7. Juni 2022 Hinrich Kuhls: Risse in der Tory-Partei

Premierminister Johnson übersteht Abwahlantrag

Der britische Premierminister Boris Johnson bleibt weiter im Amt – vorerst. Johnson hat die Vertrauensabstimmung für sich entschieden, die Rebellion in der Parlamentsfraktion der Tory-Partei ist gescheitert – vorerst.

In der kurzfristig angesetzten Vertrauensabstimmung haben alle 359 Abgeordneten der Tory-Fraktion ihre Stimme abgegeben. 211 haben für Johnson gestimmt, 148 oder 41% haben bekundet, dass sie kein Vertrauen in den Premierminister haben. Das Ausmaß des Vertrauensentzugs hat alle Flügel der Tories und die britischen Medien überrascht. Im Unterhaus hat sich damit die Unterstützung für Johnson von einer Mehrheit von über 80 Sitzen nach dem Erdrutschsieg im Dezember 2019 in eine Minderheit von 180 Sitzen verwandelt.

Bei der Abstimmung ist zudem zu berücksichtigen, dass etwa 160 Abgeordnete der Tory-Fraktion als Kabinettsmitglieder, parlamentarische Staatssekretär*innen und Unterstaatsekretär*innen, persönliche Berater*innen der Minister*innen und parlamentarische Geschäftsführer*innen (whips) in die Regierungsgeschäfte einbezogen sind und bei der geheimen Wahl ganz überwiegend aus Loyalität für den Regierungschef gestimmt haben.

Auf der anderen Seite haben die Tory-Hinterbänkler*innen zu 75% gegen Johnson gestimmt. Das wiederum bedeutet, dass die Kräfte, die die Regierung stützen, nicht nur in beiden Kammern des Parlaments (Oberhaus und Unterhaus) in der Minderheit sind, sondern auch in allen für die Gesetzgebungsverfahren und Kontrolle des Regierungshandelns wichtigen Fach- und Sonderausschüssen, in die Abgeordnete mit Regierungsfunktionen nicht gewählt werden können.

Innerhalb der Rebellen wird nun hinterfragt, ob der Zeitpunkt richtig gewählt worden sei oder ob nicht doch zwei für Ende Juni angesetzte Nachwahlen hätten abgewartet werden sollen, bei denen hohe Wahlniederlagen für die Tories vorprogrammiert scheinen. Der Widerstand gegen Johnson kommt aber aus allen Strömungen der Partei und hat bisher kein organisierendes Zentrum. Viele Abgeordnete hatten zudem ihren Brief, mit dem sie dem zuständigen Parteiausschuss-Vorsitzenden Brady das Misstrauen gegenüber Johnson angezeigt hatten, mit der Klausel versehen, dass er erst nach Ende des Platin-Thronjubiläums der Königin wirksam werden sollte.

Die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Inthronisation von Queen Elisabeth II. mit ihren teils heiteren Gimmicks, teils aufgesetztem Jubel überdeckten die tiefe soziale Spaltung des Landes nur zeitweilig und übertünchten ebenfalls nur kurzfristig die tiefen Risse zwischen dem rechtspopulistischen und neoliberalen Flügel der Konservativen Partei, der Conservative and Unionist Party.

Während des Jubiläums-Dankgottesdienstes durfte der Premierminister einen Bibelvers rezitieren, war aber auf dem Weg in die St.-Pauls-Kathedrale von feiernden Royalisten und Unionisten ausgebuht worden. Bei den übers Wochenende landesweit organisierten Jubiläums-Picknicks haben viele Wähler*innen ihren Tory-Abgeordneten deutlich gemacht, dass sie den nationalistischen Kurs der Partei weiterhin unterstützen wollen, nicht aber deren Leitfigur.

In Partei und Parlamentsfraktion sind die Befürchtungen groß, dass die persönlichen Verfehlungen und Gesetzesbrüche des Premierministers sich als schwer überwindbares Hindernis erweisen werden, um in Zukunft sowohl in den umkämpften Wahlkreisen als auch in ihren Hochburgen weiterhin Wahlerfolge erzielen zu können.

