12. Februar 2018 Bernhard Sander

Niederlande vor den Kommunalwahlen

Im März finden in den Niederlanden Gemeinderatswahlen statt. Nachdem die Bildung einer Regierung nach den letzten landesweiten Wahlen ungewöhnlich lange gedauert hat, [1] scheint jetzt alles wieder in normalen Bahnen zu laufen.

Die zähe Regierungsbildung mündete in ein Programm der Haushaltskürzungen, Privatvorsorge und europäischer Anpassungen. Lediglich die flotte Konjunktur lässt die Einschnitte nicht so dramatisch erscheinen. Doch die Mehrheit der Koalitionsparteien erscheint aktuell nicht gefährdet, obwohl die an der Regierung beteiligten Christdemokraten (CDA), Rechtsliberalen (VVD) des Ministerpräsidenten Mark Rutte, liberale D66 und die evangelikale Christen-Unie allerdings in der Wählergunst eher etwas absacken.

Anders das rechtspopulistische Forum für Demokratie (FvD), das auf die brutale Islamfeindlichkeit der Partei für die Freiheit (PVV) verzichtet. In den Umfragen steigt das Forum stetig an, von den zwei erzielten Sitzen auf derzeit 15, während Geerd Wilders PVV schwächelt und von den 20 erzielten Parlamentssitzen derzeit nur 15 verteidigen könnte. Die linkeren Oppositionsparteien Grün-links und SP folgen danach. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit PVdA hat sich etwas erholt und spielt jetzt ebenfalls auf diesem Niveau von je 12-15% mit.

Der Aufstieg des Forum vollzieht sich vor dem Hintergrund steigender Wut über das etablierte »Parteienkartell«, das die Partei zugunsten von mehr plebiszitärer Demokratie »aufbrechen« will. Bei diesem gesamtstaatlichen Schwerpunkt wird es sich voraussichtlich nur in Amsterdam unter eigenem Namen und in Rotterdam Verbindung mit der dortigen Liste »Lebenswertes Rotterdam« an den Gemeinderatswahlen beteiligen, sozusagen ein Testlauf.

Das Forum war als Think Tank von dem schillernden Thierry Baudet gegründet worden und hatte die erfolgreiche Ablehnungsfront im Referendum gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gesteuert. Es weist große programmatische Schnittmengen mit den wirtschaftsliberalen Ideen der AfD und gewissen linkspopulistischen Bestrebungen auf: »Die Partei lehnt die Europäische Union ab und kämpft für ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft. Sie will keine Übertragung neuer Befugnisse an die EU, stattdessen die Macht an die Nationalstaaten zurückgeben. Ferner sollen niederländische Kultur und ›niederländische Werte‹ gesetzlich geschützt werden. Die Partei tritt für die Wiedereinsetzung von Grenzkontrollen ein und lehnt Masseneinwanderung ab. Sie will in eine fähige Berufsarmee investieren, das Nationale Reservistenkorps erweitern und Kürzungen im Verteidigungshaushalt rückgängig machen. Darüber hinaus hat die Partei Pläne zur Sanierung des niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Nederlandse Publieke Omroep (NPO).

In der Wirtschaftspolitik ist die Partei ein Befürworter der Erhöhung des Steuerfreibetrags, der Abschaffung der Schenkung- und Erbschaftssteuer sowie einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems. Außerdem befürwortet die Partei die Förderung von ökologischer Nachhaltigkeit, Umwelt und Innovation durch Steuersenkungen für erneuerbare Energien, Sharing Economy und biologische Landwirtschaft sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur, eine Reduzierung der Regulierung und die Gewährleistung des Datenschutzes. Weiterhin will sie Verbesserungen in der Grund- und Sekundarschulbildung durchführen, die sich auf die Qualität des Lehrpersonals fokussieren.«[2]

Fortbestehen der sozialen Spaltung

Um satte 3,3% ist die niederländische Wirtschaft voraussichtlich im Gesamtjahr 2017 gewachsen. Die Löhne bleiben strukturell hinter dem Wirtschaftswachstum zurück. Was sind die Gründe dafür und wer sind die Gewinner und die Verlierer dieser Entwicklung? Von 100 werktätigen NiederländerInnen arbeiten 97 in einem Sektor, indem die Löhne seit der Jahrtausendwende langsamer gestiegen sind als die Wirtschaftsleistung. 19 von 100 Niederländern arbeiten gar in einem Sektor, indem die durchschnittliche Kaufkraft der Löhne im letzten Jahr geringer war als im Jahr 2000 und das obwohl seit dem Jahr 2000 das reale Bruttoinlandsprodukt in den Niederlanden durchschnittlich um 1,3% pro Jahr gestiegen ist.

