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26. Januar 2021 Joachim Rock: Nachbetrachtungen zum sozialpolitischen Parteitag der AfD

Populisten im Praktikum

Ende Januar 2021 berichteten verschiedene Medien über eine nach ihren Informationen bevorstehende Einstufung der gesamten AfD als »Verdachtsfall«. Grundlage dafür soll ein rund 1.000 Seiten umfassendes, unveröffentlichtes Gutachten des Verfassungsschutzes sein.

Eine Folge wäre die überfällige Möglichkeit einer Beobachtung dieser Partei mit geheimdienstlichen Mitteln. Ganz ohne solche Mittel konnte man in den vergangenen Wochen Zeuge der gescheiterten sozialpolitischen Selbstfindung der Partei sein. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland betonte in der Vergangenheit regelmäßig, dass die AfD kein sozialpolitisches Programm habe und auch keines benötige.

Dahinter stand der Versuch, die programmatische Not der Partei als Tugend zu verkleiden. Es ist deshalb auch alles andere als eine Kritik, wenn der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek formulierte, die AfD sei »von vornherein theorieschwach, nicht-ideell, sondern sieht sich als Anreicherungsbecken für den arbeitenden, staatstragenden, pragmatischen Bürger« (Kubitschek 2016: 119). Der für Kubitscheks Verlag An­taios[1] als Lektor arbeitende Benedikt Kaiser hat es demgegenüber 2020 übernommen, die spätestens seit 2017 durch die Thüringer AfD um Björn Höcke genutzte (vgl. Höcke 2018: 245f.) Formel von einem »Solidarischen Patriotismus« auch unter Rückgriff auf zahlreiche aus ihren Zusammenhängen herausgelöste linke Theoriefragmente mit einem ideengeschichtlichen Rahmen zu versehen. Kaiser beschreibt die AfD nüchtern als »eine Wahl- und Sammlungspartei, die ihre Aufgabe zu erfüllen hat – nicht mehr und nicht weniger« (Kaiser 2020: 66).

Die Entwicklung einer sozialpolitischen Programmatik gehörte in den vergangenen Jahren nicht dazu, denn mit jeglicher Festlegung hatte die AfD, gespalten zwischen neoliberalen und völkischen Flügeln, viel zu verlieren und wenig zu gewinnen. Die AfD ist bis heute ein parteigewordenes Wimmelbild. Sie bietet eine riesige Projektionsfläche für politische Obsessionen fast aller Art und hat keinen Anlass, ihr Zustimmungspotenzial durch programmatische Detailschärfe unnötig zu verengen: »Wieso öffentlicher Richtungsstreit? Es hört doch sowieso keiner zu, es pflichtet doch den besten Vorschlägen keiner bei. Theoriearbeit, Maßnahmenkataloge: ja, für die Schublade, für später«,[2] wie Kubitschek nach dem zurückliegenden AfD-Parteitag formuliert.

Heute hier, morgen dort: Ein, zwei, drei, viele Standpunkte

Der Nutzen einer Programmanalyse ist im Falle der AfD besonders begrenzt. Die AfD ist keine Programmpartei. Ihr ist auch nicht an parlamentarischer Sach­arbeit gelegen, und sie leistet deshalb auch keine.

Dr. Joachim Rock leitet die Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im Paritätischen Gesamtverband e.V. Der Artikel gibt seine persönliche Sicht wieder.

[1] Weiterführend dazu der rechte rand (Hrsg.) 2020: 29ff.
[2] sezession.de/63663/meuthen-parteitag-hoecke; letzter Abruf: 22.1.2020.

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