»Gewisz ist es, dasz es den Weihnachtsmann giebt«,

so eine Bemerkung, die Nikolaus Kopernikus (1473–1543) zugeschrieben wird, »ob auch der blosze Augenschein gegen ihn sprechen moechte, wo ihn keyn Mensch bis dato wahrhafftig sehn hat. Und also kreist auch die Erd um die Sonn, wo jeder Mann vermeinet, dasz die Sonn um die Erde kreiset.«
Gewiss ist ebenso, dass am 24. des Monats Geschenke für die Liebsten fällig sind. Deshalb leisten Kolleginnen und Kollegen aus der Redaktion des Zeitschriftenprojektes und dem VSA: Team auch in diesem Jahr Hilfestellung mit Geschenktipps.

In Kooperation mit

Frank Wernecke/Christine Behle/Andrea Kocsis (Hrsg.)
Überzeugt, authentisch, kämpferisch
ver.di und ihr Vorsitzender Frank Bsirske 2001 bis 2019
260 Seiten | in Farbe | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-045-1

Hans-Jürgen Urban
Gute Arbeit in der Transformation
Über eingreifende Politik im digitalisierten Kapitalismus
264 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-012-3

Lothar Schröder/Markus Franz
Eine warme Stimme schleicht sich in dein Ohr
Fluch und Segen von Künstlicher Intelligenz
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96 Seiten | EUR 8.00
ISBN 978-3-96488-034-5

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Reinhold Gütter
Wohnungsnot und Bodenmarkt
Nachhaltige Alternativen für Wohnen und Stadtentwicklung
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96 Seiten | EUR 9.80
ISBN 978-3-96488-028-4

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NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
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5. Oktober 2019 Bernhard Sander: Die Stimmungslage in Frankreich

Präferenzen für einen schützenden Staat

Die Stimmung im Land ist nach der Revolte der Gelbwesten trotz einer robusten Volkswirtschaft weiter depressiv: Wie schon in den vergangenen fünf Jahren glauben rund drei Viertel der Franzosen, dass Frankreich auf dem absteigenden Ast sei. Einzig die Anhänger von Präsident Emmanuel Macron sehen das mehrheitlich (68%) anders.

Der Optimismus fehlt vor allem jenen, die sich zu den unteren Bevölkerungsschichten zählen (Arbeiter) und der Anhängerschaft von Marine Le Pen mit je 11%.[1] Das Vertrauen in politische Institutionen (Staatspräsiden, Parteien, Abgeordnete und weitere) bleibt gleich schlecht bzw. sinkt (bei Gewerkschaften auf 28%). Polizei, Armee und Schule genießen hingegen bei der Mehrheit der Franzosen Vertrauen.

Dass es früher in Frankreich besser war, glaubt mit Ausnahme der Anhängerschaft von Macrons »La République en Marche« (LREM) (35%) eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das ist keine Generationen-Angelegenheit. Umgekehrt glaubt vielmehr ein immer geringerer Teil der unter Sechzigjährigen, dass »die Zukunft Frankreichs in den kommenden Jahren voller Möglichkeiten und Angeboten sein werde« (aktuell 40%). Auch das sieht die Anhängerschaft Macrons wieder krass anders (81%). Dass sich die Gesellschaft und die Menschheit global zum Fortschritt hin entwickeln, glauben LREM-Leute und Rentner eindeutig häufiger als der Rest und sie gehen davon aus, dass dies auch auf die soziale Gerechtigkeit, die Wirtschaft und die Rechte des Individuums zutrifft. Auf der Linken und bei Le Pens »Rassemblement National« (RN) wird diese Meinung nicht geteilt.

Nach wie vor überwiegen in Frankreichs Bevölkerung – auch im Zeitverlauf seit Beginn des Jahrzehnts – autoritäre Einstellungen: Rund 80% – quer durch alle politischen Lager – meinen, man benötige einen wirklichen Chef, der in Frankreich die Ordnung wieder herstelle und die Autorität sei ein Wert, der heute viel zu oft kritisiert werde.


