6. Mai 2018 Joachim Bischoff: Italien vor ungewisser Zukunft

Politische Selbstblockaden

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen vom 4. März schält sich immer deutlicher heraus, dass die Formierung einer Regierung und die Bildung einer Koalition in Italien unmöglich sind. Es hatte zwei »Sieger« gegeben: Die Protestbewegung M5S von Beppe Grillo wurde mit 32% größte Einzelpartei, das Rechtsbündnis aus der fremdenfeindlichen Lega von Matteo Salvini, der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi und den »Brüdern Italiens« mit 37% stärkste Koalition.

Auf eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament kamen beide nicht. Inzwischen hat Italiens Ex-Regierungschef Matteo Renzi von den Sozialdemokraten (PD – Demokratische Partei) den Chef der populistischen MoVimento Cinque Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung), Luigi Di Maio, hart angegriffen. M5S und PD waren schon in der vergangenen Legislaturperiode heftig aneinandergeraten. Nun stellte der ehemalige Vorsitzende der PD stellte klar, dass ein Regierungsbündnis mit der M5S völlig absurd sei, weil diese die Sozialdemokraten für all die Übel in Italien verantwortlich machten.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat den politischen Akteuren ein Ultimatum gesetzt: Kommt es in den nächsten Tagen nicht zu einem Kompromiss, wird er eine Persönlichkeit mit dem Auftrag zur Bildung einer Notregierung berufen. Ob ein solcher Premier die obligatorische Vertrauensabstimmung in den beiden Parlamentskammern überstehen würde, ist allerdings völlig offen. Sowohl Lega-Chef Salvini als auch M5S-Gegenüber Di Maio haben eine Unterstützung einer solchen Regierung bereits ausgeschlossen. Vor allem Letzterer drängt auf sofortige Neuwahlen. Diese sollten seiner Ansicht nach am 24. Juni und mit dem geltenden Wahlgesetz stattfinden. Diesen Gefallen wird ihm der Staatspräsident aber nicht tun.

Mattarella kann auch mit der geschäftsführenden Regierung unter Paolo Gentiloni (PD) operieren und abwarten bis sich die Parteien auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben. Allerdings müssten in Italien rasch einige Weichen für die weitere sozial-ökonomische Entwicklung gestellt werden. Im Zentrum steht die Verabschiedung des Budgets für das Jahr 2019. Weder die 5 Sterne noch die Lega haben sich zu ihren Gestaltungsperspektiven geäußert. Eine bloße Verwaltung und Fortschreibung des Etats scheidet aus, weil für den neuen Haushalt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen ist. Beide Kräfte möchten diesen Beschluss aufheben, was aber eine Umschichtung oder Einsparung von ca. 12,5 Milliarden Euro bedeutet.

Außerdem drängt die EU-Kommission auf eine Präsentation der mittelfristigen Finanzplanung Italiens. Brüssel will endlich Klarheit, wie sich das Land zum Problem der hohen Staatsverschuldung verhalten will. Der Staat ist mit über 130% des BIP hoch verschuldet. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekräftigt: Italien müsse ein Signal senden, dass es die Regeln des Stabilitätspaktes einhalte, d.h. garantieren, dass 2018 das strukturelle Defizit um mindestens 0,3% sinke, das sind rund 5,3 Milliarden Euro. Für den Haushaltsplan 2019 akzeptiert die EU lediglich ein Defizit von 0,9%, ansonsten droht ein Defizitverfahren.

Italien hatte 2017 mit 1,5% das stärkste Wachstum seit 2010 geschafft. Seine Wirtschaft ist die Drittgrößte im Euroraum und macht 16% des BIP der Eurozone aus. Die EU-Kommission warnt davor, dass das Land aufgrund seiner Größe eine Hauptursache für ökonomische und finanzielle Risiken im Euroraum darstellen könnte. Die öffentliche Schuldenquote ist hinter Griechenland die zweithöchste in der EU. Zudem machen Forderungsausfälle von Banken rund 21% des BIP aus und gehören damit zu den höchsten in der EU. Durch eine ultralockere Geldpolitik, die die Versorgung mit ausreichend Liquidität zur Vermeidung einer kurzfristigen Krise sicherstellte, konnten die Europäische Zentralbank (EZB) unter Präsident Mario Draghi bisher verhindern, dass ein Mitgliedstaat aus der Einheitswährung aussteigen musste.