Parteischädigender Glaubwürdigkeitsverlust

Letzter Anlass für viele Abgeordnete war ein auf den 31. Mai datierter Brief Johnsons an Lord Geidt, den »Unabhängigen Berater für die Interessen der Minister« (Independent Adviser on Ministers’ Interests), dessen Aufgabe die Überwachung der Einhaltung des Ministerialkodex ist und der Johnson in seinem Jahresbericht aufgefordert hatte, eine Stellungnahme zum Strafbefehl abzugeben, der gegen ihn wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen verhängt worden war. Zudem monierte er, dass die von Johnson veranlassten Änderungen am Ministerialkodex mit dem Ziel, letztlich entscheide der Premierminister allein darüber, ob der Kodex eingehalten worden ist oder nicht, das ganze Verfahren der Lächerlichkeit preisgeben würden.

»Es dürfte besonders schwierig sein, das Vertrauen in den Ministerialkodex zu wecken, wenn ein Premierminister, der Verfasser des Kodex ist, es ablehnt, sich darauf zu beziehen. Im Falle des kürzlich an den Premierminister ergangenen und von ihm bezahlten Strafbefehls hat sich die berechtigte Frage gestellt, ob diese Tatsachen allein einen Verstoß gegen die übergeordnete Pflicht des Ministerialkodex, das Gesetz einzuhalten, dargestellt haben könnten. Es mag sein, dass der Premierminister der Ansicht ist, dass kein solcher Verstoß gegen seinen Ministerialkodex vorliegt. In diesem Fall sollte ein Premierminister meiner Meinung nach entsprechend reagieren und seinen Fall öffentlich darlegen.«

Johnson hatte es bis anhin in allen Stellungnahmen und »Entschuldigungen« im Parlament und in der Öffentlichkeit abgelehnt, sich zu der Frage zu äußern, ob er mit der Teilnahme an und Duldung von Partys in Corona-Zeiten gegen den Verhaltenskodex verstoßen habe, was – so seine eigenen früheren Forderungen – unmittelbar den Rücktritt vom Amt zur Folge hätte haben müssen.

»Dies ist wichtig für die Integrität des Unabhängigen Beraters,« so Lord Geidt, »der andernfalls bis vor kurzem die Zustimmung des Premierministers einholen musste, um Untersuchungen über das Verhalten eines Premierministers durchzuführen. Unter den gegebenen Umständen habe ich versucht zu vermeiden, als Unabhängiger Berater dem Premierminister Ratschläge über dessen Verpflichtungen im Rahmen seines eigenen Ministerialkodex zu erteilen. Wenn ein Premierminister der Meinung ist, dass es nichts zu untersuchen gibt oder kein Fall zu beantworten ist, wäre er gezwungen, einen solchen Rat abzulehnen und damit den Rücktritt des Unabhängigen Beraters zu erzwingen.«

Und weiter: »Ein solch zirkuläres Verfahren könnte nur dazu führen, dass der Ministerialkodex ins Lächerliche gezogen wird. Stattdessen habe ich den offiziellen und politischen Beratern des Premierministers seit Beginn der Untersuchungen [durch die stellvertretende Kabinettssekretärin Sue Gray] und der Metropolitan Police wiederholt geraten, dass der Premierminister bereit sein sollte, sich öffentlich zu seinen Verpflichtungen im Rahmen des Ministerialkodex zu äußern, auch wenn er selbst der Auffassung ist, es liege kein Verstoß vor. Das war mein ständiger Ratschlag, der, wie man mir versicherte, dem Premierminister übermittelt worden war. Damit sollte lediglich sichergestellt werden, dass der Premierminister öffentlich die Verantwortung für sein eigenes Verhalten im Rahmen seines eigenen Ministerialkodex übernimmt. Dieser Ratschlag wurde nicht befolgt, und im Zusammenhang mit den Vorwürfen über unrechtmäßige Versammlungen in der Downing Street hat der Premierminister nicht einen einzigen öffentlichen Hinweis auf den Ministerialkodex gegeben.«

In der lapidaren Antwort verniedlicht Johnson seine aktuellen Verfehlungen in einer langen Reihe von Fehltritten trotz des vernichtenden Urteils des Gray-Untersuchungsberichts, die politische Verantwortung für die Partys in seinem Amtssitz hätte die Führungsspitze der Regierung, also Johnson zu übernehmen.

Diese Antwort nahm der Abgeordnete John Penrose zum Anlass, von seinem Amt als Antikorruptionsbeauftragter (Prime Minister’s Anti Corruption Champion) zurückzutreten und ebenfalls seinen Misstrauensbrief abzusenden:

»Der Grund für meinen Rücktritt ist Ihr öffentlicher Brief, in dem Sie Ihrem unabhängigen Berater für den Ministerialkodex auf den jüngsten Gray-Bericht zu ›Partygate‹ antworten.

