22. Juni 2026 Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Der Parteitag von Die Linke in Potsdam

Reicht es?

Unter dem Motto »Es Reicht! Das Leben bezahlbar machen.« hat von Freitag bis Sonntag in Potsdam Babelsberg die Partei Die Linke die 1. Tagung ihres 10. Parteitags durchgeführt. Vor der Bundestagswahl im Februar 2025 von der politischen Klasse der Berliner Republik und dem Großteil der Öffentlichkeit noch als »Todeskandidatin« behandelt, ist sie inzwischen auf der politischen Bühne gestärkt zurück.

Nach der Abspaltung von Sahra Wagenknecht und anderen zum BSW und einem erfolgreichen Wahlkampf zog sie mit 8,8% und 64 Abgeordneten nicht nur wieder in den Bundestag ein, sondern es entwickelte sich ein überraschender Erholungsprozess: Die sozialistische Partei hat die Zahl ihrer Aktiven seitdem mehr als verdoppelt, am Jahresende 2025 wies sie bundesweit 123.126 Mitglieder aus. Dieser enorme Mitgliederzuwachs prägte auch den Parteitag in Potsdam.

Knapp die Hälfte der Delegierten ist innerhalb der letzten drei Jahre in die Partei eingetreten, das Durchschnittsalter beträgt rund 37 Jahre, es sind mehr Frauen als Männer, und mehr Delegierte aus den West- als den Ostlandesverbänden. Von den über 570 Delegierten erklärten rd. 60% bei einer elektronischen Umfrage, dass sie zum ersten Mal an einem Parteitag teilnahmen, also keine Erfahrungen haben, wie mit Anträgen und Abstimmungen umzugehen ist. Das Parteitagspräsidium hatte erkennbar Mühe, das zu managen. Immer wieder mussten Abläufe erklärt, musste der Unmut über langwierige Prozesse eingefangen werden. Mit immer neuen Geschäftsordnungsanträgen zogen Delegierte einige Debatten enorm in die Länge. Am Ende konnte deshalb ein sehr großer Teil der Anträge nicht mehr behandelt werden und geht als Überweisung an den neu gewählten Bundesvorstand.

Die unzureichende Erfahrung und Professionalität machten sich dann auch bei der Wahl der neuen Parteiführung geltend. Die bisherige Parteivorsitzende Ines Schwerdtner, die sich in den theoretisch-politischen Frontlagen bestens auskennt, trat erneut an und erhielt fast 86% der Stimmen der Parteitagsdelegierten. Ihr bisheriger Ko-Vorsitzender Jan van Aken trat dagegen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für den Parteivorsitz an. Sein Nachfolger Luigi Pantisano startete wenig professionell in sein neues Amt: Gerade mal gut 53% der Delegierten stimmen für den Bundestagsabgeordneten, obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte.

Abgesehen davon, dass Pantisano seine Kandidatur sehr schnell nach der sehr kurzfristigen Mitteilung van Akens über seinen Rückzug erklärte und von der Parteiführung unterstützt wurde, was offensichtlich bei einem Teil der Delegierten nicht gut ankam, hatte er noch kurz vor dem Wahlgang in einem Interview mit der Bild-Zeitung für Verwirrung gesorgt. Während Pantisano sich davor noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen hatte, um eine AfD-Regierung zu verhindern, hat er laut dem Blatt erklärt: »Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.« Am Samstag war er dann gegenüber der Deutschen Presseagentur zurückgerudert, er habe sich »verkürzt« ausgedrückt. Zugleich unterstellte er der Union pauschal, »immer ungehemmter menschenfeindliche Ressentiments« anzusprechen und »immer mehr politische Narrative und Programmpunkte der AfD« zu übernehmen.[1]

