27. Dezember 2021 Joachim Bischoff: Vor einer Energiekrise?

Pandemie und Konjunkturzyklus

Die prägende Tendenz des Jahres 2021 war dieselbe wie bereits im Vorjahr: Die Corona-Krise hatte Deutschland und die Welt fest im Griff. Doch es gibt auch einen Lichtblick, denn die ersten Covid-19-Impfstoffe kamen Ende 2020 auf den Markt.

Die Impfkampagne lief in Europa vergleichsweise schleppend an, mittlerweile konnten jedoch rund zwei Drittel der Deutschen geimpft werden, auch die Impfquoten in Österreich und der Schweiz erreichen eine vergleichbare Höhe. Im europäischen Vergleich bewegt sich Deutschland im Mittelfeld.

Der Sommer brachte Entspannung und Lockerung, dafür kam die vierte Welle im Herbst mit Wucht: Die Infektionszahlen stiegen rasant, gleichzeitig kam es durch Corona-bedingte Produktionsdrosselungen zu weltweiten Störungen der Lieferketten und einer deutlich erhöhten Teuerungsrate. Weltweit haben sich bislang rund 278,58 Mio. Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Zum Jahreswechsel breitet sich die Omikron-Variante aus, die als noch ansteckender gilt.

Die Omikron-Variante hält ganz Europa zum Jahreswechsel 2021/22 in Atem. In vielen Ländern steigen die Infektionszahlen auf Höchstwerte. Das zwingt die Regierungen dazu, Maßnahmen zur Eindämmung zu beschließen. Die Tendenz ist klar: Die meisten europäischen Länder fahren das öffentliche Leben und damit die gesellschaftliche Reproduktion – d.h. auch die Wirtschaft – wieder ein Stück weit herunter.

Die Erholung der deutschen Wirtschaft von den Behinderungen durch die Corona-Pandemie gestaltet sich deutlich mühsamer als im Sommer erwartet. In ihrer aktuellen gesamtwirtschaftlichen Prognose senken die Forschungsinstitute ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum im laufenden und kommenden Jahr deutlich und heben zugleich ihre Inflationsprognosen an – auch das vor allem infolge der Pandemie.

Das Ifo-Institut rechnet nun für 2021 und 2022 mit einem kalenderbereinigten Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,5% und 3,7%. In den Jahren 2024 bis 2026 nimmt die Weltproduktion in Raten zu, die etwas niedriger sind als das Trendwachstum vor der Krise. Die massiven gesellschaftlichen Anstrengungen zur Kontrolle der Pandemie dürften also auch weit in das neue Jahr 2023 anhalten.

Unter der Voraussetzung einer auslaufenden Pandemie dürfte die Erholung der Weltwirtschaft vom Corona-Schock im Jahr 2023 weitgehend abgeschlossen werden. In den Jahren 2024 bis 2026 expandiert die globale Produktion in der Projektion dann im Einklang mit dem erwarteten Wachstum der Produktionskapazitäten. Gerechnet auf der Basis von Kaufkraftparitäten wird die globale Produktion – so das Kieler Institut für Weltwirtschaft – in den Jahren 2024 bis 2026 im Durchschnitt mit einer Rate von 2,9% zunehmen.

Sie schwenkt damit wieder auf den in der Grundtendenz langsam sinkenden Wachstumstrend ein. Die allmähliche Wachstumsverlangsamung in längerfristiger Perspektive ergibt sich aus demografischen Faktoren, zu denen in China hinzukommt, dass das Potenzial für Produktivitätsfortschritte durch Technologieadaption geringer geworden ist.

Epidemiologischer Übergang und Akkumulationsdynamik[1]

Die deutsche Volkswirtschaft ist 2020 infolge der Corona-Pandemie in eine tiefe Krise geraten. Die sich 2019 abzeichnende konjunkturelle Abschwächung infolge des industriellen Zyklus ist durch die Pandemie überlagert und verstärkt worden. Gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) sank die Wirtschaftsleistung laut dem Statistischen Bundesamt preisbereinigt um 4,6%. Damit blieb der Einbruch etwas geringer als 2009, als das BIP infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise um 5,7% zurückgegangen war.

Die Auswirkungen der Pandemie und der staatlich verhängten Shutdowns über die Reproduktion in den entwickelten kapitalistischen Ländern wurden durch massive kreditfinanzierte Ausgabenprogramme in Grenzen gehalten. 32.000 Mrd. US-Dollar haben die Notenbanken und Fiskalbehörden gemäß Berechnungen von Michael Hartnett, Chefstratege von Bank of America, seit Frühjahr 2020 weltweit kumuliert eingesetzt, um die Deformation der gesellschaftlichen Reproduktions- und Akkumulationsprozesse abzufedern. Diese Summe entspricht fast 40% der jährlichen Leistung der Weltwirtschaft und ist in ihrem Umfang historisch präzedenzlos.