Darin gingen Sie auf die Besorgnis über die von Ihnen gezahlte Geldstrafe ein, nicht aber auf die umfassendere und sehr ernste Kritik an dem, was der Bericht als ›Versagen der Führung und des Urteilsvermögens‹ bezeichnete, und auf die Schlussfolgerung, dass ›die Führungsspitze‹ im Zentrum, sowohl politisch als auch offiziell, die Verantwortung für diese Kultur tragen muss. Sie wissen – in Ihrem Schreiben an Ihren Berater für den Ministerialkodex erwähnen Sie das ausdrücklich –, dass die sieben Nolan-Prinzipien des öffentlichen Lebens absolut zentral für den Ministerialkodex sind und dass das siebte Prinzip ›Führung‹ ist.

Die einzige faire Schlussfolgerung, die man aus dem Sue-Gray-Bericht ziehen kann, ist also, dass Sie gegen ein grundlegendes Prinzip des Ministerialkodexes verstoßen haben – ein klarer Grund für einen Rücktritt. Aber Ihr Brief an Ihren unabhängigen Berater zum Ministerialkodex ignoriert diesen absolut zentralen, nicht verhandelbaren Punkt völlig. Und wenn er sich damit befasst hätte, ist es schwer vorstellbar, wie er zu einer anderen Schlussfolgerung hätte kommen können, als dass Sie gegen den Kodex verstoßen haben.«

Die Tory-Rebellen empört, dass Johnson sein politisches Schicksal nach wie vor mit der Konservativen Partei verknüpft, obwohl jetzt die Hälfte der Tory-Wähler*innen und die Mehrheit der gesamten Wählerschaft ihn als Personifikation der Unglaubwürdigkeit sehen. Entsprechend hoch sind seit Beginn des Partygate-Skandals die Einbrüche in den Meinungsumfragen, sowohl für Johnson als auch für die Tory-Partei insgesamt, die die Tory-Abgeordneten aus den hinteren Reihen in den Abwärtsstrudel mitreißen.

Vom »Strong Leader« zum Strongman

Johnson und seine Vasallen in Kabinett und Parlament setzen darauf, dass mit der Vertrauensabstimmung ein Strich unter die Diskussion über Korruption und Bigotterie während der Covid-19-Beschränkungen gezogen wird. Wie mit dem Erdrutschsieg Ende 2019 die Verfassungsdehnungen auf dem Weg zum Brexit als abgegolten betrachtet werden, so soll mit der gewonnenen Vertrauensabstimmung die Dehnung des Ministerialkodex während der Corona-Pandemie als entschuldbarer Irrtum zu den Akten gelegt werden. Dieses Kalkül ist jedoch nicht zu halten, da die geringe Differenz von 63 Stimmen die Basis des Johnson-Lagers nicht gestärkt, sondern trotz des zahlenmäßigen Siegs geschwächt hat.

Die Auflösung der faktischen Pattsituation zwischen Regierungs- und Parlamentsflügel der Tory-Fraktion kann nur gelingen, wenn der Sache nach weiterhin auf die zahlenmäßig größte Strömung gesetzt wird. Sowohl innenpolitisch wie außenpolitisch werden die Nationalisten und Rechtspopulisten der Fraktion mit entsprechenden Gesetzesinitiativen, von denen ein Umschwung der politischen Stimmung erhofft wird, bedient werden müssen. Alle Maßnahmen zur Linderung der »Krise der Lebenshaltungskosten«, der harten sozialen und finanziellen Belastungen der mittleren und unteren Einkommensklassen aufgrund der explodierenden Verbraucherpreise werden in diese Stoßrichtung eingebettet sein, ebenso die Fiskalpolitik als Reaktion auf die einsetzende Rezession.

Fünf dieser »entsetzlichen Gesetze«, die Johnson bereits auf den Weg gebracht hat und die Ende April in Kraft getreten sind, hat der Publizist Ferdinand Mount, während der Regierungszeit von Margaret Thatcher Leiter der politischen Grundsatzabteilung in No. 10 Downing Street, kürzlich in einem FAZ-Gastbeitrag (24.5.2022) vorgestellt: die Rückkehr zum uneingeschränkten Prärogativ des Premierministers, das Parlament jederzeit auflösen zu können; Einschränkung des Rechts, Regierungshandeln gerichtlich zu überprüfen; Änderung des Wahlrechts mit Benachteiligungen von sozial schwachen Gruppen; die Änderung des Migrationsrechts im Nationalitäten- und Grenzgesetz, das die Deportation von Flüchtlingen erlaubt und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt; und die Überarbeitung des Strafgesetzbuchs, mit dem das Versammlungs- und Demonstrationsrecht demontiert wird und letztlich der willkürlichen Zustimmung von Polizeibehörden unterworfen wird.

