»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

18. September 2011 Joachim Bischoff / Björn Radke

Politikwechsel in Dänemark?

Nach den Parlamentswahlen steht Dänemark vor einem Regierungswechsel. Der bisherige Premierminister, Lars Løkke Rasmussen, von der rechtsliberalen Venstre-Partei, reichte seinen Rücktritt ein. Die Nachfolge tritt Helle Thorning-Schmidt von den Sozialdemokraten an.

Diese haben zwar das schlechteste Ergebnis seit 100 Jahren eingefahren haben, kommen aber gemeinsam mit den Sozialliberalen (»Radikale Venstre«), den Sozialisten (»Volkssozialisten«) und der linken Einheitsliste auf 89 von 179 Parlamentssitze, womit nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit im Folketing fehlt. In den Umfragen war lange Zeit ein stabiler Vorsprung von bis zu elf Sitzen für das linke Oppositionslager erwartet worden.

Damit steht in Dänemark erstmals eine Frau vor dem Sprung an die Regierungsspitze. Dies ist nur möglich geworden durch die Bildung eines »roten Blocks«, einem Wahlbündnis, das sich in erster Linie darauf verständigt hat, Thorning-Schmidt zur Ministerpräsidentin zu machen und die seit zehn Jahren regierende Minderheitenregierung des »Blauen Blocks« aus Rechtsliberalen (Venstre-Partei) und Konservativer Partei abzulösen.

Diese hat sich den Machterhalt zehn Jahre lang erkauft durch die Duldung der rechtspopulistischen Volkspartei. Dafür kam sie dieser mit immer neuen Verschärfungen der Ausländerpolitik, milden Gaben für RentnerInnen, Kriminalitätsbekämpfung und zuletzt der Wiedereinführung von Zollkontrollen an den Grenzen entgegen. Den Einfluss der Rechtspopulisten auf die Politik einzudämmen, hat sicher zu einer hohen Wahlbeteiligung beigetragen. die in diesem Jahr noch höher war (87,7%) als bei der Parlamentswahl 2007, als 86,5% der 4,1 Mio. Wahlberechtigten an die Urnen gingen.

Der massive Anstieg der Wahlbeteiligung hat die Beschneidung des politischen Einflusses der Rechtspopulisten möglich gemacht. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei hatte seit 2001 die großen Parteien des bürgerlichen Lagers unterstützt. Als Preis für diesen Machterhalt der liberal-konservativen Minderheitskoalition wurde das Ausländer- und Asylpolitik schrittweise zu einer der restriktivsten Barriere ausgebaut.

Dominierendes Thema im Wahlkampf war aber nicht die »Ausländerpolitik«. Laut Umfragen war die große Mehrheit der Wahlbevölkerung durch die düsteren Aussichten für die Wirtschaft beunruhigt. Im Zentrum der Abstimmung stand also die Frage, wie die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zurückkehren kann, damit der umfangreiche Wohlfahrtsstaat finanziert werden kann. Das Ausländerthema folgt dagegen erst auf Platz sechs, gleichauf mit Steuerfragen, Sozialpolitik und Umweltthemen.

Dieses Ziel hat das Bündnis erreicht (1.780.783 Stimmen gegenüber dem »Blauen Block« mit 1.559.190 Stimmen). Ob es über diesen Teilerfolg hinaus belastbar ist, wird sich sehr schnell zeigen Dazu ein Blick auf die Akteure des »Roten Blocks« bei dieser Wahl:

  • Die Socialdemokraterne (Sozialdemokraten) mit der Spitzenkandidatin Helle Thorning-Schmidt erzielten mit 24,9% (881.534 Stimmen) und einem Minus von 0,6% (gegenüber 2007) ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1903. Im Wahlprogramm verspricht die Sozialdemokratin einen »Kickstart für die Wirtschaft« dank Steuervorteilen für private Investitionen, die bis Ende 2012 gelten sollen. Für umgerechnet 1,3 Mrd. Euro sollen außerdem Schulen, Straßen und Krankenhäuser erneuert werden. Die seit dem Beginn der Finanzkrise klaffende Lücke im Staatshaushalt soll erst nach diesen kreditfinanzierten Wachstumsimpulsen geschlossen werden – unter anderem mit einer Sonderabgabe für Besserverdienende, die ab einem Jahreseinkommen von 134 000 Euro greifen soll.
    In der Sozialpolitik werde eine Regierung unter ihrer Führung die im Sommer von der Koalition beschlossene Reform der Vorruhestandsregelung zurücknehmen, heißt es im Wahlprogramm. Auf lange Sicht aber müssten die Dänen länger arbeiten – »Zwölf Minuten mehr am Tag«. Helle Thorning-Schmidt spricht zwar von »Wandel«, aber am Kern der Integrationspolitik will sie nicht viel ändern. »Natürlich werden wir eine strikte Einwanderungspolitik haben, das braucht man in diesen Tagen.« Es müsse aber zu einem »neuen Ton« kommen.
  • Die Socialistisk Folkeparti (SF) haben gegenüber 2007 3,8% der Stimmen verloren und liegt nun bei 9,2% (326.118 Stimmen). Sie steht den Grünen nahe, in deren Fraktion sie auch im Europaparlament sitzt, obwohl sie ihrer europakritischen Haltung wegen in der Europäischen Grünen Partei nur Beobachterstatus hat.
  • Det Radikale Venstre (Sozialliberale) hat gegenüber 2007 ihren Stimmenanteil um 4,4% auf 9,5% erhöhen können (336.149) ist einer der realen Wahlsieger. Neben einer Förderung erneuerbarer Energien stehen sie für eine Steuerreform, die kleine Einkommen entlasten und klima- und gesundheitsschädlichen Verbrauch belasten soll. Dadurch soll der Arbeitsmarkt stimuliert und Mittel für nationale und globale Klimainvestitionen generiert werden. Gleichzeitig soll der Eckwert, ab dem der Spitzensteuersatz erhoben wird, erhöht werden, so dass mittlere Einkommen stärker geschont werden. In der Europapolitik will die RV Dänemark wieder näher an die EU heranführen
  • Enhedslisten – de rød-grønne haben den fulminantesten Zuwachs zu verzeichnen. Sie legten um 4,5% zu auf nunmehr 6,7% (von 74.671 auf 236.982 Stimmen). Die zentralen Programmpunkte der EL sind neben sozialen Fragen, eine EU-kritischen Haltung vergleichbar der deutschen Linkspartei und – als einzige Linkspartei in Dänemark überhaupt –, eine wirkliche Integrationspolitik und ein Nein zu Kriegseinsätzen wie im Irak. Die EL nicht mit in die Regierungsverantwortung gehen, sondern eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, Volkssozialisten und Sozialliberalen tolerieren.

Ohne die Stimmengewinne der beiden kleineren Parteien EL und Sozialliberalen hat eine sozialdemokratisch geführte Regierung keine Mehrheit. Es kommt in Dänemark so zwar zu einem Regierungswechsel, aber ein Politikwechsel ist bei den gegebenen gesellschaftlichen Konstellationen schwer vorstellbar: Innerhalb des Bündnisses sind die Unterschiede offenkundig, zumal die Sozialdemokraten in der Innenpolitik den Kurs der alten Regierung im Wesentlichen beibehalten will, und in der Krisenbekämpfungspolitik den Kurs der Rechtsliberalen und Konservativen fortschreiben möchte.

Deren Ergebnisse stellen sich wie folgt dar:

  • Tatsächlich ist Venstre ( die Rechtsliberalen) des bisherigen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen von den WählerInnen nicht abgestraft worden. Sie hat um 0,5% zugelegt und erhielten 26,7% (948.291). Sie bleibt damit stärkste Partei.
  • Abgestraft, halbiert, wurde der Koalitionspartner, Det Konservative Folkeparti (die Konservativen). Sie verlor 5,5% und liegt nun bei 4,9% (174.563). Mit ihrem stramm radikalmarktwirtschaftlichen Programm geht sie den Weg der deutschen FDP. Ihre Stammwählerschaft aus Industrie und Handwerk, Selbständigen, Beamten und Teilen der Mittelschicht läuft ihr in der Krise weg.
  • Die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) hat erstmals in ihrem 16-jährigen Bestehen 1,6% verloren und liegt nun bei 12,3% (436.335 ). Sie hat eine erhebliche Wählerbasis, die einem Programm zustimmt, das von einem extrem fremdenfeindlichen Nationalismus und einer repressiven Innenpolitik geprägt ist. So steht sie für die »Stärkung der nationalen Souveränität, Bewahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Monarchie, der Bewahrung der Sonderstellung der Dänischen Volkskirche; Garantie der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, Ablehnung der Europäischen Union, Effektive Strafverfolgung und zügige Rechtsprechung, Stärkung des Dänentums im In- und Ausland, Leistungsfähiges Sozial- und Gesundheitswesen, Schutz der Familie als Kernzelle der Gesellschaft, Fleiß und Tüchtigkeit müssen sich wieder lohnen.«

Mit dieser fragilen Situation im politischen Feld wird es für Dänemark schwer, aus der ökonomischen Stagnation herauszukommen. Das Wirtschaftswachstum schwächt sich weiter ab. Die Arbeitslosenquote verdoppelte sich im Vergleich zu 2008 und liegt nun bei gut 7%. Dänemarks Jugendarbeitslosigkeit ist auf mehr als 10% gestiegen.