Als Reaktion auf die wirtschaftlich-sozialen Folgen der Corona-Krise in Europa, den USA und in vielen Schwellenländern wurden neue Formen sozialstaatlicher Stützungsmaßmaßnahmen eingesetzt. Das war weitaus mehr als die Interventionen nach der Bankenkrise 2008. Das Ausmaß dieser Ausgaben und Steuererleichterungen 2020ff. war entscheidend für die Abfederung der gesellschaftlichen Katastrophe, die andernfalls aus den Shutdowns hätte resultieren können. Tatsächlich war das Ausmaß der Hilfsmaßnahmen so groß, dass man von Kriegswirtschaft und einem neuen Gesellschaftsvertrag sprechen kann.[2]

Erst wenn der epidemiologische Übergang erkämpft ist, wird der für die kapitalistische Akkumulationsdynamik charakteristische Verlauf von periodischen Überakkumulationskrisen wieder unverstellt sichtbar werden. Als epidemiologischen Übergang bezeichnet man den Rückgang von Mortalitätskrisen, die durch endemisch oder epidemisch auftretenden Infektionskrankheiten ausgelöst wurden. Dieser Prozess über Jahrhunderte war vielschichtig. Die periodischen Pestepidemien im 17. Jahrhunderts, aber auch die anderen endemisch oder epidemisch auftretenden Infektionskrankheiten (Pocken, Ruhr, Typhus, Grippe, Tuberkulose) verloren mit der Entwicklung der medizinischen Versorgung und dem gesellschaftlichen Wohlstand an Intensität und Bedeutung.

Die Überwindung der großen Infektionskrankheiten war einer der bedeutsamsten Fortschritte des modernen Kapitalismus. Es handelte sich um eine historische Errungenschaft, die auf einer Stufe mit dem Ende des Hungers, der allgemeinen Alphabetisierung, dem Zugang zu fließendem Wasser oder der Geburtenkontrolle stand. Die gesteigerte Lebenserwartung ist der wesentliche Faktor hinter dem Wirtschaftswachstum. In den 1970er Jahren, als der endgültige Sieg über Pocken und Kinderlähmung in greifbare Nähe rückte, brachte dieser Fortschritt die Vorstellung des epidemiologischen Übergangs hervor. Infektionskrankheiten sollten fortan der Vergangenheit angehören.

Mit der Rückkehr der Infektionskrankheit Covid-19 wird ein wichtiger Aspekt des zivilisatorischen Fortschritts im modernen Kapitalismus in Frage gestellt. Daher hat die Biopolitik,[3] die in den letzten Jahrzehnten enorm an Relevanz verloren hatte, wiederum an Bedeutung zugelegt. Der Übergang von einer Pandemie in einen endemischen Zustand hängt sowohl vom globalen Erfolg der Impfstoff und therapeutischen Maßnahmen als auch von der Virus-Entwicklung ab.

Die durch die Corona-Pandemie verursachte Deformation des industriellen Zyklus der Kapitalakkumulation ist die erste umfassende Krise des Anthropozäns, einer Epoche, die durch den »Rückschlag« (»blowback«) unserer unzureichenden Beziehung zur Natur definiert ist.

Für die Erreichung eines epidemischen Übergangs gilt: Selbst die vermeintlich größte Stärke des Kapitalismus, seine Innovationsfähigkeit, die im Modus schöpferischer Zerstörung vorgeht, hängt von den Interventionen und Ressourcen eines steuernden Staates ab. Ohne staatliche Unterstützung wäre im historischen Rückblick keine der großen Sprunginnovationen und der dazu nötigen Forschungen überhaupt möglich gewesen.

Rückkehr zum Konjunkturzyklus in einer Energiekrise?

Die USA und die VR China sind die Hauptprotagonisten der Weltwirtschaft und des internationalen Finanzsystems. Europa ist kein wesentlicher Player, auch die Europäischen Zentralbank spielt nur eine Nebenrolle: Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will eine Aufwertung der EU in der globalen Weltordnung erreichen, aber die Realisierungsaussichten sind gering

Momentan sind die meisten Staaten in Europa mit der Omikron-Welle beschäftigt, doch unabhängig von dem proklamierten Übergang zu Vorherrschaft der regenerativen Energien hat sich aktuell mit einer gewachsenen Bedeutung der fossilen Energien und den Preissteigerungen für Öl die Agenda stark verschoben. In der Energiebilanz des Jahres 2021 steht der Sieger fest: Kohlekraftwerke steigerten ihre Produktion zweistellig. Kaum hat die Ampel-Koalition das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 beschlossen, zeigen die verpönten Stromerzeuger noch einmal mit aller Macht ihre Bedeutung für die Energieversorgung. Braunkohle-Kraftwerke produzierten laut Jahresbilanz des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) 2021 18% mehr Strom als im Vorjahr, Steinkohlekraftwerke steigerten den Output sogar um fast 27%.

Seit Beginn der kalten Jahreszeit steuert Europa zudem auf eine Energiekrise zu. Die Preise für Erdgas – gemessen an Terminkontrakten für Lieferung in einem Jahr – sind in den vergangenen Wochen explodiert (siehe Abbildung).

