transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

In Kooperation mit

»Die Natur ist die Probe auf die Dialektik«
Friedrich Engels kennenlernen
mit  Elmar Altvater, Joachim Bischoff, Michael Brie, Georg Fülberth, Eike Kopf, Thomas Kuczynski und Marcel van der Linden
184 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-054-3

Franz J. Hinkelammert
Die Dialektik und der Humanismus der Praxis
Mit Marx gegen den neoliberalen kollektiven Selbstmord
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-056-7

Ulrich Brand
Post-Wachstum und
Gegen-Hegemonie

Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise
Mit einem Beitrag zur Corona-Krise
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-027-7

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei
Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-066-6

Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.)
Nulltarif
Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-011-6

Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow
Ein Sokrates der DDR
Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999)
Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
72 Seiten | EUR 6.00
ISBN 978-3-96488-061-1

Stefan Stache/
Wolf von Matzenau (Hrsg.)
Was heißt Erneuerung
der Linken?

Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
In Kooperation mit spw
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-026-0

29. Mai 2020 Redaktion Sozialismus: Das Hilfspaket der EU-Kommission und die Lage in Großbritannien

»Next Generation EU« mit »No Deal«-Brexit

Foto: dpa

Die EU-Kommission hat ein Hilfspaket von 750 Mrd. Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise vorgeschlagen. Außerdem plant sie mit einem neuen Haushalt von 1,1 Bio. Euro für die Jahre 2021 bis 2027.

Der 750-Mrd.-Euro-Wiederaufbaufonds – »Next Generation EU« – setzt auf einen Kompromiss unter den Ländern der Europäischen Union (EU). Zwei Drittel des Geldes sollen als Zuschüsse an notleidende Länder und Regionen fließen – und müssen nicht zurückgezahlt werden. Kein Land in der EU könne die Krise alleine lösen, argumentiert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Plans vor dem Europaparlament. Die Corona-Krise erfordere heute Investitionen in beispiellosem Ausmaß. »Aber wir müssen das so angehen, dass die nächste Generation morgen davon profitiert.« Sie sprach von einem »entscheidenden Moment«.

Es geht also um 500 Mrd. Euro nicht rückzahlbarer Zuwendungen und 250 Mrd. Euro als Kredit. Dafür sollen im Namen der EU über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und gemeinsam bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden. Damit fällt das von der Kommission entworfene Konjunkturprogramm noch deutlich größer aus als die deutsch-französische Initiative für ein 500-Mrd.-Euro-Paket.

Um diesen europäischen Wiederaufbauplan wird es in der EU noch viel Streit und Kompromisssuche geben. Gegen eine solchen Verschuldungsmöglichkeit sind vor allem die »sparsamen Vier«: Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden. Ihre These lautet: Als Kredit aufgenommenes Geld könne nur als Kredit verteilt werden.

Ob sie sich damit zufriedengeben, dass mindestens ein Teil der Mrd. Euro von den Empfängerländern zurückgezahlt werden soll und die Kommission bei der Mittelvergabe eine strikte Überwachung verspricht, ist fraglich. Die Überwindung des Widerstands gegenüber einer »Schuldenunion« wird letztlich daran hängen, ob das Argument von der Bekämpfung der schwersten Wirtschaftskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg durchdringt.

Parallel zu den Verhandlungen über einen europäischen Marshall-Plan und den zähen Gesprächen über einen Kompromiss zwischen der EU und Großbritannien über einen »sanften Brexit« steht aber bereits fest, dass Großbritannien die Überwindung der größten ökonomischen Katastrophe der Nachkriegszeit allein bewältigen muss. Zur Ironie der Brexit-Politik gehört, dass die Vision von den großartigen Zukunftsperspektiven eines »befreiten« Großbritannien grausam gründlich in der Corona-Pandemie gescheitert ist. Die Bank of England (BoE) hat diesen abrupten Wechsel in der politischen Agenda dokumentiert:

Die BoE präsentierte der politischen Klasse eine Prognose, gemäß der die weltweit fünftgrößte Volkswirtschaft sich auf eine Schrumpfung der wirtschaftlichen Leistung (BIP) um 14% gegenüber 2019 einstellen muss. Diese Schrumpfung liegt deutlich über dem Minus des EU-Durchschnitts. Das Office for Budget Responsibility (OBR), eine Art unabhängiger Haushaltswächter, hält eine BIP-Korrektur von 13% für möglich.

Für den Zeitraum von April bis Juni, in den der Lockdown mehrheitlich fällt, fallen die Schätzungen ins Bodenlose. Laut OBR ist im zweiten Quartal gar ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um 35% möglich. Dieses Minus wäre mehr als das Dreifache dessen, was für Deutschland vorausgesagt wird.

Großbritannien ist von der Pandemie besonders hart beschädigt worden. Zunächst zögerte die Regierung mit der Verhängung eines umfassenden gesellschaftlichen Lockdowns. Erst nach einer strategischen Kehrtwende bei der Pandemie-Bekämpfung führte das Land Ende März eine Ausgangssperre ein und hat auch wegen der Defizite im nationalen Gesundheitssystem eine der höchsten Todeszahlen in Europa zu beklagen.

Abgesehen von den zu spät getroffenen politischen Entscheidungen war die britische Wirtschaft anfälliger für das Infektionsgeschehen, weil der Konsum 84% des BIP ausmacht. Die Schließung von Geschäften und Restaurants hat deshalb überproportionale Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Verstärkt wird der Effekt, weil Dienstleistungen rund 80% zur Wirtschaftsleistung ausmachen.

