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5. April 2021 Joachim Bischoff: Jo Bidens Infrastrukturprogramm

Paradigmenwechsel für die US-Wirtschaft

Foto: dpa

Joe Biden hat in diesen Tagen nach dem »American Rescue Plan« mit »Rebuilding Better« ein weiteres Programm zur nachhaltigen Transformation der US-Ökonomie angekündigt. Der US-Präsident hat nach bereits gigantischen Konjunkturpaketen[1] jetzt die Konturen der mehrjährigen Infrastruktur-Investitionsprogramme im Gegenwert von bis zu 4.000 Mrd. US-$ vorgestellt.

Sie sollen die amerikanische Volkswirtschaft strukturell modernisieren, innovative Branchen fördern, viele neue, gut bezahlte Arbeitsplätze in den bisher benachteiligten Regionen des Landes schaffen und gleichzeitig auch die Nachhaltigkeit verbessern. Biden will damit die »stärkste, widerstandsfähigste und innovativste Volkswirtschaft der Welt schaffen«.

An historischen Dimensionen mangelt es dem Projekt nicht: In den kommenden acht Jahren sollen mit Ausgaben in Billionen-Größenordnung die Infrastruktur des Landes erneuert werden und zugleich damit Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen.

»Es ist eine Investition für Amerika, die nur einmal pro Generation vorkommt – ungleich allem, was wir seit dem Bau des Systems der Autobahnen und dem Wettrennen um den Weltraum vor Jahrzehnten erlebt haben«, sagte der US-Präsident bei einem Besuch in der Stadt Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania. Der Kongress müsse das Paket beschließen, forderte er: »Wir müssen das schaffen.«

Biden setzt dabei auf den Rückenwind, der mit seiner erst zwei Monate alten Amtszeit verbunden ist. Denn die Erfahrung zeigt: Ihre wichtigsten Projekte müssen Präsidenten häufig bereits in den ersten Monaten anstoßen, zumal in diesem Fall die Partei des Präsidenten, die Demokraten, in beiden Kammern des Kongresses über eine Mehrheit verfügt.

Mit dem billionenschweren Infrastruktur-Paket treibt Biden einen Richtungswechsel der Wirtschaft voran, mit der die von der Coronavirus-Pandemie gebeutelte US-Wirtschaft zugleich umgebaut werden soll: »Es ist eine einmalige Investition in Amerika, anders als alles, was wir bisher gesehen oder getan haben. … Es ist gross, ja. Es ist mutig, ja. Und wir kriegen das hin.«

»Ich will einen totalen Paradigmenwechsel«, unterstreicht der Präsident, »wir werden nicht mehr Vermögen fördern, sondern Arbeit.« Ohne ihn beim Namen zu nennen, verspricht der neue amerikanische Präsident, das einst vom früheren Präsidenten Ronald Reagan geprägte Wirtschaftssystem und Gesellschaftsbild vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Mit den Infrastrukturplänen im Volumen von 2,3 Bio. US-$ sollen Straßen, Brücken, Autobahnen und Häfen saniert und ausgebaut werden, rd. 174 Mrd. US-$ gehen in den Markt für Elektrofahrzeuge mit dem Ziel, bis 2030 ein landesweites Ladenetzwerk auszubauen. Mit Bidens Vorstoß soll auch dem Aufstieg Chinas entgegengewirkt werden – eine von der Regierung geleitete Anstrengung zur Stärkung der Wirtschaft sei der beste Weg, um dem zunehmenden Wettbewerb und der nationalen Sicherheitsbedrohung durch China zu begegnen, erklärte Bidens Team. Zudem soll eine bessere Versorgung von älteren Bürgern und Amerikanern mit Behinderungen sichergestellt werde.

