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haben nicht nur alle, die spätestens am 26.9. ihre zwei Kreuzchen an der richtigen Stelle anbringen müssen. Auch uns fordert der Wahltag heraus, weil wir die Ergebnisse und erste sich abzeichnende Folgen bewerten wollen. Deshalb wird die Oktober-Ausgabe der gedruckten Fassung von Sozialismus.de erst am 6. Oktober verschickt.

In Kooperation mit

Jane McAlevey
Macht. Gemeinsame Sache.
Gewerkschaften, Organizing und der Kampf um die Demokratie
Herausgegeben von Stefanie Holtz (IG Metall Jugend) und Florian Wilde (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
224 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-115-1

Sabrina Apicella
Das Prinzip Amazon
Über den Wandel der Verkaufsarbeit und Streiks im transnationalen Versandhandel
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-098-7

Stephan Krüger
Weltmarkt und Weltwirtschaft
Internationale Arbeitsteilung, Entwicklung und Unterentwicklung, Hegemonialverhältnisse und zukünftiger Epochenwechsel
Kritik der Politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse, Band 6
608 Seiten | Hardcover | EUR 34.80
ISBN 978-3-96488-021-5

Gine Elsner
Augustes Töchter
Auf den Spuren engagierter Frauen
464 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 32,80
ISBN 978-3-96488-040-6

Reinhold Niemerg/Maria Cerull/Susanne Mohrig/Silvia Dulisch/Ruth Potschka-Zwickl (Hrsg.)
Das Ende der Angst
Charité Berlin: »Outgesourcte« Therapeut:innen erstreiten ihre Rückführung
WIDERSTÄNDIG
108 Seiten | EUR 9.00
ISBN 978-3-96488-050-5

Alex Demirović/Andreas Fisahn/Birgit Mahnkopf/Carolin Mauritz/Christa Wichterich/Fritz Reheis/Peter Wahl/Stefanie Hürtgen/Thomas Sablowski/Ulrich Duchrow
Das Chaos verstehen
Welche Zukunft in Zeiten von Zivilisationskrise und Corona?
Zeitdiagnosen aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
224 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-100-7

Micha Brumlik
Postkolonialer Antisemitismus?
Achille Mbembe, die palästinensische BDS-Bewegung und andere Aufreger
Bestandsaufnahme einer Diskussion
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-112-0

29. Oktober 2010 Redaktion Sozialismus: Die aktuellen Arbeitsmarkdaten

Prekärer Job-Aufschwung

Die wirtschaftliche Erholung 2010 mit einem voraussichtlichen Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 3,4% in Deutschland zeigt deutliche Spuren am Arbeitsmarkt. Die Zahl der offiziell als arbeitslos registrierten Erwerbspersonen ist im Oktober unter drei Millionen gefallen.

Das waren 85.000 weniger als im Vormonat und knapp 300.000 weniger als im Oktober 2009. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen fiel die Erwerbslosenzahl gegenüber dem Vormonat allerdings nur um 3.000. Die registrierte Arbeitslosigkeit erreicht damit etwa das Vorkrisenniveau aus dem Herbst 2008.

Allerdings liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit deutlich höher. So werden Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, bereits seit längerem nicht mehr in der Erwerbslosen-Statistik geführt. Das gleiche gilt für nahezu alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind. Seit Mai 2009 zählen auch die von privaten Arbeitsvermittlern betreuten Arbeitslosen nicht mehr als arbeitslos, obwohl sie keine Arbeit haben.

Bürstet man deshalb die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur gegen den Strich, waren im Oktober 2010 4,1 Mio. Menschen ohne Arbeit. Hinzu gerechnet werden müssen diejenigen, die eine Arbeit suchen, aber nicht bei der Arbeitsagentur gemeldet sind (stille Reserve). Summa Summarum suchen mindestens fünf Millionen BundesbürgerInnen eine Arbeit.

