8. November 2019 Holger Politt: Die Opposition in der Defensive

Polen nach den Parlamentswahlen

Die sich auf die geltende Verfassung stützende Opposition hat das Rennen um die Abgeordnetensitze im Sejm verloren. Damit wurde das Hauptziel im langen und schwierigen Wahljahr 2019 verfehlt.[1]

1.
Die Fortsetzung der nationalkonservativen Alleinregierung ist aus Oppositionssicht eine schwere Hypothek für die im Frühjahr nächsten Jahres anstehende Direktwahl des Staatspräsidenten. Amtsinhaber Andrzej Duda kann bereits jetzt mit vollen Segeln in die Schlacht ziehen – und tut es auch. Für die Nationalkonservativen geht es dabei um viel, denn die erreichten 235 Sitze im 460-köpfigen Sejm reichen nicht, um ein eventuelles Präsidentenveto gegen die eigenen Gesetzespakete im Sejm zu überstimmen. Für die Opposition aber geht es um noch sehr viel mehr, weil erst ein Sieg über Duda jene Tendenz tatsächlich zum Durchbruch bringen würde, die sich in den über 900.000 Stimmen versteckt, die zusammengerechnet über dem Stimmenergebnis der Nationalkonservativen liegen.

Anders gesagt: Die am 13. Oktober 2019 erreichte Stimmenmehrheit ist ein wichtiges Trostpflaster, zweifellos, aber die Sitzverteilung im Sejm ist eindeutig und könnte erst mit einem Sieg der Opposition bei den kommenden Präsidentschaftswahlen wieder ausgeglichen werden. Nicht von ungefähr sprechen führende Nationalkonservative davon, dass Dudas Niederlage im kommenden Jahr eine Katastrophe wäre.

2.
Das verfassungstreue Oppositionslager ist in drei größere Blöcke geteilt: in der Mitte die Bürgerlich-Liberalen, rechts davon konservative Agrarier und links die sich neu zusammenfindenden Linkskräfte. Diese Übersichtlichkeit könnte helfen, zermürbenden und in der gegebenen komplizierten Situation einfach unnötigen Kleinkrieg untereinander zu vermeiden, denn zur Taktik der Nationalkonservativen wird gehören, so viele Spaltpilze wie möglich in die Oppositionsreihen einzuschleusen.

3.
Auf der konservativen Flanke der Opposition erfüllen die moderaten Agrarier der PSL (Polnische Volkspartei), die mit ihrer offenen Liste 30 Abgeordnetensitze im Sejm erreicht haben, eine herausragende Rolle: Sie haben wenigstens den Fuß in der Tür zu stehen, die sich zu jenen ungewöhnlich wichtigen ländlichen Räumen öffnet, in denen die Nationalkonservativen nahezu zwei Drittel der Stimmen holen konnten. Die Agrarier sind mit betont konservativerer Ausrichtung in die Parlamentswahlen gezogen als zuletzt gezeigt, reagierten damit auf ihre Weise auf das teils brutale Vorgehen der Regierenden und einflussreicher Kreise der katholischen Kirche gegen die sogenannte LGBT-Ideologie. Die immer wieder betonte Distanz zur großstädtischen Liberalität hat Wählerstimmen zurückgebracht, die zuletzt bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verloren schienen.

Außerdem nutzte den PSL-Agrariern ein Versprechen, das Jarosław Kaczyński im Eifer des Wahlkampfs ohne tiefergehende Konsultation leichtfertig gegeben hatte: Der gesetzliche Brutto-Mindestlohn, der derzeit bei umgerechnet etwa 500 Euro liegt, solle bereits 2020 auf 750 Euro steigen und bis 2023 die Höhe von umgerechnet 1.000 Euro erreicht haben. Das, so haben Wahlforscher herausbekommen, habe die Nationalkonservativen Stimmen im Spektrum kleiner und kleinerer Wirtschaftsunternehmungen gekostet, die zu den Agrariern gewandert sind. Der Wirtschaftsflügel der Nationalkonservativen hat nach den Wahlen diese Äußerung Kaczyńskis als einen der Gründe ausgemacht, dass wider Erwarten kein (noch) besseres Stimmenergebnis erreicht worden sei.