Bidens Paradigmenwechsel zielt darauf ab, die Produktivität zu steigern – der Schlüssel zur Erhöhung der Löhne und zur Verbesserung des Lebensstandards –, indem Arbeitsplätze geschaffen und Transport-, Kommunikationssysteme und Stromleitungen gestärkt werden. Dazu will er aber nicht nur in die Regionen investieren, die bereits das größte Potenzial haben, sondern auch Kapital in unterversorgte Gebiete lenken, in denen die Menschen am meisten unter Schlaglöchern, schlechten öffentlichen Verkehrsmitteln und fehlendem Internetzugang leiden.

Es geht nicht nur um die Modernisierung der in vielen Teilen maroden Infrastruktur, einer umfassenden Erneuerung des öffentlichen wie privatkapitalistischen Kapitalstocks, sondern eben auch um die Beschleunigung Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der regionalen und sozialen Ungleichheit. Modernisierung der Infrastruktur beinhaltet auch Bau von Wohnungen, Kindertagesstätten, Wassersystemen, Straßen und öffentlichen Verkehrsmittel. Es ist ein ehrgeiziges Projekt, das Teil von Bidens Versprechen ist, die rassische und wirtschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen.

»Wir werden es alle besser machen, wenn es uns allen gut geht«, sagte Biden in seiner Rede zur Begründung des Plans, »wir werden alle mitnehmen … Unabhängig von ihrem Hintergrund, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion« Das Weiße Haus veröffentlichte dazu eine Begründung, in dem ausdrücklich marginalisierte Gruppen unterstützt werden sollen: »Diese Investitionen werden die Rassengerechtigkeit fördern, indem sie unterversorgten Gemeinden bessere Arbeitsplätze und bessere Transportmöglichkeiten bieten.«

Laut dem Weißen Haus zielt das Projekt »Rebuilding Better« auf vier Hauptbereiche:

Erstens auf die Verkehrsinfrastruktur mit 621 Mrd. US-$ für massive Investitionen in Straßen, Eisenbahnen und Brücken sowie dem Ausbau sauberer(grüner) Energie.

Für die Verbesserung der Lebensqualität sind zweitens 650 Mrd. US-$ vorgesehen. Der größte Teil des Plans soll konzentriert werden in die Sanierung von Wohngebäuden, einschließlich des Baus oder der Sanierung von 500.000 Häusern für Eigentümer mit niedrigem und mittlerem Einkommen (z.B. 40 Mrd. US-$ für die Verbesserung des öffentlichen Wohnungsbaus, 18 Mio. US-$ für Krankenhäuser und Kliniken, 12 Mrd. US-$ für die Infrastruktur der Community Colleges). Der Plan sieht 100 Mrd. US-$ für den Bau oder die Modernisierung öffentlicher Schulen vor, während weitere 100 Mrd. US-% für den Aufbau von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen im ganzen Land verwendet werden sollen – mit dem Ziel wäre, dass Breitband für alle Amerikaner universell wird und die Kosten für das Internet gesenkt werden. Rund 16 Mio. US-$ sind für die Stilllegung von Öl- und Gasbohrungen und sowie die Rückgewinnung stillgelegter Minen vorgesehen.

Drittens geht es um den Ausbau der Pflege für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Mit ca. 400 Mrd. US-$ soll der Zugang zu deren qualitativ hochwertiger, erschwinglicher häuslicher oder kommunaler Versorgung ausgebaut werden. Es werde das Medicaid-Programm erweitert, um mehr Dienste verfügbar zu machen und so zu verhindern, dass Tausende unbetreut bleiben. Mit dem Programm soll auch die Bezahlung für Pflegekräfte erhöht werden; in diesem Bereich arbeiten vorwiegend farbige Frauen, die in der Regel etwa 12 US-Dollar pro Stunde verdienen. »Zu lange waren die Pflegekräfte unsichtbar, unterbezahlt und unterbewertet«, sagte Biden.

