19. Juli 2026 Redaktion Sozialismus.de: In Trumps Rede an die Nation ging es um anderes

Ratlosigkeit über die Beendigung des Irankriegs

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran ist inzwischen faktisch Makulatur, nachdem auch das geistliche Oberhaupt des Iran, Chamenei, nach den letzten US-Attacken das Abkommen über einen Waffenstillstand als völlig wertlos und unglaubwürdig erklärt hat. Die Situation kann wie folgt zusammengefasst werden: Kein Krieg, aber auch kein Frieden.

Der verabredete Zeitraum für die Verhandlungen eines langfristigen Waffenstillstandes verstreicht langsam. Zudem steuern die Kriegsparteien auf eine Eskalation zu. Die Straße von Hormus ist für die internationale Schifffahrt blockiert. Auf nächtliche US-Angriffe folgen umgehend iranische Vergeltungsschläge auf die Golfstaaten, die den US-Militäreinrichtungen dort gelten.

Wochenlang hatten die USA und der Iran um einen Waffenstillstand verhandelt und US-Präsident Donald Trump stellte mehrfach einen kurz vor Vollendung stehenden »Deal« in Aussicht. Dieser wurde am 17. Juni in Form eines Rahmenabkommens unterzeichnet, das neben einer Feuerpause die Aufhebung der US-Blockade sowie eine »sichere und unentgeltliche Fahrt von Handelsschiffen« durch die Straße von Hormus vorsah.

Inzwischen greift das US-Militär in der inzwischen siebten Nacht nach eigenen Angaben militärische Infrastruktur an, iranische Medien berichten von Angriffen auf zivile Einrichtungen. Laut der Nachrichtenagentur Fars gab es in der Provinz Hormusgan auch Angriffe auf Brücken, wobei von mindestens drei toten Zivilisten und acht weiteren Verletzten die Rede ist. Zudem sei die Trinkwasserversorgung nach der Bombardierung einer Meerwasserentsalzungsanlage in der Küstenregion Dschask für mindestens 10.000 Menschen unterbrochen, wie der Pressedienst der Regierung unter Berufung auf die Wasserwerke von Hormusgan berichtet.

Betroffen sind 20 Dörfer an der Küste. Angesichts von Temperaturen weit über 40 Grad sind Attacken auf die Wasserversorgung für die Bevölkerung besonders gravierend. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai schrieb auf X, das iranische Volk sei jetzt noch entschlossener, seine Feinde die »verbrecherische Aggression bitter bereuen zu lassen«.

Die Behörden des Königreichs Bahrain, einer der von iranischen Luftangriffen betroffenen Golfstaaten, informieren darüber, dass ihre Luftverteidigungssysteme Raketen und Drohnen abgefangen hätten, von Schäden war nicht die Rede. Auch in Jordanien heulten die Alarmsirenen, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) melden den Beschuss von zwei Öltankern, die omanische Gewässer durchquert haben, bei dem ein indisches Besatzungsmitglied getötet und weitere schwer verletzt wurden. Man verurteile die Angriffe, heißt es vom Verteidigungsministerium der VAE, und behalte sich vor, auf die Eskalation zu reagieren.

Ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums hat inzwischen alle Konfliktbeteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen, allerdings hadert das Land mit seiner Rolle als Vermittler der Kriegsparteien nach den sich häufenden Eskalationen. Aktive Vermittlungsbemühungen vonseiten Pakistans würden derzeit ruhen.

Das amerikanische Militär erklärte nun seine erneuten nächtlichen Attacken für beendet, die laut Angaben des zuständigen US-Regionalkommandos Centcom Dutzende militärische Ziele mit Präzisionsmunition getroffen habe. Unter anderem seien Flugabwehrsysteme und Radaranlagen zur Küstenüberwachung zerstört worden. Ziel sei es gewesen, »die militärischen Fähigkeiten von Iran weiter zu schwächen« und das Land für die jüngsten Angriffe auf den internationalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zur Rechenschaft zu ziehen.

