20. August 2025 Redaktion Sozialismus.de: In Sachen Frieden bleibt Vieles im Ungefähren

Politisches Theater in Washington

Bei den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den europäischen Verbündeten ging es um die Absicherung und Gestaltung eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg.

Allerdings bleiben die Ergebnisse des außergewöhnlichen Treffens gegenüber der Öffentlichkeit im Ungefähren: Die Sicherheitsgarantien sind nicht konkreter geworden. Über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands gibt es keine Einigkeit. Trumps Friedensmission bleibt ohne weitere Konturen.

Der US-Präsident teilte anschließend auf Truth Social mit, es seien noch nie so viele europäische Anführer*innen zusammen im Weißen Haus gewesen. Neben dem ukrainischen Präsidenten waren fünf weitere Regierungschef*innen, der NATO-Generalsekretär und die EU-Kommissions-Präsidentin nach Washington gereist, um mit Trump über den angestrebten Frieden in der Ukraine zu reden. Man könnte in den Treffen eine Manifestation von politischer Entschlossenheit, von starkem Rückhalt für die Ukraine und für den finalen Akt der Beendigung eines Krieges vermuten.

Nach dem Gipfel war allseits Erleichterung und Entspannung herauszuhören. Bundeskanzler Friedrich Merz kommentierte: »Meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden.« Er wolle nicht verhehlen, dass er unsicher gewesen sei, ob das Treffen so ausgehen werde. Der finnische Präsident Alexander Stubb sagte dem US-Sender CNN, die grundlegenden strategischen Ziele Wladimir Putins hätten sich nicht geändert, der Kremlchef wolle Russland als Supermacht sehen und den Westen spalten.

Die Gespräche im Weißen Haus wären gewiss kein rauschender Erfolg, blieben ohne greifbare Absprachen, aber sie seien auch keine Niederlage der Diplomatie gewsen. Nach dem Alaska-Gipfel von Trump und Putin habe die Sorge geherrscht, dass durch Trumps Hofierung von Putin der »freie Westen« endgültig zerstört sei. Diese Befürchtung sei nun in Washington zumindest teilweise korrigiert worden. Die Europäer hätten am Ende herausgeholt, was möglich gewesen sei. Es habe sich »unbedingt« ausgezahlt, dass die Gruppe der Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommissionspräsidentin mitgereist seien.

Die Washingtoner Gespräche fanden in einer freundlichen Atmosphäre statt, was nicht unbedingt zu erwarten  war. Vor dem Treffen schien es eher, als wolle Trump Selenski unter massiven Druck setzen. »Jetzt liegt es wirklich an Selenski, es fertigzubringen«, hatte dieser im Vorfeld gepostet. Man konnte den Eindruck gewinnen, als stehe der ukrainische Präsident vor einer unmittelbaren Entscheidung: entweder ukrainische Gebiete – etwa den Donbass – an Russland abzutreten und dafür Sicherheitsgarantien zu bekommen oder aber den Ärger von Trump zu provozieren, der in der Ukraine ungeduldig Frieden stiften will und keinen Widerspruch duldet.

Merz plädierte bei dem Gipfel zwar erneut für eine sofortige Feuerpause und forderte von Trump »Druck auf Russland«. Trump bestand jedoch nicht darauf, sondern betonte: »Wir können an einem Deal arbeiten, während sie kämpfen.« Der US-Präsident hatte sich bereits in Alaska klar von der Haltung der Europäer abgegrenzt und sich Putins Sicht zu eigen gemacht, wonach ein Ende der Kämpfe keine Voraussetzung für Verhandlungen sei.

Trump zeigte keinen Willen, mit neuen Sanktionen Druck auf Putin zu machen. Vor dem Treffen mit Putin hatte er noch mit »sehr schwerwiegenden Konsequenzen« gedroht, sollten die Angriffe auf die Ukraine nicht enden. Davon war in Washington nicht mehr die Rede.

Der US-Präsident stellte nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten im Anschluss an die Beratungen in Washington ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj in Aussicht. Vizepräsident Vance, Außenminister Rubio und der Sondergesandte Witkoff sollen die Vorbereitungen übernehmen. Putins außenpolitischer Berater Uschakow erklärte bislang aber lediglich, es sollten Verhandlungen »auf höherer Ebene als bislang« geführt werden.

Auch die Frage von Sicherheitsleistungen für die Ukraine blieb im Ungefähren, auch wenn der deutsche Bundeskanzler nach den Gesprächen betonte, er begrüße es »sehr nachdrücklich«, dass die USA »bereit seien, Sicherheitsgarantien zu geben und dies auch mit den Europäern zusammen zu koordinieren«. Aus deutschen Regierungskreisen heißt es nun, US-Außenminister Rubio wolle ein Konzept auszuarbeiten. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte im Deutschlandfunk, die Beteiligung der USA an Sicherheitsgarantien sei eine neue Qualität und für die Ukraine ein großer Erfolg, wenn sie auf die Europäer und die USA rechnen könne. Offen sei allerdings, ob und wie die Bundeswehr daran beteiligt wäre.

Zwei Varianten mit Konfliktpotenzial sind denkbar: Die erste sind Zusicherungen nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrages, wonach ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Vertragsstaaten gewertet wird. Einen direkten NATO-Beitritt der Ukraine lehnt Trump ausdrücklich ab. Die zweite Variante wären Friedenstruppen in der Ukraine. NATO-Generalsekretär Rutte, Merz und auch Trump ließen jedoch offen, wie genau eine solche Truppe aussehen könnte.