Die bestimmenden Sorgen

Die Themen der »Arbeitslosenquote« (31%) und die »Schwierigkeiten hinsichtlich der Kaufkraft (Löhne, Steuerbelastung usw.)« (57%) machen der Anhängerschaft des RN »persönlich besondere Sorgen«, kaum jedoch der Anstieg der sozialen Ungleichheiten (11%). Auf der Linken sind der »Schutz der Umwelt« (60% der Anhänger der Sozialistischen Partei [PS] und 72% von Jean-Luc Mélenchons »La France insoumise« [LFI]), »die Zukunft des Sozialsystems (Gesundheit, Rente usw.)« (55% bzw. 64%) und der Anstieg der sozialen Ungleichheiten (48% bzw. 60%) im Fokus persönlicher Betroffenheit. Die klassischen Renner der Rechten (Einwanderung, Straftaten, terroristische Bedrohung) spielen eine nachgeordnete Rolle, wenn diese Themen dort stärker betont werden. Auch wenn nach den wichtigsten Aufgaben für die Regierung gefragt wird, ergeben sich keine anderen Schwerpunkte. Lediglich die Anhängerschaft Macrons hält mehrheitlich die Zukunft der Sozialsysteme für prioritär.

In der allgemeinen Erwartung an das Regierungshandeln steht ihm dabei nur der RN entgegen. Vor die Alternative gestellt, ob die »Regierung schnelle und energische Maßnahmen gegen die soziale Krise ergreifen soll, auch wenn dies im Moment bedeutet, die Umweltfrage auf den zweiten Platz zu stellen« oder ob »die Regierung schnelle und energische Maßnahmen gegenüber den Umweltbelangen ergreifen sollte, selbst wenn das von den Franzosen und den Unternehmen finanzielle Opfer verlangt«, sind die Franzosen gespalten (49% zu 51%). Nur die RN-Wählerschaft ist mit 57% mehrheitlich für den Vorrang der sozialen Fragen, sie wissen dabei Arbeiter und Rentner auf ihrer Seite.

Die Umweltproblematik hat nur bei den unter 35-jährigen Vorrang (62%). Da auf der Linken die Umwelt ein sehr hohes Gewicht hat, müsste es ihr in der Konfrontation mit dem Staatschef und seiner geplanten Rentenreform darauf ankommen, sich inhaltlich bei diesem Thema von der Bewegung Macrons abzugrenzen und gleichzeitig mit sozialen Themen gegenüber dem RN Profil zu gewinnen.

Rund 60% fühlen sich im eigenen Land nicht zuhause. Dieses Entfremdungsempfinden sinkt seit einiger Zeit bei Angestellten mit Führungsfunktionen und Freiberuflern, während es bei den unteren sozialen Schichten wächst. Auch hier wäre es vorrangige Aufgabe der Linken, dies mit den sozialen Spaltungen des Landes in Verbindung zu bringen.

Denn die radikale Rechte hält dafür einfache Erklärungen bereit: Das Entfremdungsgefühl habe etwas mit konkreten Erfahrungen zur Einwanderung zu tun. Die Einstellung der Mehrheit ist in dieser Frage widersprüchlich: Die Zahl derjenigen, die finden, dass es zu viele Migranten gibt, sinkt ebenso wie die derjenigen, die meinen, man müsse ihre Zahl senken, damit die Arbeitslosenquote sinke. Am geringsten ist der behauptete Zusammenhang zwischen Arbeitslosen- und Migrantenquote auf der Linken und bei Macrons Anhängerschaft verbreitet.