Aber auch hier macht sich die konjunkturelle Erholung bemerkbar. Gegenüber Oktober 2008 ist die Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit um etwa 380.000 gesunken und liegt damit ebenfalls auf dem Vorkrisenniveau von Oktober 2008. Gleichzeitig haben die meisten Betriebe die Kurzarbeit zurückfahren. Hatten im Mai 2009 noch rund 1,6 Millionen Lohnabhängige verkürzt gearbeitet, ist ihre Zahl bis zum Juni auf gut 400.000 Personen gesunken.

Arbeitsmarktexperten rechnen nun damit, dass die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland schon im Jahr 2012 unter die Marke von offiziell zwei Millionen sinken könnte. Voraussetzung sei allerdings, dass es nicht zu einer erneuten Abschwächung der Wirtschaft komme.

Nicht zu Unrecht verweisen die ehemaligen Architekten der berüchtigten Agenda 2010 darauf, dass der Beschäftigungs-Boom auch auf das Konto von Rot-Grün und der von diesem Bündnis durchgesetzten einschneidenden "Reform" des Arbeitsmarkts geht. »Die Agenda hat einen erheblich Anteil am Aufschwung«, so Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Allerdings entfaltet diese »Reform« ihre Wirkung weniger bei den Langzeitarbeitslosen – die sie ja eigentlich »aktivieren« wollte –, sondern bei den Arbeitslosen, die gerade ihren Job verloren haben.

»Für diese Menschen steht Hartz IV als sehr harte Drohung am Ende eines Jahres mit Arbeitslosengeld«, erklärte der Arbeitsmarktdirektor am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA), Hilmar Schneider. »Danach stürzt man auf Sozialhilfeniveau und muss – so vorhanden – sein eigenes Vermögen angreifen, um über die Runden zu kommen.« Deshalb täten diese Menschen alles, um diesen Fall nicht eintreten zu lassen. Sie machten Zugeständnisse, um wieder einen Job zu bekommen, »auch wenn er schlechter bezahlt ist als der alte, oder etwas weiter gefahren werden muss«.

Die »Erfolge« dieser Flexibilisierungsstrategie können auch an den nachhaltigen Veränderungen in der Struktur des Arbeitsmarkts abgelesen werden:

  • So ist zwar die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in den letzten Monaten gestiegen. Im August waren das knapp 28,0 Mio. Lohnarbeitsplätze und damit etwa 435.000 mehr als im August 2009 bzw. annähernd 300.000 mehr als im August 2008. In der Wirtschaftskrise hat sich dabei ein Trend verstärkt: Der Beschäftigungsaufbau geht in erster Linie auf die Zunahme der Teilzeitarbeit zurück. So gibt es gegenüber dem August 2008 heute etwa 100.000 Vollzeitbeschäftigte weniger, aber fast 400.000 Teilzeitbeschäftigte mehr.
    Dass diese Teilzeitbeschäftigung oft prekär ist, zeigt sich bei den »Aufstockern«, also jenen Lohnabhängigen, deren Lohn nicht ausreicht, um davon leben zu können und die deshalb auf zusätzliche Leistungen nach dem ALG II angewiesen sind. Deren Zahl ist kontinuierlich gestiegen. Im Mai 2010 mussten fast 1,4 Mio. Beschäftigte zusätzliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Davon waren im Februar 2010 insgesamt 326.000 vollzeitbeschäftigt und 221.000 arbeiteten in Teilzeit. Die Zahl dieser teilzeitbeschäftigten »Aufstocker«. Hinzu kommen etwa 700.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte (Gesamtzahl: 4,84 Mio.), die sich ihr Lohneinkommen durch ALG II aufbessern lassen mussten.
  •  Die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung differenziert sehr stark nach Wirtschaftszweigen. Von den gegenüber August 2009 knapp 435.000 zusätzlichen Lohnarbeitsplätzen entfallen 117.000 auf das Gesundheits- und Sozialwesen und 275.000 auf den Bereich Wirtschaftliche Dienstleistungen, während im Verarbeitenden Gewerbe im Vorjahresvergleich noch immer Beschäftigungsverluste (-52.900 oder 0,8%) zu registrieren sind. Aber auch ohne den Faktor Leiharbeit verzeichneten die Wirtschaftlichen Dienstleistungen (+85.000) Zuwächse, ähnlich wie Erziehung und Unterricht (+13.000 bzw. +1,3%). Auch in der Bauwirtschaft hat die Beschäftigung zugelegt (+35.700 oder +2,2%). Der kräftige Zuwachs bei den wirtschaftlichen Dienstleistungen erfolgte bei der schlechter bezahlten und prekären Leiharbeit (+191.000 oder +33,7%), deren Umfang das Vorkrisenniveau wieder erreicht hat. Von der massiven Ausweitung dieser prekären Beschäftigungsform machen viele Betriebe des industriellen Sektors Gebrauch, die angesichts der nach wie vor unsicheren Wirtschaftsaussichten die Festeinstellung von Lohnabhängigen scheuen.

