Der Krieg und die Linken

4.3.2024 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Der Ukraine-Krieg hat die gesellschaftliche Linke tief gespalten. Inzwischen hat der neue Krieg im Nahen Osten weitere Spaltungslinien hervorgerufen, z.T. quer zu jenen beim Ukraine-Krieg. Was sind die zentralen  Kontroversen? Welche Argumentationsmuster stehen dahinter? Gibt es gemeinsame Perspektiven für die Nachkriegszeit? Peter Wahl stellt sein neues Buch vor und beantwortet diese Fragen.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

28. Oktober 2018 Joachim Bischoff/Norbert Weber: Eine »große Lösung« für die Rettung der Landesbanken?

NordLB kämpft gegen die Schieflage

Foto: dpa

Die angeschlagene NordLB ist erneut in die Schlagzeilen geraten. Sie kämpft seit längerem gegen Unterkapitalisierung und mögliche Ausweitung der Verlustausweise. Nachdem sie im Jahr 2017 bereits einen Verlust über 2 Mrd. Euro bilanzieren musste, drohen für 2018 ebenfalls rote Zahlen. Die Nord-LB braucht angesichts der andauernden Schiffskrise dringend rund 3,5 Milliarden Euro Kapital und hat deshalb ein Bieterverfahren gestartet.

Die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale – (kurs NordLB) ist die Landesbank der Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie zugleich Girozentrale für die Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Beim aktuellen Bieterverfahren geht es zunächst um einen Minderheitsanteil an der Bank. Das Land Niedersachsen will zunächst die Mehrheit von rund 60% behalten.

Die Nord-LB und ihre Träger loten seit Monaten aus, wie sie die Kapitalpuffer der Landesbank stärken können und sondieren dabei auch den Einstieg externer Investoren. Anfang Oktober lief eine erste Runde des Bieterverfahrens ab. Der besagte Minderheitsanteil an der Bank wird auf rund 1 bis 1,5 Milliarden Euro geschätzt.

Es gibt bisher mehrere Interessenten, die in einer zweiten Bieterrunde bereit sein sollen, sich an der NordLB zu beteiligen. Neben angelsächsischen Finanzinvestoren wie »Apollo« prüft auch die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) einen Einstieg bei der NordLB.

Dass auch die Commerzbank Interesse signalisiert hat, ist überraschend, weil die Bank ihre Schiffskredite selbst mühsam abbaut und daher auch eine chronische Verlustquelle aufweist. Zudem liefe der Einstieg der privaten Commerzbank an einer staatlichen Landesbank auf eine grundlegende Neuordnung des deutschen Bankenmarkt hinaus. Eigentlich sind Privatbanken auf der einen Seite und Landesbanken und Sparkassen auf der anderen Seite, also streng getrennt. Die Commerzbank dürfte sich daher in erster Linie für die Braunschweiger Sparkassentochter der Nord-LB interessieren.

Andererseits drängt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das Finanzministerium auf eine Fusion unter den Landesbanken. Ihm schwebt möglicherweise ein Zusammenschluss aus Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Helaba und Nord-LB vor, was ebenfalls eine weitreichende Strukturveränderung der Bankenlandschaft darstellte.

Aktuell wird die Dynamik in der Neuordnung der bundesdeutschen Bankenlandschaft auch von Seiten der Sparkassen befördert. Sparkassenpräsident Helmut Schleweis umreißt die Probleme des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors seit längerem: »Für mich ist klar, dass die Strukturen unserer Verbundunternehmen so nicht zukunftsfähig sind… Daran müssen wir arbeiten.« Will die Sparkassen-Organisation »Nägel mit Köpfen« machen, könnte sie anstreben, alle Spitzeninstitute zu einem einzigen Kreditinstitut zusammenzuschließen.

Das Handelsblatt vermutet, dass im ersten Schritt eine schrittweise Fusion der Landesbanken Helaba, NordLB, Landesbank Baden-Württemberg sowie Finanzdienstleister Deka und Immobilienfinanzierungsinstitut Berlin Hyp denkbar wäre. Die daraus resultierende Größenordnung des Zentralinstitutes wäre gewaltig: eine Bilanzsumme über etwa 700 Mrd. Euro. Die BayernLB bliebe in diesen Szenarien ausgeklammert.

Auslöser und »Treiber« dieser Überlegungen zur Neuordnung des bundesdeutschen Banksystems ist die Schieflage der NordLB. Diese benötigt dringend frisches Eigenkapital. Zudem wird allgemein erwartet, dass sie im aktuellen Banken-Stresstest nicht gut aussehen wird. Die Veröffentlichung der Ergebnisse wird in den kommenden Tagen erwartet.

Was sind die Ursachen für die NordLB-Krise?