Allerdings glauben zwei Drittel, Migranten würden sich nicht genug darum bemühten, sich in Frankreich zu integrieren (mit steigender Tendenz von 55% im Jahr 2013 auf 66% im Jahr 2019). Das hat etwas mit den Einstellungen gegenüber den Religionen zu tun: Etwa 90% halten den Katholizismus mit den Werten Frankreichs für kompatibel, 78% den jüdischen Glauben und nur noch eine Minderheit von 41% den Islam. Die katholische und die jüdische Religion würden nicht versuchen, ihre Überzeugung anderen aufzudrängen, während das der Islam sehr wohl tue (71%); dies ist angesichts der Tatsache, dass es keine islamischen oder jüdischen gesetzlichen Feiertage in Frankreich gibt, schon erstaunlich. Knapp die Hälfte aller Franzosen glaubt, der Islam »trage in sich einen Keim der Gewalt und der Intoleranz«. Diese Auffassungen differieren zwischen den politischen Lagern nur wenig, stärker schon zwischen den Altersgruppen.


Rolle des Staates und Distanz zur Politik

Frankreich müsse sich heute mehr vor der Welt draußen schützen, meinen knapp zwei Drittel der Befragten. Dass die Globalisierung eine Bedrohung ist und für zahlreiche Verwerfungen und Unsicherheiten steht, mit denen sich die eigentumslosen Schichten konfrontiert sehen, empfinden 57% (was einem deutlichen Anstieg seit 2017 entspricht). LREM-Leute sehen auch hier häufiger Chancen sehen, während die Rechte, Arbeiter, kleine Angestellte und Rentner die Bedrohung betonen. Der »Schutz französischer Unternehmen vor der Konkurrenz aus dem Ausland« ist mit 55% heute populärer als im Jahr 2017.

Bei der Sicht auf die innere soziale Ungleichheit gibt es ähnliche Werte wie bei der Einschätzung der Globalisierungsfolgen. Eine Mehrheit meint, »um soziale Gerechtigkeit herzustellen, muss man den Reichen nehmen, um den Armen zu geben«. Allerdings ist diese Auffassung vor allem bei den PS- und Macron-Anhängern in den letzten Jahren deutlich gesunken, ebenso wie bei Rentnern und Arbeitern. Eine Mehrheit findet, dass es in Frankreich zu viel »Assistanat« (zu viele Sozialeinkommen) gebe, auch zugleich wenn die Zahl derjenigen steigt (von 31% auf 41%), die sagen, »es gibt nicht genug Solidarität mit jenen, die es nötig haben« – vor allem Anhänger der Sozialisten, der Kommunisten und von La France insoumise.

In der Frage, ob der Staat in der Wirtschaftspolitik »zur Stärkung des Wirtschaftswachstums eher zurückhaltend und den Unternehmen maximale Freiheit gewähren« oder »in strategisch wichtigen Bereichen intervenieren solle«, bleiben die Franzosen gespalten, insbesondere auch der noch recht neue Block hinter Macron. Die Zahl derer, die sich für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt aussprechen, sinkt zwischen 2016 und 2019 die Zahl von 51% auf 42%. Die gewerkschaftlichen Kämpfe gegen die Macrons Arbeitsmarktreformen haben offenbar doch Wirkung gezeigt. Das trifft auch auf die Anhänger des RN zu, die die Reformen zu 46% ablehnen (zuvor waren es 36%).

Die Idee, »wenn ein Arbeitsloser es nur wirklich wolle, findet er auch Arbeit«, sehen jeder zweite PS- und drei von vier LREM-Anhängern als richtig an – im Unterschied zu den rechtspopulistisch Wählenden, bei den die Zustimmung von 76% auf 66% gesunken ist, ebenso bei den Arbeitern (von 67% auf 50%). Die Enttäuschung darüber, dass das meritokratische Versprechen gebrochen ist, die eigenen Anstrengungen würden auch materiell anerkannt, nimmt zu und öffnet der Rechten neue Wahlressourcen.

Unabhängig von den Erfolgsaussichten überwiegt in Frankreich die Sehnsucht nach einem Staat, der schützt und steuert, was Macron, in dessen Anhängerschaft der Freihandelsgedanke überwiegt (80%), mit der Formel aufzufangen versucht, er wolle ein »Europa, das schützt«. Die Antwortverteilung auf die Frage, ob sich seit der Wahl Macrons etwas verändert habe, spiegelt ziemlich genau die Stimmung des Jahres 2017 wider: Nur LREM-Anhänger sehen mit 38% Verbesserungen, in der Bevölkerung überwiegt insgesamt die Meinung, es sei weder besser noch schlechter geworden. Auf der Rechten sammelt sich mit 43% ein großer Teil derjenigen, die Verschlechterungen wahrnehmen (auf der Linken sind dies 53%).

