Mario Keßler
Sozialisten gegen Antisemitismus
Zur Judenfeindschaft und ihrer Bekämpfung (1844-1939)
368 Seiten | EUR 26.80
ISBN 978-3-96488-144-1

Michael Brie
SOZIALISMUS neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen zu den Widersprüchen einer solidarischen Gesellschaft
176 Seiten | EUR 14.00
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Silvia Habekost/Dana Lützkendorf/Sabine Plischek-Jandke/Marie-Luise Sklenar (Hrsg.)
Gebraucht, beklatscht – aber bestimmt nicht weiter so!
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144 Seiten | EUR 14.80
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M. Giesert/T. Reuter/A. Liebrich (Hrsg.)
Mit psychischer Beeinträchtigung umgehen (statt sie zu umgehen)
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
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René Senenko (Hrsg.)
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288 Seiten | Hardcover | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-108-3

13. Oktober 2022 Redaktion Sozialismus.de: Streit um die Kontrolle des Öl-Markts

OPEC+ an der Seite Russlands

Die amerikanische Regierung hat die Entscheidung der Öl-Allianz OPEC+, die Ölproduktion zurückzufahren, als »kurzsichtig« und einen »Fehler« bezeichnet. Präsident Joe Biden sei darüber enttäuscht, erklärte das Weiße Haus.

In einer Zeit, in der die Aufrechterhaltung der weltweiten Energieversorgung von größter Bedeutung sei, werde sich diese Entscheidung besonders negativ auf Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen auswirken. Negative Folgen dürfte diese Entscheidung auch für die US-Konsument*innen haben, die mit höheren Benzinpreisen rechnen müssen. Eine solche Einengung der Massenkaufkraft ist sicherlich keine Wahlunterstützung für die Demokraten bei den im November anstehenden Zwischenwahlen zum Kongress.

Die Sprecherin des Weißen Hauses umriss die politischen Implikationen: »Es ist klar, dass sich OPEC+ mit der heutigen Ankündigung mit Russland verbündet.« Die Ölländer-Allianz um Saudi-Arabien (OPEC+) hat beschlossen, die Förderung massiv zu kürzen. Ab November werden täglich zwei Mio. Barrel (je 159 Liter) Öl weniger gefördert. Das ist die stärkste Förderkürzung seit dem Frühjahr 2020, als die Corona-Pandemie ausbrach.

Zu OPEC+ gehören die im Ölkartell OPEC organisierten Länder sowie verbündete Ölförderstaaten wie Russland, das beim Kürzungsentscheid mit am Tisch saß. Der Kreml begrüßte den Entscheid. Dies ziele darauf ab, den Ölmarkt zu stabilisieren. Offensichtlich ist der Preisrückgang beim Rohöl in den letzten Wochen. Im Juli kostet das Barrel der Nordseesorte Brent noch über 107 US-Dollar, kurz vor dem OPEC+-Entscheid kratzte der Preis an der 80-US-Dollar-Marke.

Im Streit um die Kontrolle des Öl-Marktes wird vor allem der Bruch zwischen den USA und Saudi-Arabien sichtbar. Mitten in der aktuellen Energiekrise zogen daraufhin die Erdölpreise kräftig an – und dies von einem ohnehin relativ hohen Niveau aus. Entscheidend ist dabei, dass das dominierende Land der OPEC, Saudi-Arabien, einen Schulterschluss mit Russland demonstrierte. Vor allem Moskau steht für das Plus in der Gruppe der Petrostaaten, insgesamt ist OPEC+ für rund die Hälfte des Weltangebots verantwortlich.

US-Präsident Biden sagte dem Nachrichtensender CNN, die OPEC-Entscheidung werde Konsequenzen für die amerikanisch-saudischen Beziehungen haben. Zuvor hatte bereits die Sprecherin des Weißen Hauses, Jean-Pierre erklärt, Biden werde das Verhältnis zu Saudi-Arabien auf den Prüfstand stellen.

