»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

15. Oktober 2012 Bernhard Sander: Kommunalwahl in Belgien

Rechtsruck

Das Erdbeben bei den Kommunalwahlen in Belgien wird Folgen für die mühsam zusammengezimmerte Bundesregierung haben. Die Sozialdemokraten in beiden Landesteilen haben viele ihrer Bürgermeistereien verloren und kommen etwa auf ein gutes Viertel der Stimmen in Flandern und auf ein Drittel im französischsprachigen Wallonien.

Nach den Umfragen war der Siegeszug der relativ jungen rechtspopulistischen N-VA (Allianz Neues Flandern) zu erwarten. Sie liegt bei etwa 32% und im flämischen Teil rd. 8% über dem Wert der Parlamentswahl vor zwei Jahren. Sie löst den rechtsextremen Vlaams Belang (Die Flämische Sache) als stärkste Kraft in Antwerpen ab. Nur in Brügge und Löwen bleiben Sozialdemokraten, unterstützt von Grünen, vorn. Aber auch die Christdemokraten und die Liberalen (von 26% vor 10 Jahren auf jetzt 10%) müssen für die Rechtsnationalisten bluten.

Die Sozialdemokraten, die den Premierminister stellen, können in vielen wallonischen Großstädten ihre Mehrheit gegenüber den Liberalen (MR) verteidigen – teils in Bündnissen mit den Christdemokraten, auch wenn die Hauptstadt Namur nicht »erobert« werden konnte. In Antwerpen fiel die Niederlage der Sozialdemokraten umso krachender aus. Während der N-VA Vorsitzende De Wever, der sich samt einer Hungerkur ein komplett neues Image zugelegt hatte, auf über 37% kam und Vlaams Belang damit von 33 auf 9,5% stürzen ließ, sackte der Amtsinhaber mit seinem Bündnis von Sozial- und Christdemokraten auf 28% ab. In Brüssel blieb alles beim Alten: Die Sozialdemokraten siegen mit etwa 31% vor Christdemokraten(19%), Grünen (9%) und Liberalen (MR 15%).

De Wever forderte die Regierung unter ihrem französischsprachigen Premierminister auf: »Bereiten Sie mit uns die Förderalismusreform vor. Denn dieser Steuerstaat hat keine Mehrheit in Flandern und wird nicht von den Flamen unterstützt.« Die N-VA hat im Interesse der sozialen Schichten gehandelt, die ihre Hoffnungen auf die Eigentümergesellschaft gesetzt haben und sich finanziell stark im Finanzsektor engagierten. Da dieser nun jedoch ins Wanken geriet, was mit dem Wort Euro-Krise nur unzureichend beschrieben ist, fährt sie ihre wahlpolitische Ernte ein.

Die Verschlechterungen der Prognosen zur Realwirtschaft werden wahrgenommen, die Zusammenhänge des Finanzsektors eher nicht begriffen. Der Ausschluss der Hungerleider in Form einer staatlichen Abspaltung vom wallonischen Staat erscheint attraktiver. N-VA erntet, was der Vlaams Belang gesät hat, meinte der Parteivorsitzende, um seine geschröpfte Partei in Antwerpen in eine Koalition mit De Wever führen zu können.

Der an Bizarrerien nicht arme Sprachenstreit zwischen den französisch und flämisch sprechenden Landesteilen gipfelte dieses Mal in der auch von seriösen Tageszeitungen bewegten Frage, ob die Bundesländer unter einander diplomatische Vertretungen einrichten sollten. Doch der Kern der Auseinandersetzung bleibt die auseinanderstrebende wirtschaftliche Entwicklung der Landesteile.

Belgien ist von den immensen Erschütterungen der Banken- und Schuldenkrise nicht verschont geblieben. Am deutlichsten wird dies an der Abwicklung der Dexia-Bank, nachdem sich der französische Staat bereits aus diesem Immobilen- und Kommunalfinanzierer zurückgezogen hat. Mit 90 Mrd. Euro Garantien steht die öffentliche Hand in den nächsten 10 Jahren für die Risiken der Bank gerade.

