Mario Keßler
Sozialisten gegen Antisemitismus
Zur Judenfeindschaft und ihrer Bekämpfung (1844-1939)
368 Seiten | EUR 26.80
ISBN 978-3-96488-144-1

Michael Brie
SOZIALISMUS neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen zu den Widersprüchen einer solidarischen Gesellschaft
176 Seiten | EUR 14.00
ISBN 978-3-96488-055-0

Silvia Habekost/Dana Lützkendorf/Sabine Plischek-Jandke/Marie-Luise Sklenar (Hrsg.)
Gebraucht, beklatscht – aber bestimmt nicht weiter so!
Geschichte wird gemacht: Die Berliner Krankenhausbewegung
WIDERSTÄNDIG
108 Seiten | in Farbe | EUR 10.00
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Fritz Reheis
Erhalten und Erneuern
Nur Kreisläufe sind nachhaltig, Durchläufe nicht
144 Seiten | EUR 12.80
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Christine Morgenstern
Gleichstellung
Impulse aus der Frauenbewegung und Erfahrungen aus einem Vierteljahrhundert Frauenpolitik
288 Seiten | EUR 19.80
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Wolfgang Harsch
Kindheit, Kapitalismus, Kommunismus

Die gesellschaftlichen Verhältnisse psychoanalytisch gedeutet
144 Seiten | EUR 14.80
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M. Giesert/T. Reuter/A. Liebrich (Hrsg.)
Mit psychischer Beeinträchtigung umgehen (statt sie zu umgehen)
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
240 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-141-0

René Senenko (Hrsg.)
»Mit revolutionären Grüßen«
Postkarten der Hamburger Arbeiterbewegung 1900–1945
288 Seiten | Hardcover | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-108-3

17. Oktober 2022 Redaktion Sozialismus.de: Der Parteitag der Grünen

Ökologischer Hyperrealismus

Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Im Mittelpunkt des Parteitags der Grünen stand das Selbstverständnis der Friedenspartei in Kriegszeiten und der Öko-Partei in Zeiten von Wirtschafts- und Energiekrise. Der dreitägige Bundesparteitag mit rund 800 Delegierten war das erste Vor-Ort-Treffen der Grünen seit Beginn der Corona-Pandemie.

Überschattet wurde das Treffen der Partei, die tief in der Anti-Atom-Bewegung und auch in der Friedensbewegung verwurzelt war, vom Ukraine-Krieg und den Alternativen bei der Überwindung der Energiekrise.

Im Zentrum der Debatten stand immer wieder das Bekenntnis zu realpolitischen Zwängen und zur Verantwortung der Grünen. »Wir machen Politik für die Realität, die da ist«, unterstrich die Parteivorsitzende Ricarda Lang. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprach sie sich für mehr Waffenlieferungen aus: »Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen, dass wir schneller werden müssen – die Zeit der Zögerlichkeit ist vorbei.« Wer deshalb die Rolle der Grünen als Friedenspartei infrage gestellt sehe, müsse wissen, der einzige Kriegstreiber in diesem Konflikt sei der russische Präsident Wladimir Putin.

Zur Rolle der Diplomatie bei einer Waffenstillstandsvereinbarung oder gar einem Friedenschluss gab es keinen Verständigungsbedarf. Diplomatische Initiativen in humanitären Einzelfragen ja, bezüglich des gesamten Konflikts nein. Darüber entscheide allein die Ukraine. Und die wolle siegen – und die Grünen die dafür nötigen schweren Waffen liefern.

Noch prinzipieller argumentierte Außenministerin Annalena Baerbock: Die Grünen müssten viele ihrer Grundüberzeugungen neu denken. Die Grünen als Friedenspartei, was bedeute das eigentlich noch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges? Baerbock verteidigt den Kurs der Regierung. »Wir unterstützen die Ukraine humanitär, finanziell, aber eben auch mit Waffen zur Selbstverteidigung«, argumentiert sie, und zwar nicht obwohl, sondern weil die Grünen eine Friedens- und Menschenrechtspartei seien. Mit großer Mehrheit stimmen die Delegierten schließlich für die Waffenlieferungen.

Die Partei stellt sich bei allen Widersprüchen der Realität hinter die Praxis ihrer Regierungsmitglieder, auch wenn viele Entscheidungen für hörbares Grummeln sorgen. Zwar gibt es für die jüngsten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtfertigung. Doch ein Antrag, die Entscheidung rückgängig zu machen, schafft es nicht mal zur Abstimmung. Die Entscheidung darüber wurde nicht auf großer Bühne, sondern hinter den Kulissen getroffen.

