4. November 2021 Redaktion Sozialismus.de: Weckruf für Joe Bidens Demokraten?

Republikaner gewinnt Gouverneurswahl in Virginia

Der Republikaner Glenn Youngkin wird neuer Gouverneur von Virginia. Der US-Bundesstaat ist damit nicht länger in demokratischer Hand. Der Republikaner gewinnt die vielbeachtete Gouverneurswahl – dank einer Kampagne, in der er das Schwergewicht auf lokale Themen legte.

Youngkin schlug den Demokraten Terry McAuliffe knapp mit 2,7 Prozentpunkten Vorsprung. Er bezeichnete seinen Sieg als einen »entscheidenden Moment« für Virginia. Der Bundesstaat werde unter seiner Führung einen neuen Kurs einschlagen. »Und wir werden diesen Wandel am ersten Tag beginnen.« In den vergangenen acht Jahren hatten die Demokraten den Gouverneur in Virginia gestellt.

Der 54 Jahre alte Republikaner wurde im Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt – auch wenn Youngkin sich öffentlich eher von ihm distanzierte und sich auf gemäßigte Wähler:innen konzentrierte. Der Demokrat McAuliffe hatte wegen der Konzeption seiner Schulpolitik heftige Kritik kassiert. Vor allem seine Äußerung, dass Eltern kein Mitspracherecht bei der Frage hätten, was ihre Kinder in der Schule zu lesen bekommen, hat ihm schwer geschadet.

Es ist in den USA nicht ungewöhnlich, dass vor allem Erziehungsfragen und Schulbildung zu wahlentscheidenden Themen in der politischen Auseinandersetzung aufrücken. So waren es hauptsächlich die Evolutionstheorie und die Sexualaufklärung, die u.a. christliche Fundamentalisten und Konservative in Aufruhr versetzten. Teile von ihnen hegen gegenüber den öffentlichen Schulen ein tiefes Misstrauen.

Seit einigen Monaten sorgt ein weiteres Thema für hitzige Versammlungen und Abwahl-Initiativen: Schulleitungen, so lautet der Vorwurf, betrieben die Verbreitung der »kritischen Rassentheorie« (»critical race theory«), die den amerikanischen Staat nicht etwa als historisch bedeutsames demokratisches Experiment darstelle, sondern als Produkt von weißen Chauvinisten und Rassisten, die damit ihre Überlegenheit zementieren wollten.

Was das eher akademische Konzept der kritischen Rassentheorie genau ist, spielt dabei eine zweitrangige Rolle. Viel wichtiger ist, dass Konservative mit ihr ein Vehikel gefunden haben, mit dem sie mobilisieren können. Das kam nicht aus heiterem Himmel, sondern wurde von konservativen Denkfabriken parallel zu den Auseinandersetzungen um »Black Lives Matter« aufgebaut und orchestriert. Das Schlagwort ist nun plötzlich in aller Munde und hat im Wahlkampf von Virginia eine wichtige Rolle gespielt.

Aktivist:innen unterstreichen, dass es ihnen im Grunde nur um das Recht der Eltern gehe, auf den Unterricht an den öffentlichen Schulen Einfluss zu nehmen und eine Indoktrinierung der Schüler:innen zu verhindern. Das kann in einer demokratischen Gesellschaft durchaus üblich sein. In der noch immer tiefgespaltenen US-Gesellschaft gibt es allerdings z.T. äußert zugespitzte Frontstellungen mit Schulleitungen und Lehrkräften, die sich häufig auch persönlich mit Beleidigungen und Gewaltandrohungen auseinandersetzen müssen.

US-Präsident Joe Biden hatte die Regionalwahl in Virginia zu einer Abstimmung über seine Agenda gemacht – und zu einem erneuten Votum über Trump. Für Biden ist das Ergebnis deshalb ein Debakel: Auch Ex-Präsident Barack Obama hatte sich im Wahlkampf bei einem seltenen Wahlkampfauftritt ähnlich geäußert und erklärt, es gehe jetzt (schon wieder) um alles.

Für die Republikaner ging es in Virginia auch um die Frage, ob sie bei gemäßigten Wechselwählern in ländlichen Gebieten punkten können. Bei der Präsidentenwahl 2020 hatte Trump im Ostküsten-Gliedstaat nur 44% der Stimmen gewonnen. Der republikanische Kandidat legte dieses Mal das Schwergewicht seiner Kampagne auf Themen, die auch gut ausgebildeten Wähler:innen in den Ballungsräumen von Virginia unter den Nägeln brennen: auf die Qualität der öffentlichen Schulen und auf angebliche Versuche linker Kreise, Kinder ideologisch zu indoktrinieren. Auch sprach er über die hohen Lebenshaltungskosten in Virginia und über geplante Steuersenkungen.

