12. Oktober 2021 Otto König/Richard Detje: Die Bilanz des 20jährigen »War on terror«

Niederlage in Afghanistan – das Umdenken bleibt aus

Millionen Todesopfer, Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, grassierende Armut, ungezählte Flüchtlinge und zerstörte Länder: Das ist die Bilanz des »War on Terror« seit dem 11. September 2001. Weder am Hindukusch noch an Euphrat und Tigris gelang es dem Westen, die Welt gemäß seinem Hegemonieverständnis zu formen.[1]

Vor fast 20 Jahren – vier Wochen nach den Terroranschlägen von al-Qaida auf das World Trade Center in New York, das Pentagon in Washington und in Pennsylvania – begannen die USA am 7. Oktober 2001 mit der Bombardierung Afghanistans ihren globalen Krieg gegen den Terror, der laut dem »Cost of war«-Index der Brown-University in Providence/Rhode Island mit Hilfe von Spezialeinheiten, Drohnen und einheimischen Kräften in über 80 Staaten getragen wurde. »Unser Krieg beginnt mit al Qaida, aber er wird dort nicht enden. Der Krieg hört erst dann auf, wenn jede global agierende Terrorgruppe gefunden, gestoppt und besiegt wird… Amerikaner sollten sich nicht nur auf einen Kampf, sondern auf eine lange Kampagne gefasst machen«, so der damalige US-Präsident George W. Bush.

Obwohl der Feind des Westens kein Staat, sondern ein terroristisches Netzwerk war, wurde das »Land der Afghanen« zur Brutstätte terroristischer Bedrohung erklärt. Keiner der Attentäter von 9/11 war ein Bürger Afghanistans, das Herkunftsland von 15 der 19 Terroristen war Saudi-Arabien. »Statt des Terrorismus wird nun Afghanistan attackiert, denn Afghanistan ist militärisch angreifbar, nicht der Terrorismus«, schrieb der Kolumnist William Pfaff in der International Herald Tribune im Oktober 2001.

Am Tag nach den Attentaten verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1368. Darin verurteilte das Gremium mit den Stimmen aller fünf Vetomächte die Verbrechen als »Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«. Die formale Rechtfertigung des Afghanistan-Krieges durch den UN-Sicherheitsrat wurde genutzt zur Delegitimierung des Völkerrechts.

Die Kriege gegen Afghanistan und den Irak wurden zunächst mit »präemptiver Selbst-verteidigung« gerechtfertigt und mit humanitären Zielen – der Verteidigung von Menschenrechten – vernebelt. Dies kostete nach Angaben des Pentagons die US-Bürger:innen jedes Jahr 45 Milliarden Dollar. Dazu kommen die Kosten der anderen NATO-Staaten. Seit Kriegsbeginn haben sich diese Kriegsausgaben auf weit über eine Billion Dollar summiert.

Zum ersten Mal wurde gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages der »Bündnisfall« erklärt. Damit folgten die Staaten Europas der Freund-Feind-Rhetorik der Washingtoner Administration: »Entweder sind Sie mit uns oder Sie stehen auf der Seite der Terroristen.« In Deutschland blieb es Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorbehalten, die rhetorische Begründung für die Beteiligung an der »Koalition der Willigen« zu liefern, indem er 9/11 »einen Angriff auf die gesamte zivilisierte Welt« nannte. »Ich habe dem amerikanischen Präsidenten das tief empfundene Beileid des gesamten deutschen Volkes ausgesprochen. Ich habe ihm auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert«, sagte der Kanzler drei Tage nach den Anschlägen im Bundestag.

Als die Abgeordneten am 29. November 2001 über die ersten 3.900 Bundeswehrsoldaten für Afghanistan abstimmten, verknüpfte Schröder dieses Votum mit dem Druckmittel der »Vertrauensfrage«. Die Beteiligung in Afghanistan wurde zum Türöffner für weitere weltweite Auslandseinsätze der Bundeswehr wie aktuell in Mali.