4.
Der Kern des Oppositionsspektrums ist liberal und großstädtisch geprägt, auch wenn das bürgerliche Bündnis KO (Koalicja Obywatelska) selbst breiter ausgerichtet ist und von gemäßigt-konservativen bis zu linksliberalen Positionen reicht. Die Entwicklungen in den letzten vier Jahren, vor allem aber die öffentlichen Proteste gegen die Regierungspolitik haben den großstädtischen und liberalen Zuschnitt der nun mit 134 Abgeordnetensitzen im Sejm vertretenen größten Oppositionskraft gestärkt. Unter anderem sind mit der KO auch drei grüne Abgeordnete und die bekannte linksgerichtete Frauenrechtlerin Barbara Nowacka in den Sejm eingezogen. Diese verblieben in dem bürgerlich geführten Bündnis, nachdem sich zu Sommeranfang die Idee eines breiter aufgestellten einheitlichen Oppositionsbündnisses zerschlagen hatte. Die KO ist nun jene Kraft, die einen politischen Bogen schließen kann von den Konservativen der PSL-Agrarier bis hinüber zu den Linkskräften.

Allerdings wird sie den schwierigen Spagat aushalten müssen, denn der Oppositionsbogen hält stärker und einfacher zusammen, wenn es unmittelbar gegen das nationalkonservative Regierungslager geht, besitzt allerdings eine viel schwächere Bindungskraft, sobald die eigenen Visionen über die Zukunft des Landes in den drei unterschiedlichen und selbst meistens wieder heterogen zusammengesetzten Oppositionsrichtungen in den Vordergrund gerückt werden. Im Kleinen muss sich bereits das KO-Bündnis daran üben, denn ohne ein verständliches, attraktives Programm wird im Frühjahr nächsten Jahres Amtsinhaber Duda nicht zu schlagen sein. Die Möglichkeiten, vor allem Stimmen gegen die Regierungspraktiken der Nationalkonservativen zu mobilisieren, sind mit dem ablaufenden Wahljahr ausgereizt, sie müssen nun viel stärker durch neue Wege ergänzt werden, um wieder Bewegung in die verhärteten Fronten zu bringen. Darauf zu achten, dass dabei das Oppositionsbündnis zwischen konservativen Agrariern, Bürgerlich-Liberalen und linksgerichteten Kräften grundsätzlich intakt bleibt, gehört zu den wichtigen, indes auch schwierigen Aufgaben des bürgerlich-liberalen Lagers.

5.
Mit dem Einzug der Linkskräfte in den Sejm, die jetzt 49 Abgeordnetensitze besetzen, bekommen die Bürgerlich-Liberalen ein wichtiges Korrektiv zur Seite, das tatsächlich genutzt werden kann, um auf der Seite der Opposition in den Auseinandersetzungen mit dem Regierungslager zusätzliches Profil zu gewinnen. Für die Linkskräfte heißt das aber zunächst, dass sie mit dem – zumindest – liberalen Fahrwasser rechnen müssen, das in der deutlich stärkeren bürgerlichen Mitte vorgegeben wird. Die schwere Kunst, ein eigenes, unverwechselbares Profil zu gewinnen, ohne vom gemeinsamen Kurs des Oppositionslagers gegen die nationalkonservative Regierungsmehrheit abzuweichen, muss erst erlernt werden.

6.
Die Linksdemokraten der SLD (Bündnis der Demokratischen Linken) hätten auch den linksliberalen Flügel eines breiteren bürgerlich-liberalen Blocks bilden können, doch es ist anders gekommen. Schnell wurden sie – die Bereitschaft der anderen beiden linksgerichteten Gruppierungen vorausgesetzt – zum Rückgrat für das linksgerichtete Wahlbündnis. Ihre Verwurzelung in den lokalen und regionalen Selbstverwaltungsstrukturen war vergleichsweise die beste, was im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielte, in dem die in vielen Jahren gewachsene, immer noch handlungsfähige landesweite Struktur unersetzbar war. Und das Zusammengehen mit den anderen beiden linksgerichteten Strukturen wurde bei den weitgehend in die Tage gekommenen Linksdemokraten als erhoffte Möglichkeit begrüßt, sich überhaupt an Haupt und Gliedern erneuern zu können.

