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haben nicht nur alle, die spätestens am 26.9. ihre zwei Kreuzchen an der richtigen Stelle anbringen müssen. Auch uns fordert der Wahltag heraus, weil wir die Ergebnisse und erste sich abzeichnende Folgen bewerten wollen. Deshalb wird die Oktober-Ausgabe der gedruckten Fassung von Sozialismus.de erst am 6. Oktober verschickt.

In Kooperation mit

Jane McAlevey
Macht. Gemeinsame Sache.
Gewerkschaften, Organizing und der Kampf um die Demokratie
Herausgegeben von Stefanie Holtz (IG Metall Jugend) und Florian Wilde (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
224 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-115-1

Sabrina Apicella
Das Prinzip Amazon
Über den Wandel der Verkaufsarbeit und Streiks im transnationalen Versandhandel
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-098-7

Stephan Krüger
Weltmarkt und Weltwirtschaft
Internationale Arbeitsteilung, Entwicklung und Unterentwicklung, Hegemonialverhältnisse und zukünftiger Epochenwechsel
Kritik der Politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse, Band 6
608 Seiten | Hardcover | EUR 34.80
ISBN 978-3-96488-021-5

Gine Elsner
Augustes Töchter
Auf den Spuren engagierter Frauen
464 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 32,80
ISBN 978-3-96488-040-6

Reinhold Niemerg/Maria Cerull/Susanne Mohrig/Silvia Dulisch/Ruth Potschka-Zwickl (Hrsg.)
Das Ende der Angst
Charité Berlin: »Outgesourcte« Therapeut:innen erstreiten ihre Rückführung
WIDERSTÄNDIG
108 Seiten | EUR 9.00
ISBN 978-3-96488-050-5

Alex Demirović/Andreas Fisahn/Birgit Mahnkopf/Carolin Mauritz/Christa Wichterich/Fritz Reheis/Peter Wahl/Stefanie Hürtgen/Thomas Sablowski/Ulrich Duchrow
Das Chaos verstehen
Welche Zukunft in Zeiten von Zivilisationskrise und Corona?
Zeitdiagnosen aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
224 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-100-7

Micha Brumlik
Postkolonialer Antisemitismus?
Achille Mbembe, die palästinensische BDS-Bewegung und andere Aufreger
Bestandsaufnahme einer Diskussion
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-112-0

1. Dezember 2010 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Die neuen Arbeitslosenzahlen

Rekorde auf dem Arbeitsmarkt

US-Notenbank-Chef Ben Bernanke hat vor den Folgen einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit gewarnt. Sollte diese auf dem aktuellen Niveau bleiben, werde dies zu »sehr ernsthaften ökonomischen und sozialen Konsequenzen« führen. Der Hintergrund in den USA: Nach der Rezession wächst die US-Wirtschaft zwar wieder, aber die Arbeitslosigkeit verharrt bei für die Vereinigten Staaten ungewöhnlich hohen knapp 10%. Ganz anders in Deutschland.

Wegen der kräftigen Herbstbelebung der Wirtschaft wurden im November nur noch 2,931 Millionen Arbeitslose gezählt – 14.000 weniger als im Oktober und 284.000 weniger als vor einem Jahr. Einen geringeren November-Wert gab es zuletzt 1991, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mit. Ihr Vorstandschef Frank-Jürgen Weise rechnet in den Wintermonaten zwar wieder mit deutlich mehr als drei Millionen Erwerbslosen. Danach soll das Jobwunder aber weitergehen. Auch die Beschäftigung – bereits auf Rekordniveau – dürfte weiter anziehen.

Der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland hat sich fortgesetzt, wenn sich auch das Tempo im dritten Quartal (+0,7% nach +2,3% im II. Quartal) abgeschwächt hat. Für das Gesamtjahr wird ein Plus bei der Wirtschaftsleistung von 3,7% erwartet. Damit hat die deutsche Wirtschaft zum Jahresende rund zwei Drittel des Verlusts vom Vorjahr (-4,7%) wieder aufgeholt.

