1. Februar 2019 Hinrich Kuhls: Chaos-Brexit

Paralyse des politischen Systems

Der »Plan B« der britischen Premierministerin zur Rettung des Ratifizierungsverfahrens des Brexit-Vertrags hat sich als »Plan A minus« erwiesen. May ließ sich von den Abgeordneten, die ihre Minderheitsregierung stützen, mit einem Mandat zu Nachverhandlungen des Austrittsvertrags ausstatten, die zuvor von den EU-Institutionen immer rundweg abgelehnt worden waren.

EU-Ratspräsident Tusk hat unmittelbar nach den erneuten Voten im britischen Unterhaus am 29. Januar die EU-Position in einer mit den EU27-Regierungen abgestimmten Erklärung wiederholt, dass jener Teil des Brexit-Vertragswerks, in dem der Austritt geregelt wird, nicht wieder aufgeschnürt wird: »Der Austrittsvertrag ist und bleibt der beste und einzige Weg, um einen geordneten Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU zu gewährleisten. Der ›Backstop‹ ist Teil des Austrittsvertrags, und der Austrittsvertrag wird für Nachverhandlungen nicht wieder geöffnet.«

Zugleich enthielt die von Tusks Pressesprecher verbreitete Mitteilung erstmalig – und das war der einzige positive Schritt an diesem Tag – einen deutlichen Hinweis, dass die EU27 bereit ist, sowohl den zweiten Teil des Austrittsabkommens, also die Politische Erklärung über die künftigen EU-UK-Beziehungen, nachzuverhandeln als auch den Austrittstermin zu verschieben: »Sollten sich die Absichten des Vereinigten Königreichs für die zukünftige Partnerschaft weiterentwickeln, wäre die EU bereit, ihr Angebot zu überdenken und den Inhalt und das Verbindlichkeitsniveau der Politischen Erklärung anzupassen – unter Beachtung ihrer bestehenden Grundsätze.

Sollte es einen begründeten Antrag des Vereinigten Königreichs auf Verlängerung geben, wäre die EU27 bereit, ihn zu prüfen und einstimmig zu beschließen. Die EU27 wird diesen Beschluss unter Berücksichtigung der Gründe und der Dauer einer möglichen Verlängerung sowie der Notwendigkeit, die Funktion der EU-Organe zu gewährleisten, annehmen.«

Den Antrag zur Verlängerung des Austrittsverfahrens lehnt die britische Premierministerin aber weiterhin kategorisch. Zur Begründung trägt sie vor, dass damit die Entscheidung über das Austrittsabkommen nur verzögert werde. Der wahre Grund liegt aber darin, dass sie für substanzielle Verhandlungen über die künftigen EU-UK-Beziehungen kein einheitliches Mandat aus ihrer eigenen Fraktion bekommen wird und auf die Opposition angewiesen ist. Andererseits ist es der Opposition bisher nicht gelungen, Änderungsanträge mit dem Ziel der Verlängerung der Austrittsfrist durchzusetzen.

Erforderliche Schritte des Europäischen Rats

Angesichts der Lähmung des politischen Systems im Vereinigten Königreich kann der Chaos-Brexit seitens der EU-Institutionen aber nicht allein mit einer weiteren Absichtserklärung abgewendet werden. Die derzeitige Rechtslage, dass das UK am 29. März ohne vertragliche Regelung aus der EU ausscheidet, kann offensichtlich aufgrund wechselseitiger Blockaden nicht mehr innerbritisch geändert werden. Daher ist der Europäische Rat gefordert, ein deutliches Zeichen politischen Handelns zu setzen. Gerade jene Staats- und Regierungschefs, die vor dem weiteren Vormarsch von Rechtspopulismus und Nationalismus warnen, hätten jeden Anlass dazu, die Verschärfung der Unsicherheit in Europa und Britannien abzumildern, die durch jedweden Brexit eintreten wird.

Die sofortige Einberufung eines Sondergipfels zum Brexit wäre ein solch deutliches Signal. Drei Punkte wären zu verhandeln und zu entscheiden:

• Dem Verhandlungspartner Großbritannien wird angeboten, den Austrittstermin auszusetzen und das Austrittsverfahren nach Art. 50 (EUV) um bis zu zwei Jahre zu verlängern.
• Die bisherige Verhandlungskommission erhält eine Direktive zur Verhandlung eines – anders als bisher – rechtsverbindlichen Rahmens für die künftigen EU-UK-Beziehungen, die die vorliegende Politische Erklärung ersetzt. Wird in diesen Verhandlungen vom UK eine Lösung akzeptiert, die nicht dem Karfreitagsabkommen von 1998 entgegensteht, kann die »Backstop«-Lösung im Nordirland-Protokoll des Austrittsvertrags gestrichen werden.
• Das UK wählt Ende Mai ein weiteres Mal ihre Abgeordneten für das Europaparlament. Dass sie nach einem um bis zu zwei Jahre verschobenen Austrittstermin dann womöglich während der gesamten fünfjährigen Legislaturperiode Parlamentsmitglieder bleiben, ist hinzunehmen und wäre politisch, ökonomisch, sozial und finanziell das weitaus bessere Alternative als ein Chaos-Brexit.