Aber die moralische Selbstgewissheit wird bedient: In einem Parteitagsbeschluss lehnen die Grünen grundsätzlich Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab. Baerbock räumte ein: Es ist ein Dilemma. Gleichzeitig wirbt die Außenministerin für eine europäische Rüstungskooperation. Das nicht zuletzt deshalb, damit in Deutschland Ausgaben für Soziales nicht zugunsten von Verteidigungsausgaben gekürzt werden.


Energiekrise und Lützerath

Noch größer ist das Dilemma in der Energiepolitik. Eigentlich sollte Schluss sein mit der Atomkraft Ende des Jahres. Jetzt ringt sich die Anti-Atomkraft-Partei zu einer partiellen Verlängerung dieser teuflischen Energieform durch. Denn es ist eben vieles anders in diesen Krisenzeiten. Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für den Reservebetrieb der beiden süddeutschen AKW wirbt, versichert er: Ein Zurück zur Atomkraft sei das nicht – das werde auf keinen Fall mit den Grünen passieren. Umweltministerin Steffi Lemke redet gar nicht erst drum herum: Das, was der Bundevorstand als Antrag vorgelegt habe, sei eine »Zumutung«. Und jetzt stehe sie hier und werbe für diese Zumutung. Am Ende folgen die Delegierten auch hier ihrer Parteispitze und stimmen für eine vorübergehende Einsatzreserve von Isar 2 und Neckarwestheim 2.

Die Zustimmung wird breit getragen, weil es zugleich rote Linien gibt: Keine neuen Brennelemente, ruft Parteichefin Ricarda Lang den Delegierten zu. Außerdem soll am 15. April 2023 Schluss sein mit dem Reservebetrieb. Diese Entscheidung lässt Wirtschaftsminister Habeck bei den Verhandlungen mit der FDP über die Atomkraftfrage wenig Spielraum, und dürfte für weiteren Konfliktstoff in der Ampel-Regierung sorgen. Und damit wird das größte Dilemma der Grünen von Bonn nach Berlin vertagt. Wie der Streit gelöst wird, darauf müssen jetzt die Minister*innen Antworten finden.

Wegen der Energiekrise soll die Siedlung Lützerath im Rheinischen Revier abgebaggert werden. Dafür kommt der Kohleausstieg in NRW früher: 2030 statt 2038. Das ist der Deal der grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW mit dem Energiekonzern RWE. Die Grüne Jugend ist dagegen und forderte ein Räumungsmoratorium für das Symboldorf der Klimabewegung. Nach emotionaler und kontroverser Debatte scheiterten sie aber mit ihrer Forderung am grünen Regierungskurs.


Auf dem Weg zur staatstragenden Partei

Die Grünen wollen Antworten geben – und Verantwortung übernehmen. Sie betonen selbstbewusst ihre Rolle als Regierungspartei. Grünen-Chef Omid Nouripour drückt es so aus: »Wir tragen diesen Staat, diese Gesellschaft.« Dafür gibt es viel Applaus, genauso wie für Robert Habeck, der die Basis fast beschwört: »Es lohnt sich, in der Regierung zu sein«, ruft er in den Saal. In einer »wahnsinnigen Geschwindigkeit« habe die Partei in den vergangenen Monaten schwere Entscheidungen treffen müssen und bewiesen, dass sie »zu Recht« in der Verantwortung stehe.

Aber es ist eben ein Dilemma, wenn grundsätzliche Überzeugungen auf die Erkenntnis des Machbaren stoßen. »Wir machen Politik nicht für die Realität, die wir uns wünschen, sondern für die, die da ist«, hatte Parteichefin Ricarda Lang schon vor dem Parteitag gesagt, und sie wiederholt es am letzten Wochenende. Die Grünen folgen dem realpolitischen Kurs.

Zwar wurden auf dem Parteitag intensiv kontroverse Debatten geführt, aber ohne großen Konflikt. Zahlreiche Gegenanträge wurden geeint, in Leitanträge eingefügt, zurückgenommen. Ein Großteil der Delegierten ist zum ersten Mail bei einem Präsenz-Parteitag dabei – viele junge Grüne, selbstbewusst, zugleich zielorientiert und kompromissbereit. Die Grüne Jugend will den Anschluss an die Klimabewegung nicht verlieren. Trotzdem ist sie bereit, Kompromisse beim Thema Klimaschutz einzugehen und ihrer Parteispitze zu folgen, auch Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock. Zumindest jetzt, in Krisenzeiten.


