Antje Vollmer/Alexander Rahr/Daniela Dahn/Dieter Klein/Gabi Zimmer/Hans-Eckardt Wenzel/Ingo Schulze/Johann Vollmer/Marco Bülow/Michael Brie/Peter Brandt
Den Krieg verlernen
Zum Vermächtnis einer Pazifistin | Eine Flugschrift
120 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-211-0

Michael Brie
Linksliberal oder dezidiert sozialistisch?
Strategische Fragen linker Politik in Zeiten von Krieg und Krise
Eine Flugschrift
126 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-215-8

Margareta Steinrücke/Beate Zimpelmann (Hrsg.)
Weniger Arbeiten, mehr Leben!
Die neue Aktualität von Arbeitszeitverkürzung
160 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-196-0

Stephan Krüger
Der deutsche Kapitalismus 1950–2023
Inflation, Beschäftigung, Umverteilung, Profitraten, Finanzkrisen, Weltmarkt
232 Seiten | zahlreiche farbige Abbildungen | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-189-2

Frank Deppe
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176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

6. November 2023 Oren Ziv: Demonstrationsruf »Waffenstillstand jetzt«

Proteste gegen den Gaza-Krieg in Israel

Dutzende Israelis versammelten sich vor dem Hauptquartier der Armee im Zentrum von Tel Aviv und forderten einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln.

Zum ersten Mal seit dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober und dem Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens haben sich am Samstagabend (29.10.) einige Dutzend Israelis in Tel Aviv versammelt, um einen Waffenstillstand zu fordern. In der gegenwärtigen Atmosphäre von Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung ist jeder öffentliche Akt des Widerstands gegen den Krieg bemerkenswert.

Die Demonstrant*innen versammelten sich vor dem israelischen Militärhauptquartier in der Kaplanstraße in Tel Aviv, wo sich bis zum Beginn des Krieges seit Januar jeden Samstagabend zehntausende Regierungsgegner versammelt hatten. Wenige hundert Meter entfernt hielten die Angehörigen der nach Gaza Verschleppten nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine separate Kundgebung ab.

Während des Treffens und der anschließenden Demonstration forderten sie die israelische Regierung auf, auf die Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen im Austausch für die Freilassung aller Palästinenser*innen, die wegen Sicherheitsbedenken in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, zu drängen – eine Vereinbarung, die als »alle für alle« bezeichnet wird und die von der Hamas als Bedingung für ein umfassendes Abkommen genannt worden ist.

Bei jedem der bisherigen israelischen Angriffe auf den Gazastreifen hat der interne Dissens einen hohen Preis gekostet, wobei die Demonstrant*innen oft von der Polizei verhaftet und geschlagen wurden. Und die Repression geht nicht nur vom Staat aus: 2014, als Israel das letzte Mal mit Bodentruppen in den Gazastreifen einmarschierte, griffen Hunderte von Aktivisten der faschistischen Gruppe La Familia eine Anti-Kriegs-Demonstration in Tel Aviv an, während die Polizei zusah.

Diesmal kündigte die Polizei ein totales Verbot »politischer Demonstrationen« an, solange Israel Krieg führt. Der israelische Polizeichef Kobi Shabtai drohte damit, jede/n palästinensische/n Bürger*innen Israels, die/der seine Solidarität mit den Palästinenser*innen im Gazastreifen bekundet, nach Gaza zu schicken. Am 18. Oktober wurden in Haifa fünf Demonstrant*innen noch vor Beginn einer »Solidaritätsmahnwache« für den Gazastreifen festgenommen, während bei einer ähnlichen Veranstaltung in der arabischen Stadt Umm Al-Fahm im Norden Israels zwölf Personen festgenommen wurden.

Zur gleichen Zeit, als sich die Demonstrant*innen in der Kaplanstraße vor dem Militärhauptquartier versammelten, versuchten Hunderte von Rechten, in die Studentenwohnheime des Netanya Academic College in der Nähe von Tel Aviv einzudringen, skandierten »Tod den Arabern« und forderten die Ausweisung der arabischen Studierenden aus der Stadt.

Mehrere Teilnehmer*innen der Demonstration am Samstag in Tel Aviv erklärten gegenüber unserem Magazin, sie hätten schon früher auf die Straße gehen wollen, als klar geworden sei, dass das Massaker der Hamas vom 7. Oktober als Rechtfertigung für israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen missbraucht werde. Aufgrund der öffentlichen Stimmung hätten sie jedoch um ihr Leben gefürchtet. Seit Beginn des Krieges erhalten linke Aktivist*innen Morddrohungen und werden von rechtsgerichteten Gruppen in den sozialen Medien mit ihren Wohnadressen und anderen persönlichen Daten öffentlich gemacht. Einige von ihnen, wie der prominente Journalist Israel Frey, mussten aus ihren Häusern fliehen und untertauchen.

