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16. September 2020 Bernhard Sander: Aspekte der Kommunalwahlen in NRW
Parteien im Niedergang
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind in mehrfacher Hinsicht bedeutungsvoll: Als Stimmungstest für die Bewältigung der pandämiebedingten Konjunkturkrise, als Stimmungstest für Ministerpräsidenten Armin Laschet als Aspiranten auf den CDU-Vorsitz und nicht zuletzt als »Politik-Labor« für die Möglichkeiten einer schwarz-grünen Regierung auf Bundesebene ab dem nächsten Jahr.
Rund 14 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren waren zur Wahl aufgerufen. Die eh schon geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen lag diesmal mit 51,9 % (+2%) etwas höher. Hier liegen noch enorme Mobilisierungsreserven. CDU und SPD haben ihr jeweils schlechtestes Kommunalwahlergebnis seit Gründung des Bundeslandes eingesammelt. Die Grünen können jetzt mit Abstrichen als die gleichrangig betrachtet werden. Eine Mehrheit auf Landesebene ließe sich nur schwarz-grün zusammenbekommen, was zweifellos die Bundestagswahl im kommenden Jahr vorprägen wird. Der ehemalige Geschäftsführer des Wuppertal-Instituts und OB-Kandidat von Grünen und CDU in Wuppertal sprach im Wahlkampf hochtrabend vom »bergischen Politik-Labor«.
Die SPD, in der der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement den Agenda 2010-Kurs durchgesetzt hatte und deren Wahlniederlage 2005 die Entstehung der Linken befeuerte, verliert jetzt einen Teil der damals eroberten Neuen Mitte, deren Agenda-Kurs zumindest moralisch-machtpolitisch mit der Wahl von Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans in Frage gestellt ist. Zugleich hat noch keine Rückwendung der Enttäuschten zur SPD stattgefunden.
Die Mittelschicht erodiert sozial-ökonomisch und das berührt neben der SPD der Neuen Mitte insbesondere auch die Christdemokraten. Die CDU verliert und kämpft insbesondere in den Universitätsstädten gegen die moderne Partei der Mitte, die sich noch nicht durch Machtgebrauch verschlissen hat und für einen anderen Angang zu den Themen der Zeit steht. Vor allem Friedrich Merz und Norbert Röttgen, die ebenfalls aus NRW stammenden Mitbewerber des Ministerpräsidenten Armin Laschet, weisen auf diese strategische Lücke der mangelnden Verankerung ihrer Partei in diesen Milieus vor allem in Groß- und Universitätsstädte hin, wo man in den Stichwahlen öfters den Grünen gegenübersteht.
In Köln, Münster, Bonn, Aachen wurden die Grünen die jeweils stärkste Fraktion im Stadtrat. Trotz einer Reihe von Stichwahlen um den OB-Posten stehen die Zeichen auf schwarz-grüne Annäherungen (gemeinsame OB-Kandidaturen in Köln, Wuppertal).
Bei den 16- bis 24-Jährigen sind die Grünen mit rund einem Drittel der Stimmen landesweit die mit Abstand stärkste Partei. DIE LINKE hat in dieser Gruppe zwar einen doppelt so hohen Anteil wie im Landesdurchschnitt, aber das ersetzt die Verluste in anderen Altersgruppen nicht. In der Generation 60+, also den Alterskohorten, die in der Gründungsphase der LINKEN noch im erwerbsfähigen Alter (45-60 Jahre) standen und den Kern der Wählerschaft bildeten, hat die Partei jetzt nur noch 2% Zustimmung.
Die Erinnerung an den Sozialstaat verblasst und DIE LINKE hat sich scheinbar anderen Themen in den innerparteilichen Positions- und Profilierungskämpfen zugewandt. Sich weiter an der SPD als den Autoren der Agenda-Politik abzuarbeiten, macht keinen Sinn mehr, weil die moralische Kritik an der Ungleichheit auch in der SPD eine Stimme hat und die Kritiker an den Schröder/Fischer-Reformen sich mittlerweile längst von der SPD abgewandt haben.
SPD und CDU haben in der Gruppe der jüngeren Wähler*innen ihre relativ höchsten Verluste (-12 und -9% im Vergleich zu 2014). In den Ballungszentren – so zeigt eine WDR-Nachwahlumfrage – entstehen mit der PARTEI und mit »Volt« neue jugendaffine Gruppen, die landesweit auf 1% bzw. 0,5% kamen. Im Köln erreichten diese Gruppen bei der jüngeren Wählerschaft konkurrenzfähige 7% bzw. 10%, während DIE LINKE bei 8% und die SPD bei 12% hängenblieben. In Dortmund erhielt die PARTEI 6%, DIE LINKE 8% der abgegebenen Stimmen. In fast allen kreisfreien Städten sammelt sich eine Gruppe von 2-4% der Wähler*innen um den Sonneborn-Verein, Tendenz steigend. In Köln, so die Auswertung des Statistikamtes, hat DIE LINKE von 100% ihrer Wählerschaft 2014 je rund 2% an AfD und »Volt« verloren sowie 15% an »sonstige«, das sind weitaus mehr als an die Grünen (6%). »Volt« hat fast 16% der ehemaligen Grünen angezogen. Diese Partei, die mit der EU-Wahl erstmals in Erscheinung trat und einem angeblich ideologiefreien Modernismus frönt, errang neben den 5% in Köln auch in ein paar anderen Uni-Städten Achtungserfolge.