Je weniger die politischen Kräfte und Regierungen der letzten Jahre es vermochten, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen, desto größer wurde der Teil, die sagen »auch andere politische Systeme könnten genauso gut sein wie die Demokratie« (2014 waren es 24%, 2019 steigt der Anteil auf 36%), diese Auffassung ist bei RN-Anhängern Mehrheitsmeinung (58%). Die »Wichtigkeit« der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Abgeordneten, aber auch der Medien und der Intellektuellen sinkt insgesamt, sie werden nur bei LREM und den Linksparteien noch mehrheitlich geschätzt, bei RN hingegen immer weniger (zwischen 29% für politische Parteien und 12% für die Intellektuellen).

Stattdessen betonen vor allem LREM- und RN-Anhänger die Wichtigkeit »der Bürger«. Die Politiker werden von rund zwei Dritteln der Franzosen für korrupt gehalten, ganz besonders von LFI- und RN-Anhängern (jeweils mehr als drei Viertel). Nur die Anhänger von LREM sehen sich mehrheitlich angemessen repräsentiert, am wenigsten sehen das Menschen aus dem RN- bzw. LFI-Umfeld (jeweils 90%). Ähnlich glaubt die Regierungsmehrheit (60%), dass ihre Abgeordneten in öffentlichem Wohl handeln, während bei RN und LFI jeweils fast 90% genau dies bestreiten.

Bei RN ist man auch nur noch zu einem Viertel der Meinung, dass Rechte und Pflichten im Einklang stünden es gäbe zu viele Pflichten und zu wenig Rechte – auch dies ein Indiz für die Auffassung, dass in Frankreich Anstrengung nicht mehr gewürdigt werde. An der Enttäuschung, aus dem »Bündnis der Willigen« ausgeschlossen zu sein, war der bürgerliche Präsident Nicolas Sarkozy gescheitert. Aber gerade Anhänger der Linken (LFI 64%, PS 58%) glauben noch immer, es herrsche ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten.


Rechte Versatzstücke, linke Ideologie und progressive Themen

Zusammengefasst herrscht bei der rechtspopulistischen Anhängerschaft ein Sammelsurium von anti-islamistischen Vorurteilen, restriktiven Auffassungen zu staatlicher Wirtschafts- und Sozialpolitik, Ablehnung von Weltoffenheit und Sehnsucht nach Zusammenhalt und einer Haltung »Jeder ist sich selbst der Nächste«. Die Bereitschaft zum Ausstieg aus dem demokratischen System ist in dem Maß gewachsen, in dem die eigenen Anstrengungen als nicht mehr gewürdigt angesehen werden und andere gesellschaftliche Gruppen vermeintlich bevorzugt werden. Hinzu kommt, dass vor allem bei Jüngeren und den Arbeitern die Gewalt von Seiten der Gelbwesten gegenüber Polizisten oder Parteibüros zwar noch mehrheitlich abgelehnt wird, aber doch weitaus weniger als im Rest der Bevölkerung. Dies könnte ein Indiz für die stille Wut sein, die ein Ventil sucht.

Die Auffassung, dass Politiker korrupt seien, es nach der Wahl Macrons schlechter geworden ist, und eine angemessene Repräsentanz im politischen System fehlt, wird auf der Rechten wie auf der Linken (bei Anhängern von LFI und PCF) geteilt, was den Übergang ins jeweils andere Lager erleichtert. Das ist umso fataler, da drei Viertel der Befragten glauben, dass die Links-Rechts-Spaltung in Frankreich »keine Bedeutung bei der Bewertung politischer Positionen« mehr habe, daran glaubt nur noch die Linke von LFI selbst.