Nachdem sich das Land in der Staatsverschuldung mit großen Anstrengungen von 110% BIP-Schuldenstand im Jahr 1997 auf einen Wert von unter 85% (2007) herunter gearbeitet hatte, treibt die Schuldenkrise nun wieder auf Werte von über 103% des BIP zu. Dennoch sieht es nach der Bewältigung der Dexia-Krise und der Bildung einer Bundesregierung, zu der die Parteien 18 Monate benötigten, objektiv an den Märkten leicht entspannt aus.

Belgien bekommt für die Aufnahme frischer Kredite am Kapitalmarkt 2012 Geld geschenkt: Bei der Emission von Schuldtiteln mit drei Monaten Laufzeit kassierte das Land vor kurzem erstmals eine Prämie, statt Zinsen zu zahlen. Investoren boten für die Geldmarktpapiere so hohe Preise, dass die Rendite unter Null auf minus 0,016% rutschte.

Technisch kommt eine negative Rendite dadurch zustande, dass die Investoren bei der Emission einen Preis zahlen, der so viel über dem Rückzahlbetrag liegt, dass er die Zinszahlungen übersteigt. Laufen etwa 50 Cent Zinsen während der Laufzeit auf und der Rückzahlwert beträgt 100, dann ist die Rendite ab einem Emissionspreis von 100,51 Euro negativ.

Dass belgische Schuldtitel trotz der schlechteren Ratingnote »AA« begehrt sind, erstaunt. Der Analyst Peter Chatwell von Credit Agricole führt die Entwicklung darauf zurück, dass die Papiere immer noch billiger sind als die von »AAA«-Staaten. Ehe Anleger Negativzinsen auf deutsche Schuldtitel mit deutlich längeren Laufzeiten akzeptieren, kauften sie dann doch lieber belgische Kurzläufer mit einer Rendite nur knapp unter Null, sagte Chatwell der Nachrichtenagentur Reuters.

Der enorme Kapitalzufluss wird durch folgende Zahlen dokumentiert: Die von institutionellen Anlegern gehaltenen Assets stiegen zwischen 2000 und 2008 stark an (von 118 Mrd. auf 221 Mrd. Euro); jedoch ging es danach trotz Banken- und Finanzkrise weiter steil nach oben auf 263 Mrd. in 2011. Die Summe der Lebensversicherungen Privater Haushalte hat sich im selben Zeitraum von 50 auf 161 Mrd. Euro mehr als verdreifacht.

Ebenso beachtenswert ist die Preisexplosion bei Immobilien, die vor allem das internationale Zentrum Brüssel und die flämische Region betraf, deren 67 km Küste extrem begehrt sind und die Ballungsräume um Antwerpen/Gent umfasst. Der geringere Anstieg in der Wallonie beruht auf dem grenznahen deutschsprachigen Bereich.

Entsprechend stieg das Hypothekenvolumen von knapp 90 Mrd. Euro zu Beginn des Jahrzehnts auf 147 Mrd. Euro in 2010.

In den 1990er Jahren hatte sich die Immobilienfinanzierung nach einer Welle von Privatisierungen und Übernahmen bei vier Instituten konzentriert, die dann zum größten Teil in den Strudel der Finanzkrise gerieten: ING, Dexia, Fortis, KBC. Ihre Hypothekenzinsen sanken infolge der Konkurrenz untereinander und dem Überfluss an Anlage suchendem Kapital 2009 auf 4% für 10-jährige fixe Kredite. Es waren nicht kollabierende belgischen Hauspreise, sondern die internationalen insbesondere US-amerikanischen Engagements, die die belgischen Banken in den Abgrund rissen.