Auf dieser Basis wird sich DIE LINKE neu erfinden müssen oder sie verschwindet von der Bildfläche. Kaum große Ausschläge gibt es bei den Geschlechtern. Auch in Köln hat die relativ erfolgreiche LINKE nur in Teilen eine Stammwählerschaft, was man daran erkennen kann, dass jeder 10. dem SPD-Mann und jede/r 4. der CDU-Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl die Stimme gab und nicht dem eigenen Kandidaten. In Dortmund stimmten jeweils ein knappes Fünftel linker Wählerschaft für den SPD-Amtsinhaber bzw. die CDU-Bewerberin. In beiden Städten stehen die SPD-Leute in der Stichwahl.
Acht von zehn Grünen-Wähler bezeichnen Umwelt und Klima als das für sie entscheidende Thema. Bei den Anhängern der LINKEN sind es immerhin knapp vier von zehn, danach nimmt die Bedeutung der Umweltpolitik für die Wahlentscheidung rapide ab, bei AfD-Wählern spielt sie so gut wie gar keine Rolle. Das Thema Wirtschaft spielt umgekehrt nur für jeden zehnten Wähler der Grünen eine wahlentscheidende Rolle und auch nur für jeden fünften Wähler der LINKEN; es bleibt das Hauptthema für CDU- und FDP-Kundschaft. Für die grüne Wählerklientel ist die derzeit tiefste Konjunkturkrise der Nachkriegszeit offenbar kein wichtiges Thema, aber auch nicht für die LINKE, die dies nicht mit ihren sozialen Anliegen verknüpfen kann.
Der Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Klima konnte von der LINKEN nicht vermittelt werden. Die linksradikalen Teile reduzierten den Zusammenhang darauf, dass es einen positiven Klimawandel nur mit einem Systemwechsel geben könne, ohne erklären zu können, wie sie diesen gestalten wollen. Andere Teile beschränkten sich darauf, radikalere Klimaziele als der Rest der politischen Mitbewerber aufzustellen. Daraus lässt sich dann auch erklären, dass Themen, in denen sich Ökonomie und Ökologie konkret vermischen, nur eine nachgeordnete Rolle spielen – sowohl bei den Grünen als auch bei der LINKEN. Um dies zu ändern, wäre eine tiefgreifende polit-ökonomische Formierung der linken Mitgliedschaft von Nöten – »und sich nicht an jeder Dummheit begeistern« (Gramsci).
Exemplarisch wird dies bei der Wohnungsfrage. DIE LINKE hat sich mit dem eigenen Thema Wohnen nicht profilieren können, weil die Gemengelage hier landesweit zu unterschiedlich ist. Im Ballungsraum der Rheinschiene (Beispiel Köln) und in den Universitätsstädten ist die Lage für Mieterinnen und Mieter weitaus angespannter als im Ruhrgebiet, was sich darin zeigt, dass das Thema Wohnen in Köln für 22% zu den wichtigsten fünf Themen gehört, für SPD-Anhänger sogar zu 34%, im Landesdurchschnitt jedoch nicht.
Für den Themenbereich Verkehr und Stadtentwicklung gilt ähnliches. Die Menschen weichen pandämiebedingt und in Anbetracht des realen Zustandes des ÖPNV wieder auf das Auto aus, obwohl sie den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs für wichtig erachten. In einem Flächenland wie NRW ist man sowieso auf das Auto zurückgeworfen, weil es kaum leistungsfähigen ÖPNV gibt.
DIE LINKE sank in den kreisfreien Städten von 92 auf 76 Mandate, und in den Kreisräten von 76 auf 62. Die Kommunitarismus-Kosmopolitismus-Debatte hat der LINKEN, so wie sie geführt wurde, geschadet, ihre Wählerschaft ist eher zuhause geblieben und nur kleine Teile sind zu den Grünen oder den völkisch-nationalen abgewandert. Gerade in den ärmeren Stadtteilen mit der sehr geringen Wahlbeteiligung konnte sich daher das Bild festsetzen, es habe einen Swing von der LINKEN zur AfD gegeben. DIE LINKE kann ihre Wählerschaft nur aus sich selbst heraus begeistern.