In dem 20 Jahre andauernden militärischen Einsatz am Hindukusch waren insgesamt 160.000 Soldat:innen im Kampfeinsatz, von denen 59 ihn mit ihrem Leben bezahlten. »Für die Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen ›International Security Assistance Force‹ (ISAF), ›Operation Enduring Freedom‹ (OEF) und der ›Resolute Support Mission‹ (RSM) in Afghanistan wurden durch den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung von 2001 bis zum 31. August 2021 insgesamt rund 12,3 Milliarden Euro an einsatzbedingten Zusatzausgaben geleistet«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (ntv 5.10.2021).

Das Scheitern des Krieges hat mehrere Ursachen. Erstens wurde das postulierte Ziel der Terrorbekämpfung verfehlt. Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Berliner »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP), konstatiert, »die Organisationen der Terrorszene« wie etwa al-Qaida seien womöglich »heute etwas schwächer«, doch »die Gesamtszene stärker« geworden. Es gebe inzwischen »mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit« – und diese hätten »in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Todesopfern als um 2001« verübt (German Policy Foreign, 2.9.2021). So haben die westlichen Bestrebungen, Syriens Regierung zu stürzen, dem al-Qaida-Ableger Al Nusra bzw. dessen Nachfolgeorganisation Hayat Tahrir al Sham (HTS) den Weg zur Herrschaft über das nordsyrische Gouvernement Idlib gebahnt.

Zweitens sind die westlichen Staaten sowohl in Afghanistan und als auch im Irak geopolitisch gescheitert. Die von Falken dominierte Regierung von George Bush jun. machte keinen Hehl daraus, dass sie mit den Invasionen der strategischen Agenda folgten, die US-Dominanz in Zentralasien und im Mittleren Osten auszuweiten und das »neue amerikanische Jahrhundert« einzuleiten. Es ging weder um Frauen- noch um Menschenrechte. »Ein Jahrzehnt nach dem Ende des realexistierenden Sozialismus wollten die Neokonservativen um George W. Bush … im Rahmen der ›Greater-Middle-East-Strategie‹ (GME) die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens – vom Kaukasus bis Nord-Afrika, von der arabischen Halbinsel bis zum Hindukusch – unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen«, so der Politikwissenschaftler Matin Baraki.[2]

Drittens hat der Krieg schwerste menschliche Schäden und verheerende materielle Zerstörungen in den betroffenen Ländern angerichtet. Dem Bericht des »Costs of War«-Projekts[3] des Teams um die Politikwissenschaftlerin Neta Crawford und die Anthropologinnen Catherine Lutz und Stephanie Savell zufolge wurden durch die von den USA und den NATO-Staaten entfesselten Kriege mindestens 897.000 bis 929.000 Menschen getötet, davon sind rund 364.000 bis 387.000 Zivilist:innen. Vermutlich kommt eine hohe Dunkelziffer hinzu.

In Afghanistan sind in den vergangenen 20 Jahren nachweislich rund 33.000, vermutlich aber viel mehr Kinder getötet oder verstümmelt worden; auch hier ist die Dunkelziffer insbesondere bei bleibenden Verletzungen durch Kampfhandlungen oder Sprengfallen sehr hoch. Die Armutsrate im Irak hat laut Angaben des World Food Programme (WFP) im Jahr 2020 rund 31,7% erreicht; in Afghanistan ist sie von 33,7% im Jahr 2007 auf 54,5% im Jahr 2016 gestiegen. Dort verfügen laut Angaben der Welthungerhilfe etwa 18,4 Millionen Menschen, rund die Hälfte der Bevölkerung, nicht über genügend Nahrung.