Noch die alte Bundesregierung hatte Ende 2008 Dexia, Fortis, KBC und andere Banken mit Garantien retten müssen. Fortis alleine hielt Einlagen größer als das Nationalprodukt und wurde von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden mit einer Finanzspritze von 11,2 Mrd. Euro teilverstaatlicht. Was der Rest für die französische BNP noch bedeuten wird, verunsichert eine andere Regierung. 2009 erhielt KBC neun Mrd. Euro Einschüsse und 25 Mrd. Euro Garantien, Dexia im selben Jahr bereits 6,4 Mrd. Euro (www.globalpropertyguide.com)

Im Gegenzug war 2011 jedoch eine Steuer auf Tagesgeld, Sparbücher, Sichteinlagen und ähnliches und eine Steuer auf private Lebensversicherungen beschlossen worden, die der Mittelstand mit rd. 760 Mio. Euro pro Jahr zu bezahlen hat, während die Sonderabgabe für Banken nur rd. 475 Mio. Euro einbringt. Zusammen mit den Dividenden für die Staatseinlagen bei geretteten Banken konnte die öffentliche Hand so 2011 gut zwei Mrd. Euro Mehreinnahmen verbuchen. Der Anstieg der Staatsverschuldung wurde dadurch aber allenfalls gebremst.

Die OECD hatte die Regierung im Sommer vergangenen Jahres bereits aufgefordert, die Steuerlast zu senken (46,4% gegenüber dem EU-Durchschnitt 40,1%), die Arbeitslosenunterstützung zeitlich zu begrenzen, und die Neuverschuldung von 3,9% zurückzufahren. Dank guter konjunktureller Rahmenbedingungen ist letzteres vorübergehend gelungen (-2.2% lt. OECD).

Die N-VA war aus den Gesprächen zur Regierungsbildung an einem Punkt ausgestiegen, als man zwar eine Einigung um die Reform der französischsprachigen Wahlbezirke um Brüssel herum gefunden und die Verantwortung für Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe dezentralisiert hatte, aber weitere Einnahmeverbesserungen abgelehnt wurden.

Die Sozialdemokraten haben ab 2012 unter dem Druck der Brüsseler EU-Kommission dem Land einen Kürzungshaushalt zugemutet, da 15 bis 18 Mrd. Euro bis 2015 zu kürzen sind. Allerdings hat man sich bisher der Aufhebung der Lohnindexierung und einer Heraufsetzung des Renteneintrittsalters wiedersetzt. Die Steigerungsraten der Lohnkosten lagen in den letzten drei Jahren etwa 2% p. a. über denen in Frankreich und Deutschland. Die soziale Lage der Haushalte verschlechtert sich aber auch so. Die Energiepreise sind im vergangenen Jahr um 16% gestiegen.

In den 1960er Jahren war die Trennung von den Flamen insbesondere bei den sozialistischen Kräften im französischen Wallonien sehr populär. Heute kämpfen diese Kräfte um den Erhalt des Sozialstaates. Rund 5.000 Gewerkschaftsmitglieder der sozialistischen ABVV sind im September in Brüssel auf die Straße gegangen. Sie forderten schnellere Entscheidungen zur Anhebung der Renten und Sozialhilfe und zum Schutze der Kaufkraft für Lohnempfänger. Das Geld für die Sanierung der Staatsfinanzen sollte der ABVV zufolge aus Kapitalsteuern, Unternehmenssteuern und Vermögenssteuern kommen.

Der Organisationsgrad hat sich mit 52% in den letzten 10 Jahren kaum verändert. Zwischen dem christlichen und dem sozialistischen Gewerkschaftsbund hängt jedoch der Haussegen schief, nachdem letzterer die Vergünstigungen der Kollegen insbesondere im Metall-Bereich öffentlich in Frage gestellt hat und die Ergebnisse der zentralen Lohnverhandlungen nicht unterzeichnet hatte. Das führte dazu, dass man im vergangenen Frühjahr getrennt für die EGB-Demonstration gegen den EU-Austeritätskurs mobilisierte.

Eine Linke gibt es in Belgien nicht. Ein Teil der Gewerkschaftslinken setzt darum auf die Europäische Bürgerinitiative für eine neue Investitionsbank, um über entsprechende Komitees u.a. Sammlungsstrukturen zu bilden. Achtungserfolge lokaler Listen bei den Kommunalwahlen können über die völlige Marginalisierung der Linken im nationalen Maßstab nicht hinwegtäuschen.

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