Putin hatte nach seinem Treffen mit Trump in Alaska zwar auch von Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen, diesen Punkt aber nicht näher ausgeführt. Das russische Außenministerium bekräftigte am Tag der Gespräche in Washington, dass Russland keine Truppen aus NATO-Staaten zur Friedenssicherung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine akzeptieren werde. Bei solch einem Szenario drohten eine weitere Eskalation und eine globalen Konfrontation.

Bundeskanzler Merz hat nach dem Treffen in Washington erklärt, dass es dort nicht um Gebietsabtretungen an Russland gegangen sei. Offenkundig getraute sich niemand, solche anzusprechen, obschon Putin darauf zu bestehen scheint, dass die Ukraine den Donbass komplett aufgibt. Merz selbst würde einseitige Gebietsansprüche Russlands ausdrücklich ablehnen. Wenn Russland von der Ukraine den Donbass im Osten des Landes fordere, dann sei das mit einem Verzicht der USA auf Florida vergleichbar. Trump hatte zuletzt Verständnis für die Forderungen Russlands für eine Friedenslösung gezeigt, wozu etwa der Verzicht der Ukraine auf den Donbass und die Halbinsel Krim gehörte. Selenskyj selbst betont immer wieder, die ukrainische Verfassung lasse keinen Verzicht auf Gebiete oder den Tausch von Land zu.

Merz betonte zudem die Wichtigkeit eines Waffenstillstands fast fordernd: »Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nächste Treffen ohne Waffenstillstand stattfindet.« Später unterstützte ihn Emmanuel Macron in dem Punkt. Trump nickte zwar beständig, während Merz redete, widersprach ihm aber: Er glaube nicht, dass es einen Waffenstillstand brauche – ein klarer Dissens zwischen den Europäern und den Amerikanern.

Friedensengel Trump?

Ein weiteres Mal verwies Trump an diesem Tag auf sechs Kriege, die er angeblich in sechs Monaten als Friedensstifter beigelegt habe und bei denen es auch keinen Waffenstillstand gebraucht habe. Mittlerweile sieht sich Trump als Friedensprofi, auch wenn seine Rolle bei den besagten Konfliktbeilegungen zum Teil marginal war. Bereits vor dem Treffen gab  er sich auf Truth Social beleidigt, dass seine Verdienste nicht breit anerkannt würden. Vom »Wall Street Journal« und von vielen anderen Ahnungslosen müsse er sich erzählen lassen, was er alles falsch mache in der »Russland-Ukraine-Katastrophe«. Aber er werde den Konflikt lösen.

Die insgesamt negative Berichterstattung zum Alaska-Gipfel hatte Trump offensichtlich geärgert. Nach seiner übertriebenen Unterwürfigkeit gegenüber Putin schien er nun in Washington um ausgleichende Gerechtigkeit bemüht und verhielt sich entsprechend gesittet, blieb in Sachen eines Waffenstillstands unbeweglich und bei den Sicherheitsgarantien unbestimmt. Die versammelten Europäer lobten ihn zwar generell für die Zusage von Sicherheitsgarantien – gegenüber Selenskyj sagte er: »Wir werden Ihnen sehr guten Schutz und sehr gute Sicherheit bieten« – NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach von einem »Durchbruch«, allerdings deutete Trump zugleich an, dass dies hauptsächlich der Job der Europäer sein soll.

Die »Financial Times« schreibt, dass die Ukraine für 100 Mrd. US-Dollar amerikanische Waffen bestellen und sich so die Sicherheitsgarantie erkaufen könnte. Es mag zu den Anfängen jeder Friedensverhandlung gehören, dass nirgends ein Einverständnis erkennbar ist oder eine Annäherung möglich scheint. Umso illusorischer wirkt es vor dem Hintergrund, dass viele Fragen im Ungefähren blieben, wenn Trump sagt, schon in einer oder zwei Wochen könnte eine Lösung ausgearbeitet sein.

Dies umso mehr, als Trump seine Möglichkeiten, Druck auf Putin auszuüben, laufend vertagt. Erst droht er Russland mit Sanktionen und zieht sie wieder zurück, sprach von einem Waffenstillstand und lässt die Idee wieder fallen. Und er bildet sich viel ein auf seine spezielle Beziehung zu Putin ein, etwa als er zu Macron beim jüngsten Treffen sagte (ohne zu wissen, dass sein Mikrofon noch an war): »Ich denke, er will ein Abkommen für mich. Verstehst du das? So verrückt es klingen mag.« Trump scheint zu glauben, Putin wolle ihm persönlich einen Frieden in der Ukraine schenken. Eine solch einseitige Version von Diplomatie kann sich wohl nur er leisten.

Die Absprachen unter den europäischen Politikern haben für den Moment Einigkeit ermöglicht, ein Scheitern der diplomatischen Schau vom Montag konnte vermieden werden, die Europäer flogen mit einem positiven Gefühl in die Heimat zurück. Es bleibt die Frage, was die Charmeoffensive tatsächlich bewirkt hat. Trump zeigte sich am Montag empfänglich für europäischen Vorschläge und kooperationswillig. Aber unter dem Strich zählt, ob er gegenüber Russland ein Entgegenkommen erreichen kann, und ein Dreiertreffen – Selenskyj, Putin und Trump – überhaupt zustande kommt, das im Anschluss an eine Begegnung des ukrainischen mit dem russischen Präsidenten geplant ist.

Trump sagte in einem Radio-Interview, er habe »sehr erfolgreiche« Begegnungen mit beiden gehabt – »und nun dachte ich, es wäre besser, wenn sie sich ohne mich treffen«. Das Weiße Haus bekräftigte zwar, dass Putin einem Gipfel mit Selenskyj zugestimmt habe, aus Moskau gibt es aber immer noch keine eindeutige Erklärung dazu.