Bezeichnend ist, dass nur noch die Sympathisanten inzwischen nahezu bedeutungsloser Formationen wie der Sozialistischen Partei und der Republikaner, die vor der Wahl Macrons die Wahlen unter sich ausmachten, daran festhalten, dass es wirkliche Unterschiede zwischen links und rechts gäbe. Für Arbeiter oder Menschen ohne parteipolitische Präferenz haben diese Etiketten keine Bedeutung mehr.

Eine »neue Trennlinie zwischen Progressiven und Nationalisten« wird zugleich mehrheitlich abgelehnt: 53% verstehen sie nicht, 25% halten sie für nicht wichtig, nur 21% finden sie bedeutsam (vor allem die Anhänger Macrons mit 30% und von LFI-Sympathisanten mit 40% sowie Führungskräfte). Wie so oft ist die Linke im Diskurs der Herrschenden verfangen, ohne die eigenen Belange (das Links-rechts-Schema ist wichtig sagen 51% der LFI-Anhänger) inhaltlich füllen zu können.

Die befragten Franzosen wurden mit sieben scheinbar konkreten, aber letztlich doch ideologischen Gegensatzpaaren konfrontiert und sollten die zwei Fundamentalsten bestimmen. An erster Stelle kommt für 36% aktuell der »Gegensatz zwischen Personen, die aus der Umweltfrage ihre erste Priorität machen, und jenen, für die das ein sekundärer Aspekt ist«. Nur die Hälfte der Anhänger Marons halten diesen Gegensatz zu den zwei wichtigsten, die Linke liegt im Durchschnitt und die Rechte deutlich darunter.

Für 32% der Franzosen war das wichtigste Gegensatzpaar das »zwischen Personen, die glauben, man müssen mehr menschliche und finanzielle Mittel in das Sozialsystem (Gesundheit, Renten, Erziehung …) investieren, und denen, die denken, man müsse mehr sparen«. Für 46% LFI-Anhänger war dies eines der beiden wichtigsten Gegensätze, aber nur für 22% der Macron- bzw. der Le-Pen-Anhänger.

Das Gegensatzpaar Vorrang für die Anpassung der Migranten an die französische Lebensweise versus Respekt davor, deren Gebräuche und Traditionen zu respektieren, folgt an dritter Stelle mit 30%. Es ist für die Mehrheit der rechtsbürgerlichen Republikaner der wichtigste und weniger für die RN-Anhängerschaft, von denen nur 33% diesen Gegensatz zu den wichtigsten zählen.

Der beinahe klassisch zu nennende »Gegensatz zwischen Leuten, die ein System der sozialen Umverteilung von Reichtum bevorzugen, und jenen, die das derzeitige Niveau der Umverteilung für ausreichend halten« steht nur für 26% der Befragten im Vordergrund – aber bei 36% der beiden linken Gruppierungen, während es bei RN nur 18% sind. Eine Linke, die allein daran festhält, zielt an der Mehrheit offenbar vorbei. Es gibt also reichlich Bedarf, aber auch Chancen für einen erneuerten linken Diskurs.

Der Rechtspopulismus erfreut sich auch in Frankreich steigender Beliebtheit und betont bei jeder passenden Gelegenheit Variationen der ausländerfeindlichen Grundmelodie. Fast die Hälfte der Franzosen hält den RN für eine nützliche Partei, ein Drittel sieht sie nah bei den eigenen Sorgen und mit Vorschlägen für realistische Lösungen, die fähig sei das Land zu regieren. Die Zustimmung zu dieser Partei ist in den letzten Jahren vor allem bei den Arbeitern aber auch bei den Führungskräften gestiegen, und bei den kleinen Angestellten und Rentnern dagegen deutlich gesunken.

Anmerkung

[1] Alle Zahlenangaben stammen aus einer Umfrage vom 30. August bis 3. September diesen Jahres »FRACTURES FRANÇAISES 2019« (Französische Brüche) des Instituts Ipsos/Sopra Steria im Auftrag von Le Monde, der Stiftungen Fondation Jean Jaurès und dem bürgerlichen Think Tank Institut Montaigne.

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