Die liberal-konservative Koalition hatte in den zurückliegenden Jahren mehrere »Reform«pakete verabschiedet, um das Wachstum zu stimulieren und die Finanzen mittelfristig ins Lot zu bringen. Unter anderem wurden die öffentlichen Ausgaben gedeckelt und Sozialleistungen wie Steuergrenzen eingefroren. Das Rentenalter wurde auf 67 angehoben.

Als Reaktion auf diese erfolglose Politik setzen Sozialdemokraten und Sozialisten auf öffentlichen Investitionen. Eine umfassende Schulreform und Verbesserungen im Gesundheitswesen will die Linke vor allem durch höhere Steuern für Banken und höhere Einkommen finanzieren. Kontraproduktiv ist allerdings die Absicht einer Arbeitszeitverlängerung. Sie wird begründet mit der Behauptung: Wenn alle Beschäftigten täglich zwölf Minuten länger arbeiteten, könnten die Staatsfinanzen ausgeglichen werden und die ansonsten anstehende Kürzung der Frührenten entfallen.

Sowohl der »rote« als auch der »blaue« Block haben angesichts der Krisenlage Konjunkturpakete angekündigt, um die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln. Die 2009 und 2010 verabschiedeten Investitionspakete haben am Niedergang nichts ändern können. Dänemark rutschte im Strudel der Finanzkrise in die Rezession. Anders als in Deutschland stieg das Wirtschaftswachstum danach nicht wieder an. Mit einem Plus von mageren 1,25% rechnet die Notenbank in diesem Jahr.

Was ist nun von der Regierung des »Roten Blocks« zu erwarten? Dazu David Nicolas Hopmann (Assistenzprofessor am Zentrum für Journalismus des Instituts für Staatswissenschaft an der Süddänischen Universität in Odense). im österreichischen »Standard«: »Es wird einige wenige Änderungen (in der Ausländerpolitik) geben, die aber schon länger angekündigt sind. Der Sozialhilfesatz für Flüchtlinge wird erhöht, diese Anpassung wird sicherlich kommen. Der größte Knackpunkt ist aber der Familiennachzug, vor allem der Ehenachzug. Dort wird zunächst nicht viel zu ändern sein, obwohl drei der vier Parteien im künftig regierenden roten Block ausgesprochene Gegner der bisherigen Ausländerpolitik sind. Das ist in Dänemark aus strategischer Sicht aber wohl nicht veränderbar. Die Sozialdemokraten sind hier klar auf bürgerlicher Linie. Man muss aber sagen, dass sich auch andere Parteien weiter nach rechts bewegt haben.«

Solange die Sozialdemokratie in den Kernfragen den Konsens mit den bürgerlichen Parteien sucht und auf eine Änderung der gegenwärtigen Politik zugunsten einer Umstrukturierung der Umverteilungsprozesse im Interesse einer solidarischen Gesellschaft verzichtet, besteht die Gefahr des vorzeitigen Scheiterns des Linksbündnisses. Zum Selbstverständnis der sozialdemokratischen Parteien in Europa hatte schon der Parteienforscher Franz Walter im Juni festgestellt: »›Die Bestrebungen der Partei, ihr Image als Arbeiterpartei loszuwerden, waren allzu erfolgreich‹, kommentierte 2003 ironisch der dänische Professor für politische Soziologie, Jørgen Goul Andersen. … In der Tat haben einige Studien zu den skandinavischen Gesellschaften gezeigt, dass die Arbeiterschaft sich unverändert am Wohlfahrtsstaat festklammert, dabei aber Interesse insbesondere an guter Gesundheitsversorgung, solider Alltagssicherung und auskömmlicher Pflege geltend macht, von Ausgaben für Kultur oder gar Migration hingegen wenig hält.«

Diesen Parteitypus verkörpert Hella Thorning-Schmidt und es bleibt nur zu hoffen, dass Einsichten in die Realitäten und damit verbunden eine mutige offene Debatte Handlungsperspektiven für ein breites gesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Soziale Gerechtigkeit möglich machen. Wenn es allen Beteiligten des »roten Blocks« gelingt, daraus Perspektiven für einen Politikwechsel zu entwickeln, wäre eine wichtige Voraussetzung geschaffen.

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