11. Mai 2021 Joachim Bischoff/Björn Radke: Die SPD auf Aufholjagd

Olaf Scholz für Deutschland?

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»Heute ist Tag eins unserer Aufholjagd für die Bundestagswahl«, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil zum Auftakt des digitalen Parteitages der SPD und betonte zu Beginn den notwendigen Wandel: »Es braucht Erfahrung, es braucht Leadership, es braucht Kompetenz, es braucht Kraft, es braucht Olaf Scholz für Deutschland.«

Die offizielle Proklamation von Scholz ist ebenso wenig eine Neuigkeit wie das Wahlprogramm. Der SPD-Kanzlerkandidat stehe für einen »politischen Kulturwandel« und für die Kernziele, die im Wahlprogramm der SPD festgeschrieben werden sollen: mehr Umweltschutz, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, ein besseres Gesundheitssystem, schnellere Digitalisierung und »das modernste Mobilitätssystem Europas«.

Für den Fortschrittsstau in Deutschland auf dem Weg in das neue Zeitalter werden vor allem die Unionsparteien verantwortlich gemacht. Daher wäre eine weitere von der Union geführte Regierung »ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze« und »ein Standortrisiko für unser Land«. Den Grünen warf Klingbeil vor, sie setzten darauf, »große Ziele allein würden genügen, um die Zukunft zu gewinnen«. Praktische Fortschritte würden dabei vernachlässigt. Für diesen Kurswechsel braucht es eine starke Führung – und das gelinge mit Olaf Scholz.

Auch die beiden Bundesvorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, unterstreichen die zentrale Botschaft: »Ohne gegenseitigen Respekt fällt diese Gesellschaft auseinander, und ohne Respekt vor der Natur gibt es auf Dauer keine Zukunft«, daher sei ein politischer Wechsel unverzichtbar: Die 2020er-Jahre seien von entscheidender Bedeutung für Deutschlands Entwicklung.

Wenige Monate für der Bundestagwahl erneuert der Kanzlerkandidat die Grundbotschaft der SPD für die Gestaltung des deutschen Kapitalismus im 21. Jahrhundert: gerechte Löhne für gute Arbeit, bezahlbares Leben für alle. »Ich möchte eine Regierung anführen, die unser Land nach vorne bringt. Eine Regierung, die sich etwas vornimmt. Die Ideen umsetzt, statt zu zaudern, zu zögern, zu verwässern und zu verhindern.«

Scholz will die Rolle des Ausputzers endlich loswerden: »Ich bin es leid, dass wir bloß dafür sorgen können, dass es nicht ganz so schlimm kommt. Ich bin es leid, dass wir immer wieder mit unserer Professionalität und Regierungserfahrung anderen das Handwerk erklären und die Kohlen aus dem Feuer holen müssen.«

Zugestanden: Beständig Kohlen aus dem gesellschaftlichen Feuer holen zu müssen und zudem dafür als Person und Partei wenig Anerkennung zu erfahren, stärkt nicht das Selbstwertgefühl. Aus Scholz bricht es daher heraus: Nach jahrelanger Kärrnerarbeit in der Großen Koalition will er nun selbst führen. »Ich bewerbe mich für das Amt des Bundeskanzlers, weil ich überzeugt bin: Ich kann das.«

Die politischen Konkurrenten haben keinen Durchblick, verfolgen keine realistischen Ziele oder sie beherrschen das politische Handwerk nicht. Olaf Scholz hingegen »kann das«: »Ich will eine Gesellschaft des Respekts. […] Ich stehe auf der Seite der ganz normalen Leute. […] Ich möchte eine Regierung anführen, die unser Land nach vorne bringt, eine Regierung, die Ideen umsetzt, statt zu zaudern, zu zögern, zu verwässern und zu verhindern.«

Im Zentrum der Erneuerung sollen vier Zukunftsmissionen stehen: Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit. »Wir werden überall in Deutschland Schiene und öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Automobilindustrie des 21. Jahrhunderts aufbauen«, kündigt der Spitzenkandidat an und verspricht, die Wirtschaft bis 2045 klimaneutral machen zu wollen. Dabei brauche es aber »handfeste Lösungen mit den Menschen und für alle Menschen, die Deutschlands wirtschaftliche Stärke ausmachen«.