Der vierte Hauptbereich besteht in der Förderung von Forschung, Entwicklung und Herstellung. Etwa 300 Mrd. US-$ würden in die Fertigung investiert, einschließlich der Unterstützung der inländischen Produktion von Technologien und Gütern. Rund 50 Mrd. US-$ sollen für die Herstellung und Forschung von Halbleitern verwendet. Der Plan sieht 180 Mrd. US-$ für neue Forschung und Entwicklung vor, wobei der Schwerpunkt auf sauberer Energie, Verminderung der Emissionen und Forschungen zum Klimawandel gelegt werden soll. In dieser Summe sind 100 Mrd. US-$ für die Ausbildung von Arbeitnehmern und eine Erhöhung der Arbeitnehmerschutzsysteme enthalten.

Der Vorschlag des US-Präsidenten bereitet nach Ansicht von Experten die Bühne für den einen heftigen Parteienstreit im US-Kongress vor, wo sich die Mitglieder zwar weitgehend einig sind, dass Investitionen notwendig sind. Bei dem Gesamtumfang und die Einbeziehung von Programmen, die traditionell als Sozialleistungen angesehen werden, liegen die Parteien aber auseinander. Biden erklärte, das Ziel sei nicht, die Reichen ins Visier zu nehmen, sondern die durch die Pandemie verschlimmerte Spaltung und Ungleichheit anzugehen.

Strittig ist auch die Finanzierungskonzeption. Biden will den Körperschaftsteuersatz auf 28% erhöhen, um das Projekt zu finanzieren – ein Prozentsatz, den das Weiße Haus immer noch unter dem Wert festlegt, den Unternehmen vor den Steuersenkungen vom vorherigen Präsidenten Donald Trump im Jahr 2017 gezahlt haben. Biden will auch die Mindeststeuer auf multinationale US-Unternehmen erhöhen Unternehmen auf 21%.

Die Steuerrevision, die als »Made in America Tax Plan« bezeichnet wird, soll Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen in den USA schaffen, die Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen beenden und sicherstellen, dass große Unternehmen »ihren gerechten Anteil« zahlen, so das Weiße Haus. Im Rahmen der Steuererhöhungen und anderer Reformen – etwa der Beseitigung von Steuerschlupflöchern für geistiges Eigentum und der Verweigerung von Unternehmensabzügen für Offshoring-Jobs – geht das Weiße Haus davon aus, dass die Ausgaben in 15 Jahren vollständig bezahlt und die Defizite in den folgenden Jahren verringert werden. Der Plan sehe vor, die Kosten für die Projekte über einen Zeitraum von acht Jahren zu verteilen, ohne die Schulden des Landes langfristig zu erhöhen, sagte ein Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Plan werde »Millionen Jobs« schaffen und den USA helfen, sich im Wettlauf mit China durchzusetzen. Die Vereinigten Staaten seien eines der wohlhabendsten Länder der Welt, doch die »zerbröckelnde« Infrastruktur des Landes komme nach Jahrzehnten unzureichender Investitionen in einem Ranking nur auf Platz 13, klagte der neue US-Präsident. Das sei auch eine Gefahr für die nationale Sicherheit. »Einfach gesagt: Dies sind Investitionen, die wir machen müssen – wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun.«

Joe Biden hatte sich bereits im Wahlkampf für ein Paket zur Verbesserung der Infrastruktur ausgesprochen. Für eine Verabschiedung dürfte er im Senat jedoch auf die Zustimmung von etwa zehn Republikanern angewiesen sein, was mindestens ungewiss ist. Nach Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Amerikaner ein Investitionspaket. Das will Biden nun nutzen, um einige Republikaner umzustimmen.

