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hatten nicht nur alle, die ihre zwei Kreuzchen an der richtigen Stelle anbringen mussten. Auch uns fordert der Wahltag heraus, weil wir die Ergebnisse und erste sich abzeichnende Folgen bewerten wollen. Deshalb wird die Oktober-Ausgabe der gedruckten Fassung von Sozialismus.de erst am 6. Oktober verschickt.

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Gewerkschaften, Organizing und der Kampf um die Demokratie
Herausgegeben von Stefanie Holtz (IG Metall Jugend) und Florian Wilde (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
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240 Seiten | EUR 16.80
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Kritik der Politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse, Band 6
608 Seiten | Hardcover | EUR 34.80
ISBN 978-3-96488-021-5

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Auf den Spuren engagierter Frauen
464 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 32,80
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Reinhold Niemerg/Maria Cerull/Susanne Mohrig/Silvia Dulisch/Ruth Potschka-Zwickl (Hrsg.)
Das Ende der Angst
Charité Berlin: »Outgesourcte« Therapeut:innen erstreiten ihre Rückführung
WIDERSTÄNDIG
108 Seiten | EUR 9.00
ISBN 978-3-96488-050-5

Alex Demirović/Andreas Fisahn/Birgit Mahnkopf/Carolin Mauritz/Christa Wichterich/Fritz Reheis/Peter Wahl/Stefanie Hürtgen/Thomas Sablowski/Ulrich Duchrow
Das Chaos verstehen
Welche Zukunft in Zeiten von Zivilisationskrise und Corona?
Zeitdiagnosen aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
224 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-100-7

Micha Brumlik
Postkolonialer Antisemitismus?
Achille Mbembe, die palästinensische BDS-Bewegung und andere Aufreger
Bestandsaufnahme einer Diskussion
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-112-0

4. Februar 2021 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Neuere Untersuchungen zur AfD

Rechtspartei neuen Typs?

Umschlagabbildung des in der Anmerkung 1 genannten Buches von Hajo Funke (Foto: dpa)

Die AfD ist nach Selbsteinschätzung ihrer langjährigen Führungsfigur Alexander Gauland noch immer ein »gäriger Haufen«. Die teils blockierenden internen Auseinandersetzungen in etlichen Landesverbänden schrecken die Anhänger*innen offenkundig ab: Die Rechtspartei hat in den letzten Monaten deutlich in den Umfragen an Zustimmung eingebüßt.

Bisher hatte die Partei trotz dieser internen Krisen und einer Abgrenzung seitens der anderen politischen Parteien Jahr für Jahr neue Mitglieder dazugewonnen. Im vergangenen Jahr ist die Mitgliederzahl erstmals seit 2015 gesunken. Wie ein Sprecher mitteilte, hatte die Partei zu Beginn dieses Jahres rund 32.000 Mitglieder. Vor einem Jahr gehörten seinen Angaben zufolge noch 34.750 Menschen der AfD an.

Rückläufige Umfragewerte und Mitgliederverluste sind im Zusammenhang mit den heftigen internen Konflikten zu sehen. Nach dem Ausschluss der führenden Funktionärs Andreas Kalbitz hat der Co-Chef Jörg Meuthen seine Strategie intensiviert, durch Abgrenzung gegenüber der national-völkischen Strömung des »Flügels« eine größere Akzeptanz innerhalb des deutschen Parteiensystems zu erreichen und die Ansätze des Verfassungsschutzes in Richtung eines Parteiverbotes zu unterlaufen.

Mit einer Wutrede rüttelte Meuthen auf dem Bundesparteitag in Kalkar die eigene Partei auf. Er attackierte die Politik der Radikalen und Provokateure in den eigenen Reihen. »Ich sage, das kann und darf so keinesfalls weitergehen«, warnte er mit Blick auf die jüngsten, von AfD-Abgeordneten ermöglichten Tumulten im Bundestag. »Entweder wir kriegen hier die Kurve, oder wir scheitern und geraten in sehr schwere See.« Der Machtkampf um den Kurs, den die AfD in Kalkar eigentlich verhindern wollte, eskalierte. Die Partei stehe am Scheideweg, sagte Meuthen wohl auch an die Adresse der Berliner Fraktionschefs Gauland und Alice Weidel, die beide diese Politik der Abspaltung und Ausgrenzung verurteilten.

Die Rechtspartei ist offenkundig noch immer nicht »homogenisiert« oder auf eine breit verankerte rechte Ideologie ausgerichtet. Trotzdem kann die AfD gegenwärtig als eine rechtsradikale Partei eingeordnet werden, die gezielt daran arbeitet, die Grenzen zwischen rechtem Konservatismus und einer reaktionären Systemopposition von rechts einzureißen. Die enttäuschten Konservativen, die für den populistischen Protest stehen, haben zwar die Mehrheit in den Parteiinstitutionen, aber größere Teile der Mitgliedschaft ist immer noch auf den völkisch-nationalen »Flügel« um Björn Höcke, Jörg Urban und Andreas Kalbitz ausgerichtet.[1] Der »Flügel« arbeitet an einer Radikalisierung der »Halben«, wie Höcke diejenigen nennt, die nicht zum »Flügel« zählen.