In diesem Kontext spielt der Niedergang der Gewerkschaften eine große Rolle, der in den Niederlanden seit einigen Jahren zu beobachten ist. Waren 1960 noch vier von zehn ArbeitnehmerInnen Mitglied einer Gewerkschaft, sind es im Jahr 2017 weniger als zwei von zehn. ArbeitnehmerInnen können so immer weniger Druck ausüben und das auch, weil Globalisierung und Technisierung immer mehr Konkurrenz für sie auf dem Markt bedeuten.

Der mit einer Höhergewichtung der Dienstleistungsgesellschaft einhergehende sogenannte Strukturwandel ersetzt gewerkschaftlich organisierte Sektoren durch immer mehr ungeschützte Beschäftigung: Zu den Verlierern gehören auch diejenigen, die im Bereich Sport und Gastronomie ihr Geld verdienen. In der Gastronomie ist die Kaufkraft der Angestellten seit der Jahrtausendwende um 9% gesunken. Mitarbeiter im Fitnesssektor bekommen fast einen Euro weniger Stundelohn als »Regalauffüller« im Supermarkt. Der Fitnesssektor erlebt einen ungekannten Aufschwung: Fast drei Mio. NiederländerInnen sind Mitglied in einem Fitnessstudio. Jährlich machen die 1.850 Fitnesscenter in den Niederlanden über eine Mrd. Euro Umsatz. Warum werden die Mitarbeiter also so schlecht bezahlt? Ein Grund ist, dass der Fitnesssektor keinen gesetzlich regulierten allgemeinverbindlichen Tarifvertrag hat.

Zähe Regierungsbildung und eine Politik des »Weiter so«

Fast sieben Monate dauerte es, bis das Kabinett Rutte III stand. Obwohl Mark Rutte als der große Verlierer der Parlamentswahlen vom März 2017 anzusehen ist, wird der bekannte Kurs fortgesetzt. In der Steuerpolitik heißt das Umverteilung von unten nach oben. Die Besteuerung von Konsumgütern soll steigen, die Besteuerung der Einkommen sinken. Der sogenannte btw-Tarif, im Deutschen Mehrwertsteuer genannt, soll auf 9% für diejenigen Güter angehoben werden, die bislang mit nur 6% besteuert wurden. Die Vermögenssteuer hingegen wird herabgesetzt und der Freibetrag von 25.000 Euro auf 30.000 erhöht. Durch ein neues Steuersystem der Bruttolöhne wird es in Zukunft möglicherweise nur noch zwei Steuerklassen geben.

Dabei liegt die niedrige Steuerklasse bei rund 35%, die höhere knapp unter 50%. Darüber hinaus möchten die Parteien gerade die Menschen in den Fokus nehmen, die in ihrer Freizeit Überstunden verrichten. Da das aktuelle Steuersystem so ausgerichtet ist, dass sich Überstunden finanziell nur wenig rentieren, möchte man auch hier steuerliche Veränderungen vornehmen. Mehr Beschäftigung soll durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes erreicht werden, und durch einen Anstieg des Mindestlohns für ArbeitnehmerInnen mit befristeten Arbeitsverträgen wird die Umwandlung/Prekarisierung von Stellen attraktiver.

Diesem Ziel dient auch die Entlastung von Kleinbetrieben (bis 20 Beschäftigte) bei der Zahlung von Krankengeld. Die Zahlung soll auf ein Jahr beschränkt werden. Das zweite Jahr, welches bislang ebenfalls allein durch den Arbeitgeber getragen werden musste, soll kollektiv verteilt werden. Das heißt, dass Arbeitgeber künftig in eine Art Versicherung einzahlen, die schließlich für ein zweites Krankheitsjahr eines Mitarbeiters zum Tragen kommt. Da die Einzahlung für alle Arbeitgeber von Kleinbetrieben verpflichtend ist, wird sich der Rhythmus der befristeten Verträge eher verkürzen. Die Grenze, bis wann ein Betrieb als klein gilt, liegt bei 20 MitarbeiterInnen. Alle Betriebe mit mehr Mitarbeitern sind wie bisher zu einer Lohnfortzahlung von zwei Jahren verpflichtet.

Der abgewählte und ausgeschiedene Vizepremierminister Lodewijk Asscher (PvdA) kritisiert die Koalitionsvereinbarung: »Milliardengeschenke an große Betriebe, ausländische Investoren und Menschen mit großem Vermögen. Und gleichzeitig werden die Einkäufe und die Pflege immer teurer. Und Arbeitsunfähige müssen das Ganze bezahlen«, so Asscher.

