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10. August 2020 Otto König/Richard Detje: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erneut verschoben

Boliviens Putsch-Regierung verschärft politische Verfolgung

Foto: Mandarina420/Wikimedia Commons

Lateinamerika hat sich zunehmend zum neuen Corona-Hotspot entwickelt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, dass der Höhepunkt der Pandemie in Süd- und Mittelamerika noch nicht erreicht sei. Für die Menschen geht es jedoch um mehr als um den Kampf gegen das Virus.

Es geht um das wirtschaftliche und gesellschaftliche Überleben und die Wahrung von demokratischen Strukturen und Grundrechten. Auch Boliviens Putschregierung schränkt unter dem Vorwand der Pandemie Grund- und Bürgerrechte ein, lässt politische Gegner verfolgen, verschiebt zum wiederholten Mal die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, militarisiert den öffentlichen Raum und reglementiert die Pressefreiheit.

Die Regierung der selbsternannten »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez, deren einziger Auftrag es war, nach dem Putsch im November 2019 innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen zu organisieren, hat massiv in die bolivianische Politik eingegriffen, zahlreiche Reformen der linken Regierung des »Movimiento al Socialismo« (MAS) zurückgenommen und die Außenpolitik unter Beifall des US-Präsidenten Donald Trump neu ausgerichtet. Sie hat die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela abgebrochen, die Mitgliedschaft im Bündnis ALBA (»Alternativa Bolivariana para los pueblos de Nuestra América«) beendet und 700 kubanische Ärzte, die dazu beigetragen haben, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, des Landes verwiesen. Dies alles geschah ohne politisches und verfassungsrechtliches Mandat.

Entgegen der wiederholt geäußerten Bekundungen, sich so schnell wie möglich eine demokratische Legitimation zu verschaffen, muss sich das von Áñez angeführte Kabinett weiterhin keiner Abstimmung stellen, denn die für den 6. September terminierten Wahlen wurden erneut verschoben – diesmal auf den 18. Oktober 2020. Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften »Central Obrera Boliviana« (COB) und weitere soziale Organisationen begannen daraufhin am 3. August mit massiven Mobilisierungen im ganzen Land und einem zunächst unbefristeten Generalstreik. Zuvor hatten in La Paz und El Alto die größten Demonstrationen seit dem Staatsstreich gegen das Hinauszögern des Wahltermins stattgefunden. Der »Einheitspakt«, ein der MAS-nahestehender Verband sozialer Organisationen, betonte, nur eine demokratisch legitimierte Regierung sei in Kooperation mit der Bevölkerung in der Lage, die Pandemie zu bewältigen.

Neuwahlen waren notwendig geworden, weil nach dem von Polizei und Militär erzwungenen Rücktritt des Präsidenten Evo Morales am 10. November 2019[1] eine rechte »Interimsregierung« unter der reaktionären Politikerin Áñez die Macht übernommen hatte. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war der Erlass eines Dekrets, in dem es heißt, bei Operationen »zur Wiederherstellung der inneren Ordnung« seien die bolivianischen Militärs »von strafrechtlicher Verantwortung befreit« – eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten gegen die neuen Machthaber. Es war die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die die Wiederwahl von Evo Morales im ersten Durchgang als »Betrug« bezeichnet und damit Unruhen im Land Vorschub geleistet hatte. Nach dem Putsch der weißen Elite musste der erste indigene Präsident gemeinsam mit seinem Vize Álvaro García Linera zuerst nach Mexiko, später nach Argentinien fliehen.

Die OAS schickte Wochen später ein Expertenteam nach Bolivien, um die angebliche Wahlfälschung und die Manipulation von Wahlcomputern nachzuweisen. An der Neutralität und Genauigkeit des Abschlussberichtes wurden durch verschiedene Studien massive Zweifel angemeldet. Schließlich berichtete die New York Times im Juni dieses Jahres, gestützt auf den Untersuchungsbericht[2] von Nicolás Idrobo, Dorothy Kronick und Francisco Rodríguez, die These eines Wahlbetrugs beruhe »auf falschen Daten und ungeeigneten statistischen Techniken«. Wer die Wahl 2019 genau verfolgt habe, »hatte nie einen Zweifel daran, dass die Betrugsbehauptungen der OAS gefaked waren«, sagte Jake Johnston von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Center for Economic and Policy Research (CEPR). Für den CEPR-Co-Direktor Mark Weisbrot steht fest: »Die OAS trägt die Verantwortung für die deutliche Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Bolivien seit Morales’ Sturz.« Es sei nicht das erste Mal, dass die OAS eine negative Rolle in einer Wahlkrise spiele, dies sei auch bei den Wahlen 2010 auf Haiti der Fall gewesen.

Während das Oberste Wahlgericht (TSE) die Entscheidung, die Wahlen erneut zu verschieben, mit der Corona-Pandemie begründet, um Gesundheitsrisiken zu vermeiden, werfen Kritiker*innen der Regierung politisches Kalkül und Machtmissbrauch vor. Sie vermuten, dass die Verschiebung den in Umfragen vorausgesagten Wahlsieg der früheren Regierungspartei MAS verhindern soll. Laut Umfragen des Forschungsverbandes »Strategisches Lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik« (Celag) gilt der MAS-Kandidat Luis Arce und mit seinem Vize David Choquehuanca mit 42% als klarer Favorit bei den Präsidentschaftswahlen. Ex-Präsident Carlos Mesa folgt mit 27%. Áñez und Camacho folgen erst an dritter und vierter Stelle (Amerika 21, 24.7.2020).