Die Vertreter*innen des »Flügels« nehmen die Ankündigungen der Staatsschutzbehörden auf verschärfte Prüfungen in Kauf. Laut Gesetz ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden »die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen«. Und zwar u.a. über »Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind« – also z.B. gegen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Es geht also um Vorbeugung gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischen Extremismus.

Gegen die Durchsetzung der völkisch-nationalistischen Positionen gibt es nur begrenzten Widerstand. An dieser Radikalisierung der Systemkritik von rechts zeigt sich wie in einem Brennglas die besondere Gefahr für demokratische Strukturen: Die Rechtsradikalen gewinnen nicht durch einen konfrontativen Bruch an Macht und Einfluss, sondern durch schrittweise Radikalisierung, Übernahme und Normalisierung ihrer Positionen.

Im Vorfeld der Bundestagwahlen wurde in mehreren Studien der Versuch unternommen, die Verbreitung der Systemkritik von rechtsradikaler Seite genauer zu bestimmen. Die Trendaussage: Populistische und rechtsextreme Einstellungen gingen zurück oder sind zumindest nicht gestiegen. Aktuell seien nur noch etwa zwei von zehn Wahlberechtigten in Deutschland (20,9%) populistisch eingestellt, hieß es etwa im Populismusbarometer 2020.[2] Das waren 11,8% oder etwas mehr als ein Drittel weniger als im November 2018 (32,8%). Allerdings warnte auch diese Studie davor, dass die Gefahr rechtsextremer Einstellungen am rechten Rand wachse.

Auch die Autoren der Leipziger Autoritarismus-Studie,[3] die rechte oder rechtsextreme Einstellungen zu erfassen sucht, kamen zum Ergebnis, dass rechtsextreme oder den Nationalsozialismus verharmlosende Einstellungen seit 2002 in Deutschland in der Tendenz eher abgenommen haben oder gleichgeblieben sind. Allerdings sind sie in mehreren Kategorien in Ostdeutschland seit 2018 wieder leicht angestiegen.

Um rechtsextreme Einstellungen zu messen, waren in einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung die gut 10.000 Teilnehmer*innen aufgefordert worden, sich zu Aussagen wie »Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert« oder »Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet« zu positionieren. Unter den Befragten, die beabsichtigen, AfD zu wählen, fanden derartige Aussagen die größte Zustimmung. In dieser Gruppe war es knapp jeder Dritte. Unter den Anhänger*innen von CDU und CSU äußerten sich demnach 6% entsprechend. In der Wählerschaft von Linke und FDP lag der Anteil laut Bertelsmann Stiftung bei jeweils 5%. Niedriger war der Wert für die SPD-Wähler (4%) und die Wähler der Grünen (2%).

Als Ergebnis dieser Untersuchung kann von einer Tendenz zur Entwarnung keine Rede sein: Knapp 8% aller Wahlberechtigten in Deutschland vertreten manifest rechtsextreme Einstellungen. Bei populistisch eingestellten Wähler*innen ist der Anteil jedoch mehr als doppelt und bei den Anhänger*innen der AfD sogar fast viermal so hoch. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und ein Hang zu autoritären Regimen sind unter den Wähler*innen der AfD deutlich stärker verbreitet als unter den Anhänger*innen anderer Parteien im Bundestag. Mehr als die Hälfte der AfD-Wählerschaft ist latent oder manifest rechtsextrem eingestellt.

Diese empirischen Ergebnisse belegen – so der Bericht – »eine eindeutige und sehr klare Konzentration rechtsextrem eingestellter Wähler*innen in der AfD. Das Einstellungsprofil der AfD-Wählerschaft ähnelt damit dem Profil der rechtsextremen NDP sehr viel stärker als dem Einstellungsprofil der anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Die AfD ist damit seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland die erste mehrheitlich rechtsextrem eingestellte Wählerpartei im Deutschen Bundestag. Aus der rechtspopulistischen Mobilisierungsbewegung der Bundestagswahl 2017 ist vor der Bundestagswahl 2021 eine mehrheitlich von latent oder manifest rechtsextremen Einstellungen geprägte Wählerpartei geworden.«[4]

Während der Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2017 noch vor allem ein Erfolg rechtspopulistischer Wählermobilisierung im Schatten der Flüchtlingskrise gewesen sei, zeige sich, dass vor der Bundestagswahl 2021 die Wählerschaft der AfD zu einem großen Teil rechtsextrem eingestellt sei. Das Einstellungsprofil der AfD-Wählerschaft ähnele dem Profil der rechtsextremen NPD sehr viel stärker als dem Einstellungsprofil der anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Fakt ist: Wir haben es nicht mit einer kurzzeitigen Protesterscheinung zu tun, sondern mit einer rechtsradikalen System-Opposition, die sich formell auf das Grundgesetz bezieht, aber die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend infragestellt: Das Land soll zurückgeholt werden, indem die bisherige politische Klasse entmachtet und der »große Bevölkerungsaustausch« umgekehrt wird.[5]