Eine ähnliche Meinung vertrat auch Emile Roemer (SP): »Die große ideologische und wirtschaftliche Erzählung lautet: Vor allem die großen Betriebe bewegen sich vorwärts. Und die Kosten dafür tragen die einfachen Leute.« Auch Jesse Klaver (GroenLinks) äußert diesbezüglich Kritik: »Dies ist kein Kabinett für einfache Leute. Dies ist ein Kabinett für die Reichen. Wir werden die Kluft in den Niederlanden, die Ungleichheit, damit nur noch größer machen.«

Insbesondere die Pläne für den Bildungsbereich wurden in den Medien stark fokussiert. 770 Mio. Euro sollen zusätzlich in die Bildung investiert werden, die sich wie folgt verteilen: Rund 500 Mio. Euro kommen den Grundschulen zugute. Darüber hinaus sollen 270 Mio. Euro in höhere Lehrergehälter investiert werden. Die Lehrkräfte von niederländischen Grundschulen waren in den Streik getreten wegen der zu hohen Arbeitsbelastung und die zu niedrigen Löhne. Gewerkschaften forderten für den Bildungssektor zusätzliche 1,4 Mrd. Euro, die sich auf Lohnerhöhungen für Lehrkräfte (900 Mio. Euro) und die Verminderung der Arbeitsbelastung (500 Mio. Euro) verteilen. Als Kotau vor den WählerInnen, die Rutte von der Wahl der PVV abgehalten hatte, werden die Schulen dazu verpflichtet, die niederländische Nationalhymne »het Wilhelmus« zu unterrichten, sowie zu einem Besuch des Rijksmuseums in Amsterdam.

An der sogenannten Flüchtlingsfrage war eine Koalition mit GroenLinks gescheitert. Zusammen mit der ChristenUnie, die für den Unterricht der christlichen Schöpfungslehre eintritt, konnten VVD, CDA und D66 sich auf einen restriktiven Kurs verständigen. Das neue Kabinett wird in jedem Fall weiterhin europäische Migrationsabkommen wie zuvor mit der Türkei unterstützen und verdoppelt die Anzahl der Flüchtlinge, die sich in den Niederlanden niederlassen dürfen, von 500 auf 1.000 pro Jahr. AsylbewerberInnen bekommen, wenn es nach dem neuen Kabinett geht, keinen regulären Zugang mehr zu einem Rechtsbeistand und müssen, sofern ein Asylantrag abgelehnt wurde, die Niederlande noch schneller als zuvor verlassen. Inwieweit die ChristenUnie und D66 diesen Punkt gegenüber ihren WählerInnen rechtfertigen können, bleibt abzuwarten.

Die Kritik des Parteichefs der PVV, Geert Wilders, kam prompt und heftig an dieser »schrecklichen Ausgeburt einer Regierungsvereinbarung«: »Terror und Islamisierung stellen die größte Bedrohung für die Niederlande dar und das Wort Islam kommt nicht einmal in der Regierungsvereinbarung vor. Das ist beinahe noch schlimmer als das vorherige Regierungsabkommen.«

Sozialistische Partei in der Neuorientierung

Um die politische Linke ist es in den Niederlanden zurzeit schlecht bestellt. Die Linken (SP), die Grünen (GroenLinks) und die Sozialdemokraten (PvdA) kommen zusammen gerade einmal auf 37 Sitze von 150 in der Tweede Kamer.

Emile Roemer, der Parteivorsitzende der linken Partei SP (Socialistische Partij), gab im Dezember den Rücktritt bekannt. Seine Nachfolgerin wird Lilian Marijnissen, die Tochter des ehemaligen SP-Fraktionschefs Jan Marijnissen. Er wolle »kein Politiker sein, von dem die Menschen sagen: Der ist zu spät gegangen«, sagte Emile Roemer.

In seiner Partei wurde 2010 der Antritt von Emile Roemer als Erleichterung angesehen. Er schuf Raum für abweichende Meinungen: »Man muss nicht autoritär sein, man muss eine Autorität sein.« Zwei Jahre später stieg die SP in den Umfragen auf über 30 Sitze. Die finanzielle Krise und die Sparpolitik unter den Kabinetten Rutte I und II hätten für die SP eine günstige Ausgangsposition sein können. Das vermeintlich fehlende Mitgefühl für den einfachen Bürger, der zu geringe Umfang der Gesundheitsversorgung, die Kritik gegenüber dem »Superstaat« Brüssel und dem Euro, der Widerstand gegen das Marktdenken im öffentlichen Sektor – all das wären Themen gewesen, mit denen die SP hätte punkten können. Roemer jedoch gelang es nicht, die Kredit-, Euro- oder Flüchtlingskrise für sich und seine Partei zu nutzen. Das Wahlergebnis 2012 war enttäuschend.