  • Die Bank hat ebenso wie die HSH Nordbank Schiffskredite in den Büchern. Die weltweite Schifffahrtskrise ist auch an der NordLB nicht vorbeigegangen. Auch hier gingen Teile der Engagements in Schieflage, die Kredite wurden nicht sauber bedient, Wertberichtigungen und Abschreibungen waren das teure und ergebnisbelastende Resultat.
  • 2016 musste die NordLB die ebenfalls in Schieflage geratene Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg übernehmen. Auch dort war der Auslöser die Schifffahrtskrise. Im November 2016 unterzeichneten die Länder Bremen und Niedersachsen einen politisch gewollten Staatsvertrag über die Bremer Landesbank, die NordLB übernahm in Folge die Trägeranteile des Bundeslandes Bremen und die des Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbandes. Die NordLB wurde somit alleiniger Träger der Bremer Landesbank.

Sowohl die NordLB als auch die Bremer Landesbank haben zeitnah nach den Bilanzgrundsätzen »Bilanzklarheit« und »Bilanzwahrheit« gebucht, Wertberichtigungen und Abschreibungen wurden immer unverzüglich und angemessen berücksichtigt. Wir weisen deshalb auf diesen Umstand hin, weil es hier einen großen Unterschied zur Buchungspraxis der HSH Nordbank gibt.

Diese konnte immer mit Hilfe der Ländergarantie über 10 Mrd. Euro ihre tatsächliche Ist-Situation »gestalten« – mit dem Ergebnis, dass die Buchwerte der Schrottkredite bei der HSH in der Bankbilanz viel zu hoch waren. Die HSH-Banker wurden schließlich noch belohnt dafür, indem sie die Differenz zu den tatsächlichen Marktwerten zu Lasten der Ländergarantie überwiesen bekommen haben. Die Sparkassen-Organisation wird noch mindestens drei Jahre eine Zitterpartie in Sachen HSH Nordbank vor sich haben. So lange werden bzw. müssen sie noch für deren Einlagen einstehen, selbst unter der Annahme, dass das Closing zum Verkauf der HSH an die Investorengemeinschaft Cerberus & Co. positiv zum Abschluss gebracht werden kann.

Insofern ist es verständlich, jetzt über »den großen Schritt« nachzudenken und alle Zentralinstitute zu einem einzigen Spitzeninstitut verschmelzen zu wollen. Haften müssen sie ohnehin für die einzelnen Landesbanken, eine aktive anlassbezogene Gestaltung der öffentlich-rechtlichen Bankenlandschaft ist zweifelsohne angemessen.

Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) betonte: »Weder gibt es Vorentscheidungen noch können beim jetzigen Stand mögliche Ergebnisse prognostiziert werden.« Kompliziert ist die Gemengelage schon deshalb, weil bei den Landesbanken die Politik in unterschiedlichen Konstellationen als Eigentümer im Boot ist. In der Vergangenheit scheiterten wiederholt Versuche zu einer Großfusion im öffentlich-rechtlichen Lager.

Hinter den handfesten Skandalen, mit denen insbesondere die HSH Nordbank in die Schlagzeilen geriet, steht ein weitaus größeres, immer noch ungelöstes Problem: Sie und andere Landesbanken verkörpern das Desaster von Provinzbanken, die sich zusammenschlossen, um Global-Player zu spielen, die die Spielregeln der internationalen Finanzmärkte aber nicht kannten und deswegen gnadenlos scheiterten, und zwar zu Lasten von Steuergeldern.

Die Bürger*innen müssen jetzt die Zeche zahlen – allein für die Rettung der HSH Nordbank dürften in Summe etwa 30 Mrd. Euro an Steuergeldern seit 2003 regelrecht versenkt worden sein. Die aktuelle Situation der Landesbanken spiegelt ein Banksystem mit Strukturen und auch politischen Akteuren, das seiner eigentlichen Aufgabe, Mittel für sinnvolle lokale und regionale Investitionen im Interesse der Bevölkerung bereitzustellen, schon lange nicht mehr gerecht wurde. Verschlimmert wurde die Situation nicht zuletzt deshalb, weil in den Aufsichtsgremien kaum finanzpolitischer Sachverstand geduldet und gewünscht wurde. In schöner Regelmäßigkeit wurde alles weitestgehend kritiklos durchgewunken.

Ein erster Schritt hin zu einer Lösung kann sicherlich eine forcierte Fusion der noch bestehenden regionalen Landesbanken sein, viel mehr aber auch nicht. Zum Thema »Fusionen« gibt es einen schönen Vergleich aus dem Alltagsleben: »Wenn man zwei oder mehrere Kranke in ein Bett legt, werden sie deshalb nicht wieder gesund.« Da muss einfach mehr passieren.

Dazu gehören die Themen wie

  • Sachverstand in den Kontrollgremien wie Aufsichtsrat
  • Redlichkeit der operativen Vorstände
  • Überprüfung der Geschäftsmodelle
  • Verkauf von Teilbereichen, die nichts mit der Funktion einer Girozentrale zu tun haben
  • und schließlich eine kritische Betrachtung auch unter dem Aspekt »too big to fail«.

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