Parallel zum Demonstrationsverbot hat die Polizei seit Beginn der Kämpfe mehr als 170 palästinensische Staatsbürger*innen Israels wegen des Verdachts der »Anstiftung zur Gewalt« und der »Unterstützung des Terrorismus« im Internet verhaftet. In einigen Fällen reichte es aus, Verse aus dem Koran zu posten oder Beiträge in sozialen Medien zu »liken«, in denen Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza bekundet wurde. Gegen 24 von ihnen wurde Anklage erhoben, darunter die Schauspielerin Maisa Abd Elhadi, der auch die Aberkennung der Staatsbürgerschaft droht.

Dennoch verlief die Demonstration am Samstag, die etwa eineinhalb Stunden dauerte, friedlich, vielleicht weil sie in der Nähe des Gebiets stattfand, in dem die Familien der Entführten seit mehr als zwei Wochen protestieren. Die Demonstrierenden trugen Plakate mit Slogans auf Englisch, Hebräisch und Arabisch: »Israelis für einen Waffenstillstand«, »Auge um Auge, bis wir alle blind sind« und »Wer ein Kriegsverbrechen verurteilt, muss alle verurteilen«. Es gab keine Reden, der einzige Sprechchor war »Waffenstillstand jetzt«.

»Ich bin hier, um zu protestieren, weil wir die Schrecken, die am Samstag [während des Hamas-Angriffs] passiert sind, und die Schrecken, die immer noch in Gaza passieren, nicht ignorieren können«, sagte die 21-jährige Leah Cohen Shpiegel. »Ich bin hier, um einen Waffenstillstand, eine politische Lösung und die Freilassung der Gefangenen zu fordern. Der Kreislauf des Blutvergießens und der endlosen Kriege muss ein Ende haben. In diesem Krieg gibt es keinen Sieg.«

Einige derjenigen, die am Protest der Geiselfamilien teilgenommen hatten, schlossen sich ebenfalls der Antikriegsdemonstration an. Als hingegen der General der Reserve und ehemalige Knesset-Abgeordneter der liberalen Meretz-Partei, Yair Golan, eine Rede halten wollte, wurde er zum Schweigen gebracht, nachdem er gesagt hatte, dass der Krieg in Gaza noch viele Jahre andauern würde.

Yaacov Godo, ein Antibesatzungs-Aktivist, dessen Sohn am 7. Oktober getötet wurde, erklärte gegenüber +972, dass er mit einem Plakat in die Knesset gehen wolle, auf dem zu lesen sei, dass das Blut seines Sohnes an Netanyahus Händen klebe. In einem Beitrag in den sozialen Medien, in dem er sein Vorhaben ankündigte, versprachen Tausende, sich ihm anzuschließen.

Oren Ziv ist Fotojournalist, Reporter für das das israelische Publikationsprojekt Local Call (Sikha Mekomit) und Gründungsmitglied des Fotokollektivs Activestills. Sein Artikel, der zuerst bei Local Call erschien, wird hier nach der englischen Version dokumentiert, die am 31.10.2023 auf der Website des Online-Magazins +972 unter dem Titel »Risking arrest and assault, Israelis begin protesting Gaza war« veröffentlicht wurde. (Übersetzung: Hinrich Kuhls). Selbstdarstellung des Magazins: »+972 Magazine ist ein unabhängiges, non-profit Online-Magazin, das von einer Gruppe palästinensischer und israelischer Journalist*innen betrieben wird. Gegründet 2010, haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, detaillierte Berichte, Analysen und Meinungen aus Israel und Palästina zu liefern. Der Name der Website leitet sich von der Landesvorwahl ab, mit der man in ganz Israel-Palästina telefonieren kann. Unsere Grundwerte sind das Engagement für Gleichheit, Gerechtigkeit und Informationsfreiheit. Wir glauben an einen präzisen und fairen Journalismus, der Menschen und Gemeinschaften in den Mittelpunkt stellt, die sich gegen Besatzung und Apartheid engagieren, und der Perspektiven aufzeigt, die in der Mainstream-Berichterstattung oft übersehen oder marginalisiert werden. Das Magazin +972 repräsentiert keine externe Organisation, politische Partei oder Agenda. Wir veröffentlichen auf unserer Website unterschiedliche Positionen, die nicht notwendigerweise die Meinung der +972-Redaktion widerspiegeln.«

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