Ein sechstes »entsetzliches Gesetz« ist als Entwurf bereits angekündigt: In Kürze soll das Nordirland-Protokoll des EU-Austrittvertrags einseitig außer Kraft gesetzt werden, womit die Regierung des Vereinigten Königreichs nicht nur Vertragsbruch begeht, sondern außenpolitisch den Konflikt mit der EU an den Rand eines Handelskriegs treibt und innenpolitisch die Situation in Nordirland und zugleich zwischen Schottland, Wales und England destabilisiert.

Mount hatte schon zu Johnsons Regierungsantritt ein klares Bild von der Person dieses politischen Chamäleons gezeichnet, das er in einer von der London Review of Books (LRB 16/2019: How bad can it get?) organisierten Sammlung von Kurzeinschätzungen publiziert hatte: »Ja, dies ist ein Putsch der Rechten. Es ist doppelzüngig oder selbstbetrügerisch, so zu tun, als ob die britische Politik immer noch mehr oder weniger normal verlaufen würde. Man sagt uns, es sei ›hysterisch‹ zu behaupten, das Regime von Boris Johnson sei in irgendeiner Weise mit den nationalistischen Diktaturen von gestern oder heute vergleichbar. Wenn dies eine Versuchung ist, werde ich ihr als patriotische Pflicht gerne nachgeben. Nach allen Regeln der Kunst hat sich die Konservative Partei in die BJP Britanniens verwandelt. ›Optimismus mit einem Hauch von Bedrohung‹, so beschrieb die Sunday Times zustimmend Johnsons erste Tage an der Macht – in etwa so, wie man die ersten hundert Tage von Narendra Modi, Donald Trump oder Benito Mussolini beschreiben könnte. Ja, er ist mit streng verfassungsmäßigen Mitteln an die Macht gekommen. Das taten sie alle. Es kommt darauf an, wie sie regieren, wenn sie an der Macht sind. […]

Johnson hat nur Ja-Sager oder Platzhirsche aufgenommen, die im Voraus Omertà gelobt haben. Seine Rhetorik hat bereits die Züge eines starken Mannes angenommen. Er verzichtet auf vorbereitete Reden zugunsten von Sonntagsreden, die mit sentimentalen Appellen an den ›Willen des Volkes‹ gespickt sind. Hinter diesem Geschwafel verbirgt sich eine kaum verhohlene Verachtung für die Justiz und das Parlament. […]

Wir fangen bereits an, Johnsons beleidigenden Ton gegenüber internationalen Institutionen und ausländischen Staatsoberhäuptern als selbstverständlich hinzunehmen, mit Ausnahme derer, die wie Donald Trump die gleiche Mischung aus Schimpf und Schreckgespenst sprechen. Im eigenen Land werden uns weitere Megabrücken und Bonanza-Busse versprochen, die Art von Projekten, mit denen Diktatoren das Volk immer gerne blenden. […]

Was einige Leute immer noch verwundert, ist, dass so viele altmodische Tories auf einen solch schäbigen, verräterischen Schurken hereingefallen sind. Ich glaube sogar, dass Johnson gerade wegen seiner Amoralität Erfolg hatte, nicht trotz ihr. Mit einer Mischung aus Humor und Schmähungen, Slang und hochtrabender Aufschneiderei durchbricht er den Panzer der konventionellen Politik, indem er das Unsagbare sagt. Clownerie ist Teil des Auftritts des Führers, der über Gut und Böse hinausgehen will, so wie Nietzsche es empfohlen hat.«

Die Botschaft der Verlängerung des Regimes von verlotterten Konservativen mit Johnson als Frontmann ist eindeutig: Die starke Unterstützung des Misstrauensvotums gegen Johnson macht das Ausmaß der Verunsicherung und Orientierungslosigkeit deutlich, welche die konservative Partei schon vor Jahren ergriffen hat und das nun zunehmend gefährliche Ausmaße annimmt. Johnson hat die Profilosigkeit der konservativen Partei ins Extreme gesteigert. Mittlerweile dominiert dort eine brutale Vertretung von selbstsüchtigen Interessen. Johnson hat den Brexit durchgezogen, was ihm jedoch nie gelang, weil es ihn gar nicht interessierte, war ein politisch-ideologischer Aufbruch der Partei mit einer neuen konservativen Vision für das Land.