Eine zentrale Rolle dabei spielt Russland, das seine Gaslieferungen nach Westeuropa offenbar dermaßen gedrosselt hat, dass aktuell kaum mehr Gas durch die bestehenden Pipelines fließt. Als Folge der gestiegenen Gaspreise schießen auch die Elektrizitätspreise in Europa in die Höhe. Sogar Frankreich, normalerweise ein Nettoexporteur von Strom, muss gegenwärtig Elektrizität importieren, weil in den nächsten Wochen zwischen 10 und 30% der Kapazitäten aus der Nuklear-Energieproduktion im Land ausfallen (siehe Abbildung). Die letzte Energiepreis-Krise in Europa im Jahr 2008 sieht im Vergleich zur aktuellen Situation geradezu unbedeutend aus.

Die 27 EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, den Kohlenstoffausstoß bis 2050 auf Null zu senken, um das Klima zu retten. Die Energiewende wird aber nur gelingen, wenn der Ausstoß von CO2 mit einem Preisschild versehen wird. Der absehbare Unmut darüber wird Wahlsiege in der Übergangsphase erschweren.

Aktuell explodieren die Energiepreise, noch bevor der Green New Deal richtig begonnen hat. Die Gasvorräte in der EU sind gering, und die Nachricht, dass Frankreich zwei Atomkraftwerke herunterfahren muss, ließ den Preis für Stromlieferungen nach Deutschland im kommenden Jahr in einem Satz um 10% ansteigen. Die Staats- und Regierungschefs lagen beim jüngsten EU-Gipfel beim Thema Energiepreise so weit auseinander, dass sie sich nicht einmal auf eine gemeinsame Formulierung einigen konnten.

Die Inflationsrate lag im November so hoch wie seit knapp 30 Jahren nicht mehr. Grund dafür sind neben den Mietkosten vor allem die Energiepreise, wie ein Blick auf einzelne Werte deutlich macht. Die Inflation in Deutschland ist im November auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren gestiegen. Die Verbraucherpreise legten laut Statistischem Bundesamt gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,2% zu. Im Oktober des laufenden Jahres hatte die Jahresrate noch bei 4,5% gelegen. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft von Verbraucher*innen.

Besonders tief mussten die Menschen in Deutschland im November erneut für Energie in die Tasche greifen. Haushaltsenergie verteuerte sich innerhalb eines Jahres um 22,1%. Den stärksten Anstieg gab es dabei bei Heizöl, dessen Preis sich binnen eines Jahres verdoppelte. Sprit kostetet 43,2% mehr als im November 2020. Auch Erdgas (plus 9,6%) und Strom (plus 3,1%) wurden teurer. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Inflationsrate im November bei 3,4% gelegen.

Rund 768 Gas-Anbieter wollen ihre Tarife zum Jahreswechsel im Schnitt um 28,2% anheben. Das bedeutet für einen Musterhaushalt (2000 kWh Verbrauch) rund 423 Euro mehr pro Jahr! Strom für private Haushalte ist derweil schon jetzt so teuer wie nie zuvor. 34,64 Cent kostet eine Kilowattstunde laut dem Vergleichsportal Verivox. Ein Preissprung von 22% gegenüber 2020.

Zurecht fordert ver.di-Chef Frank Werneke zügige Gegenmaßnahmen. Beispielsweise ein »Energiegeld«. Die Einnahmen aus dem staatlichen CO2-Preis sollten direkt an die Bürger*innen fließen. Auch die Vorsitzende des Sozialverbands VdK Verena Bentele fordert Hilfen: »Die Energiepreise steigen und steigen. Für Menschen mit wenig Geld ist das gerade jetzt im Winter dramatisch: Sparen bedeutet für sie frieren. Darum muss die Regierung dringend die Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom in das Wohngeld mit einbeziehen und jährlich entsprechend der Preissteigerungen erhöhen.« Auch in der Grundsicherung und bei Hartz IV müssten die Wohn- und Heizkosten entsprechend angepasst werden.

Anmerkungen

[1] Vgl. dazu auch Redaktion Sozialismus, Die Führung ist da in: Sozialismus.de, Heft 1/2023.
[2] Siehe hierzu Adam Tooze, Welt im Lockdown, München 2021 S. 149.
[3] Der französische Sozialwissenschaftler Michael Foucault wies daraufhin, dass Seuchen als Katalysatoren im System des Laissez faire autoritäre Herrschaftsstrukturen generieren, die mit der Biopolitik oder »Ausrottung der Seuche« die politische Ordnung der kapitalistischen Gesellschaft mindestens herausfordern. Mit dem Begriff der »Biopolitik« oder »Biomacht«, der von Michel Foucault geprägt wurde, wird darauf abgehoben, dass das Leben selbst zum Gegenstand der Planung und der Ordnung wird. Überwachung und Strafe äußern sich am brutalsten in der Biopolitik, in welcher der Staat bestimmte Körper- und Gesundheitsformen normiert und rechtlich vorschreibt