Neben der Verwirrung, was denn nun seine Haltung sei, verärgerte er damit insbesondere die ostdeutschen Landesverbände, die vor schwierigen Landtagswahlen stehen, bei denen es angesichts der Stärke der AfD auch auf Kooperationen mit der CDU ankommen könnte. Die Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, distanzierte sich von Pantisanos Einschätzung deutlich: Es geben einen klaren Unterschied zwischen der AfD, die die Demokratie abbauen wollen, und der CDU, auch wenn man deren politischen Positionen nicht teile. Wie mit dem Schaden, den der neue Parteichef mit seinem Agieren provoziert hat, umgegangen wird, ist offen. Seine kleinlaute Kommentierung der politischen Klatsche von 53% als »ehrlichem Ergebnis« mündete zumindest in der Erkenntnis, dass er in den nächsten Monaten in diese Rolle hineinwachsen müsse. Allerdings steht die Partei nun gerade vor zentralen Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Ein zentrales Konfliktfeld der Partei – die Haltung zum Israel-Palästina-Konflikt – hatte die Parteitagsregie durch zwei Gastrednerinnen bereits am Freitagabend entschärft: Zwei Frauen, eine jüdische und eine arabische Israelin, berichteten von ihren Erfahrungen vom Gaza-Krieg, dem Antisemitismus und das Verhältnis, Israel und Palästina. Vered Berman, Enkelin von Holocaust-Überlebenden, in Westjerusalem aufgewachsen, deren Mutter 2003 bei einem Selbstmordattentat in Jerusalem getötet wurde, sagte: »Wir haben den höchsten Preis gezahlt und uns trotzdem entschieden, nicht in der Logik von Rache und Entmenschlichung zu leben.« Sie ist aktiv in einem Verein von palästinensischen und israelischen Familien, die Angehörige verloren haben. Anschließend sprach Aida Touma-Soliman, eine arabische Israelin, die für die sozialistische Partei Chadasch in der Knesset sitzt. Sie kritisiert die israelische Rechtsregierung scharf, votiert für ein Waffenembargos gegen Israel, machte aber ebenso wie ihre Vorrednerin deutlich, dass die Logik nicht die wechselseitige Vernichtung sein dürfe.

Die Parteiführung hat diese Problematik in einem Kompromisspapier ebenfalls entsprechend berücksichtigt. Darin wird die Notwendigkeit der Zwei-Staaten-Lösung, das Existenzrecht von Israel und Palästina unterstrichen: »Als Schutzraum für Jüdinnen und Juden kommt dem Staat Israel dabei eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu […] Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.« Außerdem bezeichnet die Linke darin das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza als Völkermord. Das Papier wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen – ebenso wie am Sonntag dann ein Beschluss, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.

Beschlossen hat der Parteitag nach mühseligen Einzelabstimmungen schließlich auch den Leitantrag. Im Kern geht es darum, wie die Linke ihre Erfolge der letzten beiden Jahre, also das überraschend gute Bundestagsergebnis und ihre damit einhergehende neue Relevanz, in konkrete Politik umsetzen und sich in die aktuellen Konflikte um die Gestaltung der gesellschaftlichen Zukunft einmischen kann. In den nächsten Monaten will sie bundesweite Demonstrationen gegen die Sozialreformen der Bundesregierung organisieren, der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern entgegentreten und eine linke Bürgermeisterin ins Rote Rathaus in Berlin bringen.

Aber Die Linke muss auch weiterhin ihre internen Konflikte lösen. Der alte und neue Bundesgeschäftsführer Janis Ehling formulierte es im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix so: »Wir haben – das muss ich auch klar so sagen – in Teilen des Jugendverbands offenkundig ein Stück weit ein Problem und werden da in sehr, sehr ernsthafte Auseinandersetzungen jetzt auch nach diesem Parteitag noch mal gehen, um das aufzuarbeiten.«

Und auch die zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählte Wenke Brüdgam markiert die Defizite deutlich: Bezogen auf die Stalin-, Honecker- und »Israel verrecke«-Aussagen in der Linksjugend Solid sagte sie, man dürfe »nichts glorifizieren, was dieser Staat getrieben hat, und gleichzeitig darf man die Lebenserfahrungen der Menschen nicht abwerten«. Sie will insgesamt gegen die Geschichtsvergessenheit in der Partei angehen. Das Erste jedoch, was sie in ihrer neuen Position besprechen will, ist, wie mit der Linken eine AfD-Regierung im Osten verhindert werden kann – ohne dass die Partei dabei ihr Profil verliert. Das heißt für sie notfalls auch: Minderheitsregierung oder Kooperation mit der CDU. Der Parteitag hat durch entsprechende Beschlüsse festgelegt, dass diese Fragen von den Landesverbänden entschieden werden.

Anmerkung

[1] Am Tag nach dem Parteitag hat die Pressestelle der Partei folgenden Richtigstellung veröffentlicht: »Zu der am vergangenen Freitag geäußerten Formulierung in Bezug auf die Politik von CDU und AfD erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano in einer Richtigstellung: ›Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch. Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen. Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen. Meine grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union, der aus meiner Sicht auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen wird, bleibt davon unberührt. Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen. Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.‹«