Der Krieg und die Linken

4.3.2024 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Der Ukraine-Krieg hat die gesellschaftliche Linke tief gespalten. Inzwischen hat der neue Krieg im Nahen Osten weitere Spaltungslinien hervorgerufen, z.T. quer zu jenen beim Ukraine-Krieg. Was sind die zentralen  Kontroversen? Welche Argumentationsmuster stehen dahinter? Gibt es gemeinsame Perspektiven für die Nachkriegszeit? Peter Wahl stellt sein neues Buch vor und beantwortet diese Fragen.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

16. März 2012 Joachim Bischoff / Björn Radke

Politische Veränderungen in der »Berliner Republik«

Zu Beginn des Jahres 2012 wurde die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein als politischer Lackmustest für die Bundestagswahl 2013 gewertet. In den folgenden Wochen hat sich die politische Landschaft dann allerdings stark verändert. Dem Platzen der Jamaika-Koalition aus CDU/FDP/GRÜNE im Saarland am 6. Januar folgte jetzt auch noch das Aus der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW. Zur politische Unruhe beigetragen hat schließlich auch der Rücktritt von Bundespräsident Wulf.

Mit Unbehagen blicken die PolitikerInnen der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf die anstehenden drei Landtagswahlen im Saarland (25. März), in Schleswig-Holstein (6. Mai) und vor allem in NRW. Die CDU muss mit dem Verlust von zwei Ministerpräsidentenposten rechnen, und die FDP steht vor dem Rauswurf aus drei Parlamenten. Das würde zu schweren Konflikten in der Bundesregierung führen, sind FDP-Spitzenpolitiker überzeugt. Liberale fordern schon jetzt ein schärferes FDP-Profil in der Regierungsarbeit – gerade mit Blick auf die Euro-Krise. SPD-Fraktionschef  Steinmeier erwartet durch den anstehenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen einen Stillstand bei wichtigen bundespolitischen Projekten. Union und FDP werden sich in ihre Schützengräben zurückziehen und gegenseitig belauern.

Für NRW zeichnet sich ein klarer Trend für die Fortführung der rot-grünen Kooperation ab. Nach aktuellen Umfragen hätte eine rot-grüne Regierung eine eindeutige parlamentarische Mehrheit. Die FDP hätte momentan keine Chance, wieder in den Landtag zu kommen. Der Wiedereinzug der Linken ist gefährdet, während es die Piraten in NRW schaffen könnten. Scheitert die FDP in Düsseldorf , wird das der Partei die Rückkehr in den Bundestag weiter erschweren, nicht aber automatisch den Sturz der schwarz-gelben Koalition in Berlin nach sich ziehen.

Auch für die Linkspartei
sind die anstehenden Wahlen eine große Herausforderung: In Schleswig-Holstein scheint ein Wiedereinzug in den Landtag kaum möglich. Umfragen geben der Partei nur noch 3%. Entscheidender Grund für die Situation: keine überzeugende Parlamentsarbeit und massive Mängel und Fehler im Aufbau der Parteiorganisation. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Konstellation für DIE LINKE schwierig. NRW stellt mit fast zehntausend Mitgliedern den zweitgrößten Landesverband der Partei nach Sachsen. Prognostiziert werden gegenwärtig aber nur 4% Stimmenanteil. Auch hier hat die Landtagsfraktion erst spät zu einer politischen Linie und Strategie gegenüber der Sozialdemokratie gefunden. Die parteiinternen Auseinandersetzungen haben reichlich politische Blessuren hinterlassen. Eine zügige Neuformation mit Blick auf die kurzfristig angesetzten Neuwahlen erfordert erhebliche Anstrengungen.

Würde die Wahl für die Linkspartei auch in Nordrhein-Westfalen verloren, wäre das ein gravierender Rückschlag für DIE LINKE auf dem Weg von der ostdeutschen Regional- zur flächendeckenden Bundespartei. Der absehbare Erfolg im Saarland mit Oskar Lafontaine und Umfragen zwischen 14 bis 16  Prozent wäre dann nur ein kleiner Trost. Die LINKE steht also vor großen politischen Bewährungsprobe.

Im Saarland zeichnet sich
– anders als in NRW – eine Große Koalition ab. Umfragen weisen die CDU mit reinem Stimmenanteil von 33% aus und auch die Sozialdemokraten können mit 33% der Stimmen rechnen .Die Linkspartei kommt der Umfrage zufolge auf 16%. Die Piratenpartei kann sich berechtigte Hoffnungen auf einen Einzug in den Landtag in Saarbrücken machen und kommt in der Umfrage auf 6%, während die Grünen 5% erreichen. Die Liberalen würden den Wiedereinzug in das Landesparlament verpassen und kommen in der Umfrage nur auf 3%. Politisch ist die Verwirklichung einer möglichen rot-roten Regierung eher unwahrscheinlich, weil die SPD auf keinen Fall mit der Linkspartei zusammenspannen will.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Sozialdemokraten aufgerufen, sich für ein rot-rotes Bündnis zu öffnen. »Wenn die SPD ihr Programm ernst nimmt, kann sie nur mit uns koalieren«, sagte Lafontaine der Tageszeitung »Die Welt«. Die Absage von SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas falle auf ihn selbst zurück, kritisierte Lafontaine. »Er will eine große Koalition für Hungerlöhne und Altersarmut, weil die CDU den gesetzlichen Mindestlohn ebenso ablehnt wie eine Änderung der Rentenformel.« Zugleich bekräftigte Lafontaine den Willen der Linkspartei, im Bund mit der SPD zu regieren. »Wir wollen regieren, um den Sozialstaat wieder aufzubauen«, sagte er. »Wenn die SPD es ernst meint mit ihren Ankündigungen zu Mindestlöhnen, Steuern, Rente und Hartz IV, dann ist das eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit.«