Viertens haben die westlichen Streitkräfte schwerste Kriegsverbrechen begangen – von gezielten Morden an unbewaffneten Zivilisten bis hin zur Verschleppung Tausender in Folterverliese, was bereits 2010 aus den von Wikileaks veröffentlichten 76.000 geheimen Dokumenten über den Krieg hervorging. Die Kriegsverbrechen beispielsweise australischer Militärs in Afghanistan basierten auf einer Art »informellen Initiationsritual«, mit dem neue Soldaten ihre Eignung unter Beweis stellen mussten: Es bestand darin, mindestens einen afghanischen Zivilisten zu ermorden.[4]

Bei der Jagd auf tatsächliche oder angebliche Jihadisten verschleppte die CIA Tausende Verdächtige in Folterzellen in mehr als zwei Dutzend Staaten weltweit.[5] Im September 2009 forderte der Bundeswehroberst Georg Klein bei Kundus in einer unübersichtlichen Gemengelage einen Bombenabwurf auf vermeintliche Taliban-Kämpfer. Dabei starben 142 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten.

Fünftens haben die Kriege millionenfaches Flüchtlingselend verursacht. Nach einer Studie des »Costs of War«- Mitarbeiters David Vine und Kolleg:innen flohen mindestens 38 Millionen vor den »acht gewalttätigsten Kriegen, die die Vereinigten Staaten seit 2001 geführt haben«. Die Zahl der afghanischen Flüchtlinge wird auf 5,9 Millionen beziffert, Pakistan verzeichnet 3,7 Millionen Flüchtlinge, der Irak 9,2 Millionen, Syrien (seit Beginn der westlichen Operationen gegen den IS im Jahr 2014) 7,1 Millionen. Die meisten Flüchtlinge halten sich in Nachbarländern auf – im Falle afghanischer Flüchtlinge in Pakistan und Iran, syrische Flüchtlinge vor allem in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Die europäischen Staaten, die die Kriege mitzuverantworten haben, wehren Flüchtende mit Mauern und Stacheldraht ab, oder lassen sie im Mittelmeer ersaufen.

»Nation Building« lautete die Legitimationsformel für Interventionen des Westens. Tatsächlich haben die USA und die NATO »nicht eine einzige demokratische Institution in Afghanistan geschaffen«, so der Journalist Emran Feroz. Stattdessen wurde ein korrupter Staatsapparat installiert und über Jahrzehnte am Leben erhalten. Kritische Schlussfolgerungen weisen die Verantwortlichen weit von sich. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält auch in Zukunft Militäreinsätze für erforderlich. »Afghanistan wird nicht die letzte Krise sein, in der Nordamerika und Europa gemeinsam, mithilfe der NATO, handeln müssen«, schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag (11.9.2021). »Es wird immer jemanden geben, der uns schaden will.« Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, will künftig auf »internationales – auch militärisches – Krisenmanagement« mit dem Ziel der Stabilisierung einer Region nicht verzichten (SZ, 7.10.2021).

Dennoch kommt es zu strategischen Neuausrichtungen und Schwerpunktverlagerungen. Die Begründung liefert US-Präsident Joe Biden: Washington werde in Zukunft wohl auf Militäreinsätze zwecks Nation Building verzichten, um sich für die »neuen Herausforderungen« durch Moskau und Beijing besser zu rüsten.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu auch Friedrich Steinfeld: Das afghanische Debakel. Selbstentzauberung des Westens, SozialismusAktuell, 21.8.2021.
[2] »Kabul, das zweite Saigon«, Rosa Luxemburg Nachrichten 19.8.2021.
[3] Neta C. Crawford/Catherine Lutz: Human Cost of Post-9/11 Wars: Direct War Deaths in Major War Zones. watson.brown.edu, 1.9.2021.
[4] Otto König/Richard Detje: Protokoll des Terrors. Der Brereton Report – Australische Kriegsverbrechen in Afghanistan, Sozialismus.de Aktuell 19.1.2021.
[5] The CIA Black Sites Program and the Gina Haspel Nomination. nsarchive.gwu.edu 09.05.2018.