20. März 2019 Otto König/Richard Detje: Der Tarifabschluss in der Stahlindustrie

Ordentliches Ergebnis

Der Tarifabschluss in der Eisen- und Stahlindustrie ist unter Dach und Fach. Nach der 5. Verhandlungsrunde in Düsseldorf lautet das Ergebnis: Die 72.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlbranche erhalten deutlich mehr Lohn und eine zusätzliche Vergütung, die in freie Tage umgewandelt werden kann.

Angesichts eines stagnierenden, seit 2017 rückläufigen Stahlmarkts und einer Auslastung (Rohstahl) von rund 70% ist das ein ordentliches Ergebnis. Es war der Druck der 26.000 warnstreikenden Stahlarbeiter*innen, der in der diesjährigen Tarifbewegung zum Durchbruch am Verhandlungstisch führte.



Das Ergebnis im Detail: Für Januar und Februar 2019 gibt es für die Beschäftigten einmalig 100 Euro. Rückwirkend ab 1. März 2019 steigen die Löhne und Gehälter um 3,7%. Die Auszubildenden erhalten in zwei Stufen je nach Ausbildungsjahr eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen von 88 bis 188 Euro; das entspricht einer überproportionalen Steigerung um 9,9 bis 18,7%. Damit wird die Schere zur Metall- und Elektroindustrie geschlossen – ab März 2020 sind die Azubi-Vergütungen in den beiden Branchen identisch.

Bestandteile des Tarifpakets sind darüber hinaus: Verlängerung der Tarifverträge zur Altersteilzeit, Beschäftigungssicherung und Regelungen für Werkverträge. Des Weiteren haben sich die Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband Stahl verpflichtet, einen Tarifvertrag für »Dual Studierende« abzuschließen. Der Tarifvertrag endet Ende Februar 2021.

Die Gewerkschaft hatte für die Stahlkocher in NRW, Niedersachsen und Bremen[1] 6% Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und eine zusätzliche tarifliche Vergütung in Höhe von 1.800,- Euro gefordert, mit der Wahloption, diesen Betrag in freie Tage umwandeln zu können. Erst nach massiven Warnstreiks hatten die Arbeitgeber in der vierten Verhandlung eine Erhöhung von 2,5% bei einer Laufzeit von 27 Monaten angeboten.

Beim Entgelt handelt es sich um einen für die Beschäftigten vorzeigbaren Abschluss, der unter guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erzielt wurde. Gemessen an der prognostizierten Steigerung der Verbraucherpreise von knapp 2% und einer Produktivitätssteigerung von 0,7-0,9% wird der verteilungsneutrale Spielraum im laufenden Jahr mehr als ausgeschöpft. Hinzu kommt: Von der Zusatzvergütung profitieren überproportional die unteren Einkommensgruppen. Damit beinhaltet der Vertrag eine starke soziale Komponente.

Fakt ist jedoch, dass auch dieser Tariferfolg erneut mit einer langen Laufzeit von 26 Monaten erkauft wurde. Das war offenkundig der Preis, der insbesondere für die Zusatzvergütung bezahlt werden musste – es war der entscheidende Knackpunkt in den Verhandlungen, der das Arbeitgeberlager vor eine Zerreißprobe gestellt hatte.

Die Wirkungsdauer der Tarifverträge entwickelt sich immer mehr zu einer entscheidenden Stellschraube in den Tarifverhandlungen. Das WSI stellte in seinem »Tarifpolitischen Jahresbericht 2018« fest, dass die durchschnittliche Laufzeit der 2018 vereinbarten Tarifverträge über alle Branchen hinweg bei 26,5 Monaten lag und damit einen neuen Rekord erreichte.

Organisationspolitisch sind derart lange Laufzeiten nicht unproblematisch. Aufgrund der Friedenspflicht entfällt damit über einen längeren Zeitraum die für die Mitgliederbindung wichtige Mobilisierung, die immer auch mit der Gewinnung neuer Mitglieder verbunden ist, was letztlich entscheidend für die gewerkschaftliche Durchsetzungskraft ist.

Alle Beschäftigten haben einen tarifvertraglichen Anspruch, die 1000,- Euro Zusatzvergütung in freie Tage umzuwandeln. Nach dem Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie ist damit in einer weiteren Branche ein Durchbruch für mehr Arbeitszeitsouveränität gelungen. Die IG Metall hat einen weiteren Schritt getan, beim Thema flexible Arbeitszeiten die einseitige Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Produktion zu korrigieren und eigene Pflöcke einzuschlagen, die an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientiert sind.

Bei der Umwandlung sind bis zu fünf Tage für die unteren und bis zu vier Tage für die oberen Entgeltgruppen möglich. Der Antrag auf Freistellung für das folgende Kalenderjahr ist bis spätestens zum 31. August zu stellen.

