»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

23. April 2020 Joachim Bischoff: Das vierte US-Unterstützungsprogramm

»Opening Up America Again«

Foto: dpa

Bereits im März hatten sich in den USA Kongress und Regierung auf einen Rettungsschirm gegen die Folgen des »Lockdowns« in Höhe von 2,2 Bio. US-Dollar verständigt. Jetzt haben sich Republikaner und Demokraten nach Angaben des Mehrheitsführers im Senat auf ein viertes staatliches Programm in Höhe von 480 Mrd. US-$ (442 Mrd. Euro) geeinigt.

Mit diesem neuen Paket soll das erfolgreiche Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen um 320 Mrd. US-$ aufgestockt werden. Die Mittel aus dem vorigen Konjunkturpaket in Höhe von 350 Mrd. US-$ waren in kurzer Zeit bereits ausgeschöpft worden. Die Republikaner hatten daher auf eine Erhöhung gedrängt.

Im Prinzip wird ein zentrales Element des großen Schutzschirms ausgeweitet. Mit den Krediten, die später erlassen werden können, wenn die Unternehmen ihre Beschäftigten halten, soll der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA begrenzt werden (damit wird vor allem dem Umstand Rechnung getragen, dass es in den USA nur eine marginale soziale Absicherung der Lohnabhängigen gibt).

Die Demokraten haben deshalb bei der Wiederauffüllung des Fonds darauf bestanden, dass 60 Mrd. US-$ reserviert werden für die Vergabe durch Kleinbanken. Die Überlegung ist, dass solche kleineren Institute abseits der großen Zentren eher bedürftige kleine und mittlere Unternehmen bedienen, die bisher durch die Maschen gefallen sind.

Das vierte Corona-Hilfspaket enthält darüber hinaus 75 Mrd. US-$ für Krankenhäuser, 60 Mrd. US-$ für ein anderes SBA-Nothilfeprogramm und 25 Mrd. US-$ für ein neues Corona-Virus-Testprogramm. Letzterer Betrag dient der Herstellung, dem Kauf und der Durchführung von Tests sowie zur Eindämmung von Infektionsketten durch Contact Tracing. Die Regierung Trump muss also jetzt eine nationale Test-Strategie entwickeln, ein Vorhaben, das sie bisher abgelehnt hat.

Aus dem von der Small Business Administration (SBA) verwalteten Fonds werden via Banken Kredite von bis zu 10 Mio. US-$ an Unternehmen mit bis zu 500 Angestellten vergeben. Die Kredite werden den diesen geschenkt, wenn die Gelder zur Bezahlung von Angestelltenlöhnen verwendet werden. Über 9% der bisher vergebenen Kredite hatten einen Umfang von mehr als fünf Mio. US-$, deshalb war kritisiert worden, dass viele kleine Unternehmen zu kurz gekommen seien, obgleich sie weit dringlicher auf Zuschüsse angewiesen sind.

Die Demokraten wollten dieser Ausweitung nur zustimmen, wenn es auch zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen und Corona-Virus-Tests geben würde. Sie zeigten sich nach der Verabschiedung des Konjunkturpakets »enttäuscht«. Die Erweiterung die Bundesmittel für die Bundesstaaten und Kommunen, die sie gefordert hatten, sei jedoch nicht durchsetzbar gewesen, die Demokraten würden sich weiter dafür einsetzen, weil dies für die Erhaltung der regionalen Infrastruktur unverzichtbar sei.

Schutzschirme in den USA gegen die Folgen der Corona-Pandemie

Präsident Donald Trump versprach nach seiner Zustimmung zu dieser Anpassung, umgehend Diskussionen über ein weiteres Hilfspaket aufzunehmen. Hauptadressaten eines fünften Pakets wären die Gliedstaaten und lokalen Behörden. Die Gliedstaaten unter der Führung von Maryland-Gouverneur Larry Hogan und New-York-Gouverneur Andrew Cuomo hatten jüngst 500 Mrd. US-$ an Bundesgeldern gefordert, weil die Gesundheits- und Sozialausgaben explodiert und die Steuereinnahmen weggebrochen sind.

