2. März 2022 Otto König/Richard Detje: 68, 69 oder 70 – Ökonomen und Arbeitgeber wollen Renteneintrittsalter anheben

Renten: »FDP-light-Rhetorik« des grünen Wirtschaftsministers

Kurz vor der Bundestagswahl im Herbst vergangenen Jahres startete ein neuer Angriff auf die Altersrenten. So forderte der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre. Dies sei erforderlich, um »schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025« zu verhindern.

Die »Sozialabbau-Fraktion« im Arbeitgeberlager legte nach: »Wir müssen zu den Menschen ehrlich sein: Wir werden in den nächsten Jahren über ein Renteneintrittsalter von 69 bis 70 Jahren reden müssen«, verkündete Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf.

Erneut wird die Melodie von der demografischen Lücke intoniert: Es gebe immer mehr Alte, deren Renten von immer weniger Jungen erarbeitet werden müssten. Dies könne nicht aufgehen, ohne dass die Rentenbeiträge ins Unermessliche steigen – so das neoliberale Credo, das so simpel klingt, dass viele glauben, es sei überzeugend. Mit dem Spruch »Wir müssen ehrlich sein« wird jedoch wieder einmal die Wahrheit mit Füßen getreten.

Tatsächlich geht es den Arbeitgeberverbänden darum, die in der »Sozialgarantie 2021« gesetzte 40-Prozent-Obergrenze der Gesamtsozialbeiträge unter allen Umständen festzuzurren. »40 – Kein Prozent weiter« titelte das Gesamtmetall-Magazin »Perspektiven« zu Beginn des letzten Jahres. Im Untertitel hieß es drohend: »Steigen die Sozialabgaben auf über 40 Prozent, kostet das Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum.«[1] Die These, dass Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent per se ein Wettbewerbsnachteil seien und Arbeitsplätze gefährden würden, ist jedoch nicht nachweisbar. Denn entscheidend ist neben der Demografie die Produktivitätsentwicklung.

Im Kern geht es um die Verteilungsfrage. Weil die Sozialbeiträge paritätisch, und damit auch anteilig durch die Arbeitgeber finanziert werden, zielt der Ruf nach einer strikten Obergrenze darauf ab, sich vor der Begleichung der in der Corona-Pandemie entstandenen Kosten zu drücken. Die Beschäftigten können dies nicht: Wollen sie bestehende bzw. künftig drohende Lücken in den Kassen der sozialen Sicherungssysteme vermeiden, müssen sie selbst in die Tasche greifen und privat vorsorgen. Durch niedrig gehaltene Beitragssätze »gewonnene« Euros beim Nettoentgelt müssen sie, wenn sie dies überhaupt können, bei einer privaten Versicherung teuer bezahlen: ein Geschäft, bei dem nur die Arbeitgeber gewinnen.


Beauftragter des Bundesfinanzministers fordert Rente mit 70

Obwohl sich die rot-grün-gelbe Ampelkoalition darauf geeinigt hatte, das Rentenalter nicht anzuheben, holte der Freiburger Hochschullehrer Lars Feld in seiner neuen Funktion als persönlicher Beauftragter von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die alte Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter wieder hervor. »Wir haben das in meiner Zeit im Sachverständigenrat mehrmals vorgerechnet. Man würde höchstens bei einem Renteneintrittsalter von 70 Jahren enden«, erklärte Feld der ZEIT.

»Demografie-Katastrophe, Rentenleistung runter, Rentenalter rauf. Das ist die alte Leier, die fachlich wenig Beachtung verdient. Politisch ist sie aber höchst brisant. Sie schürt den Generationenkonflikt«, kommentiert Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, diese Vorstöße. »Wer den Babyboomern die Renten kürzt und die Altersgrenzen hochtreibt, leistet den nachrückenden Generationen einen Bärendienst.« Denn auch deren Rente würde zur Schrumpfrente und die Altersgrenzen unrealistisch hochgetrieben werden. Für das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel läuft das auf eine Rentenkürzung durch die Hintertür hinaus.