Auch von einem fairen und demokratischen Wahlkampf kann nicht die Rede sein. Proteste vor allem der indigenen Bevölkerung werden brutal unterdrückt, kritische Medien in ihrer Arbeit behindert. Der TV-Sender Telesur wurde sofort nach dem Putsch abgeschaltet, das gleiche Schicksal widerfuhr den 53 kommunitären, mehrheitlich MAS-nahen Radiostationen in diesem Jahr. Mit dem »Dekret 4231«, das die »Verunsicherung der Bevölkerung« durch »Verbreitung falscher Informationen« unter Strafe stellt, versucht das Regime, jegliche Kritik zu unterdrücken. De-facto-Innenminister Arturo Murillo hat Streitkräfte, Polizei und Beschäftigte seines Ministeriums angewiesen, Medien und Internet zu kontrollieren.

MAS-Politiker, Mitglieder der gestürzten Morales-Regierung, Gewerkschafter*innen sowie Mitglieder indigener und sozialer Organisationen werden mit juristischen Verfahren wegen »Terrorismus« und »Aufwiegelung« überzogen und politisch verfolgt. Mittlerweile hat die Putschisten-Regierung die Verfolgung politischer Widersacher verschärft. So hat die von Áñez eingesetzte Staatsanwaltschaft im Juni Anklage gegen Evo Morales wegen »Terrorismus und Finanzierung terroristischer Aktivitäten« erhoben.

Gleichzeitig versucht die rechte weiße Elite, die mit einem Rollback die Errungenschaften der indigenen Bevölkerung wieder rückgängig machen sowie alte ethnische und soziale Hierarchien wiederherstellen will, mit allen Tricks und Mitteln die Linkspartei aus dem Rennen zu nehmen. Der staatlichen Nachrichtenagentur ABI  zufolge wurden dem Obersten Wahlgericht (TSE) jüngst die Klagen von insgesamt sechs rechten Parteien übergeben mit dem Ziel, den MAS-Spitzenkandidaten Luis Arce von der Abstimmung auszuschließen.

Der Vorwurf: Arce habe in einem Fernsehinterview mit dem Sender Abya Yala TV am 14. Juli Ergebnisse einer Wählerbefragung in Umlauf gebracht. Darauf basierend habe er erklärt, die Präsidentenwahl klar zu gewinnen. Laut bolivianischem Wahlrecht ist die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen in Zeiten des Wahlkampfs verboten. Arce beteuert jedoch, er habe nur auf die Frage des Journalisten geantwortet und keine Umfrageergebnisse in Umlauf gebracht. Rafael Quispe, der in der Putschregierung für soziale Bewegungen verantwortliche Funktionär, drohte den Mitgliedern des Obersten Wahlgerichts, sie würden im Gefängnis landen, wenn sie den MAS-Kandidaten nicht suspendierten, da das eine »Pflichtverletzung krimineller Art« darstellen würde.

Die Zahl der Covid-19-Infizierten ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums weiter angestiegen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp zehn Millionen meldete Bolivien Ende Juli über 73 Tsd. Infizierte; mehr als 2.800 Menschen sind gestorben. Dass die Zahl infizierter Bolivianer*innen der Rechten schnurzegal und die Pandemie zu einem funktionalen Instrument für die Durchsetzung anti-demokratischer Ziele mutiert ist, macht eine Twitter-Meldung des Anführer paramilitärischer Gruppen im östlich gelegenen Santa Cruz deutlich. »Wir dürfen nicht zulassen, dass die Wahlen als Mechanismus zur Wiederkehr der Diktatur dienen«, erklärte Luis Camacho.  

Zur Eindämmung der Pandemie war die Putsch-Regierung von Anfang an nicht in der Lage. Ende März wurde die Quarantäne verhängt, verbunden mit weitgehenden Ausgangsbeschränkungen, Grenzschließungen und der Militarisierung zahlreicher Regionen, ohne dass eine umfassende Strategie zur Deckung des Bedarfs an Personal, Ausrüstung, Proben und Medikamenten zur Bekämpfung der Pandemie entwickelt worden war. Seit dem 11. Mai wurden Lockerungen der strengen Quarantänemaßnahmen veranlasst, um die Lage der Bevölkerung zu normalisieren und Teile der Wirtschaft anzukurbeln.

Evo Morales, der aus dem argentinischen Exil den Wahlkampf der MAS mitsteuert,[3] kritisiert die Regierung Áñez scharf: »Bolivien ist das einzige Land, in dem die Pandemie mit Kriegswaffen und Panzern bekämpft wird. Anstatt dem Personal im Gesundheitssektor Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen, investiert die De-facto-Regierung in Polizei und Militär.« Doch niemand solle vergessen: Bolivien habe noch immer über Diktaturen gesiegt.

 

[1] Siehe auch: Otto König/Richard Detje: Anti-indigener Staatsstreich in Bolivien. Rollback der Elite, Sozialismus.de Aktuell vom 24.11.2019.
[2] Siehe: Idrobo, Nicolás and Kronick, Dorothy and Rodríguez, Francisco, Do Shifts in Late-Counted Votes Signal Fraud? Evidence From Bolivia (June 7, 2020). https://ssrn.com/abstract=3621475
[3] Evo Morales und García Linera wird die Teilnahme als Wähler verwehrt. Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat entschieden, die dafür notwendige aktualisierte Eintragung ins Wählerverzeichnis nur den im Inland lebenden Bolivianer*innen zu ermöglichen, obwohl im Ausland lebende Bürger*innen ebenso wahlberechtigt wären. Nur wer bereits bei den letzten Wahlen am 20. Oktober 2019 im Ausland abgestimmt hat, kann das wieder tun.

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