Der Klimawandel und damit verbundene Fragen bestimmten den Diskurs, sie werden derzeit mit den Grünen verbunden. DIE LINKE sollte versuchen, dies mit der eigenen Kernkompetenz zu verbinden. Dabei geht es erst in zweiter Linie um ein urbanes Lebensgefühl oder gar um die kommunalpolitische Verankerung eines hippen Lebensstils, sondern um die allgemeinen Voraussetzungen eines ökologischen Wirtschaftens und um die soziale Absicherung im coronaverstärkten Strukturwandel: Weiterbildung in der Kurzarbeit, zu hohe Kosten des Lebens, mangelnder Wohnraum, geringe Einkommen.
Latente Ängste wirkten auch bei der Kommunalwahl mit. Ein von der LINKEN mit Nachdruck vermiedenes Thema in Köln und in Dortmund ist die innere Sicherheit, die bei einem Viertel der CDU-Anhängerschaft und einem Fünftel der SPD-Klientel zu den fünf wichtigsten Themen aufrückt. Migration und Einwanderung, die Steckenpferde der Völkisch-nationalen, stehen unter den wichtigen Themen in vielen Ruhrgebietsstädten mit in der Liste der wichtigen Themen, wenn auch nachgeordnet. Und in Dortmund zählt der Arbeitsmarkt nach wie vor zu den fünf wichtigen Themen.
Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung war seit 2017 beständig gewachsen auf 52% zum Jahreswechsel, und erst die Corona-Krise ließ diesen Wert wieder auf 29% absacken. Mit Fortgang der virus-verstärkten Wirtschaftskrise wuchs dieser Wert allerdings erneut auf 42%.
Die kalte Wut über die Fortsetzung der Zumutungen (»Krise ist immer«) hat der LINKEN bisher keinen Zulauf gebracht. Die strategische Option, DIE LINKE könne diese kalte Wut für sich anzapfen, wurde bei den Kommunalwahlen ein weiteres Mal entkräftet: Dieses Potenzial floss erst den Piraten (2012), dann der AfD zu (2015-2017) und radikalisiert sich nun in einem weiteren Gärbottich (symbolisiert durch den versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude) gegen »die da oben« und deren verhasstes parlamentarisches System (»Corona-Diktatur«). Insgesamt jedoch ist die Bevölkerung in NRW mit dem Pandemiemanagement ihrer Stadtverwaltung zufrieden, lediglich 10 bis 20% äußern sich unzufrieden.
Die bundesdeutsche Gesellschaft war schon vor Corona durch eine massive Ungleichheit geprägt, die daraus resultierende soziale Spaltung wurde und wird durch die Folgen der Pandemie vertieft. Die Einkommen sind heute ungleicher verteilt als vor zwei bis drei Jahrzehnten, die Vermögen stärker konzentriert als in fast allen anderen Euro-Ländern. Reiche bleiben meist reich, Arme arm, der soziale Status der Kinder hängt stark vom Elternhaus ab. In den letzten »fetten« Jahren vor der Pandemie ist die Ungleichheit auch trotz guter Konjunktur kaum zurückgegangen.
Nicht erst seit der Pandemie steht auch die »lokale« Gesellschaft vor epochalen Veränderungen – für die haben die Grünen und die SPD keine Angebote. »Es kann zudem nicht sein, dass Gutverdiener nichts an ihrem Lebenswandel ändern müssen, während sich die Menschen aus anderen sozialen Milieus einschränken sollen«, sagt selbst der gescheiterte Martin Schulz.
Angesichts der Sättigungstendenzen mit dem fordistischen Automobil und anderen Produkten, moralisch umstrittener Lebensweisen (Fernreisen), verfallender öffentlicher Infrastruktur und Erfordernissen der Dezentralisierung (Homeschooling, Homeoffice, Digitalisierung) erscheint eine gesündere, ökologischere und humanere Lebensweise nötig und damit neue Wachstums- und Beschäftigungsfelder möglich.
Da die meisten Kommunen noch in den nächsten 100 Jahren unter ihrer haushaltspolitischen Schieflage und Überschuldung ächzen werden, bleiben die Gestaltungsspielräume für eine Politik des aktiven sozialen und ökologischen Strukturwandels grausam eng. Daraus ergeben sich Forderungen an die Bundesebene (sowohl der Partei DIE LINKE als auch der Regierung), wenn die Gleichheit der Lebensbedingungen (Art. 28 GG) in den Städten gewahrt bleiben sollen.
Dem Umlenken des Unmuts vieler Menschen über die sozialen Verwerfungen – verstärkt durch die Pandemie und ihre Folgen – auf systemfeindliche Reflexe sollte mit einer verstärkten und offenen Diskussion über Alternativen begegnet werden. Schwarz-grün fügt der ewigen Regierungspartei CDU nur eine weitere Variante hinzu. Nach FDP und SPD sind dann die Grünen die neue Stütze des bürgerlichen Lagers.
Der LINKEN-Landesvorstand besitzt nicht die Autorität, in den Stichwahlen für Landräte und Oberbürgermeisterwahlen eine Empfehlung auszusprechen, die strategische Dimension eines schwarz-grünen Bündnisses in der Kommune, im Bund 2021 und im Land 2022 zu verhindern.