Korrekterweise weist der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge darauf hin: »Wenn der erwirtschaftete Reichtum wächst und die Bevölkerung schrumpft, ist für alle mehr da.« Zwar sei die Lebenserwartung gestiegen, aber darin bestehe nun mal der gesellschaftliche Fortschritt, den man sich auch leisten kann. »Schließlich ist die Arbeitsproduktivität enorm gestiegen«, so Butterwegge.


Rente mit 70 – DAX-Pension mit 60

Während sich alle großen Arbeitgeberverbände von BDA, BDI bis Gesamtmetall mit Vorschlägen für einen späteren Renteneintritt der abhängig Beschäftigte überbieten, zeigt eine Auswertung der Dax-Vergütungsberichte durch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), dass für ihr Klientel – die Vorstandsvorsitzenden – beispielsweise bei BASF, Bayer, Eon, RWE, Munich Re und Siemens für 2021 ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren galt. Das sind keine Ausnahmen, sondern die Regel in deutschen Dax- und MDax-Konzernen. »Wenn Post-Chef Frank Appel im Mai 2023 planmäßig in den Ruhestand geht, kann er im Alter von 61 Jahren sofort über seine Pension verfügen. Zugestanden hätte sie ihm bereits mit 55, so wurde es vereinbart, als er 2008 mit 46 Jahren Vorstandschef wurde.« (WAZ, 7.2.2022)

Unverschämt hoch sind auch der Summen der Pensionszusagen für die Konzern-Vorstände wie die des mit 61 Jahren als Eon-Chef 2021 abgetretenen Johannes Teyssen, der laut Geschäftsbericht Anwartschaften auf Pensionen im Wert von 30,8 Millionen Euro ansammelte. Auch Siemens-Chef Joe Kaeser ging vor einem Jahr mit 19,1 Millionen Euro aus Pensionszusagen und Entgeltumwandlungen in Rente. Rekordhalter ist Ex-Daimler-Chef Dieter Zetsche mit 42 Millionen Euro bei einer laut Geschäftsbericht jährlichen Grundrente von 1,05 Millionen Euro.


Länger arbeiten – früher sterben?

Dagegen kann der »Eckrentner«, also eine Person, die 45 Jahre lang Beiträge für ein Durchschnittsgehalt abgeführt hat, derzeit mit einer Regelaltersrente von 1.539 Euro (alte Bundesländer) bzw. 1.506 Euro (neue Bundesländer) rechnen. Die tatsächlich ausgezahlte Durchschnittsrente ist aber deutlich niedriger. So bekommen rund 2,7 Millionen Rentner*innen mit mindestens 40 Jahren Versicherungszeit weniger als 1.200 Euro Rente im Monat, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN hervorgeht. Im Westen ist es bei mindestens 40 Versicherungsjahren etwa jeder Dritte, der unter 1.200 Euro bleibt, im Osten trifft es jeden Zweiten aus dieser Gruppe. Die Zahlen entsprechen dem Stand vom 31. Dezember 2020 (NTV, 20.2.2022).

Darüber hinaus zeigt die Studie »Rente und Lebenserwartung ab 65« des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Sozialverbandes VdK eine enorme »Lebenserwartungsdiskrepanz« je nach Beschäftigungsart, Einkommen und beruflicher Belastung. Die Autoren Peter Haan und Maximilian Schaller stellen fest, dass männliche Beamte statistisch gesehen nach ihrem 65. Geburtstag noch 21,5 Jahre leben, bei Arbeitern reicht es nur noch für 15,9 Jahre. Beim Vergleich zwischen Berufen mit hoher und niedriger Gesundheitsbelastung beträgt die Differenz immer noch vier Jahre. Bei Frauen sind die Unterschiede geringer, aber ebenfalls vorhanden.