Die britische Regierung hat im März deutliche Korrekturen am Staatshaushalt vorgenommen, um die Wirtschaft gegen die Folgen des neuen Coronavirus zu wappnen. Zuvor hatte die BoE bereits eine deutliche Zinssenkung und weitere Maßnahmen erlassen, um die Kreditvergabe zu stimulieren. Schatzkanzler Rishi Sunak präsentierte dann ein Budget, das mit dem neuen Finanzjahr ab April deutliche Ausgabensteigerungen Mehrausgaben von 30 Mrd. Pfund vorsah.

Neben diesem Anti-Corona-Paket sieht die Budget-Planung staatliche Investitionen vor, die über die kommenden fünf Jahre um zusätzlich rund 175 Mrd. Pfund wachsen und damit den höchsten Wert seit 1955 erreichen. Dazu zählen ein Ausbau der landesweiten Internetversorgung und der Eisenbahnanbindungen sowie eine Sanierung des Straßennetzes.

Bemerkenswert war die zügige Einführung einer speziellen Form der Kurzarbeit, das »Coronavirus Job Retention Scheme«. Wenn ein Unternehmen für seine Mitarbeiter*innen nichts mehr zu tun hat, sie aber trotzdem nicht entlässt, übernimmt der Staat bis zu 80% des Lohns, maximal 2.500 Pfund im Monat. Jede Firma jeder Größe kann diese Hilfe beantragen, rückwirkend.

Die Kurzarbeitsrechnung für den Staat beläuft sich mittlerweile auf 8 Mrd. Pfund, rund zwei Drittel aller Firmen nehmen das System in Anspruch. »Das ist eindeutig keine nachhaltige Situation«, erklärt Schatzkanzler Rishi Sunak. Der Staat wird die Kurzarbeitszuschüsse ab einem gewissen Punkt zurücknehmen müssen – genau wie die anderen Hilfen, darunter Direktzahlungen und Darlehen. Die Neuverschuldung wird explodieren: Bereits bei der Lancierung wurde für die staatlichen Corona-Programme ein Volumen von 110 Mrd. Pfund veranschlagt, plus 330 Mrd. Pfund an Kreditgarantien. Das entspricht insgesamt rund 20% des BIP.

Logischerweise ist diese Ausgabenpolitik mit höheren Haushaltsdefiziten und einem Anstieg der Staatsverschuldung verbunden. Die Rating-Agentur Moody’s Investors Service verweist darauf, dass die zu erwartende Verschlechterung der Finanzlage den Handlungsspielraum einengen dürfte. Hauptsächlich bedingt durch die Bankenrettungen in der Finanzkrise liegt die staatliche Schuldenquote netto bei knapp 80% des BIP und wird mit Sicherheit weiter erhöht werden müssen.

Regierungschef Boris Johnson versprach, das »volle Potenzial Großbritanniens entfesseln« zu wollen. Die Überlegung, die Potenziale der EU und von Großbritannien in der Nach-Corona-Zeit gemeinsam zu aktivieren zu wollen, liegt völlig außerhalb der politischen Rahmenbedingungen. Der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, beklagt wie der britische Chefunterhändler, David Frost, fehlende Bewegung in den Verhandlungen. Großbritannien will nach dem Ausscheiden aus der EU einen möglichst ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt der Staatengemeinschaft erreichen.

Die EU will diesen aber nur gewähren, wenn sich das Vereinigte Königreich Normen und Regeln des Binnenmarktes unterwirft, um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden. Dazu gehört etwa die Einhaltung gleicher Sozial- und Umweltstandards. Frost warf der EU einen »ideologischen Ansatz« in diesem Punkt vor.

Es spricht wenig dafür, dass trotz der großen Anforderung, die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg überwinden zu müssen, sich gemeinsame Interessen durchsetzen könnten. Barnier deutet deshalb bereits ein Scheitern der Gespräche an: Die EU sei bereit für den Fall des »No Deal« und werde ihre Vorbereitungen beschleunigen – sie werde ihre Werte nicht zum Vorteil der britischen Wirtschaft aufgeben.

Johnson und die konservative Regierung werben bislang nicht für einen No-Deal. Die britische Bevölkerung ist laut Umfragen immer noch von der Auseinandersetzung mit der Pandemie geprägt und mehrheitlich gegen ein zu rasches Ende des Lockdowns. Zudem verliert die Regierung an Rückhalt. Entscheidend wird sein, ob die Regierung die Gesellschaft auf die Bewältigung der Rezession einstellen kann.

Bislang haben die Konservativen noch keine überzeugende Argumentation für das gewaltige Defizit von rund 300 Mrd. Pfund im Staatshaushalt und die Verschärfung der Strukturprobleme der britischen Wirtschaft. Die politische Zielvorgabe der »Entfesselung des kreativen Potenzials« des Landes müsste trotz des Rückschlages durch die Pandemie erreicht werden, was nicht absehbar ist.

Der aktuelle Absturz bei den Konsumausgaben wird in den nächsten Wochen den Auftakt liefern für eine politische Debatte um Schuldenwirtschaft, Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, wobei sich Johnson gegen den Mainstream in der konservativen Partei nicht auf einen Sparkurs einlassen kann. Bislang ist nicht erkennbar, wie die konservative Regierung auf die Herausforderung eines Neustarts reagieren will – von den Turbulenzen um den Chefberater des Premierministers, Dominic Cummings, einmal ganz abgesehen.

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