7.
Der erst in diesem Jahr ins Rampenlicht gerückten Gruppierung Wiosna (»Frühling«), die mehr Bewegung ist als Partei, blies nach den wohl erfolgreichen Wahlen zum Europäischen Parlament ein immer stärkerer Gegenwind ins Gesicht, sodass sich Wiosna-Gründer Robert Biedroń und andere führende Kräfte frühzeitig für ein breiteres Linksbündnis entschieden, um nicht an der Fünf-Prozent-Hürde hängen zu bleiben. Im Wahlkampf für das EU-Parlament vermieden Wiosna-Vertreter noch, sich als links zu bezeichnen, da sie damit rechneten, als progressive Kräfte im weiteren Sinne neben den Nationalkonservativen und den Bürgerlich-Liberalen zur unumstrittenen dritten Kraft aufsteigen zu können. Doch im Sommer kehrten sie gewissermaßen zu den Wurzeln zurück, denn viele der namhafteren Wiosna-Leute hatten das politische Handwerkszeug einst in linksgerichteten Strukturen gelernt. Nach dem Einzug in den Sejm gibt es erste Überlegungen, zusammen mit den Linksdemokraten eine neue linksgerichtete Partei zu gründen, die am ehesten als sozialdemokratisch-alternativ bezeichnet werden könnte, aber auch Razem offenstehen soll.

8.
Die Razem-Partei (poln. »Zusammen«) hatte von vornherein kaum eine Chance, als einzelne Gruppierung in den Sejm einzuziehen, bereits das schwache Ergebnis bei den EU-Wahlen im Mai war ernüchternd. Insofern gab es keine großen Spielräume, um alleine gegen ein breiteres Linksbündnis anzutreten. Die einstigen tiefsitzenden Vorbehalte gegen die Linksdemokraten der SLD wurden beiseitegeschoben, und Razem-Gründer Adrian Zandberg stieg schnell zu einem der wichtigsten Zugpferde in der linken Wahlkoalition auf. Die sechs Mandate im Sejm, die für Razem-Aktive schließlich heraussprangen, entsprechen prozentual in etwa den Umfragewerten vor dem Beitritt zum Linksbündnis, wobei man alleine weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt geblieben wäre, sodass die sechs Mandate nun ein erheblicher Gewinn sind. Noch steht die Entscheidung aus, wie sich Razem künftig im Parlament ausrichten wird. Auch die Frage einer möglichen neuen Linkspartei, für die sich führende Kräfte bei den Linksdemokraten und bei Wiosna bereits aussprechen, ist noch offen.

9.
Zwei zentrale Aufgaben stehen vor den im Parlament vertretenen Linkskräften Polens: Zum einen muss schnell ein sozialpolitisches Profil entwickelt werden, das bislang im gesamten Oppositionsbogen zu den Schwachstellen gehört. Der anhaltende Erfolg der Nationalkonservativen gründet sich zu einem erheblichen Teil auf die sozialpolitischen Maßnahmen und Versprechungen, die im Rahmen ihres strikt auf die polnischen Familien zugeschnittenen Programms eine wichtige, wenn auch instrumentalisierte Rolle spielen. Die lange Zeit übliche Kritik der Opposition, dass sich solche Maßnahmen haushaltspolitisch nicht »rechnen« würden, hat sich schnell blamiert, sodass nun vor allem die Linkskräfte gefordert sind, eine passende Antwort zu finden.

Von den drei linken Gruppierungen ist diesbezüglich Razem, also der bei weitem kleinste Teil, am nachdrücklichsten auf die sozialpolitische Herausforderung des Regierungslagers eingegangen. Zudem sind die traditionell guten Kontakte der Linksdemokraten zum Gewerkschaftsdachverband OPZZ ein wichtiges Faustpfand, das nun zu nutzen ist. Zugleich sind die Linkskräfte gefordert, das weltoffene, linksliberale Profil des Oppositionsbogens zu fixieren und zu stärken. Jene Positionen, die auf eine sich vertiefende EU-Integration ausgerichtet sind, werden dabei ein wichtiges Scharnier im Zusammenspiel mit den Bürgerlich-Liberalen sein. Diesbezüglich hat Wiosna ein größeres Potenzial, das nun für die gemeinsamen Ziele zu nutzen ist. Eine wichtige Rolle werden dabei auch die langjährigen europapolitischen Erfahrungen der Linksdemokraten spielen.

[1] Es handelt sich um den 2. Teil der Wahlberichterstattung. Der erste Teil der Wahlnachlese erschien am 15.10.2019 auf www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/kein-durchmarsch-der-nationalkonservativen/

Holger Politt ist Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau, für die er diesen Text geschrieben hat. Bei VSA: erschien von ihm zusammen mit Krzysztof Pilawski Polens Rolle rückwärts. Der Aufstieg der Nationalkonservativen und die Perspektiven der Linken.