Die DIW-Studie belegt, »dass unser derzeitiges System nicht fair ist«, so die VdK-Vorsitzende Verena Bentele. Geringverdienende Menschen, die in körperlich und psychisch belastenden Berufen arbeiten, würden im Alter deutlich schlechter gestellt als Menschen mit höheren Einkommen in weniger belastenden Berufen. (Junge Welt, 17.8.2021) Fakt ist also: Wer früher stirbt, bekommt aufs Leben gerechnet auch weniger Rente. Und das sind oft genau diejenigen, die schon pro Monat im Alter weniger ausgezahlt bekommen, weil sie weniger verdient haben. »Wird das Renteneintrittsalter erhöht, benachteiligt sie das doppelt: Zum einen bekommen sie deutlich geringere Renten. Zum anderen beziehen sie diese aufgrund ihrer geringeren Lebenserwartung erheblich kürzer«, sagt Bentele.


Robert Habeck fordert »Renteneintrittsfenster«

Weil Unternehmen schon jetzt über nicht genügend Fachkräfte klagen, und das selbst verschuldete Problem aufgrund von Ausbildungsverweigerung in den kommenden Jahren noch zunehmen wird, hat nun auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Thema »Anhebung der Regelaltersgrenze« entdeckt. In einem Papier seines Ministeriums heißt es, der Fachkräftemangel werde sich in den kommenden Jahren verschärfen. Mit dem Übergang der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand werde die Zahl der Erwerbspersonen signifikant zurückgehen. Gleichzeitig würden die Digitalisierung und die Transformation hin zu Klimaneutralität den Fachkräftebedarf erhöhen bzw. verändern. Deshalb müsse ein Rahmen geschaffen werden, damit Beschäftigte mindestens bis zur Regelaltersgrenze arbeiten.

Habeck sagte dem Handelsblatt, »auf einer freiwilligen Basis sollte es längere Lebensarbeitszeiten« geben können. »Man sollte flexibel länger arbeiten können. Das wäre ein doppelter Gewinn: Wer will, kann sein Wissen, sein Können, seine Erfahrung noch länger einbringen.« Der grüne Minister geriert sich »als Lightversion eines sonst härteren Kurses der politischen Konkurrenz, heute rentenpolitisch, als eine Art FDP light«, bewertet Ines Schwerdtner den Vorschlag für ein »Renteneintrittsfenster«. (Der Freitag, 24.2.2022)

Das Argument vom Fachkräftemangel dient dazu, jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen zu verschleiern. Die rot-grünen Rentenreformen Anfang der 2000er Jahre und die Öffnung zur teilprivaten Rente durch »Riester« waren Einfallstore des Neoliberalismus ins deutsche Rentensystem. Statt weitreichende Reformen – wie von den Gewerkschaften gefordert – zu unterstützen, will Habeck die Tore weiter öffnen. Mit durchgewinkt hat er bereits die von der FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Aktienrente. Sie macht aus dem Ruhestand ein Anlageobjekt. Beide Vorschläge eint: Sie sind lohnenswert für die, die es sich leisten können, und ein weiterer Schritt in die Unsicherheit für alle anderen – wenn sie es überhaupt bis zur flexiblen Rente schaffen.


Solidarische Strukturreform notwendig

Statt einer »FDP-light-Rhetorik« des grünen Wirtschaftsministers, der dafür von den Arbeitgeberverbänden sofort in den höchsten Tönen gelobt wurde, wäre der Mut zu einer solidarischen Strukturreform erforderlich. »Unverzichtbar ist die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung sowie die Stabilisierung der Finanzbasis durch eine umfassende Versicherungspflicht aller Beschäftigungsverhältnisse und eine Neujustierung von Beiträgen und Steuermitteln«, heißt es im Sopo-Info der IG Metall zum Koalitionsvertrag der Ampel. Moderat steigende Beitragssätze sollten dabei kein Tabu sein. Perspektivisch müsse es außerdem um ein angemessenes Sicherungsziel oberhalb von 48 Prozent gehen, um dadurch eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente für alle Beschäftigte zu erreichen.

Anmerkung

[1] Siehe Katarina Grabietz/Stefanie Janczyk: Sozialkassen nach Corona: Wer zahlt die Rechnung? In: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2021.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/renten-fdp-light-rhetorik-des-gruenen-wirtschaftsministers/