Mit dieser politischen Initiative könnte der Europäische Rat seinen Fehler am Beginn der Verhandlungen korrigieren, und die britische Premierministerin erhielte die Möglichkeit, ihre bisherigen Austrittsprinzipien zu überprüfen. Denn die jetzige bedrohlich zugespitzte Pattsituation in Britannien und der Stillstand zwischen der EU und dem UK ist darauf zurückzuführen, dass der Europäische Rat darauf bestanden hatte, Austrittsvertrag und Neuvertrag in zeitlicher Sukzession zu verhandeln. Diese Direktive war destruktiv, weil sich erst aus dem Inhalt eines verbindlichen Vertrags für eine neue EU-UK-Wirtschaftskooperation Fragen wie die inneririschen Beziehungen klären lassen, die die EU-Verhandlungskommission vorab im Austrittsvertrag gelöst haben wollte.

Als Antragsteller musste sich das UK dieser Direktive unterwerfen. May antwortete auf die EU-Verhandlungsstrategie mit ihrem Verhandlungsziel eines harten Brexits: Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion, Rückgewinnung der vollständigen nationalen Souveränität mit eigenständiger Kontrolle der Grenzen, der Staatsfinanzen, der Rechtsprechung und der Außenhandelsbeziehungen – zusammengefasst in ihrer Parole der Schaffung eines »Globalen Britanniens«.

Beide Seiten haben sich immer für die Einhaltung des irisch-britischen Vertrags von 1998 (Karfreitagsabkommen bzw. Belfaster Vertrag) zur langfristigen Lösung des Nordirlandkonflikts ausgesprochen, der nicht nur die Errichtung einer Grenze zwischen den beiden Landesteilen untersagt, sondern die Wiedererlangung der staatlichen Einheit Nordirlands und der Republik Irland explizit nicht ausschließt. [1] Mit dem »Backstop« ist eine Kompromisslösung ausgehandelt worden, die dem Karfreitagsabkommen Rechnung trägt für den Fall, dass der zweite Teil der Brexit-Verhandlungen bis Ende 2022 nicht abgeschlossen sein sollte.

Der im Austrittsvertrag fixierte Kompromiss war von der britischen Seite vorgeschlagen worden: Ab 2023 würde dann temporär das gesamte Vereinigte Königreich weiterhin Mitglied der Zollunion bis zum Abschluss der Verhandlungen bleiben und Nordirland Teil des EU-Binnenmarkts. Mays aktuelles Verhandlungsmandat besteht darin, eine Änderung dieses paraphierten Kompromisses zu erreichen.

Der rechte Flügel der Tory-Fraktion fordert eine zeitliche Beschränkung des »Backstops« oder eine einseitige Ausstiegsklausel. Beide Punkte sind nicht kompatibel mit dem Karfreitagsabkommen und verletzen die souveränen Rechte der Republik Irland und die garantierten Rechte der Bevölkerung Nordirlands. Dieser Aspekt wird sowohl von den nationalistisch ausgerichteten Teilen der Tories als auch von der nationalistischen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) bewusst in Kauf genommen. An dieser Stelle kann also der strittige Kompromiss nicht geändert werden und die EU-Seite lehnt zu Recht weitere Gespräche hierzu ab.

Die Labour Party schlägt vor, den vertraglichen Verpflichtungen aus dem Karfreitagsabkommen dadurch nachzukommen, dass das UK nicht nur temporär, sondern permanent in einer Zollunion verbleibt. Das ist der Kern der Brexit-Politik der Labour Party. Sie wird von Corbyn, dem Brexit-Schattenminister Starmer, der gesamten Fraktionsspitze und dem überwiegenden Teil der Parlamentsfraktion getragen. Auch bei diesem Vorschlag muss der Status Nordirlands nach dem Austritt des UK aus der politischen Union geklärt werden. Das ist aber nicht Gegenstand des Austrittsvertrags, sondern des neuen Kooperationsvertrags.