Sprungbretter für die Johnson-Nachfolge

Die Minister*innen in Johnsons Kabinett, von denen einige auf die Nachfolge Johnsons hoffen, beeilten sich, ihre Unterstützung für den Premierminister zu bekunden. Aus früheren Misstrauensanträgen gegen Thatcher, Major und May wissen sie, dass es eine Tory-Maxime ist, dass »derjenige, der das Messer schwingt, niemals die Krone davonträgt«. Daher twitterte Außenministerin Liz Truss: »Der Premierminister hat meine hundertprozentige Unterstützung bei der heutigen Abstimmung und ich ermutige meine Kollegen nachdrücklich, ihn zu unterstützen.« Finanzminister Rishi Sunak, einer ihrer Rivalen um das Johnson-Erbe, folgte kurz darauf.

Michael Gove, als Secretary of State for Levelling Up, Housing and Communities der zuständige Minister für Maßnahmen zur Ankurbelung der Produktivität und des innerbritischen Lastenausgleichs, bekundete ebenfalls seine Unterstützung für Johnson per Twitter. Er hielt sich von den Jubelfeiern fern und nutzte die Zeit besser beim Meinungsaustausch über die drängenden Krisenfragen, mit denen die internationalen Eliten konfrontiert sind, indem er der Einladung zur Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz vom 2. bis 5. Juni folgte.

Die britischen Probleme ordnen sich ein in die Themen der Bilderberg-Tagesordnung: 1. Geopolitische Neuausrichtungen; 2. NATO-Herausforderungen; 3. China; 4. Indo-pazifische Neuausrichtung; 5. Technologie-Wettbewerb zwischen China und den USA; 6. Russland; 7. Kontinuität von Regierung und Wirtschaft; 8. Störung des globalen Finanzsystems; 9. Desinformation; 10. Energiesicherheit und Nachhaltigkeit; 11. Post-pandemisches Gesundheitswesen; 12. Fragmentierung der demokratischen Gesellschaften; 13. Handel und Entglobalisierung; 14. Ukraine.

Unter den ständigen Teilnehmern der Konferenz im letzten Jahrzehnt weilten auch immer die Gründer und Leiter von DeepMind, eines der führenden Unternehmen zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz, das inzwischen vom Google-Konzern Alphabet aufgekauft worden ist. Die DeepMind-Vorstände waren und sind bevorzugte Gesprächspartner des ehemaligen Johnson-Chefberaters Dominic Cummings, dessen Entlassung Ende 2020 Anlass für eine der vielen inkriminierten Feiern am Amtssitz des Premierministers war und der einen gewissen Ehrgeiz entwickelt hat, Johnson als unfähigen Lügner zu überführen.

Cummings und Gove waren die organisatorischen und programmatischen Köpfe der Brexit-Kampagne 2016. Cummings trug zudem Ende 2019 entscheidend zum Tory-Erdrutschsieg und zur damaligen Festigung von Johnsons Machtposition bei, indem er in Auswertung von Fokusgruppen den Slogan »Get Brexit Done« entwickelt und den Wahlkampf erfolgreich auf die Labour-Hochburgen ausgerichtet hatte. Bei seinem Versuch, in Kooperation mit Gove, damals der zuständige Kabinettsminister, die Funktionsweise des britischen Regierungsapparats inklusive der Entscheidungsfindung im Kabinett zu reorganisieren, war er dann gescheitert.

Gove und Cummings schätzen sich seit Anfang der 2010er Jahre, als Cummings als Berater des damaligen Schulministers Gove damit begonnen hatte, die Verkrustungen des Schulsystems in England aufzulösen, nicht zugunsten der Förderung allgemeinbildender staatlicher Schulen, sondern zwecks Aufbaus eines Systems von Eliteschulen. Für eine vorgeblich konservative Partei, die sich in eine Sackgasse manövriert hat, bietet sich hier ein Tandem an, das das nationalistisch-rechtspopulistische Programm der Tories und dessen weitere Umsetzung in Regierungsverantwortung auf eine technologisch-wissenschaftliche Basis stellen kann.