Das US-Militär blockiert seit Beginn der Eskalation auch wieder iranische Häfen und Küstengebiete, um Schiffe daran zu hindern, diese anzulaufen oder aus ihnen wegzufahren. Wie lange die aktuelle US-Seeblockade, die es bereits ab Mitte April schon einmal gab und die im Zuge des Rahmenabkommens Mitte Juni zunächst wieder aufgehoben worden war, andauern soll, ist unklar. Laut einer Mitteilung des Wall Street Journal prüft die US-Regierung erneut den Einsatz von Bodentruppen, um iranische Inseln oder strategische Punkte nahe der Straße von Hormus einzunehmen. Neben der für den iranischen Ölexport wichtigen Insel Kharg soll auch an die Tunb-Inseln gedacht werden. Noch habe Präsident Trump aber keine Entscheidung getroffen.

Dennoch scheinen beide Seiten weitere Verhandlungen nicht auszuschließen. Das iranische Regime kämpft mit einer schweren Wirtschaftskrise und könnte im Rahmen einer Einigung mit den USA von gelockerten Sanktionen profitieren. Auch deshalb ließ der iranische Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf verlauten, die Tür für Verhandlungen sei weiter offen. »Wir müssen auch die Instrumente der Diplomatie und der Verhandlungen nutzen, um unsere nationalen Interessen zu erreichen und durchzusetzen«, unterstrich er in einer schriftlichen Erklärung, die auf der Website des iranischen Parlaments veröffentlicht wurde.

Trump wiederum dürfte die Zwischenwahlen im November im Blick haben. Ein andauernder Krieg dürfte sich negativ auf das Wahlergebnis der Republikaner auswirken, ihnen droht, die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat zu verlieren. Auch ein Einsatz von Bodentruppen würde die kritische Stimmung in dem Großteil der US-Bevölkerung weiter befördern. Die Unterstützung für Trump nimmt immer weiter ab, mit nur 15% gibt es einen neuen Tiefstwert. Vor den Zwischenwahlen ist der Optimismus bei den Bürger*innen gering, vor allem die wirtschaftliche Lage und der Iran-Konflikt bereiten Sorgen.

Die Amerikaner sind massiv unzufrieden mit ihrem Präsidenten. Wie aus einer Umfrage der Washington Post auf Basis von Erhebungen von Ipsos hervorgeht, stellen die US-Bürger*innen Donald Trump ein größtenteils negatives Zeugnis aus. Nur noch 37% billigen seine Amtsführung, 59% sind unzufrieden. Auch sein Vorgehen im Krieg gegen den Iran stößt mehrheitlich auf Ablehnung, viele Menschen befürchten zu Recht, dass es zu noch höheren Spritpreisen und Lebenshaltungskosten führen werde. #

Selbst unter den Republikanern verliert der Präsident an Rückhalt, womit die Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments auf dem Spiel stehen. Eine Übernahme einer oder beider Kammern durch die Demokraten würde den Handlungsspielraum des Präsidenten empfindlich einschränken und seine verbleibende zweijährige Amtszeit drastisch verändern.

Inmitten dieser eskalierenden Lage hielt Trump am Donnerstagabend eine Rede zur Lage der Nation, bei dem der Krieg im Iran nur am Rande eine Rolle spielte. Stattdessen widmete sich der US-Präsident seinem Lieblingsthema: In seiner Ansprache behauptete er immer wieder, dass ihm 2020 die Präsidentschaft von dem Demokraten Biden »gestohlen« worden sei, was nicht nur für vergangene, sondern auch für zukünftige Wahlmanipulationen relevant sei. Die Glaubhaftigkeit der von ihm selbst gewonnenen Wahlen 2016 und 2024 stellte er natürlich nicht infrage.

Mehrere Tage lang hatte er zuvor bereits »richtig große Neuigkeiten« versprochen. Seine Sprecherin Karoline Leavitt kündigte Enthüllungen an, die Amerika »schockieren« würden. Der Großteil der präsentierten Informationen war allerdings bereits bekannt. Trump warf zum einen der Volksrepublik China erneut Beteiligung am »Wahlbetrug« im Jahr 2020 und einen beispiellosen Diebstahl von Wählerdaten vor. Diese habe über mehrere Jahre hinweg die »größte Kompromittierung von Wahldaten der Geschichte« begangen. Diese Information basieren im Wesentlichen auf einem bereits 2021 bekannt gewordenen Geheimdienstbericht.