An dieser Stelle treffen sich der neue Vorschlag der EU-Kommission und des EU-Ratspräsidenten und die zentrale Ausrichtung der Brexit-Politik der Labour Party: Ein Chaos-Brexit kann verhindert werden, wenn genügend Zeit vorhanden ist, um den Rahmen des Vertrags über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen auszuweiten, ihn auf ein höheres Verbindlichkeitsniveau zu heben und so vorvertraglich die Verpflichtungen aus dem Karfreitagsabkommen berücksichtigen zu können.

Es ist offensichtlich, dass dieser rationalen Lösung, die auch die Basis für einen Ausgleich der Brexit-Gegner*innen und –Befürworter*innen in Britannien legen würde, die harte Version des Brexits seitens May und des überwiegenden Teils der Konservativen Partei entgegensteht. Der harte Brexit umfasste von Anfang an nicht nur den Austritt aus der politischen Union, sondern auch aus der Zollunion. Bewegt sich der nationalistische Block der politischen Elite des Vereinigten Königreichs nicht, schlägt der harte Brexit in den Chaos-Brexit um.

Die innerbritische Blockade…

Eine Korrektur der Verhandlungsstrategie des Europäischen Rats ist nach den Abstimmungsergebnissen zum »Plan B« im britischen Parlament unabweisbar geworden. Denn die britische Premierministerin hat jeglichen Bewegungsspielraum verloren, bis auf den, der ihr vom rechten Flügel ihrer Partei eingeräumt wird, also jenen Personen, die mit ihren rechtspopulistischen oder nationalistischen Überzeugungen in einer Reihe stehen mit der modernen Rechten in anderen Ländern, die die Losung »Unsere Nation zuerst« zur Maxime ihres politischen Handelns gemacht haben. So feierten denn auch die entsprechenden Medien Mays Unterwerfung unter die von Rees-Mogg und Baker geleitete Gruppe mit dem irreführenden Namen »European Research Group« (ERG) als Sieg der wahren Brexiteers, der wahren Nationalisten.

Die ERG hatte im November gegen May ein innerparteiliches Misstrauensvotum gestellt. Damit scheiterten sie, aber sie brachten immerhin 117 von 317 Abgeordneten hinter sich. Als ihren Erfolg verbuchte diese Truppe auch, dass der von May ausgehandelte Brexit-Vertrag am 14. Januar nicht nur von den Oppositionsparteien und der DUP abgelehnt,[2] sondern mit einer historisch hohen Niederlage (432:202) förmlich zerschmettert worden war. Erneut hatten sich 118 Tory-Abgeordnete gegen May gestellt. Am selben Abend hatte Rees-Mogg etliche Dutzend Abgeordnete zur Sekt-Party in seine nahe dem Parlament gelegene Privatvilla eingeladen, um den Sieg zu feiern, nur um am nächsten Tag bei Corbyns Misstrauensantrag gegen die Regierung May ihr wieder das Vertrauen auszusprechen.

Daher überraschte es nicht, dass der rechtspopulistisch-nationalistische Flügel der Konservativen Partei es als seinen Erfolg verbuchte, dass May in der Abstimmung am 29. Januar den Ergänzungsantrag zur Neuverhandlung der »Backstop«-Lösung mit unterstützen musste, um die Regierungsmehrheit zu retten. May war somit nur noch ein Ausweg aus der Blockade geblieben: Sie musste ihrer unentwegt vorgetragenen These von der Unverhandelbarkeit des Vertrags widersprechen. Dadurch hat sie nicht nur weiter an Glaubwürdigkeit verloren, sondern auch das Koordinatenkreuz der Konservativen Fraktion nach rechts verschoben und dem Druck aus der Parteibasis nachgegeben. Der ERG-Flügel setzte daher gleich am nächsten Tag nach mit seiner Forderung, die britische Verhandlungskommission in Brüssel entsprechend seinen Personalvorschlägen zu ergänzen.

Bisher sind Mays Versuche, zusätzliche rechtsverbindliche Zusagen zum Nordirlandprotokoll zu erhalten, gescheitert. Auch dieses Mal sieht es nicht danach aus, dass es ihr gelingen wird. Daher wird die Premierministerin am 13. Februar im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens wieder denselben Austrittsvertrag einbringen müssen, der bereits mit großer Mehrheit abgelehnt worden war. Die rechtsverbindliche Abstimmung ist für den 14. Februar terminiert. Nach der derzeit gegebenen Rechtsgrundlage und der politischen Konstellation heißt dann die Alternative unverändert: »Ja« zum vorliegenden Austrittsvertrag oder ungeordneter Austritt.