Die Arbeitgeber hatten in den Verhandlungen moniert, dass es durch diesen zusätzlichen Anspruch auf freie Tage zu personellen Engpässen in den Betrieben kommen könnte und forderten klare Regeln »zur Vermeidung einer Überlastung der Betriebe«. Dabei sind sie für die beklagten personellen Engpässe selbst verantwortlich, denn die Kostensenkungsprogramme in der Stahlindustrie haben Spuren hinterlassen. In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der Beschäftigten gesunken.

Zur Lösung dieses streitigen Themas wurde das Prinzip der »kommunizierenden Röhren« vereinbart: Die Anzahl der freien Tage für den Beschäftigten bestimmt sich nach der Gesamtmenge der Anträge auf Umwandlung in einem Betrieb. Kann der Freistellungsanspruch aus personenbedingten Gründen nicht oder nicht vollständig im Kalenderjahr genommen werden, tritt der entsprechende Vergütungsanspruch in Kraft.

Die Anzahl der umwandelbaren Freistellungstage ist abhängig von der Gesamtzahl der eingegangenen Anträge und ergibt sich aus folgender Tabelle.
 


Lesehilfe: Wollen weniger als 20% einer Belegschaft ihr Zusatzentgelt umwandeln, bekommen die einen fünf Tage (z.B. Lohngruppen 1-9, Gehaltgruppe K/T 1-4), die anderen vier (z.B. KT5 und 6, Meister M2 – M4). Umgekehrt gilt: Beantragen mehr als 80 Prozent der Beschäftigten freie Tage, gibt es nur einen freien Tag, die restlichen freien Tage werden ausbezahlt (die einen erhalten 800 Euro, die anderen 750 Euro).

Bei der Umsetzung des Tarifvertrages wird es vorrangige Aufgabe der Vertrauensleute der IG Metall, der Betriebsratsmitglieder sowie der gut organisierten Belegschaften sein, möglichst viele Anträge auf Umwandlung in der betrieblichen Praxis umzusetzen. Es gilt zu verhindern, dass durch die profitmotivierte Ausdünnung der Belegschaften die Arbeitgeber die Wahloption unterlaufen.

Schon die Tarifrunde 2018 war »Ausdruck einer neuen tarifpolitischen Offensive der Gewerkschaften«, stellte das WSI fest, was in deutlich höheren Lohnabschlüssen zum Ausdruck kam, die (mit Ausnahme 2017) im Hinblick auf die Stärkung der Binnenkonjunktur und damit zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einen wichtigen wirtschaftspolitischen Beitrag leisten.[2] 

Die Tarifabschlüsse von ver.di für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Bundesländer und der IG Metall für die Beschäftigten der Eisen- und Stahlindustrie im Jahr 2019 setzen diesen positiven Trend fort. Gleichzeitig konnte die IG Metall mit dem Stahlabschluss die im Jahr 2018 eingeleitete Renaissance der tariflichen Arbeitszeitpolitik fortsetzen. Mit einer auf die individuellen Bedürfnisse der Beschäftigten zugeschnittenen Arbeitszeitgestaltung und den damit verbundenen individuellen Wahlmöglichkeiten wird den Anforderungen einer veränderten Arbeits- und Lebenswelt Rechnung getragen.

[1] Für die Beschäftigten in der Stahlindustrie in Ostdeutschland und im Saarland werden eigene Tarifverträge abgeschlossen.
[2] Von Friederike Spieker und Heiner Flassbeck wird dies vehement bestritten. Bis heute – und damit für einen Zeitraum von 25 Jahren – attestieren sie den Gewerkschaften pauschal eine Politik der Lohnzurückhaltung (Makroskop, 18.03.2019). Dazu haben sie die nominalen tariflichen Lohnsteigerungen in der gewerblichen Wirtschaft von 1958-2018 abgebildet. Der Befund: rückläufige Abschlussniveaus. Doch was besagt das? Erstens nicht dass, was verkündet werden soll: Es gibt keine pauschale Verzichtspolitik, die von den 1990er Jahren bis in die Gegenwart reicht – mit der Kritik des »Bündnis für Arbeit« und des »Concession bargaining« ist die Tarifpolitik der IG Metall seit der Großen Krise nicht wirklich zu treffen. Zweitens stellen sie keinen Vergleich von Nominallohnentwicklung auf der einen und Preis- und Produktivitätsentwicklung auf der anderen Seite an. Würde man dies analog zur WSI-Darstellung, die die Gesamtentwicklung im Blick hat, für die gewerbliche Wirtschaft tun, käme man für die Jahre ab 2012 nicht nur zu kaufkraftwirksamen Reallohnsteigerungen, sondern auch zu leichten Umverteilungseffekten, da die realen Lohnsteigerungen oberhalb der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung liegen.