Der Präsident reagiert damit auf Forderungen von Senator*innen aus seiner Demokratischen Partei. Diese hatten die weitgehende Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien gefordert, da das Land mit seiner Zustimmung zur Förderkürzung von OPEC+ Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze.

Das Öl-Kartell um Saudi-Arabien treibt zu Beginn der kalten Jahreszeit auf der Nordhalbkugel den Preis hoch. Ein Nutznießer ist Russland. Verbraucher*innen in Europa und Amerika könnten die Verlierer*innen sein.

Der OPEC+-Beschluss ist eine Ohrfeige für die USA und Europa. Vor dem Wiener Treffen hatte die US-Regierung nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN alles versucht, um das »totale Desaster« abzuwenden: US-Regierungsbeamte beschworen demnach ihre Kollegen in den arabischen Golf-Staaten, auf die geplanten Kürzungen zu verzichten. Doch die amerikanischen Appelle verhallten ungehört.

Die Golf-Staaten setzen auch ihre Zusammenarbeit mit Russland in OPEC+ ungeachtet des Ukraine-Krieges fort. Erneut hat die westliche Behauptung von der weltweiten Ausgrenzung des Kreml den Praxistest nicht bestanden. Zuvor hatte die EU angekündigt, im Dezember ihre Ölimporte aus Russland zu stoppen, bzw. mit Sanktionen zu belegen.


Deckel auf russisches Öl

Die G-7-Staaten hatten sich zuvor auf einen Preisdeckel gegen russische Öl-Produkte verständigt. Die westlichen Länder verbieten ab dem 5. Dezember den Import von russischem Rohöl und ab dem 5. Februar jenen von russischen Erdölprodukten, die über den Seeweg in die Union kommen. Pipeline-Erdöl wird weiterhin erlaubt sein.

Zudem soll den Gesellschaften in der EU untersagt sein, Versicherungen und weitere Dienstleistungen für den Erdöltransport anzubieten. Weil die EU zusammen mit Großbritannien in diesem Bereich derzeit dominant ist, könnte dies auch Auswirkungen auf den weltweiten Erdölhandel haben: Das globale Angebot könnte dadurch zurückgehen und der Ölpreis weiter nach oben schnellen.

Mit dem achten von den EU-Staaten auf den Weg gebrachten Sanktionspaket soll insbesondere der russische Ölsektor getroffen werden. Vereinbart zwischen den Ländern wurde unter anderem ein Preisdeckel für russisches Öl, damit die Einnahmen der wichtigen Industrie sinken – und die Finanzierung des Ukraine-Konflikts behindert wird. Russland muss sein Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis verkaufen als derzeit, so die Annahme.

Die Exporte bewegen sich derzeit um einen Wert von drei Mio. Fass pro Tag, was geringer ist als in der Vor-Pandemie-Zeit. Die russischen Verkäufe nach Europa sind tatsächlich stark gefallen. Dies konnte teilweise durch Ausfuhren nach Asien aufgefangen werden. Während China der größte Abnehmer russischen Erdöls ist, wobei die Importmenge sich in den vergangenen Monaten nicht allzu stark verändert hat, ist das Auftreten Indiens als neuer großer Käufer augenscheinlich. Eine Art Preisdeckel hat der Markt schon vorweggenommen: Russisches Erdöl wird bereits mit einem Abschlag von derzeit rund 23 US-Dollar je Fass gehandelt.

Doch Putin zeigt sich von den Sanktionen bisher unbeeindruckt. Der Verzicht auf russisches Öl und Gas würde den Menschen in Europa viel mehr schaden als der Russischen Föderation, sagt der Staatspräsident immer wieder. Es sei »unmöglich«, sein Land international zu isolieren, so Putin im September auf Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Die russische Wirtschaft könne mit der Situation umgehen. »Egal, wie sehr Manche Russland isolieren wollen, es ist unmöglich, dies zu tun.« Mindestens mit Blick auf das OPEC-Öl-Kartell hat der Westen eine Niederlage zu verarbeiten.

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