Zum anderen präsentierte Trump »Ermittlungen« zu gefälschten Wählerregistrierungen in Michigan, die bereits seit Oktober 2020 bekannt sind. In den USA müssen sich Wähler vorab registrieren. Mitarbeiter einer privaten Registrierungsorganisation hatten 2020 Formulare mit erfundenen Angaben ausgefüllt. Die zuständige Wahlleiterin meldete die Unregelmäßigkeiten damals selbst, kein gefälschtes Formular führte zu einem Stimmzettel Michigans Behörden führten den Fall als Beleg an, dass die Sicherungssysteme funktionieren.

Wirklich neu am Abend der aktuellen Trump-Rede war nur, dass die Dokumente nun auf der Website des Weißen Hauses einsehbar sind, vieles davon allerdings geschwärzt. Die einzige konkrete Behauptung in der Rede an die Nation über verfälschte Stimmenzahlen betraf nicht einmal die USA. China habe dem Regime in Venezuela geholfen, dort Wahlen digital zu manipulieren. Doch selbst die CIA-Analyse, auf die Trump sich berief, ist deutlich vorsichtiger. Sie hält ausdrücklich fest, dass weder Venezuelas Regierung noch der beschuldigte Wahltechnik-Hersteller in der Lage waren, Wahlen außerhalb des Landes zu beeinflussen. Für die amerikanischen Wahlen besagen die Dokumente nichts.

Stattdessen verschmolz Trump die mittlerweile belegte Einflussnahme anderer Länder auf politische Meinungen, etwa über soziale Medien, mit nie belegter Manipulation von Stimmabgabe und Auszählung. Einen Beweis für einen einzigen falsch abgegebenen Stimmzettel blieb er wie so oft schuldig. Insgesamt seit sechs Jahren bezeichnet er die Wahl 2020 als gestohlen. Am Donnerstag war das Äußerste seine Formulierung, Amerika dürfe »nie wieder eine gestohlene Wahl« erleben.

Sein Verschwörungsverdacht richtete sich stattdessen diesmal gegen die eigenen Geheimdienste: Sie hätten Informationen jahrelang »vertuscht und verborgen«. Belegen konnte er auch das nicht. Dafür versprach er, den Bundesstaaten vor den Midterms beim Beheben »bekannter technischer Schwachstellen« in ihren Wahlsystemen zu helfen. Zuständig dafür wäre die überparteiliche Wahlaufsichtsbehörde EAC, die Wahlsysteme zertifiziert und Bundesmittel an die Staaten verteilt. Doch genau diese Behörde hat Trump sechs Tage vor der Rede faktisch aufgelöst: Alle drei verbliebenen Mitglieder wurden entlassen.

Die Rede hatte ein konkretes Ziel: den SAVE America Act. Trumps Gesetzentwurf soll den Staatsbürgerschaftsnachweis und die Ausweispflicht beim Wählen in Bundesrecht gießen. Doch im Senat fehlt den Republikanern die nötige Mehrheit dafür. Deshalb droht der Präsident damit, bis zu dessen Verabschiedung kein Gesetz außerhalb des Haushalts zu unterschreiben, und blockiert damit die Agenda der eigenen Partei, unter anderem ein überparteiliches Gesetz zur Senkung der Wohnkosten.

Die »Enthüllungen« des Abends sollten den Druck erzeugen, der diese Blockade löst: Wer glaubt, die Wahlen seien in Gefahr, so das Kalkül, wird das Gesetz schwerer ablehnen können. Andere Wege hat Trump bereits ausgeschöpft. Zwei Dekrete, mit denen er die Wahlorganisation, die laut Verfassung Sache der Staaten ist, unter Bundeskontrolle bringen wollte, wurden von Gerichten in ihren Kernbestimmungen blockiert.