… und ein schmaler Pfad für einen Ausweg

Von den sieben zur Abstimmung gestellten Ergänzungsanträgen zum »Plan B« haben alle fünf Anträge, die eine Verlängerung der Austrittsfrist zum Ziel hatten oder implizierten, keine Mehrheit gefunden. Neben dem Antrag zur Verhandlung der »Backstop«-Lösung wurde gegen die Stimmen des Regierungslagers ein überfraktioneller Antrag angenommen, mit dem ausgeschlossen wird, dass das UK die EU ohne Brexit-Vertrag verlässt. Das hielt den amtierenden Brexit-Minister Barclay nicht davon ab, am nächsten Morgen darauf zu bestehen, dass das No-Deal-Szenario weiterhin als Drohkulisse eingesetzt werden müsse.

Beide angenommenen Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend. May kann deshalb nicht nur den Nachverhandlungsbeschluss als politische Verpflichtung aufgreifen und die »No-Deal«-Abstimmung nicht beachten, da bei einem Misserfolg der Nachverhandlungen der rechte Flügel ihrer Partei wieder den ungeordneten Austritt auf Basis der WTO-Regelungen verfechten wird.

Für Oppositionsführer Corbyn war mit dem knappen »No-Deal-Beschluss« des Parlaments die Hürde aus dem Weg geräumt, um mit der Premierministerin über den Brexit zu sprechen. In dem Gespräch erläuterte Corbyn – so die Pressemitteilung der Labour Party –die Position, die Blockade mit der Einbeziehung einer permanenten Zollunion in die Verhandlungen zu lösen. May wird dies in ihren Nachverhandlungsgesprächen in Brüssel nicht mehr unerwähnt lassen können – hat sie in ihren letzten Stellungnahmen doch immer wieder betont, dass sie anders als bisher die Verhandlungen über die künftige ökonomische EU-UK-Partnerschaft in enger Abstimmung mit dem House of Commons und dessen Ausschüssen führen will.

Noch stemmt sich May gegen diesen Ausweg zur Vermeidung des Chaos-Brexits. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ihre Taktik, einzelne Labour-Abgeordnete, in deren Wahlkreisen eine große Mehrheit für den Brexit gestimmt hatten, mit Zusagen für zusätzliche Finanzmittel für die Lokalbehörden ihrer Wahlkreise zur Unterstützung des vorliegenden Austrittsvertrags zu bewegen, vereinzelt Erfolg haben wird. Das wird die Solidarität in der Labour Party weiter auf die Probe stellen, aber nicht zur Abwendung eines ungeordneten Austritts reichen.

Die »Backstop«-Nachverhandlungen werden schwerlich das von der Tory-Partei erhoffte Ergebnis bringen. Der Austrittsvertrag wird am 14. Februar aller Voraussicht nach unverändert zu Abstimmung stehen und ein weiteres Mal abgelehnt werden. Der Rutsch in den ungeordneten Austritt kann nur verhindert werden, wenn sich die Mehrheit der konservativen Parlamentsfraktion auf die Labour Party zubewegt und einem Verfahrensantrag zustimmt, mit dem das Austrittsverfahren verlängert wird, um zunächst die Fragen der künftigen Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft der EU und des Vereinigten Königreichs zu klären. Gehen die Premierministerin, die Mehrheit ihres Kabinetts und ihrer Fraktion diesen Schritt nicht, ist der Chaos-Brexit nicht mehr aufzuhalten.

Die politische Verantwortung für den Chaos-Brexit wird dann historisch mit den Namen Theresa May, Jacob Rees-Mogg, David Davis, Boris Johnson, Michael Gove und Nigel Farage verknüpft bleiben. Und er wird verbunden sein mit den Namen der Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rats, die gegen ihre Intention, aber sehenden Auges die Schleusen für Rechtspopulismus und Nationalismus in der Europäischen Union geöffnet haben.

[1] Vgl. Hinrich Kuhls: Pulverfass Nordirland. In: Sozialismus 4/2018, S. 15-19.
[2] Vgl. Das Fiasko des Brexit-Vertrags: Was nun, Frau May? Was tun, Herr Tusk!, SozialismusAktuell.de, 18.1.2019.

Hinrich Kuhls lebt in Düsseldorf und arbeitet in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST) mit. In der aktuellen Februar-Printausgabe von Sozialismus.de ist sein Beitrag »Ein Königreich am Abgrund. Verworrene Fronten im Kampf gegen den Chaos-Brexit« erschienen.