9. Dezember 2020 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: »Lügenpresse« soll behindert werden

Punktsieg der extremistischen Rechten

Eine verschwiegene Allianz von AfD und radikalen Rechten in der CDU haben in Sachsen-Anhalt einen Punktsieg gegenüber den demokratischen Institutionen gelandet. Die seit über 15 Jahren vorgebrachte Systemkritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren Finanzen ist spektakulär vorgetragen worden.

ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio werden vorerst ohne die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) berechneten zusätzlichen rund 400 Mio. Euro jährlich auskommen müssen, bis das Bundesverfassungsgericht einen Ausweg eröffnet.

Seit Wochen wird in Sachsen-Anhalt über den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags gestritten. Nach einer schwärenden Krise der »Kenia-Koalition« aus CDU, Grünen und SPD, dem Rauswurf des Innenministers Holger Stahlknecht samt dessen Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Antrag auf Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen.

Zur Erinnerung: Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert seit 2016 und verfügt über eine Mehrheit von 46 der insgesamt 87 Sitze. Bei deutlichen Verlusten aller drei Regierungsparteien hatte die CDU 2016 29,8% der Stimmen erreicht, die SPD 10,6% und die Grünen 5,2%. Die AfD war mit 24,3% der Stimmen zur stärksten Oppositionspartei aufgerückt. Nach aktuellen Umfragen würde die Neuwahl am 6. Juni 2021 an diesen Kräfteverhältnissen wenig ändern.

Der Grund für das politische Theater um die Anhebung des Rundfunkbeitrags: Teile der CDU drohten zusammen mit der AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu schädigen. Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, argumentiert zu Recht: Es gehe nicht um 86 Cent oder Treue zum Koalitionsvertrag der schwarz-rot-grünen Landesregierung, »es geht um das Verständnis von freier Presse und freiem Wort und freier Sprache in Deutschland.«

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist klar gegen eine Beitragserhöhung und kündigte daher an, geschlossen mit Nein stimmen. Die Partei ist eine scharfe Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sieht sich im »Kampf gegen die zwangsbeitragsfinanzierte Meinungsmache und regierungstreue Bevölkerungsbeeinflussung: Der Zwangsstaatsfunk muss abgeschafft werden! Dafür stehen nur wir«, so Stephan Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der AfD.

Auch die CDU-Fraktion wollte im Landtag gegen die Ratifizierung votieren, denn auch sie lehnt mehrheitlich den höheren Rundfunkbeitrag ab. Die Koalitionspartner SPD und Grüne aber wollen das Finanzierungsplus für die Öffentlich-Rechtlichen.

Da Sachsen-Anhalt dem umstrittenen Staatsvertrag und damit der Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro nicht zustimmt, ist er bundesweit gekippt, denn alle Länder müssen ihn bis zum Jahresende billigen. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben deshalb angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die von unabhängiger Seite errechnete Anpassung einzuklagen.

Die Partei- und Fraktionschefin der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, sagte an die Adresse der CDU in Sachsen-Anhalt: »Dass die AfD die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aushebeln will, sollte spätestens seit dem 5. Februar jeder und jede wissen.« Damals hatte in Thüringen die CDU-Landtagsfraktion den FDP-Politiker Thomas Kemmerich gewählt, der dank Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, nach bundesweitem Druck aber zurücktrat. Teile der CDU hätten ihr Verhältnis zur AfD trotz des »Dammbruchs in Erfurt« nicht geklärt und seien offensichtlich nach rechts offen.

Der monatliche Rundfunkbeitrag soll laut der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum 1. Januar von 17,50 auf 18,36 Euro steigen. Fast alle Landesparlamente stimmten dem Medienänderungsstaatsvertrag bereits zu, nur in Sachsen-Anhalt blieb er umstritten. SPD und Grüne befürworteten eine Beitragserhöhung, nach elf Jahren sei eine Erhöhung um 86 Cent gerechtfertigt, denn die Anhebung liege unterhalb des Inflationsausgleichs.

Einzelne Rundfunkanstalten würden ohne die Erhöhung möglicherweise existenzgefährdende finanzielle Probleme bekommen. Allein der MDR müsste in vier Jahren insgesamt 165 Mio. Euro einsparen. In der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt war man zuletzt davon ausgegangen, dass dem Land ein Haftungsrisiko von 1,5 Mrd. Euro entsteht, sollte die Regierung den Vertrag eigenständig zurückziehen, wie jetzt angekündigt. Die 1,5 Mrd. Euro sind der Fehlbetrag, den die KEF trotz Einsparungen und Kürzungen für die kommenden vier Jahre ermittelt hatte. Die Beitragserhöhung sollte das ausgleichen.

Gewinner in dieser Auseinandersetzung ist die AfD mit ihrem Frontalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. »Ohne die AfD hätte man die Beitragserhöhung wie immer einfach durchgewunken. Auch, wenn es nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist: Die ganze Diskussion hat nicht nur gezeigt, wie zerrissen die CDU ist, sondern auch, dass die AfD aus der Opposition heraus hervorragende Arbeit leistet und ihre Programmatik umsetzen kann«, so der bereits zitierte Stephan Brandner.

Die AfD ist bundesweit seit Monaten mit deutlich rückläufigen Umfragewerten konfrontiert. Ihr Bundesparteitag hat die innere Zerrissenheit deutlich gemacht. Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte für sein Plädoyer, die Partei als Partei der »bürgerlichen Vernunft« auszurichten und für seine strikte Abgrenzung gegenüber der »Querdenker-Bewegung« auf dem Parteitag in Kalkar nur eine knappe Mehrheit erreicht (siehe dazu: Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Vom »gärigen Haufen« zur zerrissenen Partei, Sozialsmus.deAktuell vom 2.12.2020).

Der sachsen-anhaltinische Landesverband sympathisiert mehrheitlich mit dem zwischenzeitlich aufgelösten völkisch-nationalen »Flügel« und wirbt massiv für gemeinsame Kundgebungen mit der »Querdenker-Bewegung«. Auch deshalb droht ihr die Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz.

Angesichts der prinzipiellen Dimension des Angriffs auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, macht das Schweigen der CDU-Spitze und ihrer Kandidaten für den Parteivorsitz zur Auseinandersetzung in Sachsen-Anhalt einmal mehr deutlich, dass die CDU vor einer grundlegenden Weichenstellung steht und dabei große Mühe hat, die auseinanderdriftenden Kräfte in der Partei zusammenzuhalten.

So antworteten fast 46% der Unionsanhänger*innen auf Bundesebene auf die Frage »Halten Sie es für falsch, wenn CDU und AfD ihre Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt nutzen, um die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheitern zu lassen?«, dass sie dieses Vorgehen für eindeutig oder eher richtig hielten. Rund 45% der Wähler*innen von CDU und CSU lehnten eine solche Zusammenarbeit mit der AfD als eindeutig oder eher falsch ab.

Robert Habeck verweist darauf, dass es » hier um eine prinzipielle Auseinandersetzung (geht), wir sehen ja die Fliehkräfte auf der Unionsseite auf Bundesebene«. Die CDU habe in anderen Koalitionsverträgen ebenfalls Beitragsstabilität vereinbart und in anderen Regierungen der Erhöhung zugestimmt, da es nicht um einen Anstieg, sondern einen Inflationsausgleich gehe.

Fazit des Vorgangs, an dem nichts zu beschönigen ist: Die nationalistische Rechte will einen Sieg über die »Lügenpresse«. Nie war deutlicher, dass es um Systemkritik von rechts an den demokratischen Institutionen geht.