Italien verzeichnet neuerdings Handelsbilanz- und Leistungsbilanzüberschüsse. Das staatliche Haushaltsdefizit erreichte die von der EU geforderten 1,9%. Und auch die Investitionen legten im vergangenen Jahr zu.

Gleichwohl kann das Land seit Jahren mit dem Euro-Raum konjunkturell nicht Schritt halten und liegt noch immer unter dem Niveau der Wirtschaftsleistung in der Vorkrisenperiode. Fast zehn Jahre nach der großen Finanzkrise sind die wirtschaftlichen Perspektiven für Italien immer noch gedämpft, denn die Kosten lasten vor allem auf der jüngeren Bevölkerung und den Erwerbstätigen. Ohne eine handlungsfähige Regierung werden die Perspektiven für die dringend notwendigen Reformen und Anpassungen durch die tief gespaltene Wählerschaft erschwert. Die real verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen liegen unterhalb der Niveaus von vor dem Euro-Beitritt, gleichzeitig bauen Italiens Partner im Euroraum ihren Vorsprung mit Blick auf das Wachstum des BIP pro Kopf und der Einkommen in den kommenden zehn Jahren noch weiter aus.

Auch im ersten Quartal ging es im Währungsraum mit 0,4% stärker bergauf. Die amtierende Regierung von Gentiloni rechnet für 2018 erneut mit einem Wachstum von 1,5%. Wie schwierig die Lage Italiens geworden ist, lässt sich unter anderem daran ablesen, dass immer mehr BürgerInnen dem Land den Rücken kehren.

Anzahl der im Ausland lebenden Italiener in Millionen

Die Verpflichtung auf die Regeln der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion befördert in Italien das Anti-europäische Ressentiment. M5S-Gründer Beppe Grillo aktualisiert die Forderung nach einem Euro-Referendum: »Ich will, dass das Volk über den Euro abstimmt.« Jüngste Umfrageergebnisse zeigen, dass in der Tat 51% der Wähler*innen unter 45 für einen Austritt stimmen, 46% würden den Verbleib wählen; Wähler*innen im Alter über 45 Jahren unterstützen einen Verbleib in der EU mit 68% gegenüber 26%, die in dieser Altersgruppe für einen Austritt votieren.

Angesichts der schwierigen Situation wird häufig die Frage aufgeworfen, ob nicht ein Austritt aus dem Euro Italiens Wirtschaft aus den ökonomischen Problemen herausholen könnte. Der übliche Hinweis auf die dann wieder gegebenen Möglichkeiten zur Währungsabwertung reicht nicht aus, um die Wirkungen eines Euro-Austritts umfassend einschätzen zu können. Ein Austritt würde wahrscheinlich zu Kapitalabflüssen und einem Ansturm auf die Banken führen und das Bankensystem ruinieren. Eine Abwertung der neuen Währung würde die Inflation sofort ansteigen lassen und zu starken Lohnkürzungen führen.

Die Situation in Italien ist beunruhigend, die politische Klasse steckt in einer Selbstblockade. Es zeichnet sich darüber hinaus eine dramatische Änderung der politischen Kultur ab: Bisherige parlamentarische Gepflogenheiten werden über Bord geworfen, M5S und die Rechten von der Lega Nord und Forza Italia besetzen alle zentralen Positionen im Parlamentsalltag und lassen die zweitstärkste Partei PD außen vor. Trotz intensiver Vermittlungsversuche des Staatspräsidenten nach der Parlamentswahl vom 4. März stehen sich die Parteien nach wie vor unversöhnlich gegenüber.