Während die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hofft, den Infrastrukturplan bis zum 4. Juli verabschieden zu können, deutete der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, bereits massiven Widerstand an: »Wenn es zu massiven Steuererhöhungen kommt und weitere Billionen zur Staatsverschuldung hinzukommen, ist eine Verabschiedung des Pakets eher unwahrscheinlich.« Er erteilte Bidens Plan umgehend eine Absage. Die geplanten Ausgaben seien zu hoch, die Wirtschaft würde sich von der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise »von selbst« erholen und Steuererhöhungen seien mit den Republikanern nicht durchzusetzen. Donald Trump reagierte mit destruktiver Kritik auf Bidens Plan, der sei »radikal«, ein »herzloser Angriff auf den Amerikanischen Traum« und ein Geschenk an China.

Bidens Demokraten hatten zur Bekämpfung der Corona-Krise erst Anfang des Monats ein rund 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt. Sie bedienten sich dabei eines Vermittlungsverfahrens für Haushaltsgesetze, damit das Paket im Senat mit der knappen Mehrheit der Demokraten beschlossen werden konnte. Die Regierung sieht einen klaren Unterschied zwischen diesem »Rettungsplan« und dem Infrastrukturpaket. Während die Corona-Hilfen darauf abzielten, die Erholung der Wirtschaft zu beschleunigen, würden die Investitionen in die Infrastruktur dazu beitragen, die Produktivität langfristig zu steigern und die wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels abzufedern, indem die Infrastruktur robuster werde. Biden appellierte an die Republikaner, ggf. eigene Vorschläge zu machen, um gemeinsam einen Kompromiss zu erzielen.

Denn sein Vorschlag sei »ehrlich und haushaltspolitisch verantwortungsbewusst«, wirbt Biden. Langfristig werde der Plan die Konjunktur so nachhaltig anschieben, dass sich der Schuldenstand der Regierung verringern würde. Die US-Regierung, deren Schuldenstand bei etwa 100% der jährlichen Wirtschaftsleistung liegt, kann sich derzeit angesichts niedriger Zinsen extrem günstig verschulden. Während der US-Präsident und seine Finanzministerin Janet Yellen aufgrund der von der Zentralbank tief gehaltenen Zinsen glauben, genug finanziellen Spielraum zu haben, um langfristige Investitionen in das Wachstum zu tätigen, sehen Skeptiker das kritischer.

Die Argumente, staatliche Ausgabenprogramme machten die amerikanische Volkswirtschaft produktiver und führten zu höherem Wachstum sowie steigenden Einkommen der Privathaushalte, seien das eine, die Gegenfinanzierung das andere. Nicht nur die Republikaner wollen keine Steuererhöhungen, auch mehrere Ökonomen warnen davor, zu hohe Schulden anzuhäufen und die Wirtschaft zu überfordern.

Den Demokraten am linken Rand der Partei wiederum waren Bidens Pläne zu bescheiden. »Das ist nicht annähernd genug«, schrieb die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf Twitter. Man müsse bedenken, dass sich die Ausgaben auf etwa ein Jahrzehnt beziehen. »Es muss viel mehr sein«, forderte sie. Biden will dagegen unten ansetzen: Höhere Mindestlöhne machen Arbeit attraktiv. Kostenlose städtische Hochschulen (Community Colleges) machen Bildung erschwinglich. Kostenlose Kitas und Kindergärten ermöglichen Alleinstehenden zu arbeiten, und verlässliche Krankenversicherungen schaffen Sicherheit.

Finanziert werden soll es mit einer Umkehrung der Steuerpolitik von Reagan und seinem Vorgänger Donald Trump. Die hatten die Steuern für hohe Einkommen und Unternehmen drastisch gesenkt und dies durch weniger Sozialleistungen und hohe Schulden abgefedert. Biden will einen Teil der Steuersenkungen zurücknehmen und damit seine sozialen Programme finanzieren. Schulden aber wird er aber ebenso machen müssen.

Anmerkung

[1] Siehe hierzu Joachim Bischoff, Rescue-Plan der Biden-Administration, auf Sozialismus.deAktuell vom 17.3.2021; dort gibt es zudem eine Übersicht aller bisherigen US-Hilfsprogramme seit März 2020.

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