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Das VSA: Herbstprogramm

Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
Rückhaltlose Aufklärung?
NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
272 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-791-3

Erhard Crome
Deutschland auf Machtwegen
Moralin als Ressource für weltpolitische Ambitionen
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-002-4

Ursula Prutsch
Populismus in den USA und Lateinamerika
200 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-001-7

Hajo Funke
Der Kampf um die Erinnerung
Hitlers Erlösungswahn und seine Opfer
280 Seiten | EUR 24.80
ISBN 978-3-89965-842-2

Der Autor stellt im Mai auf zahlreichen Veranstaltungen das Buch vor.

Frank Bsirske/Klaus Dörre/Jeanne Chevalier/Andrea Ypsilanti u.a.
Ein anderes Europa ist möglich
Demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch
Herausgegeben von Attac
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-844-6

Joachim Bischoff
Tickende Zeitbombe Finanzmärkte
Bankenkrise, globale Kreditketten und Alternativen im Post-Kapitalismus
144 Seiten | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-845-3

7. Mai 2019 Otto König/Richard Detje: Rüstungsausgaben auf höchstem Stand seit 30 Jahren (SIPRI)

Rekordsumme fürs Militär

Die weltweiten Militärausgaben haben 2018 eine neue Rekordmarke erreicht. Sie sind um 2,6% auf die gigantische Summe von 1.800.000.000.000 US-Dollar (1,64 Billionen Euro) gestiegen, was 2,1% der weltweiten Wirtschaftsleistung entspricht. Für jeden der knapp 7,6 Milliarden Erdbewohner*innen (1,1% mehr als 2017) wurden aus den Staatskassen 239 Dollar ausgegeben.

Die Rüstungsausgaben, beschönigend Verteidigungsleistungen genannt, sind laut des SIPRI-Berichts »Trends in World Military Expenditure 2018«[1] in den letzten 20 Jahren um 76% gestiegen.

1998 war das Jahr mit dem niedrigsten Stand der globalen Militärausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges. Von 1999 bis 2011 stiegen sie kontinuierlich an, blieben anschließend für ein halbes Jahrzehnt zwischen 2012 und 2016 einigermaßen konstant, ehe sie seit 2017 wieder leicht auf das gegenwärtige Allzeit-Hoch zunahmen, so das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).

Dem Bericht zufolge gaben am meisten die USA, China, Saudi-Arabien, Indien und Frankreich aus. Während Russland nach einem weiteren Rückgang erstmals seit zwölf Jahren aus den Top Fünf herausrutschte, überholte Deutschland mit einem Anstieg um 1,8% auf 49,5 Milliarden US-Dollar (44,4 Milliarden Euro) Japan und liegt damit nun an weltweit achter Stelle.

In den USA gilt die Losung »America first!« nicht nur für die Handels-, sondern auch für die Rüstungspolitik. Mit einem Plus bei den Militärausgaben von 4,6% gegenüber 2017 haben die USA ihre globale Vormachtstellung zementiert. Unter Präsident Donald Trump haben sie 2018 knapp 649 Milliarden Dollar (583 Milliarden Euro) für den militärisch-industriellen Komplex ausgegeben.

Ihr Anteil an den globalen Militärausgaben beträgt 36%, was noch deutlich über den Investitionen der acht folgenden Länder liegt: China (14%), Saudi-Arabien (3,7%) , Indien (3,7%), Frankreich (3,5%), Russland (3,4%), Großbritannien (2,7%), Deutschland (2,7%) und Japan (2,6%). »Die USA setzen ein umfassendes Modernisierungsprogramm des gesamten Militärs um und fangen jetzt damit an. Wir reden hier von einer Summe von 1,8 Billionen Dollar über die kommenden 20 Jahre, die sowohl für konventionelle als auch für nukleare Waffen ausgegeben werden soll«, erläutert SIPRI-Projektleiter Nan Tian.

