4. Januar 2025 Redaktion Sozialismus.de: Gescheiterte Regierungsbildung in Österreich

Politisches Vakuum befördert die Rechtspopulisten

(Update 4.1.2025 | 22:00 Uhr): Nach nur einem Tag sind auch die Verhandlungen zwischen der Österreichischen Volkspartei ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ abgebrochen worden. In einer Videobotschaft erklärte ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer, dass er sowohl als Regierungschef als auch als Parteivorsitzender zurücktreten wird.

Er ließ von einem Sprecher gegenüber der Zeitung Die Presse erklären: »Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt alles versucht. Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs.« Es wird darüber spekuliert, dass Sebastian Kurz die Spitze der Partei wieder übernehmen könnte.

ÖVP und SPÖ hatten nach dem Ausstieg der NEOS aus Koalitionsverhandlungen danach Gespräche zu zweit fortgeführt. Eine Einigung galt von Beginn an als schwierig, weil beide Parteien verschiedene Vorstellungen von der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Sanierung des Staatshaushalts haben. Nehammer lehnte Steuererhöhungen strikt ab, es wird über eine sich zuspitzende Gesprächsatmosphäre berichtet, über die Medien hatten die Parteien »rote Linien« ausrichten lassen.

SPÖ-Chef Andreas Babler erklärte nach dem Scheitern der Verhandlungen: »Das ist keine gute Nachricht für unser Land«. Österreich stehe vor riesigen Herausforderungen: »Es braucht Staatsverantwortung und wenig Parteitaktiererei«. Wie es jetzt weitergeht ist aktuell noch offen.

Am Tag zuvor waren bereits die Verhandlungen für die Bildung einer Mitte-links-Regierung gescheitert. Die NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum sind nach knapp 100 Tagen aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen. Beate Meinl-Reisinger, die Verhandlungsführerin der liberalen Neokonservativen, begründete den Ausstieg mit der Reformunwilligkeit der Partner: »Wir stehen nicht zur Verfügung, um eine größere Mehrheit für Altbekanntes zu liefern.« NEOS – mit 9% der Wähler*innenstimmen die kleinste der drei verhandelnden Parteien – habe auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, mehr Budgetdisziplin und den Ausgleich unter den Generationen hingearbeitet. »Für grundsätzliche Reformen gab es diese Woche aber mehrfach ein Nein.«

Die ÖVP und die SPÖ hatten die NEOS nach der Wahl zu Gesprächen eingeladen, und man habe diese Einladung angenommen, um »die nötige Entschlossenheit für neue Wege in eine Regierung einzubringen« und nicht »als Selbstzweck«. Die Gespräche seien nicht einfach gewesen, da werde wohl noch darüber diskutiert werden, sagt die NEOS-Chefin. Sie wolle eine »gemeinsame Vision für Österreich« und dafür habe sie »bis gestern Nacht Vorschläge gemacht«, wie diese aussehen könnte und neue Chancen für alle geschaffen werden können. Das Vertrauen in die Politik könne nur wiederhergestellt werden, wenn die Parteien auch ihre eigene Macht beschränken. Man müsse jetzt reparieren, reformieren und in die Zukunft investieren.

Die NEOS-Parteivorsitzende betonte, dass sie nicht naiv sei und gewusst habe, in den Verhandlungen Kompromisse erreichen zu müssen »und wir waren bereit dazu«. Man habe auch immer wieder entsprechende Lösungsansätze eingebracht, aber in den letzten Tagen sei der Eindruck entstanden, dass man in den zentralen Fragen »leider nicht nur keine Fortschritte erzielt worden, sondern eigentlich Rückschritte gemacht wurden« und es immer nur »bis zur nächsten Wahl« gegangen sei. Diese »Kurzsichtigkeit« von Schwarz-Rot gehe mit den NEOS nicht. Man sei es dem Staat schuldig, die Dinge für die Zukunft »gerade zu rücken«.

