19. Juli 2018 Bernhard Sander

Nimmt der Erneuerungsprozess der SPD Fahrt auf?

Nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl ist mit dem Versprechen, einen Erneuerungsprozess einzuleiten, die Talfahrt in der Wählergunst nicht gestoppt. Nach dem Landesparteitag in NRW hat nun eine Gruppe von 12 jungen Abgeordneten ein Papier verschickt, dessen Zweck wohltuend bescheiden als »Anregung geben, Ideen formulieren« umschrieben wird.[1]

Aufgrund der selbstgewählten Reichweite muss sich jedoch das Papier nicht nur an Positionen innerhalb der deutschen Linken messen, sondern auch mit Positionen vergleichen lassen, die bspw. der französische Staatspräsident vorgegeben hat. So wird in der Positionsbestimmung zwar festgestellt, dass es zu »Veränderungen in den außenpolitischen Grundlinien zentraler Akteure der Weltpolitik« gekommen ist und »die geopolitischen Ambitionen von Russland und China neue Konfliktlinien schaffen«, nur die Rolle der hegemonialen Exportnation Deutschland wird vollständig ausgeblendet. Im Gegenteil wird am bisherigen Kurs festgehalten, dass für die EU »durch breite wirtschaftliche Kooperation Wohlstand in allen ihren Mitgliedstaaten generiert wird«.

Erst unter den Nachhaltigkeitszielen wird anerkannt, dass »Deutschland einer der Profiteure der Industrialisierung und der Globalisierung« sei. Doch ein politisch handelndes Subjekt können die 12 Abgeordneten immer noch nicht entdecken. »Gleichzeitig hat dies zu unsozialen Verwerfungen in der deutschen Gesellschaft und darüber hinaus geführt«. Die überwiegend neoliberal gestaltete Globalisierung müsse eingehegt werden, was sich aber in den blassen außenpolitischen Forderungen nicht wiedererkennen lässt.

Präsident Macron hatte in seiner Sorbonne-Rede eine sehr viel kritischere Kartierung der weltpolitischen Lage vorgenommen: Europas Sicherheit werde nicht länger von Amerika gewährleistet. Das wirtschaftliche Ziel bestehe nicht mehr darin, Amerika einzuholen. Europa stehe vor einer Reihe globaler Herausforderungen (Klimawandel, digitaler Wandel, Migration, Terrorismus). »Das Europa, wie wir es kennen, ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient, um uns eine Handlungsfähigkeit in der Welt zu geben.« Und: »Wir können dem Weg der nationalen Abschottung nicht mehr folgen. Das wäre der kollektive Untergang.«

Macron schlussfolgert: »Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und Interessen zu verteidigen.« Als diese Werte nennt Macron »Treue zur Marktwirtschaft, aber auch die zur sozialen Gerechtigkeit«. Gelinge dies nicht, stehe am Ende der »europäische Bürgerkrieg« bevor.

Die 12 SPD-Abgeordneten legen allerdings den Schwerpunkt ihrer Thesen auch mehr auf die deutschen Verhältnisse. Sie erheben den Anspruch »Die SPD ist die Partei der Arbeit« und machen in der Folge eine Reihe bedenkenswerter Vorschläge.

Doch der Appell beginnt mit einem weiteren blinden Fleck: »In den letzten Jahrzehnten gerieten die Rechte von Beschäftigten unter anderem wegen einer international vernetzten Wirtschaft, der wachsenden technischen Automatisierung und durch die Entstehung neuer digitaler Unternehmensmodelle unter Druck.« Die völlige Ausblendung der eigenen Agenda-Politik und ihrer Wirkungen zieht sich durch das gesamte Papier, auch wenn die konkreten Forderungen eine Basis für gemeinsame Projekte abgeben.

Zu den Forderungen gehört die Heraufsetzung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro. Das Existenzminimum müsse einer realitätsnahen und transparenten Neuberechnung unterzogen werden und dürfe »auch nicht durch Sanktionen unterschritten werden«. Dazu gehört das Versprechen: »Atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Leih- und Zeitarbeit werden wir bekämpfen.« Damit gehen die 12 MdB's weit über die Vorstellungen des NRW-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty hinaus, der zwar medienwirksam fordert, dass Hartz IV abgeschafft gehört, aber im Kern nur die bisherige, in Teilen verlorengegangene Klientel der SPD mit langer kontinuierlicherer Erwerbsbiografie und zu Ersparnissen reichenden Einkommen bedient: »Das Arbeitslosengeld I könnte demnach länger ausgezahlt werden.« In jedem Fall solle sich die Grundsicherung stärker nach der bisherigen Arbeitsdauer richten. Es sei »eine große Ungerechtigkeit, dass auch alles an Ersparnissen weggenommen wird«.[2]

Die SPD führt den Konflikt um die Agenda-Politik also immer noch um das eine oder andere Limit in den Sozialeinkommen ohne Bewusstsein von den zerstörerischen Wirkungen der Schröder/Fischer-Arbeitsmarktreformen und die nachhaltige Schwächung der Gewerkschaften. Dennoch könnte die SPD damit einen Schritt vorwärts machen, ebenso wie mit dem Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, den Vorschlägen zur Verkürzung der Arbeitszeit usw.