Der Rüstungswettlauf mit Ländern wie Russland und China befeuert das Geschäft der US-Rüstungsindustrie. So entwickelt Lockheed Martin derzeit eine teure »Hyperschall-Rakete«, die die gängigen Radarsysteme umgehen soll. Das Wettrüsten umfasst inzwischen auch den Weltraum, den Donald Trump mit einer künftigen »Space Force« dominieren will.[2] Im kommenden Jahr wollen die USA die Rekordsumme von 716 Milliarden Dollar in die Rüstung stecken.

Auf dem amerikanischen Kontinent rüstet neben den USA vor allem Brasilien unter dem ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro massiv auf. Insgesamt 27,8 Milliarden US-Dollar stellte Brasília 2018 für Rüstung bereit – das sind 1,5% des BIP und etwa so viel wie Italien. Damit ist Brasilien nach den USA und vor Kanada (21,6 Milliarden US-Dollar) das Land mit den höchsten Ausgaben auf dem amerikanischen Kontinent und belegt weltweit Platz zwölf.

Weltweit auf Platz zwei rangiert unverändert China mit geschätzten 250 Milliarden Dollar Militärausgaben, ein Plus von 5%. China habe seit 2013 jährlich 1,9% seines Bruttoinlandprodukts in das Militär gesteckt. Da die Regierung der Volksrepublik bei ihren Haushaltsplanungen den Militäretat jeweils an das Wirtschaftswachstum (BIP) koppelt, könne bei einem Erlahmen des derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklungsprozesses ein langsameres Aufrüstungstempo die Folge sein, heißt es von SIPRI.

Generell wird in Asien immer mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Auf 507 Milliarden Dollar belief sich deren Summe für 2018, entsprechend 28% der globalen Ausgaben für das Militär. Vor 30 Jahren betrug der Anteil dieser Region erst 9%. Laut SIPRI ist dieser Trend ungebrochen, wobei die Ausgaben von China, Indien, Japan und Südkorea, die alle unter den ersten zehn Ländern rangieren, den Trend noch verstärken.

Indien steigerte im fünften Jahr in Folge die Militäraufgaben und liegt an vierter Stelle der SIPRI-Liste. Mit 66,5 Milliarden US-Dollar gibt das Land fast sechs Mal so viel Geld für Rüstung aus wie der Nachbar Pakistan. »Die Spannungen zwischen den asiatischen Ländern und zwischen China und den USA haben diese Ausgaben nach oben getrieben«, konstatiert der SIPRI-Forscher Wezeman.

Sieben der 15 rüstungsintensivsten Länder sind die NATO-Mitglieder Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Türkei, Großbritannien und die USA. Gemeinsam gaben diese Länder im vergangenen Jahr 880 Milliarden US-Dollar aus, 48% der globalen Rüstungsausgaben. Der Rüstungsetat aller 29 NATO-Länder umfasst 963 Milliarden, was 53% der weltweiten Ausgaben entspricht – knapp das Vierfache der Ausgaben von China und mehr als das Fünfzehnfache der Ausgaben der russischen Regierung. Allein diese Relationen machen deutlich, wie unsinnig die Debatte über die 2%-Vorgabe für die nationalen Militärhaushalte in den NATO-Mitgliedstaaten ist.

Auch in Europa haben die Militärausgaben 2018 um 1,4% zugenommen. 63,8 Milliarden Dollar hat Frankreich im vergangenen Jahr für sein Militär ausgegeben und steht damit vor Russland (61,4 Mrd. Dollar). Mit 50 Milliarden Dollar steht Großbritannien nach Russland auf Platz 7. Deutschland folgt an weltweit achter Stelle. Die deutschen Investitionen ins Militär entsprechen laut SIPRI etwa 1,2% des BIP.

Die bundesdeutsche Oberbefehlshaberin Ursula von der Leyen gelobte gegenüber der US-Administration in Washington »Besserung«: Bis 2024, so ihre Ankündigung, sollen das deutsche Rüstungsbudget auf 1,5% der Wirtschaftsleistung steigen. Deutschland werde die Forderungen Trumps und der NATO für mehr Verteidigungsausgaben befolgen.