Außerhalb der Tweede Kamer (Parlament) konnte Roemer einiges bewirken. Schließlich konnte die SP in den vergangenen Jahren in vielen Städten und Provinzen mitregieren. In Amsterdam sorgte er sogar persönlich in Zusammenarbeit mit dem D66-Vorsitzenden Pechtold dafür, dass die D66 die PvdA ablöste. Roemer und die SP konnten 2017 in keinster Weise von dem Zusammenbruch der PvdA profitieren. Die SP verlor im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen als einzige Oppositionspartei einen Sitz. Zwar setzte sich Roemer für eine Mitte-Links-Koalition, bestehend aus sechs Parteien ohne die VVD, ein, der in dieser Konstellation anvisierte Ministerpräsident Sybrand Buma (CDA) lehnte diesen Vorschlag jedoch ab, wohl weil die Konkurrenz zwischen Sozialisten und Sozialdemokraten eine Belastung für eine Koalition sein würde.

Mit Lilian Marijnissen steht nun eine klassische Gewerkschaftsaktivistin an der Spitze der SP. Bevor sie Abgeordnete der Tweede Kamer wurde, leitete sie für die Federatie Nederlandse Vakbeweging (kurz: FNV), die größte Gewerkschaft in den Niederlanden, immer wieder Streiks und Proteste in Bezug auf die Gesundheitsversorgung. Als neue Parteichefin der SP möchte sie nun versuchen, in Den Haag die »Stimme des einfachen Bürgers« zu sein. Die 32-Jährige gewann die interne Wahl zur Fraktionsvorsitzenden gegen ihre Konkurrentin Sadet Karabulut – und das, obwohl sie viel weniger Parlamentserfahrung nachweisen kann.

Lilian Marijnissen steht für einen praktischen Sozialismus. Nach ihrem Politikstudium in Nimwegen und Amsterdam, das sie 2008 mit einer Arbeit über »organizing«, einer aus den USA kommenden Methode zur Mobilisierung von Menschen, abschloss, probierte sie dies sogleich als Gewerkschafterin in der Praxis aus. 2015 organisierte sie beispielsweise eine Besetzung des Osser Gemeindehauses durch häusliche Pflegedienstmitarbeiter, um so Druck auf die lokale Politik auszuüben, von der sie als Gemeinderatsmitglied selbst Teil war. Marijnissen zog die Gewerkschaftsarbeit der Parteiarbeit lange Zeit vor. Zwei Mal lehnte sie die Kandidatur für das nationale Parlament ab.

Der große Unterschied zwischen Roemer und Marijnissen ist, dass Roemers Bestrebungen immer dem Mitregieren galten. Marijnissen hingegen kann der Arbeit in der Opposition einiges abgewinnen. Das Regieren käme für sie nur in Frage, wenn die Regierungsparteien mehrheitlich links sind. Für eine Regierungsbeteiligung neben der VVD, so wie sie unter Mark Rutte aufgestellt ist, sieht die neue Spitze der SP jedoch keine Option, zu unterschiedlich seien die Ansichten in wirtschaftlichen und europapolitischen Fragen. Auf prinzipielle Antworten bei der Flüchtlingspolitik hat sich Marijnissen bis jetzt noch nicht eingelassen. Zwar nannte sie den Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU einen »schmutzigen Deal«, trotzdem seien derartige Verträge mit Drittstaaten immer kontextabhängig. Eine kategorische Antwort sei von ihrer Partei daher nicht zu erwarten. Auf soziokultureller Ebene hingegen will die SP sich ihre Wähler von Geert Wilders und Thierry Baudet zurückholen.

Mit »Niederländer zuerst« könne sie zwar nichts anfangen, so Marijnissen, aber die SP werde sich dafür einsetzen, dass sich alle, die in den Niederlanden leben, auch an die niederländischen Normen, Werte und Gesetze halten müssten: »Wenn du hier lebst, hast du dich nach den niederländischen Umgangsformen zu richten. Da machen wir keine Zugeständnisse.« Der Kurs der SP wird damit zweifellos nationalistischer, aktivistischer und noch weniger an Übergangskonzeptionen orientiert.

Am 8. Januar gab es in Groningen aufgrund der Gasförderung nach 2012 erneut ein starkes Erdbeben mit 3,9 Punkten auf der Richterskala. Nach dem Beben steht jetzt neben den Schadensersatzzahlungen für die Groninger BürgerInnen vor allem die Reduzierung der Groninger Gasförderung im Fokus, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu können. Welche Erschütterung der nächste Konjunktureinbruch für die politische Klasse auslösen wird, ist noch fraglich. Die Gemeinderatswahlen werden Aufschluss darüber geben, welche vorgenommenen Neupositionierungen der Parteien die Gunst der Wähler finden werden.

[1] Vgl. 17. März 2017 Bernhard Sander: Rechtspopulist Wilders: »Rutte wird mich nicht los«, Sozialismus.deAktuell 17.3.2017; ders., Niederlande: 200 Tage ohne legitimierte Regierung, Sozialismus.deAktuell 22.9.2017.
[2] Da die Partei keine fremdsprachigen Websites hat, zitiere ich ausnahmsweise aus Wikipedia.