Diese positive wirtschaftliche Entwicklung macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Noch nie seit Anfang der 1990er Jahre waren laut Statistischem Bundesamt mehr Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig als im Oktober 2010, nämlich 40,9 Mio. Entsprechend ist die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen zurückgegangen. Im November sank die Zahl der Jobsuchenden mit 2,93 Mio. auf den niedrigsten Wert seit 18 Jahren.

Im September 2010 gab es laut Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit 28,28 Mio. sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Zuwachs von 484.000 oder 1,7%. Dabei hat die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung im Vorjahresvergleich um 276.000 oder 1,2% und die Teilzeitbeschäftigung um 204.000 oder 3,9% zugenommen. Der Beschäftigungsbau geht vor allem auf einen massiven Ausbau von Leiharbeitsplätzen (absolut: 770.000; + 192.000 gegenüber 9/2009) und zusätzlichen Jobs im Gesundheits- und Sozialwesen (absolut: 3,55 Mio.; + 120.000 gegenüber 9/2009) zurück. Und: Im September 2010 wurde immerhin noch an 220.000 Lohnabhängige konjunkturelles Kurzarbeitergeld ausgezahlt.

Natürlich spiegeln diese Zahlen nicht die ganze Wahrheit über den Arbeitsmarkt in Deutschland wieder. So werden Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, bereits seit längerem nicht mehr in der Erwerbslosen-Statistik geführt. Das gleiche gilt für nahezu alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind. Seit Mai 2009 zählen auch die von privaten Arbeitsvermittlern betreuten Arbeitslosen nicht mehr als arbeitslos, obwohl sie keine Arbeit haben.

Bürstet man deshalb die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur gegen den Strich, waren im Oktober 2010 insgesamt 4,06 Mio. Menschen ohne Arbeit. Hinzu gerechnet werden müssen diejenigen, die eine Arbeit suchen, aber nicht bei der Arbeitsagentur gemeldet sind (stille Reserve). Summa Summarum sind mindestens fünf Millionen BundesbürgerInnen auf der Suche nach einem Arbeitplatz. Aber auch bei der Unterbeschäftigung macht sich die gute Konjunktur bemerkbar: Sie ist im Vorjahresvergleich um 395.000 oder 9% gesunken und hat damit in etwa das Vorkrisenniveau vom Oktober 2008 erreicht.

Diese relativ gute Situation am Arbeitsmarkt hat Auswirkungen auf das Konsumklima und damit die private Nachfrage. Allerdings sind hier durch die massiven Veränderungen in der Beschäftigtenstruktur in den letzten 20 Jahren enge Grenzen gesetzt. Der Trend der massiven Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse hat sich in der Wirtschaftskrise und im aktuellen Wirtschaftsausschwung fortgesetzt. Auf die deutliche Zunahme von Leiharbeitsplätzen wurde schon verwiesen. Auch die Zahl der »Aufstocker«, also der Lohnabhängigen, die trotz Arbeit auf zusätzliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind, steigt kontinuierlich und liegt aktuell bei etwa 1,5 Mio.

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist für die kapitalistischen Hauptländer und selbst Europa untypisch. Die Beschäftigung steigt, gleichwohl nehmen die prekären Formen zu und immer mehr BürgerInnen können vom Verkauf der Arbeitskraft kaum oder schlecht existieren.

Die Zahl der Personen in atypischen Beschäftigungsformen ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. 1999 waren 19,7% aller ArbeitnehmerInnen in atypischen Beschäftigungsformen tätig, bis 2009 hat ihre Zahl um 1,8 Mio. Personen auf 7,6 Mio. zugenommen. Der Anteil hat sich damit im Jahr 2009 auf 24,8% aller Lohnabhängigen erhöht. Dies führt dazu, dass zwar mehr Menschen eine Arbeit finden, aber zu deutlich schlechteren Bedingungen und mit geschmälerten Einkommen. Damit setzt sich der für den Finanzmarktkapitalismus charakteristische Trend der Begünstigung von Unternehmens- und leistungslosen Einkommen und des Rückgangs des Anteils der Arbeitsnehmerentgelte am Volkseinkommen fort.