Der Spitzenkandidat der SPD Maas lehnt Gedankenspiele von einer rot-roten Koalition eindeutig ab: »Lafontaine wünscht sich vor allem eines: dass die CDU stärkste Partei wird. Es geht ihm nicht um Veränderung, sondern die Linke soll so stark werden, dass die SPD ohne sie keinen Ministerpräsidenten mehr stellen kann. Das ist der strategische Ansatz von Lafontaine, der SPD zu schaden“, wettert Maas gegen den Ex-SPD-Ministerpräsidenten, in dessen Regierung er einst Staatssekretär wurde. Die Linke verkenne jegliche finanzpolitische Realität, sagt der SPD-Chef. Diese Realität sei die Anerkennung der Schuldenbremse. Diese Realität hat der einstige Schuldenbremsengegner Maas allerdings selbst erst seit vergangenem Herbst erkannt.

Die saarländische Jamaika- Koalition hielt nur zwei Jahre: In einer gezielten Aktion kündigte die CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zeitgleich zum Dreikönigstreffen der stark absturzgefährdeten FDP das sofortige Ende des »Jamaika-Experimentes« an. Hintergrund dieses Endes waren nicht nur personelle Querelen mit dem marktradikalen Personal, sondern vor allem die großen Herausforderungen einer anstehenden Haushaltssanierung nach den Vorgaben der Schuldenbremse.

Schon am 30. November 2010
hatte das saarländische Finanzministerium dem »Evaluationsausschuss« des Stabilitätsrates mitgeteilt, »dass das Saarland sich nicht nur in einer drohenden Haushaltsnotlage befinde, sondern eine extreme Haushaltsnotlage vorliege. (…) Die Landesregierung habe darauf hingewiesen, dass es aus eigener Kraft keinen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 erreichen könne. Die Föderalismuskommission II und der Bundesgesetzgeber hätten dem Saarland konditionierte Konsolidierungshilfen von 2011 bis 2019 zugesprochen.«

Im Oktober 2011
wurde dann zwischen Stabilisierungsrat und Landesregierung eine »Vereinbarung« zum »Sanierungsprogramm« geschlossen, die die Haushaltshoheit faktisch an den Stabilitätsrat abgibt: »Das Land wird in den Jahren 2012 bis 2016 die Nettokreditaufnahme gemäß den in § 2 festgelegten Obergrenzen auf Basis des in der Anlage beigefügten und jährlich zu aktualisierenden Sanierungsprogramms abbauen. Das Programm enthält für das erste Jahr bzw. bei Doppelhaushalten für die ersten beiden Jahre konkrete Maßnahmen.« Im Zuge der Erörterungen der Föderalismuskommission II ist anerkannt worden, dass das Saarland bis 2020 das dort vorgegebene Reformziel des ausgeglichenen Haushalts ohne Nettoneuverschuldung aus eigener Kraft nicht erreichen kann. Vor diesem Hintergrund wurden dem Saarland für den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen von jährlich 260 Mio. Euro zugesprochen. Bedingung ist, dass es dem Land ab 2011 gelingt, sein strukturelles Defizit gegenüber dem Jahr 2010 um jährlich zehn Prozent des Ausgangswertes zu senken. (aus der Vereinbarung 10.2011)

Die Vorgaben der durchzuführenden Ausgabensenkung sind beinhart und der »Sanierungspfad« soll folgende Bedingungen erfüllen:

  • Die Obergrenze struktureller Finanzierungsdefizite soll von 2012 bis 2016 von 998 Mio. Euro fast um die Hälfte auf 499 Mio. Euro gesenkt werden.
  • Die Obergrenze der Nettokreditaufnahme soll im selben Zeitraum von 808 Mio. Euro auf 290 Mio. Euro gesenkt werden.
  • Auch im Saarland dient der Öffentliche Dienst als Sparschwein. So soll durch Verzicht auf die Übernahme des Tarifergebnisses (lineare Erhöhung zum 1. 4. 2011 um 1,5%) im Beamtenbereich der Haushalt 2011 um 12 Mio. Euro und im Jahr 2012 um die volle Jahreswirkung von 15 Mio. Euro entlastet werden.
  • Die Budgets für die die Beförderung von Beamten und die Höhergruppierung von Beschäftigten werden ab 2011 grundsätzlich halbiert.
  • Für Beamte und Richter, für die nach dem 31. Dezember 2010 ein Anspruch auf Dienstbezüge entsteht, wurde für die Dauer von zwei Jahren die Besoldung um gestaffelte Festbeträge abgesenkt.