Selbst der Landesverband NRW der LINKEN sendet neben dem üblichen Generalverdacht, wie glaubwürdig das Ganze sei, bereits Kooperationssignale: »Wenn die SPD es ernst meint mit höheren Löhnen, dann soll sie einen solchen Antrag einbringen, die Stimmen der Linken sind ihr sicher. Auch die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit auf 28 Stunden bei vollem Lohnausgleich ist richtig und ein deutliches Zeichen gegen den zunehmenden Stress und immer längere Arbeitszeiten … Warme Worte reichen allerdings nicht, Kutschaty muss Druck auf die Bundes-SPD machen, dass sie endlich von Hartz IV abkehrt. Wir unterstützen die Forderung und erwarten, dass die NRW Abgeordneten im Bundestag die Idee aufgreifen.«[3]

Am erstaunlichsten ist wohl die Positionierung der jungen sozialdemokratischen Abgeordneten zu den Fragen von Wachstum und Wertschöpfung: »Die Politik der schwarzen Null ist kein eigenständiges politisches Ziel.« Die Abgeordneten haben das Signal des DGB aufgenommen, dass die öffentlichen Investitionen nicht ausreichen, um die Substanz der Infrastruktur zu erhalten, und fordern ein Gesetz, das »konjunkturunabhängig die jährliche Mindestinvestitionsquote für die nächsten 10 Jahre festlegt«, sowie »eine investitionsorientierte Einnahmepolitik statt einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik«.

Diese Forderung ist umso bemerkenswerter als sie einige der wichtigen ökonomisch-moralischen Punkte erfasst, die die Erosion der SPD-Wählerbasis ausgelöst haben: Wegen der schrumpfenden öffentlichen Investitionen leben wir »auf Kosten der nächsten Generationen«. »Die Menschen haben zu oft den Eindruck, für Banken- und Eurorettung war Geld da, aber nicht für Bildungseinrichtungen, Straßen oder marode Brücken vor ihrer Tür.« Und: »Heute basiert soziale Ungleichheit nicht nur auf der ungleichen Verteilung der Einkommen, sondern auch der viel zu großen Vermögensungleichheit … Sozialer Aufstieg wird so trotz großer Anstrengung immer schwerer.« So eingebettet kann auch ein linker Forderungskatalog (Vermögens- und Erbschaftsteuer, Finanztransaktionssteuer auch auf Derivate, Bodenwertzuwachssteuer usw.) wieder attraktiv begründet und eine Anknüpfung bei den verunsicherten Mittelschichten gefunden werden, die sich von der SPD abgewandt haben.

Sicherlich kann kritisch angemerkt werden, »dass den Thesen, die sich mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigen, die makroökonomische Fundierung oder eine makroökonomische Sicht weitgehend fehlt. So können die möglichen Resultate der sog. Digitalisierung nicht ökonomisch eingeordnet werden und technologische Visionen werden mit ökonomischen Prozessen verwechselt. Auch bei der normativen Beschreibung der Rolle Deutschlands in der EU und in der Währungsunion wird die fatale Rolle Deutschlands mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen und dem Diktat einer Austeritätspolitik für die anderen nicht thematisiert. Kennzeichnend ist, dass es zur Rolle der Geldpolitik in einer Währungsunion, überhaupt zur Funktion einer Währungsunion keine Aussagen gibt. Es gibt daher einen hohen Diskussionsbedarf.« (Michael Wendl) Doch Politik ist eben kein Graduierten-Seminar und die Thesen der Zwölf präsentieren einen entwicklungsfähigen Erneuerungsansatz für sozialdemokratische Politik.

Bei der Altersversorgung zeigt sich eine deutliche Abkehr von den Glaubenssätzen der Agenda-Zeit: »Die Absicherung von Lebensrisiken darf nicht privatisiert werden.« Das heißt für die jungen MdB's aus der SPD auch ein Rentenniveau von 50%, Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Steuern, Einbeziehung von Selbständigen, Beamte und Abgeordneten als »Baustein zur Stärkung der gesetzlichen Rente«, aber auch sie geben sich der arbeitgeberfreundlichen Illusion einer Haltelinie bei den Beiträgen hin.

Die 12 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben mit ihren Papieren wichtige Denkanstöße gegeben, auch wenn viele wichtige Themen zu kurz kommen oder ganz fehlen und die Behandlung anderer wohl den persönlichen Arbeitsschwerpunkten einzelner Autoren geschuldet sind. Weniger im außenpolitischen Teil, aber in ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen könnten die »Anregungen und Ideen« einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung der sozialen Basis der SPD darstellen und damit für die Aktivierung der Wählerschaft und eine neue politisch-gesellschaftliche Zusammenarbeit.

[1] Die MdBs haben die fünf Teile auf ihren persönlichen Homepages veröffentlicht: https://www.helge-lindh.de/2018/07/14/lust-auf-morgen-helge-lindh-zu-den-neuen-thesenpapieren-der-erneuerungs-initiative-von-jungen-spd-abgeordneten/
[2] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kutschaty-ende-hartz-iv-100.html
[3] https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/news/worte-reichen-nicht-sozialer-kurs-der-spd-muss-sichtbar-werden/