Immerhin, bei diesem hohen Maß an Selbstbewusstsein hat der SPD-Politiker nicht völlig die Bodenhaftung verloren. Regieren wolle er an der Spitze einer »breiten Allianz für neuen Fortschritt«. Selbst wenn der eher unwahrscheinliche Fall einer deutlichen Aufwärtsbewegung für die deutsche Sozialdemokratie einträfe, bleibt der Tatbestand, dass eine von Scholz und der Sozialdemokratie angeführte Regierung Bündnispartner braucht. Diese breite Allianz für neuen Fortschritt aber bleibt unbestimmt.

Immerhin: Im politischen Kern markiert Scholz die Alternative und – wenig überraschend – folgte eine erdrückende Mehrheit der Delegierten dem Vorschlag, ihn auf den Schild zu heben: Der SPD-Bundesparteitag wählt den Bundesfinanzminister auf dem digitalen Parteitag mit 96,2%.

Schon bei der Präsentation des Entwurfs des Wahlprogramms im März war die politische Melodie so angelegt: »Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und Europa. Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für Dich – und mit Dir.«[1]

Mit solchen Worten, die an eine vermeintliche Aufbruchsstimmung und Zukunftsoptimismus anknüpfen sollen, wirbt die SPD-Parteispitze seit März für das Wahlprogramm. In der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung ist laut Meinungsforschung allerdings wenig von dem unverzichtbaren Zukunftsoptimismus in Richtung Sozialdemokratie zu entdecken.

Dies mag mit der Verstrickung des Alltags der Bürger:innen mit der jetzt über ein Jahr andauernden Pandemie zu tun haben. Aber bislang haben die SPD und ihr Spitzenkandidat in der Bewertung durch die Wahlbürger:innen nicht signifikant damit punkten können, dass die enormen staatlichen Ressourcen[2] bei massiver Verschuldung die drohenden Verwerfungen im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess verhindern konnten.

Sicher gab und gibt es Verzögerungen und eklatante Ungerechtigkeiten bei der Bewilligung und Auszahlung von Überbrückungshilfen. Auch die Organisation der flächendeckenden Impf-Kampagne ist kein Ruhmesblatt für die herrschenden Koalitionäre. Fakt bleibt, dass die führende CDU/CSU mit ihrer überragenden Galionsfigur Angela Merkel europaweit traumhafte Zustimmungswerte einfährt. Eine deutliche Mehrheit der Wahlbevölkerung fühlt sich trotz unübersehbarer Kritik mehrheitlich bei diesem Regime gut aufgehoben.

Die früheren heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Sozialdemokratie um die Regierungsbeteiligung sind Geschichte. Ja, auch die SPD habe als Koalitionspartner mitregiert, so Scholz, »und das Land steht besser da, als wenn wir das nicht getan hätten«. Doch er sei es leid, »dass wir nur dafür sorgen, dass es nicht so schlimm kommt«. Er wolle keine Politik »des Zauderns, des Zögerns, des Verhinderns«. Stattdessen will er gestalten und verändern, den chronischen Niedergang der gesamten europäischen Sozialdemokratie umkehren und den Kapitalismus für das 21. Jahrhundert fit machen.

Die Beschwörung eines Aufbruchs mit der SPD unter Richtlinienkompetenz des erfahrenen Politikers Olaf Scholz steht quer zur Stimmung im Land: In Umfragen liegen die Sozialdemokraten abgeschlagen zwischen 14 und 16%. Wenn die SPD die Chance aufs Kanzleramt haben will, müsse sie den Turbo zünden, das weiß auch die Parteiführung. Und ein Rezept zum Verlassen der politischen Talsohle hat der Kandidat natürlich ebenfalls: »Wir müssen uns wieder was vornehmen, wir müssen wieder in Gang kommen.« Dafür wolle er als Kanzler kämpfen – »mit Leib und Seele, mit Herz und Verstand«. Na denn man tau!

Anmerkungen

[1] Siehe zum Entwurf des Wahlprogramms Joachim Bischoff/Björn Radke: »Das Zukunftsprogramm« der SPD. »Respekt« als politische Formel, in: Sozialismus.deAktuell vom 4.3.2021
[2] Durch das Kurzarbeitergeld wurden in der Pandemie laut aktueller Studie knapp 2,2 Mio. Arbeitsplätze gesichert. Sechs Mal so viele wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Schon 2020 hat das Kurzarbeitergeld 30 Mrd. Euro gekostet.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/olaf-scholz-fuer-deutschland/