Im Rahmen einer allgemeinen Stelleneinsparquote werden zwei von drei der durch Altersabgänge frei werdenden Stellen in Wegfall gebracht. Bis 2016 können durch die allgemeine Personaleinsparquote voraussichtlich 550 Stellen abgebaut werden. Dabei handelt es sich zum Teil um eine Anpassung des Personalbestands an die demografische Entwicklung, zum Teil um darüber hinausgehende Kürzungen. Durch Umorganisationen und einen verstärkten IT-Einsatz sollen die Aufgaben trotz Personalabbaus soweit als möglich weiterhin erfüllt werden. Im Klartext: Arbeitsversdichtung und Mehrarbeit für die Beschäftigten.


Insgesamt sollen die Haushaltseinnahmen von 2.278 Mio. Euro bis 2016 nur auf 2.637 Mio. Euro ansteigen und die (bereinigten) Ausgaben von 3.794 Mio. Euro bis 2016 geringfügig auf 3.779 Mio. Euro gesenkt werden. Da davon allein 532 Mio. Euro auf die Zinsen entfallen, die bis 2016 auf 623 Mio. Euro wachsen, ist absehbar, dass bei der kleinsten Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen alles zu Makulatur wird.

Für die SPD zeichnet sich ein Crashkurs in der künftigen Koalition ab: Bei der Einhaltung der Schuldenbremse werde es noch zu erheblichen Konflikten bei der Frage kommen, wo die jährlich 65 Mio. Euro gespart werden. »Außer bei der Polizei und in der Bildung wird es keinen Bereich geben, der nicht überprüft wird«, so Spitzenkandidat Maas. Das werde von Jahr zu Jahr schwieriger werden, wenn die Sparpotenziale ausgereizt seien.

Maas begründet
seine ablehnende Haltung gegenüber der LINKEN in erster Linie damit, dass mit ihr die Einhaltung der neuen Schuldenregelung nicht zu realisieren sei. Lafontaine weist zurecht darauf, dass es mit einer finanzpolitischen Rosskur keine Sanierung der öffentlichen Finanzen geben wird. »Die SPD schreibt selbst in ihrem Programm, dass die Schuldenbremse nur dann einzuhalten ist, wenn die Einnahmenseite verbessert wird.«

Aber nicht nur der Haushaltsnotstand macht der noch im Amt befindlichen Landesregierung zu schaffen. Hinzu kommt der Skandal um den »4. Pavillon« des Saarland-Museums. In der Amtszeit der CDU-Alleinregierung waren die Kosten für den Neubau der »Galerie der Gegenwart« von ursprünglich 11,5 Mio. Euro auf mehr als 20 Mio. Euro in die Höhe geschossen. Inzwischen schätzen Gutachter die Kosten für den mittlerweile stillgelegten Rohbau auf fast 30 Mio. Euro. Trotz dieses die CDU belastenden Skandals zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen CDU und SPD ab. Es entscheidet darüber, wer die/den Ministerpräsidentin/en stellen wird in der von beiden Parteien gewollten großen Koalition.

DIE LINKE wird nach den aktuellen Umfragen auf 14-17% taxiert. Das ist zwar weniger als bei der letzten Landtagswahl (21,3%), angesichts der politischen Großwetterlage und den Umfragewerten in anderen westdeutschen Bundesländern allerdings immer noch ein herausragender Wert. Da sich die SPD einer möglichen rot-roten Koalition mit dem Argument der »Schuldenbremse« hartnäckig verweigert, setzt die Partei nun auf einen verstärkten Zulauf von SPD-Wählern, um zu verhindern, dass die SPD zur stärksten Partei wird.

Ihr Argument: Eine große Koalition läuft wegen ihrer einseitigen Fixierung auf Ausgabenkürzungen bei der Haushaltssanierung auf eine drastische, unsoziale Sparpolitik hinaus. Die Alternative, nämlich deutliche Einnahmeerhöhungen, seien nur mit einer rot-roten Koalition, für die DIE LINKE zur Verfügung stehe, zu haben. »Unsere Schuldenbremse ist die Millionärssteuer«, lautet denn auch die zusammenfassende Formel des Wahlkampfs der LINKEN.

Bei der Wahl am 25. März wird also auch darüber entschieden, auf welchem Weg (nicht nur) das Saarland die Vorgaben der Schuldenbremse einhält. Durch eine brutale Sparpolitik mit dem Abbau tausender Stellen im öffentlichen Dienst – oder durch die Verbesserung der Landeseinnahmen. »DIE LINKE sagt: Nur mit einer Erhöhung der Einnahmen durch eine deutlich höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen ist eine gerechte Sanierung der Landesfinanzen möglich.«

Ob das Kalkül aufgeht, bleibt abzuwarten. Es besteht die Chance, dass ein erfolgreicher Wahlkampf im Saarland der LINKEN vor allem für die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen neue Impulse gibt.

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