Wie unsinnig das ist, zeigt der Blick auf die jüngste Entwicklung in Europa. Den SIPRI-Daten zufolge haben die Staaten Westeuropas (siehe den Datenanhang des Reports) im vergangenen Jahr mehr als 266 Milliarden Dollar in ihre intensivierten Rüstungsanstrengungen gesteckt. Westeuropa liegt damit vor China auf dem 2. Platz der globalen Rüstungsausgaben – da sind die stark angestiegenen Etats in Zentraleuropa noch nicht berücksichtigt. Und: Gegenüber 2017 entspricht dies einer Steigerungsrate von 8,06%.

Ins Auge fällt, dass Russland auf der Weltrangliste mit den Militärausgaben von Platz vier auf sechs abrutschte, obwohl mit 61,4 Milliarden Dollar 3,9% des eigenen BIP für die Rüstung draufgingen. Ein Grund dafür seien laut SIPRI die anhaltenden russischen Wirtschaftsprobleme – vor allem die geringeren Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport. Damit wird deutlich, wie hohl das aufgebaute »Bedrohungsszenario« ist; dennoch wird »Russland in Europa weiter stark als Bedrohung wahrgenommen«, stellt Wezeman fest.

Das heißt, die vermeintliche Bedrohung muss in den Staaten in Mittel- und Osteuropa als Begründung für eine kräftige Aufrüstung herhalten: So beliefen sich Polens Militärausgaben auf 11,6 Milliarden US-Dollar, was einem Plus von 8,9% entspricht. Die Ausgaben der Ukraine wuchsen um 21% auf 4,8 Milliarden Dollar. Bulgarien, Lettland, Litauen und Rumänien investierten zwischen 18 und 24% mehr.

Einen extrem hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung verschlingen die Militärausgaben in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas, darunter für die im Jemen aktive »Kriegsallianz«.[3] Trotz fallender Ölpreise und einer Kürzung von 6,5% waren die Rüstungsausgaben Saudi-Arabiens im vergangenen Jahr so hoch, dass das Land den dritten Platz auf der aktuellen SIPRI-Liste belegt. Der Ölstaat ist mit einem Rüstungsetat von geschätzt 67,6 Milliarden US-Dollar der größte Waffenimporteur weltweit und ein hofierter Gast bei Rüstungsfirmen in den USA, Deutschland und Frankreich. Bezogen auf das BIP liegt Saudi-Arabien mit 8,8%-Anteil weltweit an der Spitze, gefolgt von Oman mit 8,2%, Algerien und Kuweit mit jeweils 5,1%. Dagegen konstatiert SIPRI für den Iran einen Rückgang der Militärausgaben um 9,5% auf 13,2 Milliarden Dollar als Folge gravierender wirtschaftlicher Probleme.

Fakt ist: Höhere Militärausgaben machen die Welt nicht sicherer. Tatsächlich hat die Anzahl der Gewaltkonflikte, vor allem der innerstaatlichen, nach Schätzungen von Weltbank und Vereinten Nationen in den vergangenen zehn Jahren um 60% zugenommen.

Zu Recht fordert deshalb die Hilfsorganisation »Brot für die Welt« anlässlich der Vorstellung der SIPRI-Zahlen: »Die Staaten, die heute die Weltrangliste bei den Militärausgaben anführen, sollten endlich umsteuern und mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, für die Vorbeugung und für die Bewältigung der Ursachen von Gewaltkonflikten aufwenden«. Wolle die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen genügen, müsse deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung als in den militärischen Bereich investiert werden.

[1] TRENDS IN WORLD MILITARY EXPENDITURE, 2018, Sipri-Fact-Sheet April 2019. SIPRI wertete Daten von 155 Ländern aus. Das Institut stützt sich in dem jährlichen Bericht nicht nur auf offizielle Regierungsangaben zum Verteidigungsbudget, sondern berücksichtigt auch weitere Quellen wie Statistiken von Zentralbanken und der NATO sowie Regierungsantworten auf Umfragen etwa der Vereinten Nationen.
[2] Vgl. »Pentagon plant Raketenabwehr aus dem Weltraum«, Telepolis vom 30.4.2019.
[3] Vgl. Otto König/Richard Detje: Waffen aus deutschen Rüstungsunternehmen töten im Jemen. Waffenembargo gegen Saudi-Arabien – »fauler Kompromiss«, Sozialismus Aktuell vom 8.4.2019.

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