In der aktuellen wirtschaftlichen Aufschwungphase setzt sich also der Prekarisierungsprozess der Lohnarbeit beschleunigt fort. Zeitarbeit und befristete Beschäftigung erleben einen regelrechten Boom. Die Zahl der Personen in atypischen Beschäftigungsformen ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. 1999 waren 19,7% aller ArbeitnehmerInnen in atypischen Beschäftigungsformen tätig, bis 2009 ist ihre Zahl um 1,8 Mio. Personen auf 7,6 Millionen angestiegen. Der Anteil hat sich damit im Jahr 2009 auf 24,8% aller Lohnabhängigen erhöht.

Dies führt dazu, dass zwar mehr Menschen eine Arbeit finden, aber zu deutlich schlechteren Bedingungen und geschmälerten Einkommen. Damit setzt sich der für den Finanzmarktkapitalismus charakteristische Trend der Begünstigung von Unternehmens- und leistungslosen Einkommen und des Rückgangs des Anteils der Arbeitsnehmerentgelte am Volkseinkommen fort. Die daraus resultierende systematische Schwächung der privaten Nachfrage führt in Kombination mit der jetzt von Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachten rigorosen Beschneidung der Transfereinkommen zu einer zusätzlichen Gefährdung des eh labilen ökonomischen Entwicklungspfads.

Der Chef der Arbeitsagentur Weise benennt die fragile Entwicklung: »Die Auswirkungen der Krise sind noch immer spürbar. Die Lage für die Zukunft bleibt unsicher.« Zu den drei Millionen Arbeitssuchenden im Oktober kommen noch 1,4 Millionen Menschen in Arbeitsmaßnahmen und viele, die mit ihrer Beschäftigungssituation unzufrieden seien.

Denn wie nachhaltig die wirtschaftliche Erholung sich tatsächlich darstellt, ist höchst ungewiss. Vor allem aus den USA und Japan kommen unüberhörbare Signale, die auf einen Wirtschaftseinbruch und/oder das Einschwenken dieser Volkswirtschaften in eine stagnative Entwicklung hindeuten. Und auch in China droht eine Abkühlung im Wachstumstempo. Die wirtschaftlichen Aussichten auf diesen, für die deutsche Wirtschaft wichtigen Absatzmärkten, trüben sich also deutlich ein.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann vom aktuellen Boom kaum profitieren, zu tief sitzt die berechtigte Skepsis bei vielen BürgerInnen, inwieweit durch ihn ihre Lebensverhältnisse verbessert werden. Ob Sozialdemokratie und Grüne allerdings angesichts des gegenwärtigen Oberwassers der Freunde der »Agenda 2010« daraus die richtigen Schlussfolgerungen für eine Weiterentwicklung ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Optionen ziehen, darf tunlichst bezweifelt werden.

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