Trump sagte am Dienstag, die Gliedstaaten und Bezirke könnten im Rahmen des nächsten Pakets für ihre Einnahmenausfälle entschädigt werden. Darüber hinaus erwähnte der Präsident dringend nötige Investitionen in Brücken, Tunnel und Breitband-Internet sowie Steueranreize für Restaurants und die Sport- und Unterhaltungsbranche. Auch seine Lieblingsidee, die Senkung der Lohnsteuer, will er wieder auf die Tagesordnung setzen.

Die eingesetzten Rettungsschirme sind im Umfang und der inhaltlichen Ausgestaltung beachtlich, auch wenn sie im Verhältnis zum BIP deutlich niedriger ausfallen als in anderen Ländern. Von den aufgewandten Mitteln her ist das Niveau der Krisenjahre 2008 ff. weit übertroffen. Abgesehen von wenigen belastbaren Daten wie den Erstanträgen auf Arbeitslosenhilfe handelt es sich bisher allerdings lediglich um Prognosen, die angesichts der beispiellosen und unübersichtlichen Situation bis heute sehr unsicher sind.

Trotz der enormen finanziellen Ressourcen ist die dämpfende Wirkung der staatlichen Rettungspakte nicht abschätzbar. Die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung sind so düster, dass jeder Vergleich mit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise schief wird. Die Distriktnotenbank von St. Louis sieht im zweiten Quartal einen annualisierten Rückgang der Wirtschaftsleistung von 33% gegenüber dem Vorquartal sowie eine Arbeitslosenquote von 30% oder mehr – schlimmer als während der Großen Depression. Trotz der gigantischen Notmaßnahmen leidet die US-Wirtschaft außerordentlich unter den Folgen der Corona-Pandemie.

Da die von der US-Administration und der US-Notenbank aufgelegten Hilfspakete überwiegend aus Krediten oder Kreditgarantien bestehen, wird sich die Verschuldung der Unternehmen und des öffentlichen Sektors drastisch erhöhen. Das Gleiche gilt für private Haushalte, die ohne Rücklagen ausgestattet sind und nur dank einer Ausweitung ihrer Schulden noch über die Runden kommen werden.

In den USA hatten die wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise 2008/2009 große Teile der bürgerlichen Mittelschicht in den sozialen Abstieg gezwungen. Viele haben sich bis heute davon nicht erholt und blieben ohne die Perspektive eines sozialen Wiederaufstiegs zurück. Diese Spätfolgen der Finanzkrise haben im Jahr 2016 schlussendlich auch zur Wahl des heutigen US-Präsidenten Donald Trump geführt.

Die USA haben gigantische Programme aufgelegt, um die Folgen der Krise abzufedern – eine Lehre aus der Weltwirtschaftskrise mit ihrer Depression von 1929. Seit damals weiß man, es ist fatal für die Wirtschaft, wenn Staaten in solchen Krisen sparen. Staaten und Zentralbanken stellen jetzt in großem Umfang Liquidität für Unternehmen, Banken und Bürger*innen bereit.

Die letzte große Finanzkrise hatten die Akteure der Finanzwirtschaft selbst verursacht. Unter Einsatz ungeheurer Finanzmittelmittel der öffentlichen Institutionen konnte ein Abwärtsstrudel verhindert werden. Dieses Mal haben die Banken und die Finanzindustrien die Krise nicht ausgelöst, könnten sie aber ungewollt verstärken, wenn sie aufgrund von Kreditausfällen in Schwierigkeiten geraten und dann die Kreditvergabe drosseln müssten. Noch profitieren die Banken indirekt von der Unterstützung der Staaten für Unternehmen, Beschäftigte und Selbständige. Aber man muss kein Hellseher zu sein, um zu prognostizieren, dass trotz Hilfsmaßnahmen Insolvenzen und Kreditausfälle steigen werden.

Der Ausbau der Gesundheitsversorgung, die Stabilisierung der Unternehmen und Transferzahlungen für die Bürger*innen werden in den USA wie in anderen Staaten dadurch finanziert, dass sie Anleihen an die Notenbanken oder auf den Kapitalmärkten verkaufen. Es ist ihre einzige Möglichkeit diese enormen Finanzmittel in den knappen Fristen aufzubringen. Mit diesen Operationen sind die Geld-, Kapital- und Kreditkreisläufe nicht zu Ende. Zu den Exitoptionen aus den »Lockdown«-Zuständen der kapitalistischen Gesellschaften gehört auch, dass es schließlich eine Konzeption für die Re-Finanzierung all dieser Operationen geben muss.

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