Dies zeigt sich auch und vor allem im expandierenden Niedriglohnsektor. Eine neuere Untersuchung der BA (Beschäftigungsstatistik: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte, November 2010) zeigt, in welchem Umfang davon auch sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte betroffen sind. Danach liegt das Medianeinkommen für diesen Lohnabhängigen (ohne Auszubildende) bei 2.676 Euro. Es stagniert preisbereinigt faktisch seit Ende der 1990er Jahre. Nimmt man als Niedriglohnschwelle 2/3 dieses Medianeinkommens, lagen die Löhne von 20,2% der Vollzeitbeschäftigten in Westdeutschland 2009 und 21,3% in Ostdeutschland unterhalb dieser Schwelle (im Vergleich: 1999 in Westdeutschland 16,6%, in Ostdeutschland 17,3%).

Unter den zu Niedriglöhnen arbeitenden Vollzeitbeschäftigten sind Frauen (W: 34,3%;O: 28,8%), Jüngere (W:48,7%;O: 45,2%), MigrantInnen (W: 31,4%; O: 38,9%) und Lohnabhängige ohne abgeschlossene Berufsausbildung (W:30,8%; O: 35,3%) überproportional stark vertreten. Auf Branchenebene reicht die Spannbreite von jeweils 1,8% (West) bzw. 1,4% (Ost) in der Energieversorgung bis zu 75,3% bzw. 58,4% in Privathaushalten und 73,0% bzw. 64,9% im Gastgewerbe.

Addiert man zu den knapp 5 Mio. vollzeitbeschäftigten NiedriglöhnerInnen die Lohnabhängigen, die in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit für Entgelte unterhalb der Niedriglohnschwelle arbeiten, und die knapp 5 Mio. ausschließlich geringfügig Beschäftigten, kommt man auf etwa 13 Mio. Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Das sind etwa 40% aller von Lohnarbeit lebenden BürgerInnen dieser Republik.

Diese Tendenzen setzen der Expansion der privaten Nachfrage deutliche Grenzen. Ein weiterer Bremsfaktor sind die Sparprogramme, die Bundes- und Landesregierungen auf den Weg gebracht haben, die vor allem drastische Beschneidungen bei Arbeitsmarktpolitik, Transferleistungen (Sparvolumen hier allein von Schwarz-Gelb auf Bundesebene: 30 Mrd. Euro) und öffentlichen Dienstleistungen vorsehen. Die Rückwirkungen auf die private wie öffentliche Nachfrage und damit die Gefährdung des eh immer noch labilen ökonomischen Entwicklungspfads sind absehbar.

Deutschland bewegt sich bei Konjunktur und Arbeitsmarkt gegenwärtig auf einem Sonderweg. An der Euro-Peripherie stecken allen voran Griechenland, Irland, Portugal und Spanien in schweren Krisen. Sie versuchen derzeit mit haushaltspolitischen Rosskuren den Ausweg aus der Krise, deren Erfolg mehr als zweifelhaft ist. In Spanien etwa leiden viele BürgerInnen unter ihrer privaten Verschuldung. Die Arbeitslosenquote liegt über 20% (unter jungen Erwachsenen sogar mehr als 40%). Entsprechend schwach entwickelt sich der private Konsum. Der einstige Wachstumstreiber Bauwirtschaft ist seit 2008 so stark geschrumpft, dass er im kommenden Jahr nur noch zwei Drittel seines früheren Volumens erreicht.

Da politisch nicht gegengesteuert wird, sind weitere Erschütterungen der europäischen Konstruktion programmiert. Das deutsche »Wirtschaftswunder« steht deshalb – mindestens auf die mittlere Frist gesehen – auf tönernen Füßen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung nutzt die aktuell günstige Situation nicht, mit stärker binnenmarktorientierten Maßnahmen (Armutsbekämpfung, Strukturpolitik) Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stützen, sondern trägt mit der kontraproduktiven Austeritätspolitik ihren Teil dazu bei, die Grundlagen des aktuellen Wirtschaftsaufschwungs wieder zu untergraben.

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