In der Tat ist die Lage des Landes nicht einfach: Österreich steckt – wie die Berliner Republik – in einer hartnäckigen Rezession, die auch 2025 anhalten dürfte. Gleichzeitig überlässt die bisherige Regierung aus ÖVP und den Grünen ihrer Nachfolgerin ein Budgetdefizit von 4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie rekordhohe Schulden von 400 Mrd. Euro. Diese Konstellation macht unpopuläre Einschnitte und Steuererhöhungen praktisch unumgänglich. Sie hätten die heterogene Dreierkoalition auch bei einem Zustandekommen großen Belastungsproben ausgesetzt.

SPÖ und ÖVP stehen traditionell für eine meist großzügige Ausgabenpolitik. Die historisch bedeutsame »Sozialpartnerschaft« diente oft dazu, die eigene Klientel unter den Arbeitern und Unternehmen zu stärken. Das diente der sozialen Absicherung, schuf aber auch sehr ineffiziente Strukturen. Dass jüngst trotz düsterer Wirtschaftslage vor allem die Beamtenbezüge stark anstiegen, ist ein Indiz dieser Verkrustung. Auch die Anhebung des Renten- und Pensionseintrittsalters ist bei der Wählerschaft der zwei Parteien kaum durchsetzbar.

Die österreichischen Sozialverbände wie Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe hatten zuvor angesichts der Diskussionen zum Stopfen des Budgetlochs »zutiefst beunruhigt« vor Sozialkürzungen gewarnt. Wie das Budget saniert werden soll, war weiterhin der Knackpunkt der Verhandlungen. ÖVP und NEOS wollten nur bei den Ausgaben sparen, die Sozialdemokraten auch über Steuern sprechen. Als Minimalkompromiss konnten sich ÖVP, SPÖ und NEOS kurz vor Weihnachten nur darauf einigen, dass das Budget über sieben und nicht über vier Jahre saniert werden soll.

Die Konflikte verliefen aber nicht nur zwischen NEOS und den beiden größeren Parteien. So verfügen die Liberalen und die ÖVP bei wirtschaftspolitischen Themen über Gemeinsamkeiten, die die SPÖ als »neoliberal« ablehnt. Die Sozialdemokraten unter ihrer eher linken neuen Führung forderten ihrerseits neue Abgaben für Banken und eine Erbschaftssteuer, die bei den anderen Formationen keine Chancen hatten.

Die Verhandlungen über ein Dreierbündnis zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind nun nach knapp 100 Tagen gescheitert. Die Liberalen stiegen aus und alle Parteien geben sich wechselseitig die Schuld. Die lachende Vierte ist die extreme Rechte der FPÖ. Die hatte die Nationalratswahlen im September mit 28,85% der Stimmen gewonnen (die ÖVP erreichte 26,3% und die SPÖ 21,1%).

Da aber niemand mit deren rechtsextremen Chef Herbert Kickl zusammenarbeiten wollte, bekam dieser vom Bundespräsidenten keinen Regierungsauftrag. Nach dem Scheitern der Regierungsbildung des Dreierbündnisses kann die FPÖ mit einem weiteres großes Stimmenplus im Vergleich zur Nationalratswahl rechnen, allerletzte Umfragen sehen sie schon bei bis zu 40%.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. ÖVP und SPÖ könnten auf ihre Mehrheit von nur einer Stimme setzen – oder es kommt zu einer Neuwahl. Dabei könnten die Rechtspopulisten auf einen fulminanten Sieg hoffen. Möglich ist auch, dass die FPÖ noch vor Neuwahlen aufgewertet wird: In der ÖVP gibt es Kräfte, die den FPÖ-Chef Kickl nicht so strikt ablehnen wie der gegenwärtige Parteichef Karl Nehammer. Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Kräfte doch noch den Weg frei machen für eine Koalition mit der FPÖ.

Bei der Wirtschafts- und Migrationspolitik gäbe es durchaus Gemeinsamkeiten der beiden Parteien, die bereits zweimal miteinander die Bundesregierung gebildet haben. Allerdings brauchte es dafür eine gewisse Kompromissbereitschaft und Mäßigung seitens des selbst gegenüber der eigenen Partei misstrauischen und verschlossenen Kickls. Kommt es doch zu vorgezogenen Neuwahlen, dürfte die FPÖ noch einmal stark zulegen.