Die AfD hat zuletzt einige Anstrengungen unternommen, um zu zeigen, dass sie sich von rechtsextremem Gedankengut distanziert. Sie veröffentlichte Erklärungen (zuletzt: »Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität«), schloss Rechtsextremisten aus der Partei aus. Das große Ziel: Verhindern, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei zum rechtsextremistischen Verdachtsfall hochstuft.

Ob sie damit erfolgreich ist, ist mehr als fraglich. Zudem werden die knappen Mehrheiten, mit denen der konservative Flügel um Meuthen den Parteitag überstand, die innerparteilichen Auseinandersetzungen nicht beruhigen. Mehr als fraglich ist zudem, ob Meuthen mit seiner Bereinigungs- und Umwandlungspolitik – die AfD als Partei der »bürgerlichen Vernunft« – sowie der ständigen Abgrenzung gegenüber der rechten Systemkritik der »Querdenker«-Bewegung innerparteilich dauerhaft eine Mehrheit findet. Auch die Befunde über die Dominanz rechtsextremer Einstellungen in der Wählerschaft der AfD sprechen dagegen.

So prognostiziert Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik[6] denn auch das Scheitern des Kurses der »Überanpassung« der gegenwärtigen AfD-Führung: »Der Parteitag hat gezeigt, daß es unter dem Parteivorsitzenden Meuthen keine Überwindung der Spaltung geben wird, sondern daß hier einer den festen Vorsatz hat, die Partei in seinem Sinne zu reinigen. ›In seinem Sinne‹ meint zur Stunde: im Sinne des Establishments. Wen das geschafft ist, muß er sie vielleicht auch von sich selbst reinigen, vermutlich aber gar nicht mehr: Sie wird dann keine Alternative mehr sein. Diesen Kurs setzt Meuthen über das gesamte Jahr 2020 durch. Es war demnach ein Jahr, in dem sich die Mehrheit des Bundesvorstandes – von Meuthen und Storch an der Spitze bis zu den Geduldeten Wolf und Paul mit eigener ›umstrittener‹ Vita – der Strategie einer Überanpassung an hegemoniale Normen des Establishments verschrieb: Man übernahm gegnerische Vorstellungen und Deutungen. Nicht nur Umfragen legen nahe: Diese Strategie führt in die Einstelligkeit, danach ins Nichts.«

Entscheidend für die weitere Entwicklung der AfD wird aber nicht in erster Linie der weitere Fortgang der innerparteilichen Auseinandersetzungen sein, sondern wie sich die neu formierende Opposition von rechts in der Auseinandersetzung um die Corona-Politik profilieren kann. Schon jetzt wird die anlaufende Massenimpfung gegen das Corona-Virus und der Widerstand dagegen zum Lackmustest für die Bekämpfung »des Systems« erklärt.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu auch Hajo Funke, Die Höcke-AfD. Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe. Aktualisierte Ausgabe, VSA: Verlag Hamburg 2021.
[2] Robert Vehrkamp und Wolfgang Merkel (2020), Populismusbarometer 2020 – Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern in Deutschland 2020. Studie der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh.
[3] Oliver Decker und Elmar Brähler (2020). Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments – neue Radikalität. Leipziger Autoritarismus Studie 2020. Heinrich Böll Stiftung & Otto Brenner Stiftung, Gießen.
[4] Robert Fahrenkamp, Rechtsextreme Einstellungen der Wähler:innen vor der Bundestagswahl 2021, Einwurf – ein Policy Brief der Bertelsmann Stiftung 01.2021, S. 1. Die Brauchbarkeit und Genauigkeit des Messinstrumentes der Leipziger Autoritarismus-Studie, an die sich die Studie der Bertelsmann-Stiftung anlehnt, kann hinterfragt werden Die Unterscheidung in rechtspopulistisch und rechtsextrem überzeugt uns nicht. Vgl. dazu auch Joachim Bischoff/Björn Radke, Querdenker – eine Bewegung neuen Typs?, in: Sozialismus.de, Heft 1/2021.
[5] Eine ausführliche Analyse der Entwicklungsperspektiven des Rechtspopulismus/Rechtsextremismus erscheint im März-Heft von Sozialismus.de.
[6] Siehe hierzu auch: Der rechte Rand. Das antifaschistische Magazin (Hrsg.): Das IfS. Faschist*innen des 21. Jahrhunderts. Einblicke in 20 Jahre »Institut für Staatspolitik«, VSA: Verlag Hamburg 2020.

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