Positives Fazit der Ampel-Koalition

Habeck zog dennoch eine positive Bilanz der grünen Beteiligung an der Koalition mit SPD und FDP. Er verwies etwa auf die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket, den höheren Mindestlohn, geplante Änderungen im Einwanderungsrecht und Regeln für mehr Tierwohl. Zur Stimmung in der Koalition sagte er: »Ich will nicht schönreden, dass es an vielen Stellen manchmal hakt.«

Sarah-Lee Heinrich, Vorsitzende der Grünen Jugend, rief dazu auf, »sich nicht von einer deprimierten FDP auf der Nase herumtanzen lassen«, sondern die Schuldenbremse für 2023 auszusetzen. Menschen, die nicht mehr wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollten, interessiere nicht, wer im Kabinett was entschieden habe.

Bei der Entlastung der Bevölkerung von den steigenden Energiepreisen drängen die Grünen darauf, weiterhin vor allem an Bezieher*innen kleinerer Einkommen zu denken. Bereits die bisherigen Entlastungspakete kämen vor allem jenen zugute, die die steigenden Preise finanziell besonders unter Druck setzten, heißt es in einem am Freitagabend auf dem Bonner Parteitag gefassten Beschluss.

»Gerade für sie haben wir uns in den Verhandlungen stark gemacht. Und das werden wir auch weiterhin tun.« In dem Beschluss setzen sich die Grünen für ein Mengen-Grundkontingent pro Haushalt beim Gas und eine rückwirkende Kompensation der steigenden Preise schon vor dem 1. März ein.


Der sanfte Druck der Basis

Parallel zum Parteitag demonstrierten in Bonn einige Dutzend Demonstranten u.a. gegen den geplanten Braunkohle-Abbau in Lützerath und gegen die grüne Wirtschaftspolitik, auch manche Delegierte äußerten Kritik an der Entscheidung, die Ortschaft abzubaggern. Als Fazit bleibt der Eindruck: Die Grünen sind der Klimapolitik bisher nicht gerecht geworden, so das Urteil der Klimaschutzbewegung »Fridays for Future«. Sie forderten klare Beschlüsse vom Parteitag nach dem Motto »Beim Koalitionsklima lassen sich Abstriche machen, beim Weltklima nicht« so die Aktivistin Luisa Neubauer.

Aber auch die Klimabewegung agiert nicht einheitlich: Greta Thunberg, international agierende Frontfrau: Wenn die Atomkraftwerke »schon laufen, glaube ich, dass es ein Fehler wäre, sie abzuschalten und sich der Kohle zuzuwenden«. Und: »Ich persönlich denke, dass es eine schlechte Idee ist, auf Kohle zu setzen, solange die AKWs noch laufen.« Viel mehr als ein Weiterlaufen der Atomkraftwerke ist es ihr ein Anliegen, dass Kohlekraftwerke nicht, wie von der Bundesregierung geplant, aus der Reserve geholt werden, um die Stromversorgung zu sichern. Für deren konsequente Schließung setzt sich Thunberg seit Jahren ein.

Unbestritten sind die kapitalistischen Gesellschaften krisen- und kriegsgeschädigt. Von einem Wirtschafts- und Umweltminister hätte man sich allerdings ein wenig mehr Zeitdiagnose und Zukunftsperspektive erwartet. Die Grünen sind kein Jahr an der Macht und eher Taktgeber der Regierungsdynamik.

Die Zumutungen und schmerzhaften Kompromisse sind kaum noch zu zählen – etwa die Einrichtung von Flüssiggasterminals, die Gasgeschäfte mit den Scheichtümern oder der Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken. Dennoch konnten die Außenministerin, die jetzt selbst eine Sanktionierung der VR China fordert, sowie der für die Energieversorgung zuständige Minister Habeck und die die Reaktorsicherheit verantwortende Umweltministerin Steffi Lemke eine deutliche Mehrheit der Delegierten für die Unterstützung der Zumutungen gewinnen.

Die Begründung für Kohle- und Atomkraftwerke: »Jetzt waren die Dinger so lange am Netz, da kommt es auf ein paar Monate mehr auch nicht mehr an.« Beim Marsch in Richtung »Zumutungen« half sicher auch, dass die Minister*innen glaubwürdig von den Seelenqualen sprachen, die ihnen diese Entscheidungen bereiteten.

Die breite Mehrheit der Grünen ist mit sich im Reinen und kann die Zumutungen der moralischen Selbstgewissheit unterordnen. Egal ob Klimapolitik, Trans- und Frauenrechte oder Waffenlieferungen an Kriegsparteien: Progressive Politik bleibe ein Projekt, für das man »kämpfe« – und nicht wie bei bürgerlichen Parteien einfach bestmögliches Regieren angesichts knapper Ressourcen. Man sieht sich als Avantgarde einer besseren Welt – als linksbürgerliche Partei, die auch mit sanftem Druck der »Basis« fertig wird. Und massiven Druck von links gibt es in den kapitalistischen Metropolen nicht mehr.

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