Statt rechtzeitig Argumente für diese wichtige Wahl geliefert zu haben, rangen moderate und progressive Strömungen Demokraten im US-Kongress weiter um die beiden zentralen Reformprojekte von Biden. Die billionenschweren Konjunktur- und Sozialpakete sind immer noch nicht abstimmungsreif. Das Hin und Her ermüdet selbst die Medien.

Die Biden-Regierung kann nur hoffen, dass die Demokraten im Kongress das Wahlergebnis von Virginia als Weckruf verstehen, als Warnung, was im Zwischenwahljahr 2022 passieren könnte, wenn sie sich nicht zusammenraufen. Sie könnten ihre Mehrheiten in beiden Kammern verlieren, was dazu führen würde, dass sich die Chancen auf politische Weichenstellungen wohl in Luft auflösen.

Wichtig wären jetzt zügige und durchgreifende Erfolge für Biden, um die gesellschaftliche Stimmung und veröffentlichte Meinung zu drehen. Die Demokraten sollten sich darauf konzentrieren, was alles in seinen Gesetzespaketen steckt und nicht darauf, was fehlt. Sie sollten Kompromisse feiern, nicht kleinreden.

Biden war 2020 angetreten als ein moderater, erfahrener Politiker, als gefragter Problemlöser inmitten einer weltweiten Pandemie. Kann er bzw. kann die von ihm zusammengestellte Regierung nicht liefern, werden sich die Wähler:innen abwenden. Es reicht offenbar zumindest nicht, einfach nur mit der Warnung vor dem Trumpismus Wahlkampf zu machen.

Virginia, lange ein klassischer »Swing State«, war zwischenzeitlich demokratisch dominiert. Die Partei verlor seit 2009 keine Wahl mehr und setzte im Staat progressive Anliegen um, erst dieses Jahr etwa mit der Abschaffung der Todesstrafe. Die polarisierende Amtszeit Donald Trumps hat den Republikanern in Virginia zudem geschadet. In den für sie wichtigen Vorstädten von Washington und Richmond liefen Gemäßigte scharenweise zu den Demokraten über.

Die Demokraten glaubten, allein von dieser Tatsache auch ein Jahr nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt zu profitieren. McAuliffe stellte Youngkin wochenlang als loyalen Trumpisten dar, bezeichnete ihn einmal sogar als »Trumpkin« und behauptete, sein Gegner halte eine Abschlusskundgebung mit dem ehemaligen Präsidenten ab – was nicht stimmte.

Diese Nationalisierung der Kampagne mit einem für die Wähler:innen des Gliedstaats derzeit wenig relevanten Schreckgespenst verfing nicht. Youngkin setzte dagegen auf das, was die Amerikaner »Brot und Butter«-Themen nennen: die steigenden Benzinpreise, die Debatte um eine Impfpflicht, den Lehrplan an den Schulen.

Zudem zeigte er geschickt auf, wie es den Republikanern in einem gemäßigten Staat gelingen kann, den Faktor Trump zu neutralisieren. Youngkin vollführte dafür einen schwierigen Balanceakt. Im Kampf um die Nomination seiner Partei präsentierte er sich noch als treuer Unterstützer des Ex-Präsidenten – nur so könnten Republikaner derzeit die parteiinternen Vorwahlen gewinnen. Um dann als Gouverneurskandidat aber auch die gemäßigten Wähler:innen zu überzeugen, wich er später Fragen etwa zur Verschwörungstheorie der manipulierten Wahl 2020 aus und vermied einen gemeinsamen Auftritt mit Trump. Dieses Rezept werden andere Republikaner zu kopieren versuchen.

Für die Demokraten dagegen machte die gesamte Prominenz in Virginia ihre Aufwartung, von Joe Biden über Vize-Präsidentin Kamala Harris bis zu Barack Obama. Die Niederlage ist denn auch eine der ganzen Partei. Die vergangenen Monate mit dem vorübergehenden Wiederanstieg der Corona-Infektionen, dem verpfuschten Abzug aus Afghanistan und hoher Inflation waren für sie eine Katastrophe.

Ihr schadet aber vor allem auch das zähe Ringen um die zwei Gesetzespakete zur Sanierung der Infrastruktur und einem weitgehenden Sozialausbau. Der linke Parteiflügel nimmt die weitgehend unbestrittene Infrastruktur-Vorlage in Geiselhaft, um eine progressive Revolution im Land durchzudrücken. So verhinderte er aber zugleich einen dringend notwendigen Erfolg Bidens.