kommentieren die Ökonomen des US-Investmentbanking-Unternehmens Morgan Stanley. Der beispiellose Rückgang im zweiten Quartal sei das Resultat des Lockdowns im April, bei dem etwa 11% der Gesamtwirtschaft zeitweise lahmgelegt worden seien. Die Wiedereröffnung von Geschäften und Gaststätten sei zudem danach nur schleppend erfolgt.

Seit Mai wächst die Wirtschaft wieder, wenn auch von sehr niedrigem Niveau aus. Ende Juni war die Wirtschaftsleistung immer noch um 17% niedriger als vor der Krise. Die Erholung könnte sich verlangsamen, wenn im Oktober die britische Variante der Kurzarbeit ausläuft. Für diese Hilfskonstruktion waren Anfang August noch geschätzt vier Mio. Brit*innen angemeldet, auf dem Höhepunkt im April dürften es mehr als sieben Mio. gewesen sein. Hinzu kommt, dass viele Entlassene nicht aktiv eine Stelle suchen und damit aus der Statistik fallen, was die Arbeitslosenquote im Juni auf bemerkenswert niedrigen 3,9% gehalten hat.

Steuerdaten zeigen hingegen, dass britische Firmen seit März 730.000 Angestellte oder 2,5% der Beschäftigten von ihren Lohnlisten gestrichen haben. Sollte im Herbst eine Entlassungswelle stattfinden, würde das den Konsum zusätzlich belasten. Die Bank of England (BoE) hielt bereits jetzt fest, dass die Brit*innen im Juli weniger ausgabefreudig waren, als es in anderen Ländern zum selben Zeitpunkt der Öffnung zu beobachten war. Die Notenbank erwartet im laufenden Jahr einen BIP-Rückgang von 9,5% und einen nicht ganz so großen Zuwachs im Folgejahr. Bis die Wirtschaft ihre alte Stärke wiedergewinnt, könnte es 2022 werden.

Die Mittel der Geldpolitik sind auf der Insel fast erschöpft. Der Leitzins liegt bei 0,1%. Doch während die Notenbanken der Euro-Zone, Japans und auch der Schweiz schon seit Jahren zu Negativzinsen Zuflucht nehmen, bleibt die BoE auf Abstand. BoE-Gouverneur Andrew Bailey hält derzeit wenig davon, Geschäftsbanken für ihre Einlagen bei der Notenbank Zinsen zahlen zu lassen.

Deshalb wappnen sich britische Banken für harte Zeiten: Die sechs größten Finanzinstitute haben im Jahresverlauf zusammengenommen 17,2 Mrd. Pfund für Kreditausfälle zurückgelegt. Die im europäischen Vergleich hohe Risikovorsorge erklärt sich durch die pessimistischen Annahmen zum Wirtschaftsverlauf. Zu den potenziellen Risiken zählen relativ hohe, unbesicherte Konsumkredite, das niedrige Zinsniveau und das zum Jahreswechsel bevorstehende Ende der Brexit-Übergangsperiode.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie erfolgreich der Wiederaufbau in Großbritannien ausfällt und ob er auch »grüne« Elemente enthalten wird. Es wird erwartet, dass die Regierung eine staatliche Infrastrukturbank gründet. Diese soll die Europäische Investitionsbank ersetzen, könnte aber auch einen Fokus auf grüne Projekte legen.

Die Krisenpolitik des Premierministers hat enorme Schwächen, die Unzufriedenheit nicht nur in den traditionellen Teilen der Konservativen Partei ist beträchtlich. Johnsons »New Deal«-Vision soll den angeschlagenen Politiker wieder in die Offensive bringen. Die Gefahr ist groß, dass sowohl die Wähler*innen wie die eigene Partei wiederum enttäuscht werden.

Wenige Monate vor dem Ende der Übergangsfrist herrscht weiterhin Unklarheit, wohin der Brexit eigentlich führen soll. Das Versprechen der Tories, der Brexit werde ein Kinderspiel sein, hat sich als grundfalsch erwiesen. Mit dem Ende der Übergangsfrist entfällt die britische Verpflichtung, zum EU-Haushalt beizutragen – bis jetzt jährlich netto etwa 10 Mrd. Pfund.

Diesen Einsparungen stehen jedoch gewaltige Neuausgaben gegenüber. Die britische Regierung muss nationale Subventionen für Landwirte und Fischer aufbringen. Sie muss nationale Behörden für Umweltfragen, die Zulassung von Medikamenten, Produktsicherheit usw. aufbauen. Neue Zoll- und Grenzkontrollen werden erforderlich, die Rede ist von 50.000 Beschäftigten mit entsprechender Infrastruktur. Allein die Planungen für einen »No Deal«-EU-Austritt haben zwei Mrd. Pfund verschlungen.

Die Corona-Pandemie konnte herhalten, um das Scheitern der Vision von einer goldenen Zukunft zu verarbeiten. Die Vision von »Global Britain« soll durch die Erzählung eines neuen »New Deal« ersetzt werden. Auch diese Illusion wird von der wirklichen Entwicklung unterlaufen. Die massive Investitionsoffensive für den öffentlichen Sektor ist eine finanzpolitische Luftnummer. Die Tory-Regierung hat weder eine realistische Konzeption für den Binnenmarkt und die britische Gesellschaft. Und die globale Zukunft liegt völlig im Nebel.

Die Weltwirtschaft schrumpft in diesem Jahr um mindestens 5%. Mit dem Brexit verlieren die Brit*innen den regulierten Zugang zu dem leistungsstärksten europäischen Binnenmarkt. Die Briten wollen sich aus dem geschrumpften Binnenmarkt ein neues Stück aus einem kleineren Kuchen herausschneiden und werden auch hier scheitern. Die Tory-Regierung wird die Gesellschaft in kürzester Zeit wieder mit der Notwendigkeit konfrontieren, sich mit höheren Steuern, höheren Sozialabgaben und geringere sozialstaatliche Leistungen arrangieren zu müssen.